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So müssen wir nicht mehr jahrelang jedem ergaunerten Euro hinterherlaufen, sondern können früh Konten einfrieren, Immobilien sichern und Untergrund-Bankensysteme trockenlegen.
Das verschafft Polizei und Finanzbehörden endlich Zeit und Spielraum, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen.
Damit treffen wir Banden, Clans und Terrorfinanzierer dort, wo sie am empfindlichsten sind.
"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach erklärt, warum die Zeit für diese Regelung aus seiner Sicht gekommen ist: "Der Staat ist im Umgang mit ergaunertem Vermögen viel zu zahm, eine Beweislastumkehr ist aus Justizsicht überfällig.
Datum: 2026-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nordrhein-westfaelische-initiative-gegen-finanzkriminalitaet;
Themen: Beweislastumkehr
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