24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers werden dafür rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt.
Die weiteren Schritte zur Umsetzung werden nun vorbereitet.
Die Maßnahme ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung nach dem Terrorakt von Solingen.
Am 23. August 2024 hatte ein islamistischer Attentäter dort auf einem Stadtfest drei Menschen getötet.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir müssen alle noch mehr tun, um unsere Gesellschaft vor Extremisten zu schützen - und dazu gehört auch, dass wir in den Schulen zusätzliche Initiativen zur Prävention starten.

Bei den Gesprächen und Besuchsstationen seines dreitägigen Aufenthalts geht es unter anderem um Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Resilienz, eine moderne Erinnerungskultur und um den Kampf gegen Antisemitismus.
Ein zentrales Thema werden die anhaltenden Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 sein.
So wird der Minister in Erinnerung an die Opfer das Areal des Supernova-Festivals im Süden des Landes besuchen und mit Überlebenden des Terroraktes sprechen.
Minister Liminski wird im Rahmen seiner Reise auch die Palästinensischen Autonomiegebiete besuchen.
Dort wird er Gespräche mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, um sich ein Bild von der aktuellen Lage und den Perspektiven vor allem derjenigen Palästinenserinnen und Palästinenser zu machen, die an den gegenwärtigen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region mitwirken.