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Staatsminister Greg Hands sagte bei der Unterzeichnung: "Heute habe ich die erste gemeinsame Erklärung des Vereinigten Königreichs mit einem deutschen Bundesland unterzeichnet.
Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner bin ich dankbar für seine Zusage, unsere Beziehungen in Bereichen wie Jugend, Schüler- und Studentenaustausch, sauberes Wachstum, Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung zu vertiefen.
Möge dies der Beginn einer noch stärkeren Partnerschaft zwischen Großbritannien und Nordrhein-Westfalen sein.
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Die Städte Duisburg, Essen und Wuppertal haben bereits großes Interesse bekundet.
"Von unseren Erfahrungen und unserem Projekt haben auch inzwischen andere Länder und Bundesbehörden profitiert", ergänzt Reul.
Ein weiterer Ermittlungskomplex, zu dem das Team aus Nordrhein-Westfalen Entscheidendes beitragen konnte, betrifft den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Die Task Force stieß Ermittlungen gegen einen islamistischen Verein an, der über Jahre Spenden in Höhe von 25 Millionen Euro eingesammelt und falsch deklariert hatte.
Vermutung: eine verschleierte Finanzierung von Terrornetzwerken.

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Stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Es war richtig und wichtig, dass die Kommission losgelöst von der Tagespolitik die Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen systematisch untersucht hat und wichtige Anregungen gibt.
Auch wenn wir nicht zuletzt bei der Abschiebung von Gefährdern und bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität seit dem Regierungswechsel erhebliche Fortschritte gemacht haben, zeigt uns der Bericht weitere Potentiale auf wie etwa durch präzisere Vernetzung von Schnittstellen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung noch effektiver werden kann.
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1 / 11 Übergabe des Abschlussberichts der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

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Bei dem Treffen wurde zudem eine engere Zusammenarbeit bei der Salafismus-Prävention verabredet.
"Wer im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus immer nur nach mehr und schärferen repressiven Instrumenten ruft, der greift zu kurz", betonte Jäger.
"Anschläge werden vor allem durch Prävention und Deradikalisierung verhindert."
Die Innenminister der A-Länder stimmten deshalb überein, dass Hilfsangebote nicht an den Grenzen Halt machen dürften.

Doch wir haben eine Generation junger Europäerinnen und Europäer, die bereit sind, für ihre Ziele einzutreten.
Und damit haben wir die besten Voraussetzungen, nicht nur um die aktuellen Krisen geeint zu überstehen, sondern auch um Europa zukunftsfähig zu machen", betonte Dr. Mauer.
Im Anschluss widmeten sich die Schülerinnen und Schüler in Gruppenarbeit weiteren europäischen Kernthemen, darunter dem Schutz der EU-Außengrenzen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Umweltschutz oder der Terrorismusbekämpfung.
Neben dem Staatssekretär kam unter anderem Schwalmtals Bürgermeister Andreas Gisbertz mit den Jugendlichen ins Gespräch.
Auch am Gymnasium St. Wolfhelm nimmt Europa im schulischen Lehrplan einen großen Stellenwert ein.

Es gilt, diese drei Faktoren flächendeckend im Land zu pflegen und auszubauen.
Initiativen in Richtung Länderkreis/Bund
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich im Wege einer Bundesratsinitiative für die nachfolgend aufgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie weiterer Vorschriften einsetzen.
Nordrhein-Westfalen bietet dabei im Länderkreis und gegenüber der Bundesregierung seine Unterstützung an, um schnellstmöglich die erforderlichen Anpassungen des Rechts auf den Weg zu bringen.

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Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Landesregierung bringt zwei Initiativen in erste Bundesratssitzung nach dem Anschlag von Solingen ein
24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz

Ein Projekt von aktuell besonderer Bedeutung sind die gemeinsamen Bemühungen Nordrhein-Westfalens, zusammen mit den Niederlanden und den belgischen Partnern, um das sogenannte Einstein-Teleskop.
Im Dreiländereck zwischen Aachen-Maastricht-Lüttich soll ein Gravitationswellendetektor der neusten Generation realisiert werden, der Spitzenforschung von internationaler Strahlkraft in die Grenzregion holt.
Vor ihrem Amtsantritt durchlief Somsen bereits diverse Stationen im niederländischen Außenministerium, war Botschafterin der Niederlande im Libanon und war zuletzt Stellvertretende nationale Koordinatorin für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit und Direktorin für Cybersicherheit und staatliche Bedrohungen im niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit.

Am Donnerstag, 10. April 2025, hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals mit dem neuen belgischen Premierminister Bart de Wever ausgetauscht, um die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu bekräftigen.
Im Mittelpunkt des virtuellen Gesprächs stand die Innovationszusammenarbeit, insbesondere der Fortschritt bei der Bewerbung um das Forschungsinfrastrukturprojekt Einstein-Teleskop und das Thema Künstliche Intelligenz.
Ein weiterer Fokus lag auf der polizeilichen Zusammenarbeit, die weiter ausgebaut werden soll, beispielsweise mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung.
1 / 8 Ministerpräsident Wüst und Premierminister De Wever bekräftigen Zusammenarbeit von Belgien und Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

Unter anderem erhält der Verfassungsschutz künftig die Legitimation, in sozialen Netzwerken oder auf sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet verdeckt Informationen zu erheben.
Auch die Präsenz und Ermittlungen der Polizei Nordrhein-Westfalen im digitalen Raum sollen im Rahmen des Maßnahmenpakets erheblich gestärkt und mit moderner Technik unterstützt werden.
Hierzu werden in den Polizeipräsidien Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Köln und Münster sowie dem Landeskriminalamt neue Dienststellen bzw. Arbeitsraten mit innovativen und vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Früherkennung Politisch motivierter Kriminalität sowie zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet.
In diesen neuen Staatsschutzdienststellen sollen hochqualifizierte und bestmöglich ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte virtuell im digitalen Raum präsent sein und ermitteln.
Hierbei beschränkt sich die Tätigkeit nicht ausschließlich auf soziale Medien.

* es sind im Laufe der Ermittlungen besonders umfassende und komplexe Finanzermittlungen und vorläufige Maßnahmen der Vermögensabschöpfung zu erwarten.
Die ZeOS NRW ist als landesweite Zentralstelle zuständig, wenn die polizeilichen Ermittlungen durch das BKA oder das LKA Nordrhein-Westfalen geführt werden und sich mit der Bitte um Verfahrensführung an die ZeOS NRW wenden.
Außerdem bearbeitet die ZeOS NRW die Verfahren, die die Task Force zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus im LKA Nordrhein-Westfalen generiert.
Das können mafiöse Strukturen sein, Drogenbanden, Automatensprenger, aber auch die Wirtschaftskriminellen mit den weißen Kragen und den großen Schadenssummen.
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Mit dem Aachener Vertrag vertiefen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik.
So setzen sie sich für eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion.
Auch die Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien wird ausgeweitet, die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität weiter verstärkt.
Zudem nimmt der Vertrag zusätzliche aktuelle Themen in den Blick wie die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Energiewende und den Klimaschutz im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Auch Austauschprogramme sollen ausgebaut, integrierte Kulturinstitute gefördert und ein gemeinsamer Kultur- und Medienraum geschaffen werden.

Wie die Organisierte Kriminalität benötigt auch der internationale Terrorismus Geld zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Netzwerken sowie zur Rekrutierung und Entlohnung von mitwirkenden Personen.
Dieses muss naturgemäß verdeckt beschafft werden und stammt regelmäßig aus illegalen Quellen.
Seit 2018 kooperieren Finanz-, Innen- und Justizressort bei der Bekämpfung der Finanzquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu gegründeten Task Force.
Sie setzt regelmäßig interdisziplinär ausgerichtete Auswerte- und Analysetools ein, um neue Formen der Tatbegehung aufzudecken und effektive ressortübergreifende Verfolgungskonzepte zu entwickeln.
Die gemeinsamen Ermittlungen führten unter anderem zur Aufdeckung eines internationalen Netzwerks von Untergrund-Banken und Geldwäschekartells, an denen auch andere europäische Ermittlungsbehörden beteiligt waren.

So wollen wir noch schneller und effektiver aufdecken, wenn sich Personen zu Gewalttaten konspirativ verabreden und terroristische Straftaten schon im Keim ersticken", sagte Reul. "
Um die Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, müssen wir den Verfassungsschutz organisatorisch, personell, technisch und rechtlich weiterentwickeln.
Nordrhein-Westfalen hat hier bereits erste Schritte mit der geplanten Neuorganisation bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eingeleitet.
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2021 gab es in Nordrhein-Westfalen 3.875 Rechtsextremisten (2020: 3.940), ein Rückgang von 1,6 Prozent.

Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Ab Januar 2012 war sie im Rahmen einer Abordnung in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für "Materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen".
Seither war sie - über ihre Ernennung zur Ministerialrätin im Mai 2015 hinaus - mit Grundsatzfragen des Strafgesetzbuches, der Sicherungsverwahrung und des Maßregelvollzuges sowie der strafrechtlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus betraut.

Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.
"Das ist unerträglich, besonders für die Opfer!"
Kommunalfinanzen: Bund muss bei Sozialausgaben helfen

"Das Landeskriminalamt steht für Kompetenz und Innovationskraft.
Diese besonderen Stärken möchte ich weiterentwickeln.
Das gilt in erster Linie für die strategischen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität, des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus sowie von Cybercrime in all ihren Facetten.
Dafür ist es wichtig, die digitalen Ermittlungskompetenzen der Polizei und die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu stärken und fortlaufend weiter zu entwickeln.
Auf diese Herausforderungen freue ich mich", so Wünsch.

Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben.
Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.
Außer auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung soll das neue "Sicherheitspaket I" auch für wichtige Weichenstellungen für die Bekämpfung von Alltagskriminalität sorgen: "Angsträume in unseren Städten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders stark", erklärte der Minister.

Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.

Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und seinem Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen.
"Finanzkriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt.
Der Besuch in Paris knüpft an bereits bestehende Gespräche über eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit an und zielt insbesondere darauf ab, eine engere Verzahnung zwischen dem nordrhein-westfälischen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und der DNEF zu ermöglichen.
Die DNEF ist Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) und zuständig für die Bekämpfung nationaler und internationaler Formen von Steuerbetrug.
Minister Dr. Optendrenk betonte die Bedeutung des vernetzten Vorgehens: "Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner, gemeinsame Analysen zu Kriminalitätsphänomenen und konkrete Projekte - von der Nutzung moderner IT-Forensik über den Umgang mit Kryptowerten bis hin zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Hawala-Banking."

Minister Dr. Optendrenk erklärt: "Wir wollen die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens wirksam schützen und unser Land durch die Zerschlagung krimineller Strukturen für alle sicherer machen.
Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Die Schnittstellenaufgaben der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität sowie von Geldwäsche und für fahndungsspezifische IT-Themen werden in eigenen Bereichen abgebildet.

Ich halte das für unverzichtbar, damit der Rechtsstaat seine volle Kraft im Kampf gegen Organisierte Kriminalität entfalten kann - und für eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den vielen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern.
Innenminister Herbert Reul: "Ob bei Organisierter Kriminalität, Clankriminalität oder Terrorismusfinanzierung: Wer mit schmutzigem Geld arbeitet, muss es verlieren.
Mit diesem Antrag gehen wir einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität.

Nordrhein-Westfalen ist bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gut aufgestellt.
Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.
Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.

Dazu gehören etwa der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Clankriminalität oder ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.

Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum.

Der Verfassungsschutz hat auch 2024 rund um die Uhr Extremismus und Terrorismus bekämpft und sich für unsere Demokratie eingesetzt.

Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stößt über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg auf großes Interesse.
Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.
"Angesichts der Dimensionen professionalisierter Finanzkriminalität braucht es für eine erfolgreiche Bekämpfung gebündelte Expertise und angemessene Fahndungskapazitäten.
Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität brauchen wir eine lückenlos enge Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg", betonte Füracker weiter.

Minister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit großer Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates führen.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen", sagte Minister Herbert Reul in seiner Begrüßung.
Einer der Referenten war der Terrorismusexperte und Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College, Prof. Dr. Peter Neumann.

Das Polizeipräsidium Köln führte seit Mai 2013 überregionale verdeckte Ermittlungen gegen Salafisten, denen die Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie das Werben um Mitglieder für solche Vereinigungen mit dem Ziel der Teilnahme am bewaffneten Dschihad vorgeworfen wird.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand", betonte Jäger.

Der Nutzen einer leistungsfähigen Datenanalyse zeigt sich insbesondere bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität.
Im polizeilichen Staatsschutz und der Terrorismusabwehr, in der häufig innerhalb kürzester Zeit große Datenmengen ausgewertet und miteinander verknüpft werden müssen, schafft sie Möglichkeiten, relevante Zusammenhänge und potenzielle Anschlagsplanungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Im Rahmen der Kooperation entwickelt das Fraunhofer IAIS gemeinsam mit den Fachleuten des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität den KI-Prototyp, implementiert diesen und dokumentiert den Testeinsatz.
Minister Dr. Optendrenk: "Unser Ziel in diesem Projekt ist es, verdächtige Geldströme aufzudecken und abzubinden, die der Finanzierung von Terrorismus dienen könnten.

Er setzt auf Teamgeist, ist kommunikativ und steht für eine moderne Kriminalitätsbekämpfung.
"Das LKA wird weiter konsequent gegen Terrorismus, rechtsextremistische Gewalt, Rockerkriminalität und Cybercrime vorgehen", hob er hervor.

Für ihn steht fest: "Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden."
Auch der Ausbau des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums von Bund und Ländern für alle Extremismus-Phänomene ist für den NRW-Innenminister ein wichtiger Schritt, erkannte Defizite in der Zusammenarbeit zu beheben.

Für die Zukunft sind Justizminister Kutschaty drei Kriminalitäts- und Handlungsfelder besonders wichtig: Die Verfolgung von terroristischen Straftaten und Prävention gegen Radikalisierung, die Verfolgung von Hasskriminalität und die Verfolgung von Internetkriminalität.
"Wir haben in NRW bei der Kriminalitätsbekämpfung in den vergangenen Jahren einiges erreicht.

Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Dr. Thomas de Maizière: "Neben der Terrorismusgefahr ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls.
Diese organisierten Banden agieren europaweit, deshalb müssen wir sie national und auf europäischer Ebene bekämpfen.

Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für terroristische Gefährder.
Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der "Strategischen Fahndung" auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.

Der Ministerpräsident sprach mit der wichtigsten Vertreterin der belarussischen Opposition über den Kampf der Menschen für Freiheit in ihrer Heimat.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir stehen an der Seite der Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen.
Swetlana Tichanowskaja ist die bekannteste Stimme der Opposition, eine Kämpferin für Freiheit und Demokratie, die seit Monaten gegen den Wahlbetrug Lukaschenkos und für die Freiheit in Belarus kämpft.
Mit Blick auf aktuelle Ereignisse betonte Ministerpräsident Laschet im Gespräch: "Die beispiellose Entführung des Flugzeugs auf dem Weg von Athen nach Vilnius und die Verhaftung von Roman Protasewitsch und seiner Begleiterin Sofia Sapega haben noch einmal vor Augen geführt, mit was für einem skrupellosen Regime wir es zu tun haben - ein Regime, das vor Staatsterrorismus nicht zurückschreckt.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.
Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.

Nicht nur Boston, London und Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.
Besondere Sorge bereitet gegenwärtig der seit dem Vorjahr deutliche Anstieg der Ausreisen junger Salafisten mit dem Ziel, den Kampf islamistischer Organisationen zu unterstützen.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Zum Schutz unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger geht Nordrhein-Westfalen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit größter Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates unvermindert fortsetzen.
Eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung erlassen werden.

Neben seiner Funktion als Gruppenleiter Extremismus und Terrorismus war er die vergangenen eineinhalb Jahre bereits der ständige Vertreter des Abteilungsleiters Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Hier war er in verschiedenen Positionen tätig: Unter anderem leitete er von 2013 bis 2016 das Dezernat Fachaufsichtsunterstützung Kriminalitätsbekämpfung beim Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen.

Wir wollen gerade jetzt das Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer gemeinsamen Region stärken und auf diese Weise Europa im Alltag erfahrbar machen und seinen konkreten Nutzen aufzeigen.
Vor allem der Austausch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Gefahren durch den internationalen Terrorismus sollen verbessert werden.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Justizbehörden müssen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen Zugang zu allen staatlichen Informationsquellen erhalten, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Straftaten von reisenden Tätern schnell und effektiv handeln zu können.

Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.