" und "In welchem Land wollen wir leben?
" standen die Opfer und ihre Familien im Mittelpunkt.
Integrationsministerin Josefine Paul sagte: "30 Jahre nach dem Anschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen, dem später auch noch die Morde des NSU und der Terroranschlag in Hanau folgten, ist es längst traurige Gewissheit:
Diese Taten sind keine Ausreißer in unserer Geschichte, sondern zeigen, dass es rassistische Kontinuitäten gibt, die sich über Jahrzehnte fortgesetzt haben.
Als vielfältige und offene Gesellschaft müssen wir uns diesem Gedankengut entgegenstellen und für ein rassismusfreies Zusammenleben eintreten.

Der Ministerpräsident holt damit einen für Juli vereinbarten Besuch nach, der wegen der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen verschoben werden musste.
Bei dem Gespräch soll es neben der kulturellen Zusammenarbeit unter anderem auch um Fragen der Sicherheitskooperation in Europa gehen.
In Paris beginnt an diesem Mittwoch der Prozess gegen die Attentäter und Helfer der Terroranschläge von 2015, die mit dem Namen der Pariser Konzerthalle Bataclan verbunden sind.
Außerdem jähren sich in dieser Woche bereits zum zwanzigsten Mal die Anschläge in den USA vom 11. September 2001.
1 / 17 Der Kulturbevollma¨chtigte Armin Laschet trifft Emmanuel Macron

Als Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen absolvierte die studierte Juristin zunächst Stationen bei der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Velbert und in Hilden.
Mehr als zehn Jahren lang (von 2001 bis 2012) arbeitete sie bereits in ihrem neuen Aufgabenbereich: Unter den Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Sokol und Ulrich Lepper war sie Referatsleiterin und Pressesprecherin.
In dieser Zeit beschäftigte sie sich unter anderem mit neuen Sicherheitsmaßnahmen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001; so etwa mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung.
Außerdem beriet die gebürtige Wuppertalerin Konzerne zur Zulässigkeit des Datenaustauschs mit Stellen außerhalb der Europäischen Union und besonders mit den USA.
Damals wirkte Gayk an der noch heute verwendeten Homepage des LDI mit, "der ein Update nicht schaden würde", so Gayk und benennt damit ein erstes Ziel:

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"Europa erlesen"
"Europa erlesen": Die Schriftstellerin Gila Lustiger stellt ihren Essay zu den Terroranschlägen in Paris vor
7. Juni 2016
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa Erlesen" hat die in Paris lebende deutsch-jüdische Schriftstellerin Gila Lustiger ihren Essay "Erschütterung.

"Es ist sehr wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler ergänzend zum Schulunterricht auch an außerschulischen Lernorten mit der eigenen Geschichte und deren dunklen Kapiteln auseinandersetzen können", erklärte Löhrmann und unterstrich:
"Das Erinnern ist immer auch zugleich in die Zukunft gerichtet.
Abscheuliche Taten wie die der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund', der versuchte Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge im letzten Jahr oder auch ganz aktuell der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt in Paris mahnen uns:
Erinnerungskultur hat als Teil der historisch-politischen Bildung und Demokratiepädagogik eine besondere Bedeutung - auch für den Zusammenhalt in Europa gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie.
"

Insgesamt 13 erfahrene Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden sind dazu im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Mit dem Beratungsgremium verfolge er das Ziel, "die wichtigsten Probleme im Katastrophenschutz zu benennen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu erarbeiten", so Innenminister Herbert Reul.
Zu den möglichen Szenarien mit denen sich das Kompetenzteam Katastrophenschutz befassen soll, gehören etwa Natur- und Klimaereignisse, die Freisetzung gefährlicher Stoffe, Störungen oder Ausfälle kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe und Terroranschläge.
Darüber hinaus soll das Team offene Fragen beantworten, die sich im Rückblick auf die Flutkatastrophe im Juli 2021 ergeben.
"Im Team gibt es einen beeindruckenden Sachverstand und wahnsinnig viel Erfahrung.

Am Pfingstmontag (9. Juni 2014) tagt der Integrationsausschuss des Landtages in einer außerordentlichen Sitzung um elf Uhr vor Ort in Köln-Mülheim.
An der Sitzung nehmen in Vertretung der Ministerpräsidentin Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider teil.
Innenminister Jäger: "Die Terroranschläge in Köln und Dortmund waren feige, menschenverachtende Akte des Terrors und der Gewalt.
Ein herber Tiefschlag für unsere Demokratie - für die Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen.
Und ein unmissverständliches Zeichen, eine bittere Erkenntnis, die uns heute und auch in Zukunft wach und vor allem wachsam halten muss.

Minister Jäger verurteilt Anschlag auf "die demokratischen Werte in Europa"
7. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "hinterhältig und menschenverachtend" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt.
"Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass fanatisierte Islamisten diese abscheuliche Tat begangen haben.
Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.

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Minister ordnet Trauerbeflaggung wegen Terroranschlägen in Brüssel an
22. März 2016 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat wegen der terroristischen Anschläge am 22. März 2016 in Brüssel für diesen Mittwoch Trauerbeflaggung angeordnet.

Das Lycée de la Tourelle in der Nähe von Paris arbeitet zum Beispiel mit dem Adolph-Kolping-Berufskolleg in Kerpen in Elektronik-Projekten zusammen.
Hierbei erlernen die Schülerinnen und Schüler die Sprache in der konkreten Arbeit am Projekt, beispielsweise wenn sie Buzzer für Spielshows entwickeln.
Ebenfalls am Montag (27. Februar) wird Ministerin Löhrmann die Internationale Deutsche Schule in Paris besuchen und mit Schülerinnen und Schülern unter anderem über die aktuelle Demokratieentwicklung in Europa in Folge der Terroranschläge in Frankreich und Deutschland sprechen.
"In unseren Schulen in NRW setzt sich die Schüler- und Lehrerschaft sehr aktiv mit Demokratiethemen wie Menschenwürde, Freiheit oder Toleranz auseinander.
Ich bin sehr interessiert daran, zu erfahren, wie die deutschen und französischen Schülerinnen und Schüler an der Deutschen Schule in Paris mögliche Radikalisierungstendenzen in ihrem Umfeld wahrnehmen oder den in der Gesellschaft wachsenden Populismus bewerten", so die Ministerin.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".
Die Ministerinnen und Minister kamen auf Einladung der französischen Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem zusammen, um nach den Terroranschlägen von Paris ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, sich gemeinsam für die Stärkung der europäischen Grundwerte einzusetzen.
Ministerin Löhrmann betonte in ihrer Rede, dass grundlegende gesellschaftliche Werte stets aufs Neue überzeugend vermittelt werden müssten: "Werte wie Toleranz, Freiheit und Frieden müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen gelebt und geschützt werden.
Schule hat hier eine ihrer Kernaufgaben.

Inneres
Minister Herbert Reul hat heute in Essen ein gepanzertes Anti-Terror-Fahrzeug vom Typ "Survivor R" an die Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei übergeben.
"Mit dem "Survivor R" sind die SEK-Beamten bei Terroranschlägen oder bei Einsätzen gegen Rockerkriminalität bestmöglich gerüstet", sagte Minister Reul bei der Übergabe an das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Essener Polizei.
Das neue Fahrzeug ersetzt den alten, aus dem Jahr 1979 stammenden Vorgänger, der nicht mehr den heutigen Einsatzansprüchen entspricht.
"Für mich gibt es kein Wenn und Aber: Diejenigen, die für uns unter Lebensgefahr die Kohlen aus dem Feuer holen, brauchen für ihren Schutz das beste Material, das auf dem Markt zu haben ist", betonte Reul.

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NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Terroranschlägen in Nizza an
15. Juli 2016 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Ralf Jäger hat wegen des terroristischen Anschlags in Nizza für diesen Freitag Trauerbeflaggung angeordnet.

Die ballistischen Schutzplatten sind aus hochverdichtetem Polyethylen.
"Die NRW-Polizei agiert taktisch professionell", erläuterte Jäger.
"Westen, die schwer wie Zementsäcke sind, werden in extrem gefährlichen Lagen wie Terroranschlägen oder Amokläufen zum Sicherheitsrisiko."
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) hatte unmittelbar nach den Anschlägen von Paris im November 2015 den Markt für Schutzwesten sondiert.
"Ein High-End-Produkt, das unter extremsten Einsatzbedingungen Leben rettet, kann man nicht mal eben so im Supermarkt kaufen", betonte der Minister.

Wo erforderlich, wird die Polizei-Präsenz jetzt nochmals verstärkt.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des jüngsten Terroranschlags in Nizza entsetzt und verurteilte diesen deutlich: "Dieser massenmörderische Wahnsinn macht fassungslos.
Wieder mussten unschuldige Menschen sterben.
Das ist ein sehr trauriger Tag für ganz Europa.

Innenminister Jäger: Nicht vom Terror unterkriegen lassen und als Gesellschaft zusammen halten
20. Dezember 2016
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: "Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer", sagte Jäger.
"Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen.
Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht haben, um einige unbeschwerte Stunden zu verleben.

NRW trifft nach Anschlägen in Brüssel die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
22. März 2016
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als "hinterhältig und unglaublich brutal.
Die Terroristen haben zeitgleich an mehreren Anschlagszielen wahllos Menschen getötet und verletzt.
Diese feigen Anschläge gelten nicht Brüssel, sondern Europa.

Innenminister Jäger: Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge
14. November 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den jüngsten Terroranschlag in Paris als "hinterhältig und unglaublich brutal" verurteilt.
"Die Terroristen haben zeitgleich an mehreren Anschlagszielen anscheinend wahllos Menschen getötet und verletzt.
Das ist eine neue Dimension des Terrors in Europa.

Die Resonanz auf die neue Stelle ist überall positiv.
Und zwar bundesweit!
In dieser Woche ist die Opferschutzbeauftragte zu einem Erfahrungsaustausch in der Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Auch Berlin schaut schon zu uns.
Das ist gut.

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Polizei in NRW unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Minister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Bonner Terroranschlag
14. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die umfangreichen Ermittlungen der Kölner Polizei haben ergeben, dass die Täter des versuchten Bonner Bombenanschlags mit hoher Wahrscheinlichkeit der islamistischen Szene zugerechnet werden müssen.

Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus.
Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.
Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Inneres
Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus.

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Trauerbeflaggung zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Paris
Minister Jäger: Wir setzen ein Zeichen der Solidarität

Solidaritätspartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel'.
" Und Professor Gamzu ergänzt: "Der Zusammenschluss mit dem Universitätsklinikum Essen wird die Hilfe, die wir derzeit für israelische Opfer leisten, die in der Nähe des Gazastreifens lebten, erheblich verstärken.
Posttraumatische Belastungsstörungen sind unter den Opfern und Soldaten der brutalen Terroranschläge sehr verbreitet, daher ist es wichtig, frühzeitig die richtige Behandlung anzubieten, um langfristige Komplikationen zu vermeiden.
Die Unterstützung, die wir sowohl aus NRW als auch aus Essen erhalten haben, ist wirklich bemerkenswert.
"

Mit unserem Maßnahmenplan gegen Antisemitismus lassen wir den Worten der Solidarität auch konkrete Taten folgen.
"
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "Auch rund einen Monat nach den barbarischen Terroranschlägen der Hamas auf unschuldige Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer, alte und hilflose Menschen stehen wir noch immer unter Schock.
Im Angesicht der rohen Gewalt, die unseren jüdischen Freundinnen und Freunden angetan wurde, müssen wir jetzt unmissverständlich Haltung zeigen.
Das tut diese Landesregierung: Statt "Ja, aber" sagen wir deutlich und aus voller Überzeugung "Nie wieder ist jetzt".

Wissenschaftlich begleitet wurde die Umfrage durch die NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.
Insgesamt wurden 3149 Menschen in den Monaten März/April und Mai/Juni 2023 befragt.
Aktuelle Ereignisse, etwa die Terroranschläge der Hamas auf Israel am 7. Oktober, fanden somit keinen Eingang in die Untersuchung.
Die Ergebnisse der Befragung stimmen durchaus optimistisch.
66 Prozent der Befragten bekennen sich ohne Abstriche zur Demokratie.

Denn das Wort Demokratie meint uns alle.
"
Beim Blick auf das Jahr 2023 ragte der 7. Oktober heraus: Die Terroranschläge gegen den Staat Israel.
Minister Reul hebt hervor: "Aus Sicht des Verfassungsschutzes war dies ein entscheidender Tag für Entwicklungen in unserem Land, die uns sorgen müssen.
Extremisten haben sich zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden vereint.

29. Mai 2024 Vorstellung des Jahresberichts der Antisemitismusbeauftragten Leutheusser-Schnarrenberger Foto: Land NRW / Josua Dunst
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert.
Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert.

Am Sonntag besuchte Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes im Rahmen einer USA-Reise im NRW-USA-Partnerjahr das Illinois Holocaust Museum and Education Center und traf Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinde Chicago zum Austausch.
Kultur und Wissenschaft
"Unsere Herzen sind gebrochen" angesichts der Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023.
"Keiner der Zivilisten hat provoziert, was mit Ihnen geschah", heißt es in einem Offenen Brief, der im Holocaust Museum in Chicago aushängt.
Und weiter: "Nicht alle Palästinenser gehören zur Hamas.

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Landesregierung beantragt Sondersitzung des Landtags zum Terroranschlag in Solingen
Ministerpräsident Wüst: Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte.

Verschiedene Maßnahmen müssen ineinandergreifen.
"
Hinweis: Dieses Konzept ist ausdrücklich keine Reaktion auf den Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen.
Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum.

Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 1. September 2024, aus Anlass der Gewalttat in Solingen Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Herbert Reul: "Dieser Terroranschlag hat nicht nur Solingen getroffen, sondern uns alle.
Nie war es wichtiger, Geschlossenheit und Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Die Trauerbeflaggung ist ein stilles, aber kraftvolles Zeichen des Gedenkens an die Opfer, Hinterbliebenen und Betroffenen.

Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket
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Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen war ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt für unsere freiheitliche Demokratie.
Es ist vollkommen klar, dass daraus konkrete und rechtssicher umsetzbare Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen müssen.
Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, genau das jetzt umfassend anzugehen und in die Tat umzusetzen.

* Entschließung des Bundesrates: "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
Entschließungsantrag "Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen"
Der Terroranschlag in Solingen hat auch gezeigt, dass das Migrationsrecht und dessen Umsetzung überkomplex ist und dadurch der Vollzug von Abschiebungen verhindert wird.
Insbesondere Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten funktionieren derzeit nur mangelhaft.
Die Länder zeigen große Bereitschaft zu handeln, stoßen dabei aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss.

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Verstärkte polizeiliche Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen zum 7. Oktober
Zum Jahrestag der Terroranschläge gegen den Staat Israel: Minister Reul ordnet verstärkte Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen an
Innenminister Herbert Reul: Schutz jüdischen Lebens ist und bleibt eine nicht verhandelbare Verpflichtung
2. Oktober 2024 Gebäudeansicht der Synagogen-Gemeinde Köln Land NRW / Mark Hermenau

Mit über 220 zusätzlichen Stellen und in Summe rund 400 Millionen Euro unter anderem für die Stärkung des Verfassungsschutzes, für die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt, für den Einsatz von virtuellen Ermittlern, Internetmonitoring, die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche mehr - damit wird das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität.
"
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen hat eine neue Realität geschaffen, der wir mit neuen Antworten begegnen müssen.
Das Maßnahmenpaket, das wir als Reaktion auf den 23. August 2024 beschlossen haben, gibt diese Antworten.
Mit der Ergänzungsvorlage sichern wir sie jetzt auch finanziell ab.

13. Dezember 2024 Nahaufnahme von 4 Menschen, die sich am Handgelenk anfassen Foto: panthermedia / Joachim Wendler
Seit Jahren befindet sich der Libanon in einer politischen und wirtschaftlichen Krise.
Die humanitäre Notlage hat sich in der Zeit seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Seit Jahren befindet sich der Libanon in einer politischen und wirtschaftlichen Krise.

Justiz
Das Ministerium der Justiz hat das Kabinett am Dienstag, 18. Februar 2025, über die drei neuen Asylkammern informiert, die bei den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ihre Arbeit aufgenommen haben.
Die Justiz setzt damit einen Beschluss aus dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Bei den Verwaltungsgerichten wurden neun neue Planstellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Servicekräfte geschaffen, die zweckgerichtet die Bearbeitung neu eingehender Asylverfahren übernehmen.
Nach Zuweisung der neuen Stellen an die Verwaltungsgerichte haben die örtlichen Gerichtspräsidien in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper eingerichtet, die alle Neueingänge ab dem 1. Januar 2025 der an diesen Standorten gebündelten Herkunftsstaaten übernehmen:

"
Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.
Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Darüber hinaus setzt das Land auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts um.
Das hatte in mehreren Urteilen neue Maßgaben in Bezug auf Eingriffsintensität, Datenschutz und Kontrolle des Verfassungsschutzes gesetzt.

Die Landesregierung treibt den Einsatz Künstlicher Intelligenz auch bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung voran.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat jetzt eine Forschungskooperation mit dem renommierten Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.
Die Mittel für das Pilotprojekt stammen aus dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung, welches nach dem Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
"Ziel der Forschungskooperation ist es, das Durchsuchen von digitalen Asservaten drastisch zu beschleunigen", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"In sichergestellten Datenmassen diese eine verdächtige Transaktion zu finden, die uns auf die Spur der Täter bringt, ist bisher langwierig und fordernd für unsere Fahnderinnen und Fahnder - bald wohl nicht mehr.

Ein sehr großer Teil der Maßnahmen ist bereits abgeschlossen und die längerfristig ausgelegten Maßnahmen sind initiiert und im Plan.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Inneres Justiz Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hat die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen.
Die Landesregierung hat ihren Worten unmittelbar Taten folgen lassen und sich auf ambitionierte Zeitpläne verständigt.
Zusätzliche Mittel in einem Volumen von insgesamt 95,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt sowie 228 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet.

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Terroranschlag von Solingen jährt sich zum ersten Mal - Nordrhein-Westfalen gedenkt der Opfer
Ministerpräsident Wüst: Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben.

Alltagsnah kontert sie der islamistischen, misogynen sowie antisemitischen Narrative in Sozialen Medien.
"
Das Projekt ist Teil des Maßnahmenpakets "Sicherheit, Migration und Prävention", das von der Landesregierung als Reaktion auf den Terroranschlag vom 23. August 2024 in Solingen auf den Weg gebracht wurde.
Mit "Muslim aktiv und weltoffen" sollen junge Menschen mit positiven, identitätsstiftenden und fachlich fundierten Inhalten rund um den Islam angesprochen werden.
Die digitale Plattform setzt in den gängigen Social Media-Netzwerken eine wirksame Alternative zu extremistischen und islamfeindlichen Narrativen.

"Wer ist Bilal?" ist ein Projekt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Nach dem erfolgreichen Vorgängerspiel "Leons Identität" zur Prävention gegen rechtsextremistische Radikalisierung erweitert es den thematischen Fokus im Bereich islamistischer Extremismus-Prävention und stellt zudem den Umgang mit Desinformation sowie die dafür erforderliche Förderung von Medienkompetenz in den Mittelpunkt.
Als unmittelbare Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hatte die Landesregierung das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Das aus diesem Maßnahmenpaket entstandene Projekt wird federführend von der Staatskanzlei umgesetzt und vom Ministerium des Innern fachlich begleitet sowie vom Ministerium für Schule und Bildung bei der Entwicklung von Unterrichtsmaterial unterstützt.

* Polizeioberkommissar Markus Kemper und Polizeikommissarin Hannah Lütfrink aus Borken, Polizeikommissarin Ronja van der Heiden aus Rhede sowie ein weiterer Polizeibeamter retten einer jungen Frau das Leben, die sich auf einem Baugerüst das Leben nehmen will.
* Hendrik Kat aus Recklinghausen rettet einen Mann aus einer brennenden Wohnung.
* Lena-Marie Balitzki aus Münster sowie Robert Klohs, Andreas Leyer, Damian Piechaczek, Nathalie Rehse und zwei weitere Retter aus Solingen tragen durch ihre schnellen Reaktionen maßgeblich dazu bei, dass die Opfer des Terroranschlags von Solingen schnellstmöglich medizinisch versorgt werden können und retten dadurch Leben.
* Arbrescha Lepaja, Albulenë Lepaja und Bleona Pllana aus Neunkirchen sowie zwei weitere Retter aus Neunkirchen und Kreuztal greifen ein, als eine Frau in einem voll besetzten Linienbus in Siegen Fahrgäste mit einem Messer angreift und verletzt.
* Khuder Berhim, Khodr Fakhro und Tarek Saado aus Essen retten mehrere Menschen aus einem brennenden Mehrfamilienhaus.

Auf Einladung des Koordinationsrates der Muslime nahmen Minister Schneider und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Vertreter der Landesregierung am Freitagsgebet in der Bielefelder Moschee teil, die jüngst Ziel eines Brandanschlags geworden ist.
"Ich bin Ihnen sehr dankbar", sagte Minister Schneider in seinem Grußwort, "dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, gemeinsam die jüngsten Anschläge auf Moscheen und Synagogen in unserem Land aufs Schärfste zu verurteilen.
Anschläge auf Gotteshäuser sind durch nichts zu rechtfertigen.
"
"
Mit Hinweis auf die Konflikte in Syrien, im Irak und im Nahen Osten sagte der Minister: "Der Terror und die Brutalität des sogenannten 'Islamischen Staates' im Irak und in Syrien sind durch keine Religion zu begründen.
Auch die gezielte Provokation einiger Wuppertaler Extremisten ist eine ernsthafte Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
"

Kermanis Einwürfe zu aktuellen politischen Fragen prägen die gesellschaftlichen Debatten in unserem Land und bringen sie voran.
Dafür stehen neben vielen anderen Beiträgen sein Essay und sein Buch über die europäische Flüchtlingskrise, das die Menschen und ihre Schicksale in den Blick nimmt.
Seine Worte auf der Kölner Trauerkundgebung für die Opfer der Pariser Anschläge im Januar 2015 trafen das Empfinden so vieler, die fassungslos und erschüttert mit Millionen weltweit dem Entsetzen des Terrors unserer Zeit sprachlos gegenüberstanden.
Seine Rede im Deutschen Bundestag - anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - gehört zu den großen Reden, die dieses Haus in seiner Geschichte erlebt hat - auch und gerade, weil sie eine offene und kontroverse Diskussion auslöste.
Mit seiner Rede zum zwanzigjährigen Bestehen des Lehrstuhls für Jüdische Geschichte und Kultur an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München im Juli 2017 hat Navid Kermani die Bedeutung des kollektiven Erinnerns an Auschwitz und die Shoa nicht nur für die nach dem Krieg geborenen Deutschen aktuell und zeitnah für das 21.Jahrhundert beschrieben, sondern auch für Einwanderer und ihre Kinder, zu deren Identität und Verantwortung als deutsche Staatsbürger diese Jahre der deutschen Geschichte untrennbar gehören werden.

NRW probt den Ernstfall: Gemeinsame Anti-Terror-Übung mit der Bundeswehr
Innenminister Jäger: NRW steht wie ganz Deutschland im Visier von Terroristen
7. März 2017 2017-03-07 Thema Anti Terror Übung Einsatzzentrale Foto: MIK NRW / J. Tack
NRW probt gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.
Es geht darum, Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln.
NRW probt ab 8.00 Uhr gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.
"Terroristen halten sich nicht an Ländergrenzen.
Deshalb müssen wir uns gemeinsam frühzeitig und intensiv auf mögliche terroristische Anschläge vorbereiten" erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Es geht darum, Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln.
Bereits nach geltendem Verfassungsrecht kann die Bundeswehr unter sehr engen Voraussetzungen in Amtshilfe für die Polizei tätig werden.

Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Mittwoch in London.
"Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne.
"Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben."
Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister teilnahm, betonte: "Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde."
Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister teilnahm, betonte: "Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde."
Inneres
Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Mittwoch in London.
"Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne.

Als "wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten" hat Innenminister Ralf Jäger das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." bewertet.
"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.
Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen", erklärte Jäger.
Der nun verbotene Verein hat unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden gesammelt, die für den bewaffneten Kampf der antiisraelischen Terrororganisation Hizb Allah bestimmt waren.
Der nun verbotene Verein hat unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden gesammelt, die für den bewaffneten Kampf der antiisraelischen Terrororganisation Hizb Allah bestimmt waren.
Diese wird für zahlreiche Attentate und Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht.
Am Morgen hatte Bundesinnenminister de Maizière den bundesweit agierenden Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." mit Hauptsitz in Essen verboten und aufgelöst.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Nach wie vor besteht eine große Gefahr durch den Islamismus.
Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.
Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors - schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein", so Reul.
Und: Auch im Islamismus beobachtet der Verfassungsschutz die Strategie der Entgrenzung, ein Verschleiern der wahren Absichten.
So wurden 2021 in Deutschland drei Vereine verboten, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hisbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben.

Die Jury setze sich zusammen aus dem Integrationsminister Joachim Stamp, der Staatssekretärin a.D. Serap Güler, der Beauftragten für Integration und interkulturelle Vielfalt im WDR, Dr. Iva Kratalic, dem Rapper und Schauspieler Eko Fresh, der Autorin und Mitglied des Literaturbeirats der Stadt Düsseldorf, Aygen-Sibel Çelik, Emre Bayanbas, Mitglied der HeRoes Duisburg, sowie dem Gründer des Kollektivs "Colours of Change" und der Initiative "Queer Roma", Gianni Jovanovic.
In den Kategorien Text, Video und Audio haben sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit kreativen, nachdenklichen und berührenden Beiträgen zu Themen rund um Integration, Werte, Rassismus, Vielfalt, gesellschaftliches Zusammenleben und Einwanderungsgesellschaft beteiligt und dabei beeindruckende Produkte erschaffen.
Die Gewinner in der Kategorie Audio-Beiträge sind Luis Bobga mit dem Titel "Neue Zeit" über den rechtsextremen Terror und zu Wünschen für die Zukunft;
Hannah P. mit "IchDuWirVonHier" über ihre Gedanken- und Begegnungsreise von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und einer kritischen Auseinandersetzung mit Lebens- und Konsumverhalten;
Clara, die einen Audiobeitrag mit dem Namen "Mein riesiger rosa Hut" über das Anderssein und Alltagsrassismus erstellt hat.
In der Kategorie Texte ausgezeichnet wurde Banu Altun für "Das Märchen von einem, der auszog, das schwarze Gold zu graben" über Hoffnung und eine neue Heimat.
Auch der Poetry Slam "Kurven" von Ella Hindermann über Vielfalt und kulturelle Gewohnheiten wurde prämiert.
Julian Lange wurde für seine Kurzgeschichte "Neuanfang" über das tragische Hochwasser ausgezeichnet, Charlotte Uphues für ihr Gedicht "Die ewige Reise" zum Thema Flucht, Carla Schmidt für ihr Essay über die Gedenkfeier nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau.
In der Kategorie Film wurden an zwei Gruppen Preise vergeben: an das Team Emel, Lailan, Afra und Tuana für ihren Beitrag "Deutschland, hier sind WIR" über mehr Toleranz und Miteinander sowie an die Elly-Heuss-Knapp-Schule mit 13 Teilnehmenden für ihren Filmbeitrag "Mensch ist Mensch" über Alltagsrassismus bei Geflüchteten und einen Appell für mehr Akzeptanz und Toleranz.
Für weitere 11 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gab es Sonderpreise.

Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
"Der Terror sucht uns aus vielerlei Richtungen heim.
Immer hinterlässt er Fassungslosigkeit und grausame Bilder.
Immer hinterlässt er Fassungslosigkeit und grausame Bilder.
Bilder von Anschlägen auf die ganze Gesellschaft, auf unsere Demokratie.
Umso stärker müssen wir alle zusammenhalten.
Wir sprechen viel über die Täter.

Integrationsministerin Josefine Paul: "Auch 30 Jahre nach dem furchtbaren Anschlag auf Familie Genç sind die Bilder immer noch in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt.
Es ist leider traurige Gewissheit: Die damaligen Taten in Mölln, Rostock-Lichtenhagen und eben Solingen wie auch die Morde des NSU und der Terroranschlag in Hanau sind keine Ausreißer in unserer Geschichte.

Die Ministerin erinnerte daran, dass der Brandanschlag von Solingen am Ende einer Reihe von ausländerfeindlichen Ausschreitungen und Gewalttaten stand.
In Hoyerswerda, Hünxe, Rostock und Mölln wurden zu Beginn der neunziger Jahre fremdenfeindliche gewaltsame Übergriffe und Anschläge verübt.
"Solingen ist überall, so hat es der Stadtrat nach dem Brandanschlag formuliert.
Im Umfeld der Asyldebatte gab es damals in ganz Deutschland eine hochgradig aufgeladene Stimmung gegen Ausländer", erklärte die Ministerin und betonte weiter: "Der Brandanschlag bleibt eine offene Wunde und das Leid der Familie Genç unser Auftrag, für eine tolerante und menschliche Gesellschaft zu arbeiten.
Löhrmann machte deutlich, dass das Thema Fremdenfeindlichkeit nach wie vor von großer Aktualität sei und verwies auf die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle.

Wir trauern um die Opfer dieser schrecklichen Anschläge, stehen an der Seite ihrer Angehörigen und würdigen alle, die in solchen Situationen helfen und schützen.
Mit der Trauerbeflaggung senden wir in Zeiten zunehmender Radikalisierung und extremistischer Gewalt ein klares Signal: Der Rechtsstaat schützt, wehrt sich und lässt sich von Terror nicht einschüchtern.