Es wird endlich Zeit, dass die Kostenträger mitspielen.
"
Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."
Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.
Anhang: Düsseldorfer Erklärung

Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.
Neben Gleichheitsrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung enthält sie unter dem Titel "Solidarität" nämlich auch Bestimmungen über Teilhaberechte, zum Beispiel
·
über Arbeitnehmerrechte (Art. 27 - 31),

Deshalb freue ich mich, dass das diesjährige Programm des Jugendgipfels hier in NRW unter diesem Motto steht und wir Lösungswege diskutieren können.
" Die Ministerin warb gleichzeitig für mehr Beteiligung: "Es lohnt sich, sich einzumischen: Ein wirklich demokratisches Europa beginnt vor der eigenen Haustüre, in den Regionen vor Ort.
Hier wird es zukünftig darum gehen, die demokratischen Teilhaberechte der Menschen in den Volksvertretungen zu stärken, auch und besonders der jungen!
"
Das "Weimarer Dreieck" wurde 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands gegründet, um die europäische Achse zu festigen.

Deshalb freue ich mich, dass das diesjährige Programm des Jugendgipfels hier in NRW unter diesem Motto steht und wir Lösungswege diskutieren können.
" Die Ministerin warb gleichzeitig für mehr Beteiligung: "Es lohnt sich, sich einzumischen: Ein wirklich demokratisches Europa beginnt vor der eigenen Haustüre, in den Regionen vor Ort.
Hier wird es zukünftig darum gehen, die demokratischen Teilhaberechte der Menschen in den Volksvertretungen zu stärken, auch und besonders der jungen!
"
Das "Weimarer Dreieck" wurde 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands gegründet, um die europäische Achse zu festigen.

Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode
Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als verbindliches Menschenrecht verankert worden.
Die Reformvorhaben für das Teilhaberecht, die Eingliederungshilfe und die Pflegeversicherung müssen im Licht dieser Konvention angelegt und vollzogen werden.
Die geltenden gesetzlichen Regelungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen erfüllen nur bedingt die grund- und menschenrechtlichen Anforderungen zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).
Teilhabe- und Pflegereform müssen von den Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen her gedacht werden.

Ministerin Löhrmann: Inklusion ist eine Gemeinschaftsaufgabe / Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2012
2. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann das Recht von Schülerinnen und Schülern mit Handicap auf gleichberechtigte Teilhabe.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Minister Stamp: Mit der Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes machen wir Integration verbindlicher und verlässlicher
25. November 2021
Der Landtag hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet.
Damit erhält Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Der neue Kooperationsvertrag mit UNICEF ermöglicht 40 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen, zu UNICEF Kinderrechteschulen zu werden.
Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen neun UNICEF Kinderrechteschulen.
Zwischen den Jahren 2015 bis 2023 haben bereits 157 Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer vorhergehenden Kooperation ein vergleichbares Kinderrechteschulen-Programm durchlaufen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Nur wer seine eigenen Rechte genau kennt, kann auch für sie einstehen.
Dies gilt besonders für Kinderrechte: Erst diese Woche hat eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks ergeben, dass nur 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sich gut mit Kinderrechten auskennen.
Das Wissen um die eigenen Rechte macht selbstbewusst und ermöglicht Teilhabe, und unsere Schulen sind einer der Orte, in denen wir den Schülerinnen und Schülern ihre Rechte vermitteln und sie zur aktiven Beteiligung ermutigen können.
Die Kinderrechteschulen tragen dazu bei, dass Kinderrechte zum selbstverständlichen Teil des Schullebens werden.

Der diesjährige Aktionstag steht unter dem Motto "Neustart Inklusion - Jetzt erst recht!" und setzt ein starkes Zeichen für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit.
"Inklusion ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern ein Menschenrecht", erklärt Claudia Middendorf.
"Jeder Mensch hat das Recht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen - unabhängig von körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen.
Damit das Wirklichkeit wird, müssen wir Barrieren abbauen, Vorurteile überwinden und klare Strukturen für Teilhabe schaffen.
Seit 1992 wird der Europäische Protesttag genutzt, um auf die Rechte und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zu inklusiven Lebensverhältnissen - in Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Mobilität.

Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Unter keinen Umständen und zu keiner Zeit dürfen Menschenrechte missachtet werden.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung auch in dieser schwierigen Lage die Menschenrechte achtet und als ihre staatliche Verpflichtung ansieht.
Mit meiner Erklärung möchte ich aber deutlich machen, dass ich in anderen Staaten große Gefahren sehe, dass das Menschenrecht im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen mit Behinderungen gefährdet ist.
Vielmehr muss ihre gleichberechtigte Teilhabe am Gesundheitssystem gestärkt und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden.

Der Bericht dokumentiert den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen und dient als Grundlage der weiteren Gestaltung der Inklusionspolitik.
Der aktuelle Bericht stellt eine Fortschreibung des ersten Teilhabeberichtes aus dem Jahr 2020 dar.
Betrachtet werden zusätzlich die Lebenslagen von Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Altenhilfe/-pflege leben sowie die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Teilhabe.
"Durch den Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen werden sowohl die Licht- als auch die Schattenseiten der Teilhabesituation von Menschen mit Beeinträchtigungen sichtbar.
Anders ausgedrückt: Wir können aus den Zahlen und Daten positive Schlüsse für die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Beeinträchtigungen ziehen, sehen aber auch die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht.
Der Teilhabebericht gibt den Ressorts der Landesregierung die erforderlichen Erkenntnisse", erläutert Sozialminister Karl-Josef Laumann die Bedeutung des Berichts.

Minister Peter Biesenbach: "Unser Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften einer demokratischen Gesellschaft, die wir mit allen Kräften verteidigen müssen.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass wir alle um die Bedeutung der rechtsstaatlichen Werte und Regeln wissen, diese wertschätzen und uns mit ihnen identifizieren.
Die unter der Überschrift "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis" entwickelten Projekte nehmen hier eine Vorreiterrolle ein - sie tragen in einem ganz umfassenden Sinn dazu bei, Hindernisse für Teilhabe und Integration abzubauen und den Zugang zum Rechtsstaat zu gewähren.

Sie markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Teilhabe und zum Schutz der kulturellen Identität dieser anerkannten nationalen Minderheit.
Sinti und Roma leben seit über 600 Jahren in Deutschland und sind durch deutsches und europäisches Recht in ihrer Sprache und Kultur geschützt.
Die neue Vereinbarung unterstreicht die Haltung der Landesregierung, die Geschichte dieser Gemeinschaft anzuerkennen und ihre Rechte zu stärken.
Minister Nathanael Liminski, der die Vereinbarung stellvertretend für die Landesregierung erarbeitet und unterzeichnet hat, sagt: "Nachdem das Land in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Teilhabechancen zu verbessern und Diskriminierung von Sinti und Roma abzubauen, war es an der Zeit, die jahrzehntelange verlässliche Zusammenarbeit mit dem Landesverband in eine formelle Rahmenvereinbarung zu überführen und ihnen so Planungssicherheit zu geben.
Uns leitet dabei ein Zweiklang: Zum einen gilt es, das Geschichtsbewusstsein und die Erinnerungskultur zu stärken und zum anderen im Hier und Jetzt die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und entschieden gegen Antiziganismus vorzugehen.

Hintergrund: Der Teilhabebericht NRW
Der "Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen)" wurde im Auftrag des Sozialministeriums vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) Köln in Kooperation mit der Universität Bielefeld erstellt.
Teil B ordnet die Daten zur Teilhabe acht Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen zu: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Selbstbestimmung und Schutz der Person, Freizeit, Kultur und Sport, politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Im Teil C werden von den Ressorts der Landesregierung 90 Aktivitäten zu den Teilhabebereichen aufgelistet.

Außerdem stand mit der Beteiligung von Kindern in konkreten Schutzverläufen ein Fachthema im Fokus, das über die Grenzen unterschiedlicher Handlungsfelder und Berufsgruppen hinweg relevant ist - insbesondere mit Blick auf die Untrennbarkeit von Kinderrechten und Kinderschutz.
Kinder- und Jugendministerin Verena Schäffer: "Eine Stärke des Landeskinderschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen ist sein konsequenter kinderrechtsbasierter Ansatz.
Wir sehen, dass Kinderschutz und Kinderrechte zusammengedacht werden müssen und unmittelbar verknüpft sind.
Kinder sind nicht nur ein Objekt der Fürsorge, sondern gleichermaßen auch Personen mit Rechten, die wir wahren und stärken müssen.
Insbesondere die schwerwiegenden Kinderschutzfälle in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns allen vor Augen geführt, dass wir das Recht auf Beteiligung von jungen Menschen für den gelingenden Kinderschutz verteidigen und durchsetzen müssen.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder gleiche Chancen und Teilhabe erfahren.

Wichtig ist nun, den Blick nach vorne zu richten und weiterhin auf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft hinzuarbeiten.
Hier geht es nicht um Sonderrechte.
Es geht schlicht und ergreifend um notwendige Grundlagen, damit diese Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.

"Unser Ziel ist die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern", so Schneider weiter.
"Wir setzen konkrete Leitlinien, wie die Einrichtungen des Landes und der Kommunen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzen sollen", sagte der Minister.
Mit dem Gesetz strebe die Landesregierung einen grundlegenden Perspektivwechsel an, nämlich den modernen Behinderungsbegriff der UN-BRK im Landesrecht wie auch in den Köpfen zu verankern: "Von Menschen mit Behinderungen wird nicht länger verlangt, sich irgendwie an eine 'Normgesellschaft' anzupassen, also sich zu integrieren", sagte Schneider.
Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.

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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

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Nordrhein-Westfalen bekommt bundesweit modernstes Integrationsrecht
Minister Stamp: Verbändeanhörung zu Entwurf des neuen Teilhabe- und Integrationsgesetzes gestartet / Landesregierung macht Integration verbindlicher und verlässlicher
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.
Das Landeskabinett hat dem Referentenentwurf zur Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zugestimmt, der in dieser Woche in die Verbändeanhörung gegangen ist.

* Mit einem Gesetz zur Stärkung der Inklusion sollen das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und andere Landesgesetze und -verordnungen angepasst werden, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.
Damit soll das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend gestärkt werden.
* Mit einem neuen Landesrichter- und Staatsanwältegesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter ausgebaut und eine Angleichung des Vertretungsrechts der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen.

Es bedarf einer höheren und dynamisierten Bundesbeteiligung, denn die Eingliederungshilfe ist Bundesrecht.
Folglich muss uns auch Ihre Teilhabe mehr wert sein.
Die Eingliederungshilfe ist eine tragende Säule zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und damit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat.

Auch die Mitbestimmungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner bleiben bestehen.
Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.
So sind einige Aspekte innerhalb des WTG bereits durch Bundes- oder Landesrecht normiert, etwa im Bau- oder Pflegeversicherungsrecht.
Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.

Nordrhein-Westfalen will deshalb auf Bundesebene erreichen, dass sozialrechtliche Zurückbehaltungsrechte für entsprechende Leistungen eingeführt werden.
Mit rund 43,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden bildet er die Grundlage für das Grundrecht auf Wohnen als Voraussetzung für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Wird das Eigentum daher dauerhaft unter Verstoß gegen Recht und Ordnung zulasten von Mieterinnen und Mietern und der Allgemeinheit missbraucht, muss der Staat eingreifen.

NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer: "Von zentraler Bedeutung sind die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit."
Darüber hinaus enthalte das Gesetz eine Fülle von Einzelregelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unmittelbar verbessern: Etwa den Anspruch von gehörlosen Eltern auf Gebärdensprachdolmetscher bei Elternsprechtagen in Kita und Schule.
Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.
"Und um die korrekte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bei uns in NRW zu überwachen, richten wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle ein", sagte Schmeltzer.

Sie werden dabei künftig von so genannten Teilhabemanagern vor Ort unterstützt.
Konkret werden die Teilhabemanagerinnen und Teilhabemanager Kommunen und Flüchtlinge vor Ort unterstützen, indem sie konkrete Angebote zur Qualifizierung und Ausbildung machen sowie Bildungsverläufe dokumentieren.
Die Teilhabemanager werden dabei einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Landesregierung möchte, dass diejenigen, die sich von Anfang an um Integration bemühen und eine Arbeit gefunden haben, nach klaren Kriterien ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können", erklärte Minister Joachim Stamp.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer betont anlässlich des Weltkindertages erneut die Bedeutung von Kinderrechten: "Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können."
Die Kinderrechtsorganisationen haben zu diesem Weltkindertag aufgerufen, in Deutschland die Rechte und Bedürfnisse aller Kinder in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen.
"Wir alle stehen gemeinsam vor ganz besonderen Herausforderungen: Kinder- und Jugendarbeit ist ein grundlegender Baustein für Teilhabe und Integration", sagt Schäfer und ergänzt: "Wir fördern deshalb seit diesem Jahr mit einem besonderen Programm Brückenprojekte wie Spielgruppen und andere Angebote, die Kindern und Eltern den Einstieg in eine Regeleinrichtung erleichtern."
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.
Diese hatte 1954 beschlossen, einmal im Jahr auf die Rechte und Bedürfnisse der Kinder aufmerksam zu machen.

Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LGK ist demnach klar: Den betroffenen Menschen muss mehr soziale Teilhabe und Selbstständigkeit im Alltag ermöglicht werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Und dieses Recht muss in allen Lebensbereichen berücksichtigt und umgesetzt werden.

Die Einbürgerung stellt dabei ein starkes Bekenntnis zu unserem Staat dar, aber eben auch den Wunsch vollständiger gesellschaftlicher Teilhabe.
Die Einbürgerung ist etwas Besonderes, denn mit ihr sind auch alle staatsbürgerlichen Rechte verbunden.
Sie ist auch ein besonderer Ausdruck von Teilhabe.
Die heutige Feier macht deutlich, dass Teilhabe keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir gemeinsam unsere staatliche und gesellschaftliche Gemeinschaft bilden.

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15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Nordrhein-Westfalen zieht Bilanz und blickt in die Zukunft
Unter dem Titel "15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) - Aus- und Rückblick für Nordrhein-Westfalen" fand am Dienstag, 5. November 2024, im Hotel Susato in Soest eine zentrale Veranstaltung statt, bei der über die Fortschritte und Herausforderungen im Bereich Inklusion und Teilhabe diskutiert wurde.
Unter dem Titel "15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) - Aus- und Rückblick für Nordrhein-Westfalen" fand am Dienstag, 5. November 2024, im Hotel Susato in Soest eine zentrale Veranstaltung statt, bei der über die Fortschritte und Herausforderungen im Bereich Inklusion und Teilhabe diskutiert wurde.

Modernstes Integrationsrecht
Nordrhein-Westfalen schafft bundesweit modernstes Integrationsrecht
Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt das Land einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt die Landesregierung bundesweit einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik.

Daher ermöglicht das künftige Bundesteilhabegesetz, Integrationshilfen entsprechend dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch personell gebündelt zu erfüllen.
Ministerin Löhrmann sagte: "Es ist gut, dass das sogenannte 'Poolen' von Integrationshilfen nun auf rechtssicherer Basis erfolgen kann.
Das Bundesteilhabegesetz mit den im Bundesrat beschlossenen Änderungen hat Auswirkungen vor allem im Bereich der Sozialgesetzgebung, es wirkt sich aber auch entscheidend auf die Qualität und das Angebot der schulischen Inklusion aus.

Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis".
Die Justiz NRW steht in der wachsenden kulturellen Diversität unserer Gesellschaft mehr denn je in der Verantwortung, jedem Einzelnen einen gleichwertigen Zugang zum Rechtsstaat zu ermöglichen und Hindernisse für Teilhabe und Integration abzubauen.
Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis", das in zwei eigenständigen und sich einander ergänzenden Ansätzen den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt fördert.
Minister Peter Biesenbach: "Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass wir alle um die Bedeutung seiner Werte und Regeln wissen, diese wertschätzen und uns mit ihnen identifizieren.

Für diese Vorgehensweise des Bundes gab es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Alle Bundesländer waren sich einig, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen hätten verbleiben müssen.
"Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für Teilhabe benötigen", zeigte sich Schneider hoch zufrieden.

Die teilnehmenden Vereine engagieren sich unter anderem in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur, politisches Engagement, Kinder- und Jugendarbeit, Heimatpflege, Interkulturalität und Teilhabe, Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheit sowie Inklusion.
* Grenzenlose Wärme Refugee Relief Work e.V. * Omas gegen Rechts Deutschland e.V. - Regionalgruppe Dülmen
* Rom e.V. - Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur

So wirbt sie für die Einführung des Bundesteilhabegesetzes, das Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll.
Zudem ist Claudia Kleinert seit mehr als zehn Jahren Botschafterin der "Kindernothilfe" und setzt sich hier für die weltweite Umsetzung von Kinderrechten ein.
Als Moderatorin des Kindernothilfe-Medienpreises "Kinderrechte in der Einen Welt" machte sie auf den Missstand der Kinderarbeit und ihre bitteren Folgen für Kinder in Äthiopien aufmerksam.

Die Vorsorgevollmacht kann damit Dritten sehr weitgehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der / des Einzelnen (Aufenthaltsbestimmung, persönliche Freiheit) ermöglichen.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet damit das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.
Justizminister Biesenbach: "Der Zugang zum Recht muss für jedermann gewährleistet sein.

Er bündelt insgesamt 177 laufende oder geplante Maßnahmen aller Landesministerien zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
"Die Ministerien wollen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den kommenden Jahren entschlossen voranbringen.
Er setzt Impulse für mehr gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
In einem ersten Schritt hat das Sozialministerium den 2020 vorgelegten Teilhabebericht NRW ausgewertet, der erstmals statistische Daten zur Inklusion bezogen auf alle Lebenssituationen aufbereitet hat.

Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, dem bundesweit modernsten Integrationsrecht, sorgt Nordrhein-Westfalen für mehr Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Innovation.
Ziel sind dabei die Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Stärkung des Diversitätsbewusstseins und der antidiskriminierenden Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Hierfür hat NRW im Jahr 2023 Mittel im Rahmen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in Höhe von rund 75 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen treten nachdrücklich für die Inklusion - also für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen treten nachdrücklich für die Inklusion - also für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein.
In der "Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" fordern sie die verschiedenen Akteure auf, den in Artikel 27 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent umzusetzen und voranzutreiben.
"Um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es vielfältiger Initiativen.

Die Landesregierung habe den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention angenommen, sagte Schneider: "Nämlich eine Gesellschaft zu schaffen, in der niemand aufgrund einer Behinderung von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen wird.
Mit dem Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" habe die Landesregierung mehr als 100 Maßnahmen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gebündelt.

Das Ziel sei die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.

Durch die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse haben wir bereits einen wichtigen Schritt für die Stärkung politischer Teilhabe erreicht.
Allerdings bedeutet politische Partizipation mehr als das Recht wählen zu dürfen, es beginnt mit der politischen Einbindung vor Ort, in den Kommunen.

Vielmehr muss ihre gleichberechtigte Teilhabe am Gesundheitssystem gestärkt und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden.

Strategien einer inklusiven Teilhabe am Video Online-Archiv
Kunstmuseum Bonn Kinderrechte im Museum - partizipative Konzepte mit Kindern und Jugendlichen und ihre Transformationsprozesse für das Kunstmuseum Bonn

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.
Dafür ändern wir unser Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen so unsere Kommunen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.

Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung und darf nicht aufgrund einer Einschränkung diskriminiert werden.

Wie können Städte und Gemeinden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention praktisch umsetzen?
"Vor Ort entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen Teilhabechancen haben oder vor Barrieren stehen", sagte Schneider in Siegen zur Eröffnung der europäischen Konferenz ,Inklusive Gemeinwesen planen´.
Wie können Städte und Gemeinden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention praktisch umsetzen?

Wer sich zu diesem Schritt entschließt, geht einen ganz besonderen Schritt zur Teilhabe und Mitgestaltung in unserer Gesellschaft.
Mit der Einbürgerung sind auch alle staatsbürgerlichen Rechte verbunden.
Mit diesem Empfang wollen wir zeigen, dass Teilhabe in einer Einwanderungsgesellschaft keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir unsere Gesellschaft gemeinsam und in gelebter Vielfalt gestalten," so Josefine Paul.

Anders als Bundesinnenminister Friedrich plädieren Jäger und Schneider dafür, den Betroffenen die Möglichkeit eines dauerhaften Bleiberechts einzuräumen.
"Die Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erleichtert zudem die Integration.
Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz haben wir im letzten Jahr auch eine solide gesetzliche Basis für die Aufnahme solch Hilfebedürftiger geschaffen.

Hinzu kommt, dass sich die schrittweisen Verschlechterungen im Rentenrecht in geringeren Renten widerspiegeln.
Schmeltzer weiter: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen statt weiterer Belastungen durch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz."
Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.