Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu.
Deshalb wird Nordrhein-Westfalen sich weiterhin an entsprechenden Rückführungsmaßnahmen beteiligen.
Minister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit großer Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates führen.
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Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.
Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Zum Schutz unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger geht Nordrhein-Westfalen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit größter Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates unvermindert fortsetzen.
Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.

Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken.
Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren.
Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus.
Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden.
Das umfasst eine gemeinsame strategische Kultur, den Ausbau von Frontex, die Entwicklung von Europol zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit und auch Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

"Der Einsatz im Ausland trägt in den betreffenden Staaten dazu bei, Frieden zu schaffen und die Menschenrechte zu wahren", sagte Jäger.
"Diese Einsätze wirken aber auch hier bei uns nach.
Denn gerade der Terrorismus und die Organisierte Kriminalität weisen starke internationale Bezüge auf.
In Zeiten der Globalisierung müssen wir deshalb Sicherheit nicht nur national, sondern auch global denken", erklärte Dieter Wehe, Inspekteur der NRW-Polizei und Vorsitzender der AG IPM.
Deshalb sei der Einsatz deutscher Polizeibeamtinnen und -beamten im Ausland auch keine Fremdverwendung.

Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Ab Januar 2012 war sie im Rahmen einer Abordnung in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für "Materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen".
Seither war sie - über ihre Ernennung zur Ministerialrätin im Mai 2015 hinaus - mit Grundsatzfragen des Strafgesetzbuches, der Sicherungsverwahrung und des Maßregelvollzuges sowie der strafrechtlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus betraut.

Die Städte Duisburg, Essen und Wuppertal haben bereits großes Interesse bekundet.
"Von unseren Erfahrungen und unserem Projekt haben auch inzwischen andere Länder und Bundesbehörden profitiert", ergänzt Reul.
Ein weiterer Ermittlungskomplex, zu dem das Team aus Nordrhein-Westfalen Entscheidendes beitragen konnte, betrifft den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Die Task Force stieß Ermittlungen gegen einen islamistischen Verein an, der über Jahre Spenden in Höhe von 25 Millionen Euro eingesammelt und falsch deklariert hatte.
Vermutung: eine verschleierte Finanzierung von Terrornetzwerken.

Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.
"Das ist unerträglich, besonders für die Opfer!"
Kommunalfinanzen: Bund muss bei Sozialausgaben helfen

"Das Landeskriminalamt steht für Kompetenz und Innovationskraft.
Diese besonderen Stärken möchte ich weiterentwickeln.
Das gilt in erster Linie für die strategischen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität, des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus sowie von Cybercrime in all ihren Facetten.
Dafür ist es wichtig, die digitalen Ermittlungskompetenzen der Polizei und die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu stärken und fortlaufend weiter zu entwickeln.
Auf diese Herausforderungen freue ich mich", so Wünsch.

Gleichzeitig kündigte er an, weiterhin "genau hinzusehen und zu handeln, sobald sich eine rechtliche Möglichkeit bietet."
Salafismus Auch auf den Salafismus richtet sich der besondere Fokus des Verfassungsschutzes NRW.
Nicht nur Boston, London und Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.
Das zeigen der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof im Dezember und der vereitelte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März dieses Jahres.
Vor allem das schnelle Anwachsen der Szene fordert besondere Wachsamkeit: Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von etwa 500 Salafisten ausging, wird im Verfassungsschutzbericht 2012 das Personenpotenzial in NRW auf rund 1.000 geschätzt.

Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass deren vergifteter Propaganda objektive und seriöse Informationen über Salafismus und Dschihadismus entgegengestellt werden.
Darüber bin ich mit der Bundesfamilienministerin im guten Gespräch", sagte der Vorsitzende.
"Durch weitere Verstärkung unseres Engagements bei Prävention, Deradikalisierung, Ausreiseverhinderung, Strafverfolgung sowie verstärkte Auf-klärung im Internet wollen wir dem islamistischen Terrorismus die Stirn bieten.
Wir wollen insbesondere die jungen Menschen, die abzugleiten drohen, hierdurch erreichen", ergänzte der Bundesinnenminister.
Darüber hinaus hat die IMK beschlossen, Gespräche mit Providern und den Betreibern der großen Internetplattformen zu führen.

Kurz: Er ist genau der richtige Mann, um die erfolgreiche Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes fortzuführen", sagte Reul.
Kayser ist 53 Jahre alt und Volljurist.
Neben seiner Funktion als Gruppenleiter Extremismus und Terrorismus war er die vergangenen eineinhalb Jahre bereits der ständige Vertreter des Abteilungsleiters Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Nach der Pensionierung von Burkhard Freier Ende Januar 2022 hatte Kayser die Abteilung als Vize-Chef kommissarisch übernommen.
In Köln geboren, wo er auch beide juristischen Staatsexamen abgelegt hat, trat er 1997 nach seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in den höheren Dienst der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen ein.

Inneres
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
"Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes", erklärte Innenminister Herbert Reul.
"Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben."
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.

* es sind im Laufe der Ermittlungen besonders umfassende und komplexe Finanzermittlungen und vorläufige Maßnahmen der Vermögensabschöpfung zu erwarten.
Die ZeOS NRW ist als landesweite Zentralstelle zuständig, wenn die polizeilichen Ermittlungen durch das BKA oder das LKA Nordrhein-Westfalen geführt werden und sich mit der Bitte um Verfahrensführung an die ZeOS NRW wenden.
Außerdem bearbeitet die ZeOS NRW die Verfahren, die die Task Force zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus im LKA Nordrhein-Westfalen generiert.
Das können mafiöse Strukturen sein, Drogenbanden, Automatensprenger, aber auch die Wirtschaftskriminellen mit den weißen Kragen und den großen Schadenssummen.
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Für unsere internationalen Verbündeten ist sie ein stets verlässlicher Partner.
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Der Ministerpräsident zum abgeschlossenen Afghanistan-Einsatz weiter: "Die Bundeswehr hat wesentlich dazu beigetragen, dass der internationale Terrorismus seine ehemals wichtigste Operations- und Trainingsbasis in Afghanistan verloren hat.
Darüber hinaus verbinden Millionen Afghaninnen und Afghanen mit dem Einsatz der Bundeswehr die Erfahrung, dass ihr Land sicherer, moderner und freiheitlicher sein kann.
Schon deshalb war der Einsatz der Bundeswehr nicht vergebens.

Mit dem Aachener Vertrag vertiefen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik.
So setzen sie sich für eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion.
Auch die Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien wird ausgeweitet, die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität weiter verstärkt.
Zudem nimmt der Vertrag zusätzliche aktuelle Themen in den Blick wie die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Energiewende und den Klimaschutz im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Auch Austauschprogramme sollen ausgebaut, integrierte Kulturinstitute gefördert und ein gemeinsamer Kultur- und Medienraum geschaffen werden.

Die Verbesserung des strukturellen Rahmens soll dazu beitragen, dass sie ihre Arbeit unter noch besseren Bedingungen fortsetzen und ausbauen können.
Klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungsprozesse sind ein entscheidendes Kriterium für eine effektive Ermittlungsarbeit", erläutert Minister Dr. Optendrenk den Hintergrund.
Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.
Durch die Zusammenführung dieser Sonderstellen können Synergieeffekte optimal genutzt werden.
Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.

Im Unterschied zur Erklärung von 2008 werden nun explizite Themenfelder vereinbart, in denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausdrücklich gewollt ist, um gemeinsam Lösungen für aktuelle Probleme und Fragestellungen zu finden.
So sollen etwa bei der Inneren Sicherheit die Behörden ihre Kooperation intensivieren und auch gemeinsame Ermittlungsgruppen gründen.
Vor allem der Austausch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Gefahren durch den internationalen Terrorismus sollen verbessert werden.
Beim Thema Energie soll der grenzüberschreitende Netzausbau forciert und damit eine besser vernetzte Energieversorgung ermöglicht werden.
In Verkehrsfragen wollen die beteiligten Länder ein nachhaltiges Verkehrsnetz für die gesamte Region entwickeln.

"Die Westen haben eine besonders hohe Schutzwirkung und halten auch dem Beschuss mit Schnellfeuerwaffen stand", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Dafür stellt das Land über zehn Millionen Euro bereit.
"Deutschland und damit auch NRW sind seit längerem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", betonte Jäger.
"Anschläge können uns überall und jederzeit treffen.
Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in NRW seinen Kopf hinhält, bekommt die beste Ausrüstung.

"Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern.
Jetzt wird die Essener Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

"Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Brüssel besonders wachsam", betonte Minister Jäger.
"Die notwendigen Kräfte sind sensibilisiert und einsatzbereit.
Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht.
" Es gebe jedoch derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge.
"Wir lassen uns nicht einschüchtern", so der Innenminister.

Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Paris besonders wachsam", betonte der Innenminister. "
Die notwendigen Kräfte sind hochsensibilisiert und einsatzbereit.
Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht", sagte Jäger.
Es gebe jedoch in Deutschland keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge.
Das Ziel der Attentäter war, große Aufmerksamkeit zu erzielen und Angst und Schrecken zu verbreiten.

Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen trat er 1985 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein und bekleidete ab 1991 verschiedene Führungsfunktionen im NRW-Innenministerium.
Von 2001 bis 2006 war Freier Stellvertreter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW.
Mitte 2006 übernahm er die stellvertretende Leitung des NRW-Verfassungsschutzes, wo er bis Ende 2011 für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung verantwortlich war.
Seit Januar 2012 ist der 56-Jährige als stellvertretender Leiter der Polizeiabteilung des NRW-Innenministeriums tätig.
Ein Foto von Burkhard Freier finden Sie auf http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/presse/fotos-pressetermine.html

Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der Inneren Sicherheit dienen könnte.
Show-Effekte verbieten sich aber.
Wir stehen als Gesellschaft im Fadenkreuz des Terrorismus.
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"Das schnelle Ergebnis der mit Hochdruck vorangetriebenen Ermittlungen zeigt das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen gefährliche Extremisten.
Deshalb wird die Kölner Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
"Es war richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz bundesweit seit Jahren sorgfältig alle Erkenntnisse über salafistische Gruppierungen zusammengetragen haben.
Wir werden hier auch in Zukunft sehr wachsam sein", erklärte Ralf Jäger.

Zum Weltflüchtlingstag rufen das Schulministerium und die UNO-Flüchtlingshilfe alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen dazu auf, die Themen Flucht, Fluchtursachen und -schicksale an ihren Schulen zu behandeln.
Die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), setzt sich dafür ein, bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für diese Thematik zu schaffen.
Der Weltflüchtlingstag wird seit 2001 jährlich am 20. Juni begangen und ist den Menschen gewidmet, die vor Krieg, Not, Terrorismus oder Naturkatastrophen fliehen mussten.
Mit Aktionen und Veranstaltungen soll auf ihre Situation aufmerksam gemacht werden.
Weitere Informationen zur Arbeit der UNO-Flüchtlingshilfe unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de

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Bei dem Treffen wurde zudem eine engere Zusammenarbeit bei der Salafismus-Prävention verabredet.
"Wer im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus immer nur nach mehr und schärferen repressiven Instrumenten ruft, der greift zu kurz", betonte Jäger.
"Anschläge werden vor allem durch Prävention und Deradikalisierung verhindert."
Die Innenminister der A-Länder stimmten deshalb überein, dass Hilfsangebote nicht an den Grenzen Halt machen dürften.

Jacob tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Wolfgang Gatzke an, der in den Ruhestand geht.
Uwe Jacob freut sich auf die Herausforderungen in seinem neuen Amt.
"Das LKA wird weiter konsequent gegen Terrorismus, rechtsextremistische Gewalt, Rockerkriminalität und Cybercrime vorgehen", hob er hervor.
Einen besonderen Schwerpunkt will er beim Ausbau kriminalwissenschaftlicher Methoden setzen.
"Wir brauchen modernste Technik, um Verbrechen und Straftaten wie Wohnungseinbrüche besser aufzuklären", erläuterte der Kriminalist.

Deshalb entlarven wir die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten", sagte Reul.
Die ersten Videos der Verfassungsschützer sind von heute an online.
"Jihadi Fool", so der Name des ersten Kanals, ist ein Sketch-Comedy-Format, das die Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch thematisiert.
"hinter.gründlich" ist ein Wissensformat, das sich auf den Comedy-Kanal bezieht und salafistischer Propaganda Fakten entgegensetzt.
"Die 3.100 extremistischen Salafisten in Nordrhein-Westfalen haben sich nicht in Luft aufgelöst, nur weil das sogenannte Kalifat des 'Islamischen Staates' zerschlagen ist, und die 'Lies!

Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln.
Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu sensibilisieren und zu schützen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute durch einen ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und Verhaltensregeln gegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

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Verfassungsschutzbericht: Rechts- und linksextremistische Straftaten rückläufig
Minister Reul: "Erfreuliche Entwicklung bedeutet aber keine Entwarnung" - Nordrhein-Westfalen weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus
29. Juni 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.

Der Aufbau des neuen Landesamtes erfolgt gestuft.
Zum 1. Januar 2024 tritt es zunächst als elftes Amt neben die bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen.
Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Die Schnittstellenaufgaben der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität sowie von Geldwäsche und für fahndungsspezifische IT-Themen werden in eigenen Bereichen abgebildet.
Im zweiten Schritt sollen zum 1. Januar 2025 die zehn Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung, deren Arbeit bundesweit und auch international großes Renommee besitzt, bei Beibehaltung der örtlichen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert werden.

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Der Aufbau des LBF NRW erfolgt in zwei Stufen, von denen die erste mit dem Jahreswechsel gezündet wurde: Die neue Behörde tritt neben die zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) sowie die Stellen für Straf- und Bußgeldsachen im Land.
Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Mit dem nächsten Jahreswechsel werden die (STRAFA-FÄ) dann unter Beibehaltung der bisherigen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert.
"Die Herausforderungen unserer Fahnderinnen und Fahnder haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt", erklärt Stephanie Thien, Leiterin des neuen LBF NRW.

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Hinweis: Dieses Konzept ist ausdrücklich keine Reaktion auf den Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen.
Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum.

Systematische Handlungschritte in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention
Säule I: Sicherheit
Die Erscheinungsformen des islamistischen Terrorismus haben sich gewandelt.
Das zeigt nicht zuletzt der schwere islamistische Terroranschlag in Solingen.
Die Bedrohung durch Einzeltäter, die angeleitet oder zumindest durch die Vorgehensweise insbesondere des Islamischen Staates inspiriert sind, nimmt zu.

Minister des Innern Herbert Reul: "Wir wissen nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Solingen, dass wir unsere rechtlichen Befugnisse nachschärfen müssen.
Das predige ich, seitdem ich Minister bin.
Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.
Mit diesen Maßnahmen geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Mittel die sie brauchen, um vor die Lage zu kommen"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.

Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Finanzen Inneres Justiz
Die Landesregierung wirbt in Europa für eine stärkere Vernetzung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Sie soll durch eine innovative Struktur die Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus aufspüren und trockenlegen.

Das Internet ebnet ihnen den Weg.
Dass wir in Freiheit und Frieden, demokratisch und rechtsstaatlich leben, ist nicht selbstverständlich.
Der Verfassungsschutz hat auch 2024 rund um die Uhr Extremismus und Terrorismus bekämpft und sich für unsere Demokratie eingesetzt.
Mehr denn je sind wir gefragt, für unsere Demokratie einzustehen.
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Die weltweit angespannte politische Lage stellt unsere Länder vor große Herausforderungen und erfordert in vielen Bereichen unser gemeinsames, entschlossenes Handeln.
So wollen wir unsere gute Zusammenarbeit bei der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung weiter intensivieren.
Wir sind uns einig: Da Kriminalität und Terrorismus nicht an den Grenzen haltmachen, darf es auch die polizeiliche Arbeit nicht", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Wir gehen gemeinsam die großen Themen der Zukunft im Bereich der Forschung und Innovation an.
Mit dem Einstein-Teleskop wollen wir ein Projekt der absoluten Spitzenforschung in unserem gemeinsamen Dreiländereck realisieren.

Im Rahmen der Kooperation entwickelt das Fraunhofer IAIS gemeinsam mit den Fachleuten des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität den KI-Prototyp, implementiert diesen und dokumentiert den Testeinsatz.
Die Zusammenarbeit ist auf sechs Monate angelegt.
Minister Dr. Optendrenk: "Unser Ziel in diesem Projekt ist es, verdächtige Geldströme aufzudecken und abzubinden, die der Finanzierung von Terrorismus dienen könnten.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen erleben müssen, wie real und immens die Bedrohung durch den Terror ist.
Die Spur des Geldes kann uns zu dessen Wurzeln führen - diese Chance werden wir mit allen modernen Möglichkeiten der Fahndungsarbeit nutzen, um unsere Gesellschaft wirksam zu schützen.

Dies war für Ingrid Heinlein die Initialzündung für die Gründung des gemeinnützigen Vereins "Internationaler Rechtshilfefonds: Jurists for Jurists e.V.".
Der Verein unterstützt insbesondere in der Türkei bei der Verteidigung von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, die sich gegen die autoritäre Staatsführung gestellt haben und infolgedessen entlassen und kriminalisiert wurden.
Trotz des Risikos, womöglich selbst als Unterstützerin für Terrorismus angesehen zu werden, reist Ingrid Heinlein seither regelmäßig in die Türkei, um sich mit betroffenen und teilweise auch noch inhaftierten Juristinnen und Juristen zu treffen.
Durch ihren unermüdlichen Einsatz konnten beträchtliche Spendengelder akquiriert werden.
So können türkische Anwälte bezahlt werden.

Das Prinzip einer an den tatsächlichen Belastungen der einzelnen Polizeibehörden orientierten Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelt und ist seitdem die Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Kriterien für die Zuteilung des Personals auf die 47 regionalen Behörden sind beispielsweise die Einwohnerzahl, die tatsächliche Arbeitsbelastung, das Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen vor Ort oder besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit.
Dazu gehören etwa der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Clankriminalität oder ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.
Stellenreduzierungen können sich etwa durch den Wegfall von Aufgaben oder den Rückgang der Kriminalität ergeben.
"Das Konzept hat sich bewährt, weil es von allen Partnern gemeinsam erarbeitet wurde.

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Integrationsminister Schneider: "Es ist beschämend, dass viele Jahre lang die Opfer der rassistischen Taten als potenzielle Täter verdächtigt wurden.
Die Lehre daraus muss daher sein, dass Staat und Gesellschaft wachsamer gegenüber der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus werden.
Wir als Landesregierung werden uns mit unserer Integrationspolitik deshalb auch noch entschiedener gegen jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus wenden und in allen Bereichen der Gesellschaft die aktive und gleichberechtigte Teilhaben von Zugewanderten stärken.
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Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen / NRW-Innenminister Jäger zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen.

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Verfassungsschutzbericht: Extremisten und Delegitimierer verschleiern wahre Absichten
Reul: "Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte" - neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg - neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungsschutz
8. April 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Weiterer wichtiger Grundstein zur Errichtung einer Spezialeinheit der Justiz, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.

NRW setzt sich jetzt gemeinsam mit Sachsen für effektivere Regelungen ein, um Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können
Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Organisierte und Clankriminalität sowie Steuerhinterziehung setzt sich Nordrhein-Westfalen für neue Regelungen ein, um die Täter dort zu treffen, wo es sie am meisten schmerzt:

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Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt: Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Reul: Wir müssen diejenigen in das Bewusstsein rücken, die terroristischen Gewalttätern wehrlos ausgeliefert sind.
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.

Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW.
Eva Irrgang (Landrätin), Christian Kromberg (Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht), Michael Mertens (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei), Prof. Dr. Peter R. Neumann (Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien), Birgitta Radermacher (Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin), Prof. Dr. Julius Reiter (Experte für Informationstechnologierecht), Erich Rettinghaus (Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft).

Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.

Die Zentralstelle Terrorismus-verfolgung in Düsseldorf wird mit 15 neuen Stellen ausgestattet, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Köln wird mit 26 neuen Kräf-ten personell vervierfacht und die Zentralstelle für die Vermögensab-schöpfung in Hamm wird um 11 Stellen ausgebaut.

Mit Blick auf aktuelle Ereignisse betonte Ministerpräsident Laschet im Gespräch: "Die beispiellose Entführung des Flugzeugs auf dem Weg von Athen nach Vilnius und die Verhaftung von Roman Protasewitsch und seiner Begleiterin Sofia Sapega haben noch einmal vor Augen geführt, mit was für einem skrupellosen Regime wir es zu tun haben - ein Regime, das vor Staatsterrorismus nicht zurückschreckt.

Einer der Referenten war der Terrorismusexperte und Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College, Prof. Dr. Peter Neumann.

Im polizeilichen Staatsschutz und der Terrorismusabwehr, in der häufig innerhalb kürzester Zeit große Datenmengen ausgewertet und miteinander verknüpft werden müssen, schafft sie Möglichkeiten, relevante Zusammenhänge und potenzielle Anschlagsplanungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Die Bedrohungen erreichen Nordrhein-Westfalen hybrid als Desinformation und Propaganda, in Form von Spionage, durch Cyberangriffe auf unsere Kritische Infrastruktur, durch Staatsterrorismus und durch illegale Technologiebeschaffung.

Im Anschluss widmeten sich die Schülerinnen und Schüler in Gruppenarbeit weiteren europäischen Kernthemen, darunter dem Schutz der EU-Außengrenzen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Umweltschutz oder der Terrorismusbekämpfung.

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Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März: Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Minister Reul: "Der 11. März erinnert uns daran, dass terroristische Gewalt keine abstrakte Bedrohung ist, sondern Menschen trifft.

Zweimal wurde ein Aufenthaltsverbot zur Verhinderung einer terroristischen Straftat, dreimal zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen ausgesprochen.
Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.
Durch die neue Gesetzeslage konnte die Polizei terroristische Gefahren abwehren, Frauen vor Gewalt schützen und die Allgemeinheit vor den Folgen schwerer Gewaltverbrechen bewahren", so Reul.

Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Dr. Thomas de Maizière: "Neben der Terrorismusgefahr ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls.

Hirsch habe in seiner durch den RAF-Terrorismus geprägten Amtszeit die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt.

Zwei Jahre später beschlossen die Innenminister der Länder und des Bundes unter dem Eindruck des Münchener Attentats und des präsenten RAF-Terrorismus in Deutschland, Spezialeinheiten für herausragende Lagen auszubilden.