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Gemeinsame Einheit der Ressorts Finanzen, Inneres und Justiz zieht ins Landeskriminalamt ein
Ministerien gründen Ermittlerteam gegen Terrorfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche
Kooperationsvereinbarung der Minister Lutz Lienenkämper, Herbert Reul und Peter Biesenbach
14. Dezember 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Mit der Gründung des ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt Nordrhein-Westfalen ab Januar 2024 die Kapazitäten und das Know-how seiner Steuerfahndung.
So ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und steht bereit für eine optimierte Verzahnung mit dem geplanten Bundesamt, bei dessen Konzeptionierung Dr. Dirk Günnewig, Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Leiter des LBF-NRW-Aufbaustabs, im Lenkungsausschuss eingebunden ist.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.
"Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für eine engere Vernetzung der Steuerfahndung einsetzen", betont Minister Dr. Optendrenk.
"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, kriminellen Banden das Geld wegzunehmen, das diese dem Gemeinwesen abnehmen oder vorenthalten.

Zudem ist ein großes Lagezentrum mit einem "Work Café", das im Fall großer internationaler Einsätze Arbeitsplätze für bis zu 100 Fahnderinnen und Fahnder bietet, geplant.
Mit eigenen Räumen für die Telekommunikationsüberwachung wird die Steuerfahndung in die Lage versetzt, Verdächtige in der Zukunft selbst abzuhören - auch Räumlichkeiten für Vernehmungen sind im Aufbau.
Das LBF NRW bündelt die Kompetenzen in den großen Deliktsfeldern wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex/Cum-Cum und Terrorfinanzierung.
Sondereinheiten wie die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die gemeinsam mit Polizei und Justiz geführte Task Force werden in das neue Landesamt überführt.
Die zehn Steuerfahndungs-Finanzämter im ganzen Land bleiben als Standorte von sechs Regionalabteilungen des LBF NRW erhalten und garantieren somit weiterhin eine Präsenz in der Fläche.

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Nordrhein-Westfalen und Fraunhofer IAIS erproben KI-Einsatz bei der Steuerfahndung
Künstliche Intelligenz wird künftig dabei helfen, in digitalen Asser-vaten Beweise für Terrorfinanzierung zu finden / Minister Dr. Op-tendrenk: Verdächtige Transaktionen in Datenmassen zu finden ist fordernd und langwierig - bald wohl nicht mehr
10. Juni 2025 PHB Code Cyber Foto: iStock.com / monsitj
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat jetzt eine Forschungskooperation mit dem renommierten Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.

30. Juli 2025 Ein grauhaariger Mann im schwarzen Anzug und blauer Krawatte mit einem Kugelschreiber in der Hand sitzt mit einer Dame im schwarzen Blazer und lilafarbener Bluse, die einen Taschenrechner bedient, an einem Tisch zusammen.
Foto: panthermedia.net / Auremar
Die Aufdeckung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuer-Betrugskarusselle, Geldwäsche mit Hawala-Banking, Terrorfinanzierung, die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum-Deals - die Herausforderungen im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität sind immens.
Nordrhein-Westfalen und der Bund bauen ihre Zusammenarbeit in diesem Feld deutlich aus.
Finanzen

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Nordrhein-Westfalen setzt klares Zeichen gegen Gewalt und Unterdrückung: Landesregierung verschärft Regelungen zum Finanzierungsverbot von Terroraktivitäten
Minister Dr. Optendrenk: Landesmittel dürfen keinesfalls der Finanzierung von Terroraktivitäten dienen.
In den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung soll die praktische Umsetzung dieses Finanzierungsverbots in den bewilligenden Behörden vereinheitlicht werden.

Vermutung: eine verschleierte Finanzierung von Terrornetzwerken.
Es wurde ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung eingeleitet, in dem Vermögensarreste in Höhe von rund einer Million Euro umgesetzt werden konnten.

Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.

Hierzu sieht der Entschließungsantrag an den Bundesrat eine Erweiterung der Straftatbestände der § § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und 89c (Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung) des Strafgesetzbuches vor.
Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Messern oder Fahrzeugen für Attentate sollen ebenfalls erfasst werden können.
Zudem soll die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung erweitert werden: Nachweisprobleme von Strafverfolgungsbehörden, dass Vermögenswerte für Terrorstraftaten als "Spendenfälle" genutzt werden, sollen so erleichtert werden.

Sie soll durch eine innovative Struktur die Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus aufspüren und trockenlegen.
Die Vernetzung ist ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.

Wir haben nun die ursprünglichen Finanzierungsspielräume für die Jahre 2018 bis 2020 wiederhergestellt", sagte Lienenkämper.
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR

Bei der Strafbarkeit leichtfertiger Terrorismusfinanzierung bleiben wir hartnäckig.
Denn wir müssen den Strukturen des Terrors die Finanzquellen entziehen.

Das erfasst bspw. das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Fahrzeugen für Attentate.
2. Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung (Erweiterung des § 89c StGB) Nach derzeitiger Gesetzeslage ist der Nachweis vorsätzlichen Handelns in Bezug auf die terroristische Zweckbestimmung des Finanzmittelflusses erforderlich.
Mit der vorgeschlagenen Strafbarkeit einer leichtfertigen Begehungsweise würde die Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusfinanzierung erleichtert werden.

Wer in Saus und Braus lebt, obwohl es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass legal verdientes Geld diesen Lebensstil finanziert, muss dann erklären, woher das Geld kommt.
Damit treffen wir Banden, Clans und Terrorfinanzierer dort, wo sie am empfindlichsten sind.

* Für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze stellt die Landesregierung zusätzlich rund 437 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen.

* Für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze stellt die Landesregierung zusätzlich rund 437 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen.

Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung