Erfolgreicher Einsatz gegen kriminelle Salafisten
12. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.
Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.

Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Mit ihrer Gewalt verherrlichenden Propaganda und angeblicher Hilfe für notleidende Menschen in den Krisengebieten bereiten salafistische Prediger wie Lau den Nährboden für die Radikalisierung junger Männer.
Sie stiften junge Menschen an, sich in Syrien und Irak jihadistischen Terrorgruppen anzuschließen", erklärte Jäger. "
Diesen fanatischen Hetzern machen wir klar: Der Rechtsstaat wehrt sich gegen Gewalt und Extremismus.
"

"Es ist sehr wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler ergänzend zum Schulunterricht auch an außerschulischen Lernorten mit der eigenen Geschichte und deren dunklen Kapiteln auseinandersetzen können", erklärte Löhrmann und unterstrich:
"Das Erinnern ist immer auch zugleich in die Zukunft gerichtet.
Abscheuliche Taten wie die der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund', der versuchte Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge im letzten Jahr oder auch ganz aktuell der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt in Paris mahnen uns:
Erinnerungskultur hat als Teil der historisch-politischen Bildung und Demokratiepädagogik eine besondere Bedeutung - auch für den Zusammenhalt in Europa gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie.
"

Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.
Mit ihrer zunehmend Gewalt verherrlichenden Propaganda sind solche salafistische Netzwerke ein Nährboden für die Radikalisierung junger Männer.
Diese werden angestiftet, sich in Syrien jihadistischen Terrorgruppen anzuschließen.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

"Es geht bei ,Lies!
' eben nicht darum, den Koran zu verteilen.
Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu ,Lies!
'.
Das zeigt: Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen", betonte Jäger. "

Zusätzlich organisiert er bis heute den Stand der Gruppe auf dem Heeker Weihnachtsmarkt, wo er selbstgemachten Schmuck verkauft.
Den Verkaufserlös stellt er der Hospizgruppe zur Verfügung.
Und das zeigte sich besonders eindrucksvoll in den Jahren nach 2015, als viele Menschen bei uns Schutz vor Krieg und Terror, vor Verfolgung und Gewalt suchten.

Ministerin Löhrmann wird neben den Essener Schülerinnen und Schülern vor Ort erstmalig auch mit polnischen Schülerinnen und Schülern (aus der Kleinstadt Krosno im Karpatenvorland) sowie mit weiteren nordrhein-westfälischen Schülergruppen - vom Städtischen Albert-Schweitzer-Gymnasium Plettenberg, vom Duisburger Abtei-Gymnasium, von der Erzbischöflichen Ursulinenschule Bornheim-Hersel - zusammentreffen.
Dazu erklärte Schulministerin Löhrmann: "Auf den Austausch mit der Gruppe der deutschen und polnischen Jugendlichen freue ich mich besonders.
Das Erinnern für die Zukunft ist angesichts der letzten schrecklichen Ereignisse, etwa die Terrorattacken in Paris, die Angriffe auf Frauen in Köln oder die Anschläge auf Synagogen und Flüchtlingsunterkünfte, aber auch im Hinblick auf schnell aufgebaute Ressentiments gegen Neuzugewanderte, das Gebot der Stunde.

Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe hat in der Effizienzinitiative "Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge" konkrete Ideen erarbeitet, wie die Polizei in ihrem Tagesgeschäft entlastet werden kann.
Terrorgefahr, Cybercrime, Gewaltkriminalität und immer mehr globale Krisen, deren Folgen sich auch auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen zeigen: Das Aufgabenfeld der Polizei ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen.
Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe unter Leitung der Polizeipräsidenten Frank Hoever und Alexander Dierselhuis hat in der Effizienzinitiative "Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge" konkrete Ideen erarbeitet, wie die Polizei in ihrem Tagesgeschäft entlastet werden kann.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das US Holocaust Memorial Museum beim Aufbau eines Archives zur Dokumentation der Verbrechen an Juden und anderen religiösen, ethnischen und politischen Gruppen, die von 1933 bis 1945 von den Nationalsozialisten systematisch verfolgt und ermordet worden sind.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das US Holocaust Memorial Museum beim Aufbau eines Archives zur Dokumentation der Verbrechen an Juden und anderen religiösen, ethnischen und politischen Gruppen, die von 1933 bis 1945 von den Nationalsozialisten systematisch verfolgt und ermordet worden sind.
Auf deren Grundlage stellt das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen der amerikanischen Einrichtung Kopien ausgewählter Archivalien zu Verfolgungen während der NS-Terrorherrschaft digital zur Verfügung.

Im Rhein-Sieg-Kreis sind die NPD, kleinere Neonazi-Gruppen, die AfD sowie die Identitäre Aktion aktiv.
Die Mobilen Beratungen sind Teil des von der nordrhein-westfälischen Landesregierung aufgestellten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das 2012 unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU initiiert worden war.

In unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen gehört die Auseinandersetzung mit Rassismus, Rechtsextremismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fest zum Schulleben: im Unterricht, an Projekttagen oder auf Gedenkstättenfahrten im Inland oder europäischen Ausland, die von der Landesregierung seit 2018 gefördert werden.
Es ist leider traurige Gewissheit: Die damaligen Taten in Mölln, Rostock-Lichtenhagen und eben Solingen wie auch die Morde des NSU und der Terroranschlag in Hanau sind keine Ausreißer in unserer Geschichte.

8. Juli 2024 Kulturministerium und Holocaust Museum Chicago wollen bei politischer Bildung zusammenarbeiten - Gruppenfoto Foto: MKW NRW / Michael Lee Photography
"Unsere Herzen sind gebrochen" angesichts der Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Als in Deutschland geborene Jüdin musste sie 1936 vor dem Naziterror fliehen und emigrierte als 12-Jährige mit ihrer Familie nach Südafrika, wo sie mit dem System der Apartheid konfrontiert wurde.
Ministerin Schwall-Düren: "Es waren die Erfahrungen in diesen beiden Unrechtsregimen, die ihren lebenslangen Kampf gegen Rassismus prägten und dazu führten, dass Ruth Weiss als Journalistin über Jahrzehnte ihre Stimme gegen Regierungen erhob, die einzelne Bevölkerungsgruppen unterdrücken.

Da gegenseitige Besuche von Schülergruppen aus beiden Ländern in der aktuellen Situation nicht umgesetzt werden könnten, fördere der PAD insbesondere die Begegnung kleiner Lehrkräfte-Delegationen.
Zudem könnten Zuschüsse für Projekte der jeweiligen Partnerschulen zur Auseinandersetzung mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres und seinen vielfältigen Auswirkungen beantragt werden.

Die Gruppierungen, die als solche dunklen Mächte ausgemacht werden, sind dabei austauschbar, jedoch sind diese Mythen fast immer antisemitisch konnotiert.
Auch bei den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, so Leutheusser-Schnarrenberger, wurde 2020 der antisemitische Terror der NS-Zeit relativiert und verharmlost, indem sich etwa "besorgte Bürger" wegen der Beschränkung ihrer Grundrechte mit Anne Frank oder Sophie Scholl und der weißen Rose vergleichen und sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.
Dass der Verfassungsschutz inzwischen bundesweit Personen und Gruppen in der 'Querdenker'"-Bewegung beobachtet, ist angesichts der Parolen und teilweisen Vernetzung in rechtsextreme Bereiche nur konsequent."

Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.

Die Studie ist die erste große Umfrage zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Auswirkungen auf das Leben der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen.
In der Studie wurde geprüft, inwiefern bestimmte Gruppen besonders hohe Antisemitismuswerte aufweisen.

Die Gewinner in der Kategorie Audio-Beiträge sind Luis Bobga mit dem Titel "Neue Zeit" über den rechtsextremen Terror und zu Wünschen für die Zukunft;
In der Kategorie Film wurden an zwei Gruppen Preise vergeben: an das Team Emel, Lailan, Afra und Tuana für ihren Beitrag "Deutschland, hier sind WIR" über mehr Toleranz und Miteinander sowie an die Elly-Heuss-Knapp-Schule mit 13 Teilnehmenden für ihren Filmbeitrag "Mensch ist Mensch" über Alltagsrassismus bei Geflüchteten und einen Appell für mehr Akzeptanz und Toleranz.

Im Bereich auslandsbezogener Extremismus geht der Verfassungsschutz auch weiter konsequent gegen Gruppierungen vor, die Terror und Antisemitismus befürworten.
Auch im Bereich Wirtschaftsschutz und Prävention ist der Verfassungsschutz aktiv und richtet sich bei seinen Veranstaltungen, Vorträgen und Beratungen thematisch mit Blick auf die Zielgruppen konsequent an den aktuellen Herausforderungen aus.

Im Rahmen einer fokussierten Kampagne sollen Kurz-Filme/Clips für eine kreative und zielgruppenorientierte Aufklärungsarbeit erstellt werden.
Angesichts des Terroranschlags in Solingen und den daraus folgenden Mehrbedarf an Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit/Rassismus fordert die Landesregierung eine Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich des BMFSFJ durch die Bundesregierung.

Die niedrigschwellige Auseinandersetzung mit den Folgen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss schon bei Kindern und Jugendlichen anfangen.
Der Schwerpunkt des neu geförderten Projektes "Antisemitismuskritik und Rassismuskritik zusammendenken - Fachliche Unterstützung für die außerschulische pädagogische Arbeit mit jungen Menschen im Kontext von Terror und Krieg im Nahen Osten" liegt darauf, Fachkräften und Ehrenamtlichen ein breiteres Spektrum an Informations- und Weiterbildungsangeboten zur Verfügung zu stellen.

Minister Herbert Reul: Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um den Antisemitismus und Terrorunterstützung auszutrocknen

Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Mit virtuellen Ermittlern und digitaler Streife bauen wir weiter eine schlagkräftige Cyber-Truppe bei der Polizei Nordrhein-Westfalen auf.
Denn wir müssen den Strukturen des Terrors die Finanzquellen entziehen.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.
Jeder Baustein hilft, um illegale Geldquellen krimineller Angehöriger von Familienclans oder Rockergruppierungen unter Einbindung von Zoll- und Finanzermittlerinnen und -ermittlern zu identifizieren und auszutrocknen.

Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.