"Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen."
Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen.
Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Der Bund nimmt sehr gerne Informationen entgegen, kommt aber seiner Koordinierungsfunktion zu wenig nach", sagte der NRW-Innenminister.
Für ihn steht fest: "Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden."
Auch der Ausbau des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums von Bund und Ländern für alle Extremismus-Phänomene ist für den NRW-Innenminister ein wichtiger Schritt, erkannte Defizite in der Zusammenarbeit zu beheben.
"Mein Ziel ist der Aufbau eines solchen Zentrums, in dem die darin versammelten Akteure aus Bund und Ländern gleichberechtigt, effektiv und in einem klar definierten, verfassungskonformen Rahmen zusammenarbeiten.
Dazu gehört vor allem eine gemeinsame Geschäftsführung für die Abstimmung der strategischen Fragen", sagte der Minister. "