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Erste zentrale Feier seit Corona: 2.750 Polizeibeamte vereidigt
Minister Reul: Sie können auf eine breite Unterstützung, getragen von allen Teilen der Politik und vor allem der Bürgerinnen und Bürgern bauen.
Wir stehen hinter Ihnen
16. September 2021 Erste zentrale Feier seit Corona: 2.750 Polizeibeamte vereidigt Foto: IM NRW

Hier hat er z. B. eine Ehrenamtskonferenz ins Leben gerufen, damit die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich überall mitreden können.
Unter jenen Menschen, die sich vor Ort für das Gemeinwohl einsetzen, spielt Norbert Bude - genau wie die Borussia - weiter in der 1. Liga.
Norbert Bude hat sich aber nie auf den ernsten Teil der Politik beschränkt.
Er ist auch ein Freund und Förderer des rheinischen Brauchtums.
Und so war es nicht verwunderlich, dass er das Rathaus auch als Karnevalsprinz erobern konnte.

Im Zusammenwirken mit der Stadt Bochum ist es mithilfe der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gelungen, Belegungsrechte für insgesamt 474 Wohnungen des Wohnungsunternehmens "VBW Bauen und Wohnen" anzukaufen.
Mit dem Erwerb von Belegungsrechten gehen Mietpreisbindungen einher, durch die bezahlbares Wohnen in Bochum gesichert wird.
"Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
In vielen Städten und Gemeinden ist Bauland ein knappes und teures Gut: Mit dem landesseitigen Ankauf von 474 Belegungsrechten in Wohnungen der Bochumer 'VBW' sichern wir in Bochum bezahlbares Wohnen - für die, die wenig Geld haben.
Wenn das Bochumer Modell Schule macht und weitere Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen ihre Bestände prüfen und in die öffentliche Wohnraumförderung überführen, machen wir weiter Meter für mehr bezahlbare Wohnungen in unserem Bundesland", sagt Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die jeweilige Stadt darf zudem eine Mieterin oder einen Mieter mit Wohnberechtigungsschein für die Wohnung benennen.
Das Modellvorhaben galt bisher nur für die vier Städte Münster, Köln, Düsseldorf und Bonn und erfährt nun eine deutliche Ausweitung.
"Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
In vielen Städten und Gemeinden ist Bauland ein knappes und teures Gut: Mit der Ausweitung des Ankaufs von Belegungsrechten auf nunmehr 67 Städte und Gemeinden ermöglicht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Miet- und Belegungsbindungen an bestehendem Wohnraum zu erwerben.
In 2022 stehen Zuschüsse von insgesamt zehn Millionen Euro Landesgeld bereit, um Mietpreis- und Belegungsbindungen in Bestandswohnungen zu fördern", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bei einem Treffen der Ministerinnen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Stuttgart ging es um Möglichkeiten der Städtebauförderung, deren besondere Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und um Instrumente gegen den herrschenden Wohnraummangel.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Ministerinnen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind sich einig: "Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt", erklären Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin in Baden-Württemberg, und die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach.
Bei einem Treffen in Stuttgart ging es um Möglichkeiten der Städtebauförderung, deren besondere Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und um Instrumente gegen den herrschenden Wohnraummangel.
"Die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger ist eine der zentralen Zukunftsfragen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

Ebenso erfordern Themen wie Migration und Sicherheit, die Infrastruktur in den Grenzregionen oder die enge Kooperation bei Innovation und Wissenschaft gemeinsame Anstrengungen.
Europaminister Nathanael Liminski, der am Freitag, 4. Oktober 2024, in Den Haag eine Reihe politischer Gespräche mit Vertretern der neuen niederländischen Regierung führte, fügte hinzu:
"Die bilateralen Beziehungen zu den Niederlanden sind für uns Teil der Innenpolitik.
So eng verwoben sind unsere beiden Länder.
Unser Anspruch ist, gemeinsam die Benelux-Region zu einem weltweit führenden Wirtschafts- und Innovationstandort im Herzen Europas auszubauen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse
1.
Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass die Entwicklung der ländlichen Räume ein wesentlicher Bestandteil der europäischen, nationalen und regionalen Agrarpolitik ist.
Sie gewinnt im Hinblick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands erheblich an Bedeutung.
Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel sowie die damit verbundenen Veränderungsprozesse stellen die Politik vor weitere Herausforderungen.

"Kluge Unternehmerinnen und Unternehmer erkennen die Bedeutung von Multikulturalität.
Den Preisträgern wünsche ich in diesem Sinne weiterhin viel Erfolg", sagte Minister Schneider.
Der Interkulturelle Wirtschaftspreis wird seit 2006 vom Multikulturellen Forum e.V. mit Hauptsitz in Lünen an kleine und mittelständische Unternehmen aus dem westfälischen Ruhrgebiet verliehen, die kulturelle Vielfalt als festen Bestandteil ihrer Personalpolitik verankert haben.
Weitere Informationen unter www.multikulti-forum.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Eröffnung der Fachtagung "Ganztag präventiv" betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten.
Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung sei.
"Der Ganztag bietet mehr Zeit und Raum für das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern und Jugendlichen.
Das eröffnet neue Bildungschancen", sagte die Ministerin. "

Die Zusammenarbeit wollen wir auch über die Wirtschaft hinaus intensivieren.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Klimawandel brauchen multilaterale Lösungen und internationale Zusammenarbeit.
Klimapolitik muss deshalb auch ein fester Bestandteil der Außenpolitik sein.
Eine solche Klimaaußenpolitik ist der richtige Weg, um gemeinsam nachhaltige und konstruktive Lösungsvorschläge zu entwickeln, die über den nationalen Blick hinausgehen.
"

Hier entstehen zum einen die Grundprodukte, die in der chemischen Industrie weiterverarbeitet werden - ohne Raffinerie keine Chemie.
Zum anderen bietet sie Versorgungssicherheit durch Kraftstoff-Produktion im eigenen Land.
Das ist gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und Krisen ein elementarer Bestandteil aktiver Sicherheitspolitik.
Der Chemie- und Raffineriepakt ist ein wichtiger Schritt, um wieder wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu schaffen und eine resiliente Energie- und Grundstoffversorgung zu erhalten.
"

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Fünf Jahre erfolgreiche CSR-Politik in Nordrhein-Westfalen
Minister Duin: CSR-Politik in NRW ist zukunftsweisend für unternehmerisches Handeln
Das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) ist in Nordrhein-Westfalen seit mittlerweile fünf Jahren fester Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik.

Ziel der Initiative ist es, junge Menschen direkt an der Gestaltung von Politik zu beteiligen.
Sie sollen ihre Interessen und Bedürfnisse formulieren und an die Politik herantragen.
Mit dieser auf drei Jahre angelegten und vom Jugendministerium geförderten Initiative sollen Inhalte, Verfahren und ein neues Politikverständnis entwickelt werden.
"Dies ist der richtige Weg: Der Landesjugendring geht mit seiner Initiative auf Jugendliche zu, nimmt sie als Experten in eigener Sache ernst und bringt mit der Politik in Kontakt", sagte Schäfer.
Auf dem Fachkongress des Landesjugendrings NRW diskutierten mehr als 250 Fachleute aus Jugendarbeit, Politik und Wissenschaft über die Grundausrichtung einer eigenständigen Jugendpolitik.
Die Veranstaltung ist Teil der Initiative "umdenken-jungdenken!

"Das Gutachten zeigt, dass wir mit unserer Politik der Stärkung von Quartieren in NRW richtig liegen und damit eine wichtige Grundlage für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten gelegt haben", so Minister Groschek.
"Durch die Förderung von Wohnungsbau sowie sozialer und kultureller Infrastruktur stärken wir die Stadtteile als Orte der Integration.
Laut den Gutachtern ist für eine gelingende Integrationspolitik entscheidend, wie aufgeschlossen die Nachbarschaften mit den neuen Stadtbewohnern umgehen.
Das könne die Politik durch eine zielgerichtete Unterstützung von Schulen und Begegnungsorten im Stadtteil und auch eine Ausweitung von Quartiersmanagements weiter unterstützen.

Erstens wollen wir die Regionen, Kommunen und Stadtteile stärken, die dem strukturellen Wandel in besonderem Maße unterworfen sind.
Drittens bedingt ein vorbeugender Politikansatz die Unterstützung der Kommunen sowie die Förderung früher Hilfen, ausreichender Bildungs- und Betreuungsangebote, die Bekämpfung von Armut sowie die Verringerung gesundheitlicher Ungleichheit.
Viertens wollen wir die Energie- und Ressourceneffizienz unserer Unternehmen als wichtigen Beitrag zu einer neuen Industriepolitik stärken.
Seit der laufenden Förderperiode gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Förderung für alle Landesteile.

Austausch über gemeinsame Energiepolitik
Bei seinem Besuch in Brüssel wird unter anderem die Energiepolitik ein wichtiges Gesprächsthema sein.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir wollen über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen, die auch Teil unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums ist.

Mit der Neuprofilierung des bisherigen Fachs Sozialwissenschaften zu "Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften" und "Wirtschaft-Politik" wird im Bereich der Lehrerausbildung die Entwicklung bei den schulischen Unterrichtsfächern nachvollzogen.
Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 ist gemäß des Koalitionsvertrags an allen weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I das Schulfach Wirtschaft bzw. Wirtschaft-Politik eingeführt bzw. dessen Stellung im Fächerkanon gestärkt worden.
Künftige Lehramtsstudierende, die später an den Schulen in NRW Wirtschaft oder Wirtschaft-Politik unterrichten möchten, sollen nun je nach Schulform das Lehramtsfach "Wirtschaft-Politik" (für das Lehramt an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen) oder "Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften" (für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen) belegen.
Das Lehramtsfach "Wirtschaft-Politik" wird genauso wie das Schulfach ein integratives Fach (bestehend aus den Teildisziplinen Wirtschaftswissenschaft, Politikwissenschaft, Soziologie) sein, das nicht auf den Bereich Wirtschaft beschränkt ist.
Heutige Studentinnen und Studenten, die das Lehramtsfach "Sozialwissenschaften" studieren, können ihr Studium wie vorgesehen beenden und mit der entsprechenden Lehrbefähigung - wie heute bereits ausgebildete Lehrkräfte - auch die neueingeführten bzw. neukonzeptionierten Schulfächer "Wirtschaft" und "Wirtschaft-Politik" unterrichten.
* Aspekte des lernförderlichen Einsatzes von modernen Informations- und Kommunikationstechniken werden für die Hochschulen verbindlicher Bestandteil fachdidaktischer Studienleistungen.

Darauf war die damalige Politik nicht eingestellt - mit allen Folgen, die wir bis heute auszugleichen versuchen.
60 Jahre Anwerbeabkommen sind daher auch ein Anlass, die deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte kritisch wie selbstkritisch zu hinterfragen.
Robert Fuchs, der Geschäftsführer von DOMiD, führte aus: "Migration muss endlich als normaler Bestandteil 'der' deutschen Geschichte verstanden werden.
sie alle sind noch nicht Teil des kollektiven Gedächtnisses.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz machte deutlich, dass ethische Werte im Wirtschaftsleben auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar sind: "Sie müssen wie in der Politik Grundlage allen Handelns sein.
Nur im verantwortungsbewussten Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik werden wir die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit wie etwa die Energiewende bewältigen.
Im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen könnten aber Dilemmata entstehen, die von Unternehmen und Politik gelöst werden müssten.
Das Gipfeltreffen ist Teil der Strategie, mit der die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen hervorheben und weiterentwickeln will, sagte Duin.

"Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben."
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.
Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter.
Damit sei ein wichtiger Baustein einer umweltfreundlicheren Agrarpolitik getan.

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Abschluss der Türkei-Reise von Ministerin Schulze: Bildung wichtiger Bestandteil der Integrationspolitik

Weniger lokale Reglementierungen sind hier potentielle Stellschrauben, auch für die Politik.
Konsens der Gesprächsteilnehmer war zudem, dass die Nahversorgung in den Stadtteilzentren in Zukunft zu einer Herausforderung wird.

Der "Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen)" wurde im Auftrag des Sozialministeriums vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) Köln in Kooperation mit der Universität Bielefeld erstellt.
Teil A enthält methodische Ausführungen.
Teil B ordnet die Daten zur Teilhabe acht Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen zu: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Selbstbestimmung und Schutz der Person, Freizeit, Kultur und Sport, politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Im Teil C werden von den Ressorts der Landesregierung 90 Aktivitäten zu den Teilhabebereichen aufgelistet.

Die offiziellen Zahlen der Straftaten spiegeln aber nur einen Teil der veränderten Realität für Jüdinnen und Juden wider.
Jüdisches Leben muss als selbstverständlicher Teil in der Mitte unserer Gesellschaft stattfinden können.
Hier sind wir alle gefragt - Politik, Zivilgesellschaft, jede und jeder einzelne.

Die acht nordrhein-westfälischen Demokratiewerkstätten werden von der Landeszentrale gemeinsam mit lokalen Einrichtungen der politischen Bildung in Quartieren betrieben, die oft als Problemstadtteile wahrgenommen werden.
"Die Demokratiewerkstätten bieten Raum, um miteinander über Themen in den Quartieren in den Dialog zu treten und auch gemeinsam mit Verantwortlichen in Politik und Verwaltung Lösungen zu entwickeln.
Sie fördern so den Zusammenhalt im Stadtteil und Vertrauen in die Demokratie", sagte Klaus Kaiser.
Bundespräsident Steinmeier informierte sich in der Krefelder Demokratiewerkstatt unter anderem über die von ehrenamtlich engagierten Menschen getragenen Projekte des "Lernenden Stadtteils" und nutzte die Gelegenheit, bei "dialogischen Spaziergängen" das Quartier und seine Bewohner näher kennenzulernen.
So wurden hier von bürgerschaftlich Engagierten gemeinsam mit Politik und Verwaltung Projekte entwickelt wie "Null Müll" zur Müllvermeidung, Straßenbegrünung, Verschönerung des öffentlichen Raums oder auch eine Boule-Bahn, die den Austausch von Menschen mit und ohne Obdach fördert.
Sie sollen Mut und Lust machen, sich für ein friedliches Zusammenleben in einem lebens- und liebenswerten Stadtteil einzusetzen", sagte Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.

Mit rund 200 Verwaltungsvorständen aus den nordrhein-westfälischen Kommunen hat Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens über die Notwendigkeit und Chancen einer zukunftsweisenden kommunalen Pflege- und Altenpolitik diskutiert.
Mit rund 200 Verwaltungsvorständen aus den nordrhein-westfälischen Kommunen hat Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens über die Notwendigkeit und Chancen einer zukunftsweisenden kommunalen Pflege- und Altenpolitik diskutiert.
Diesen Wunsch können wir ihnen nur erfüllen, wenn wir unsere Ortsteile, Dörfer und Quartiere insgesamt altengerechter gestalten.
Dies kann nur funktionieren, wenn die Kommunen sich wieder stärker in der Alten- und Pflegepolitik engagieren.

Ein Großteil der insgesamt 90 Plätze waren innerhalb der ersten drei Tage vergeben.
Organisiert und moderiert wird das NetzpolitikCamp von Stefan Evertz (Cortex digital), der bereits über 20 BarCamps in ganz Deutschland initiiert und durchgeführt hat.
Aktuelle Infos zum NetzpolitikCamp gibt es auf www.netzpolitikcamp.de und bei Twitter unter https://twitter.com/DGNRW.

Sie ist Teil der Landesregierung, aber in ihrer Arbeit unabhängig.
Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem, sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzusetzen und neue Ideen in die Landespolitik einzubringen.
Daneben wird sie Beteiligungsformate schaffen und sich für mehr Vernetzung von Praxis, Wissenschaft, Politik und Verwaltung einsetzen.

Deshalb ist und bleibt Frauenpolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema.
So ist beispielsweise in der medizinischen Praxis noch nicht überall angekommen, dass Arzneimittel bei Frauen anders wirken als bei Männern und andere zum Teil fatalen Wechsel- und Nebenwirkungen haben können.
Diese und andere Erkenntnisse zur Frauengesundheit müssen fester Bestandteil im gesamten Gesundheitswesen werden.

* Gleichzeitig investieren diese Industrien und andere Teile der Wirtschaft unterdurchschnittlich in Innovationen.
In manchen Regionen besteht Aufholpotenzial, das durch eine entschiedene Standortpolitik weiter gehoben werden muss.
Der Minister betonte: "Der Bericht zeigt, dass unsere vorausschauende Wirtschaftspolitik ihre Wirkung mehr und mehr entfaltet.

Darauf treten sie als Vertreter der Politik gemeinsam mit dem BVB-Bundesligaprofi Ilkay Gündogan und Jugendspielern von Borussia Dortmund unter dem Motto "Vielfalt ist Zukunft" für Toleranz und Respekt in unserer Gesellschaft ein.
In einer Gesprächsrunde diskutierte Justizminister Thomas Kutschaty mit dem 10.000-Meter-Europameister Jan Fitschen, Peter Flore (Borussia Dortmund), Jo Ecker ("Fußball gegen rechts") und Antje Gansewig ("Deutsches Forum für Kriminalprävention") über die Möglichkeiten von Sport und Politik, rechtsextremen Gesinnungen Paroli zu bieten.
Die Foto-Wanderausstellung "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus" ist Teil der gleichnamigen Kampagne des Bundesministers des Inneren und zeigt beeindruckende Schwarz-Weiß-Porträts von Politiker- und Sportlerpaaren, die von Angelika und Bernd Kohlmeier aufgenommen wurden.

Einführungsvortrag zum Thema "Soziale Innovationspolitik für die Industrie 4.0"
Einführungsvortrag zum Thema "Soziale Innovationspolitik für die Industrie 4.0" von Prof. Dr. Daniel Buhr von der Eberhard Karls Universität Tübingen.
"Investition in IT und Software können dabei nur ein Teil der Strategie sein, entscheidender wird sein, gemeinsam mit den Beschäftigten den Innovationsprozess in Gang zu setzen.

Kein Politikfeld sollte mehr sicher sein vor den Ideen der jungen Menschen in unserem Land.
Vor Ort und auf Landesebene wollen wir eine Politik des 'Sich-Einmischens' ermöglichen.
Mit den Mitteln könnten beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes, wie zum Beispiel Stadtteil- und Spielplatzplanung, beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.
"Stärker als zuvor stellt er die Jugendarbeit als Bildungsort, insbesondere für benachteiligte Jugendliche, in den Mittelpunkt der Jugendpolitik.

Seniorenpolitik wurde durch ihr Wirken ein fester Bestandteil in der Politik.
Für ihr langes und vielfältiges Engagement im Bereich der Gerontologie und der Seniorenpolitik wurde sie 2019 mit dem Landesverdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnet.

Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.

Zusammen mit Politik, Verwaltung und der örtlichen Wirtschaft werden wir als FC Schalke 04 daran mitarbeiten, neue Impulse in Gelsenkirchen zu setzen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Stadtperspektive 2032 ein wichtiger Bestandteil dieses Weges ist.
Als Verein werden wir unseren Teil dazu beitragen, eine neue, mutmachende und bessere Story über Gelsenkirchen zu erzählen.

Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Politik und der Gesundheitssektoren beider Länder.
Der ehrenamtliche Beiratsvorsitz wechselt als Präsidentschaft zwischen den Teil-Regionen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden.

Der Leitfaden zeigt, wie Klimabildung ein eigenständiges Handlungsfeld kommunaler Klimapolitik und integraler Bestandteil von bestehenden oder künftigen kommunalen Klimaschutzkonzepten werden kann Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Leitfaden zeigt, wie Klimabildung ein eigenständiges Handlungsfeld kommunaler Klimapolitik und integraler Bestandteil von bestehenden oder künftigen kommunalen Klimaschutzkonzepten werden kann.
"Bildungsaktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens schon lange selbstverständlich, doch nur selten sind sie systematisch in die kommunale Klimaschutzpolitik integriert", sagte Minister Remmel.

In der Bildungspolitik stehen viele Länder vor den gleichen Herausforderungen und können voneinander lernen.
Es ist in Anbetracht der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen an die Bildungspolitik in allen Staaten bewusst ausgewählt worden.
Ministerin Löhrmann sagte: "Der Umgang mit der wachsenden Vielfalt in der Schülerschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Lehreraus- und fortbildung und eine zentrale Kompetenz, die wir unseren Lehrerinnen und Lehrern vermitteln wollen.

Norbert Mering hat seit Ende der 1970er Jahre die Kommunalpolitik in Essen mitgestaltet und sich für die Gründung der Realschule Überruhr eingesetzt.
Als Vorsitzender der Überruhrer Bürgergesellschaft hat er das Stadtteilleben geprägt.
Franz Müntefering hat über sechs Jahrzehnte die Politik in Nordrhein-Westfalen und Deutschland geprägt - unter anderem als Landes- und Bundesminister sowie in führenden Funktionen der SPD.

Mike Groschek hält es mit seinem Vorbild Willy Brandt: Praktische Politik zu machen, die sich im Alltag bewähren muss, um das Leben der Menschen besser zu machen.
Seine Aufgabe als Minister lautet: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, alte Wohnquartiere und Stadtteile behutsam modernisieren, den Wandel der Mobilität in Nordrhein-Westfalen vorantreiben, eine moderne Verkehrsinfrastruktur sichern und ausbauen und dabei ganz unterschiedliche Interessen berücksichtigen.
Sein Motto "Heimat vor der Haustür" bringt diese bürgernahe Politik gut auf den Punkt.

Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.
Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.
Das Prinzip "Fördern und Fordern" hat sich bewährt, auch wenn bei vielen Leistungsberechtigten und in Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorbehalte bestehen.
In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf.

Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
Erfolgreicher Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund - Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.

Der Kreditwirtschaft kommt bei der Transformationsfinanzierung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit eine bedeutende Rolle zu, sie ist Teil der Lösung.
NRW kann durch die Vertiefung der Zusammenarbeit von Banken, Wirtschaft und Politik die notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize setzen und damit zur Beschleunigung der Transformation und Förderung von Innovationen beitragen.

Die Wirkung der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern.
Umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik zahlt sich aus, kann aber nicht alles kompensieren.
Zur Kompensation zumindest eines Teils der sich abzeichnenden Haushaltsverschlechterungen wird es erforderlich sein, die sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ergebenden Spielräume durch die Nutzung der Konjunkturkomponente in 2025 voll auszuschöpfen.

Denn Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.

So liegt der Fokus bei der Heimat-Werkstatt jetzt noch stärker darauf, dass Menschen im Stadtteil oder im Dorf sich miteinander verbinden.
Gefördert werden kann zum Beispiel die Begegnung von Alteingesessenen und Zugezogenen, der gezielte Austausch verschiedener Nationen, die einen Stadtteil prägen oder das gemeinsame Erforschen lokaler Geschichte.
Nur eine Politik, die wertschätzt, was Menschen jeden Tag in unserem Land im Großen und vielmehr im Kleinen leisten, wird dazu beitragen, dass unsere Heimat bewahrt und gleichzeitig für die Zukunft gestaltet werden kann.

Insbesondere beim Klimaschutz ist es dringend geboten, dass wir eine aktive Außenpolitik betreiben und nicht nur in unseren nationalen Schneckenhäusern verweilen.
Europa kann in einer Klimaaußenpolitik seine ganze Kraft zeigen - wir müssen es auch wollen!
Das Treffen mit Ministerpräsident Rutte war Teil eines Den Haag-Besuchs von Ministerpräsident Laschet, der außerdem an einem Wirtschaftstreffen von Investoren in der Deutsch-Niederländischen Handelskammer in Den Haag teilnahm.

Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem Präsidenten des Landtags André Kuper und dem Landrat des Kreises Lippe Dr. Axel Lehmann, kommen am Sonntagvormittag, 5. März 2023, zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Detmolder Landestheater zusammen.
Lippe ist neben dem Rheinland und Westfalen der dritte Landesteil von Nordrhein-Westfalen.
Im Januar 1947 hatte das Lippische Landesparlament beschlossen, die rund 800-jährige Selbstständigkeit Lippes aufzugeben und als dritter Landesteil dem 1946 gegründeten, neuen Bundesland Nordrhein-Westfalen beizutreten.
Im Zentrum des Festakts steht eine Zeitreise durch die lippische Landesgeschichte, bei der Stephan Prinz zur Lippe, Verbandsvorsteher Jörg Düning-Gast und Landrat Dr. Axel Lehmann in historischen Gewändern und Rollen durch die Historie des Landesteils führen.

Zuletzt war er Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Sicherheitsforschung und Sicherheits-management an die Universität Witten/Herdecke.
Der Wechsel an die DHPol bedeutet für ihn, die Polizei- und Sicherheitsforschung zum einen, Hochschulpolitik und Hochschulmanagement zum anderen, zusammenbringen zu können.
Sie ist Hochschule mit universitärem Status und damit Teil des Wissenschaftssystems.

Verkehrsminister Michael Groschek: "Die Entwicklung unserer Städte ist die Messlatte für den Erfolg der Nachhaltigkeitspolitik.
Wir wollen einen Masterplan Stadtteilentwicklung auflegen, mit dem wir das Ideal der europäischen, sozialen Stadt, in deren Mitte Platz für alle ist, zu einer nachhaltigen Stadt weiter entwickeln.
Daseinsvorsorge in den Quartieren braucht stabile Nachbarschaften, funktionierende Nahversorgung und ein aktives Stadtteilleben.

Und in Herzebrock-Clarholz werden Leuchten so gestaltet, dass einzelne Bauteile unkompliziert ausgetauscht werden können - ganz im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur besucht diese Orte im Münsterland und Ostwestfalen-Lippe als Teil ihrer "NRW Innovation Tour 2026".
Die Tour ist Ausdruck einer Wirtschaftspolitik, die dort anfängt, wo Ideen entstehen - in den Betrieben, Laboren und Büros des Landes.

Nur, wenn es uns gelingt, alle Teile unserer Gesellschaft zusammenzuhalten und zusammenzuführen, können wir den inneren Frieden wahren und haben wir eine Chance, eine gute Zukunft für alle zu gestalten.
Auf dem Integrationskongress wurde die führende Rolle Nordrhein-Westfalens in der Integrationspolitik deutlich.
Die Integrationsstrategie 2030 führt alle Ziele und Maßnahmen in sämtlichen Politikfeldern, die die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte betreffen, zusammen.

Und in der nordrhein-westfälischen Landespolitik ein alter Hase.
Ein großer, ja der größte Teil seines beruflichen und ehrenamtlichen Engagements fand und findet dort seinen Dreh- und Angelpunkt: Schulausbildung, Studium, erste Berufsjahre, kommunalpolitisches Engagement, Landtagsmandat - das alles ist eng verbunden mit "OWL" - wie wir das hier in Düsseldorf gerne abkürzen.
Kommunalpolitik kannte er zuvor "von der anderen Seite": Als Ratsmitglied im Rat der Stadt Enger, als Vorsitzender des Kulturausschusses und als Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion sammelte er wertvolle Erfahrungen in der Politik vor Ort.

24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.