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Erfolgsmodell: Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder
Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor

In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
Der ausreisepflichtige Mann wurde Ende vergangenen Jahres in die Türkei rückgeführt.
Integrationsminister Joachim Stamp erklärt: "Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.
Dazu wenden wir, wo es möglich und geboten ist, § 58a Aufenthaltsgesetz an.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem Jahr 2018 ein bundesweit einzigartiges Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung, angesiedelt im Landeskriminalamt in Düsseldorf.
Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.
Ein wichtiges Thema für diese Task Force ist die Bekämpfung der Geldwäsche.
Erfolge konnte sie beispielsweise beim sogenannten Hawala-Banking erzielen.

Eingesetzt werden soll dieses Personal vor allem in den Bereichen der Terror- und Cyberfahndung sowie der digitalen nachrichtendienstlichen Aufklärung.
"Kriminelle bewegen sich oft anonym in der digitalen Welt", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Terroristen kommunizieren, rekrutieren und radikalisieren im Netz.
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch bestmöglich aus, um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen.
" Insgesamt werden im Innenressort 236 zusätzliche Stellen geschaffen.

In vielen anderen Bundesländern sind vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits seit längerem Standard.
"Ein wehrhafter Rechtsstaat kann Plattformen, die von Terroristen missbraucht werden, doch nicht dauerhaft dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen", so Reul.
"Wenn Terroristen ihre Anschläge längst per WhatsApp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten."
Erweitert werden sollen zudem die Möglichkeiten, Gefährder vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.
"Wenn wir eine Person haben, von der wir wissen, dass sie sehr gefährlich ist, dann müssen wir sie schnell von der Straße bekommen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister.

"Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass fanatisierte Islamisten diese abscheuliche Tat begangen haben.
Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.
Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
" Inneres
Als "hinterhältig und menschenverachtend" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt.

Finanzen Inneres Justiz
Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) eine neue, bundesweit einzigartige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.
Die ressortübergreifende Ermittlungsgruppe soll Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um insbesondere die Geldströme von Terroristen aufspüren zu können und trockenzulegen.
"Terroristen vernetzen sich international immer weiter.
Hierauf können wir nun besser und gezielter reagieren, da Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten in einem Team ohne bürokratische Hürden und ohne Kompetenzgerangel effizient zusammenarbeiten", sagte Minister Lutz Lienenkämper.

Für Gerhart Baum ist klar, dass uns auch die Herausforderung durch den Terror nicht auf den Weg zu einem Präventionsstaat ohne Grenzen führen darf.
Sonst gäben wir selbst genau die Freiheit auf, die wir verteidigen wollen.
Um es in Ihren Worten zu sagen, sehr geehrter Herr Baum, ich zitiere: "Lassen wir nicht zu, dass Terroristen die moralische Substanz unserer Demokratien erschüttern." (in der Dankesrede zum Theodor-Heuss-Preis 12. April 2008).
Gerhart Baum hat immer dafür gekämpft, dass unsere Gesellschaft offen bleibt, gerade dann, wenn sie unter Druck gerät.
Er tritt für einen Liberalismus ein, bei dem der Einzelne und seine Rechte im Mittelpunkt stehen.

Das bundesweit einzigartige Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung ist ein Vorzeigeprojekt.
Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die 2018 gegründete ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft Organisierte Kriminalität (Beispiel Mafia) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.
EG Ukraine:
Die Steuerfahndung NRW ist die einzige Steuerfahndung in Deutschland, die - gemeinsam mit dem BKA - fester Bestandteil der Ermittlungsgruppe (EG) Ukraine ist.

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NRW-Polizei mit starker Präsenz bei Großveranstaltungen
Minister Jäger: Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen uns ein Angstdiktat aufdrücken
15. Juli 2016
In Düsseldorf und Köln stehen mit der Rhein-Kirmes und den Kölner Lichtern zwei Großveranstaltungen unmittelbar bevor.

Gemeinsame Anti-Terror-Übung mit der Bundeswehr
NRW probt den Ernstfall: Gemeinsame Anti-Terror-Übung mit der Bundeswehr
Innenminister Jäger: NRW steht wie ganz Deutschland im Visier von Terroristen
7. März 2017 2017-03-07 Thema Anti Terror Übung Einsatzzentrale Foto: MIK NRW / J. Tack
NRW probt gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.

NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich nach den Anschlägen in Spanien tief betroffen.
"Ich bin in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen der Getöteten und Verletzen.
Dass Terroristen im Herzen Europas wieder unschuldige Menschen ermordet haben, bestürzt mich sehr.
Wir wissen, dass wir als freie Gesellschaft verwundbar sind.
Aber wir werden uns dieser barbarischen Gewalt nicht beugen", so Reul.

22. März 2016
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als "hinterhältig und unglaublich brutal.
Die Terroristen haben zeitgleich an mehreren Anschlagszielen wahllos Menschen getötet und verletzt.
Diese feigen Anschläge gelten nicht Brüssel, sondern Europa.
Unser Mitgefühl gilt jetzt den Opfern und ihren Familien.

14. November 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den jüngsten Terroranschlag in Paris als "hinterhältig und unglaublich brutal" verurteilt.
"Die Terroristen haben zeitgleich an mehreren Anschlagszielen anscheinend wahllos Menschen getötet und verletzt.
Das ist eine neue Dimension des Terrors in Europa.
Unser Mitgefühl gilt jetzt den Familien der Opfer.

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Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk
Minister Reul: Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben
10. April 2019 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.

"Wir setzen ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Bei dem Anschlag auf die Redaktion Charlie Hebdo handelt sich um einen feigen Angriff auch auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.
Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
"
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

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Verfassungsschutzbericht: Verschwörungsideologien sind Gefahr für die Demokratie
Minister Reul: Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen
9. Juni 2020 VS 18 Foto: IM NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Verführt über das Internet, entwickeln sie romantische Vorstellungen von einem traditionellen Eheleben an der Seite eines aus ihrer Sicht heldenhaften Kämpfers.
Doch die Realität sieht anders aus.
"Als Zweit- oder Drittfrau eines verrohten Terroristen inmitten eines Bürgerkriegs steht ihnen ein entbehrungsreiches Leben bevor, bei dem an jedem Tag Gefahren drohen", warnte der Innenminister.
Der Innenminister setzt auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen.
Prävention ist ein Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit dem salafistischen Extremismus.

Der Minister für Internationales, Nathanael Liminski, hierzu: "Gerade jetzt wollen wir denen helfen, die vom Terror der Hamas unmittelbar betroffen sind.
Dafür schaffen wir als Land mit dem neuen Programm über unser Landesbüro in Israel einen Rahmen, in dem unsere Kommunen ihre Solidarität konkret zum Ausdruck bringen können.
Wir setzen damit ein klares Zeichen: Wo Terroristen jüdisches Leben auslöschen wollten, wird Nordrhein-Westfalen helfen, es wieder zum Blühen zu bringen.
"
Rund 30 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits eine Partnerschaft in Israel.

Und seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas gegen unschuldige Menschen in Israel herrscht auch dort Krieg.
Wir fühlen mit den Israelis und den Ukrainern.
Wir fühlen auch mit den Menschen in Gaza, die von Terroristen als Schutzschilde missbraucht werden, mit den Frauen, Kindern, Alten und Kranken.
Kriege verursachen großes Leid.
Unsere Antwort darauf muss Menschlichkeit sein.

In den persönlichen Geschichten der Jugendlichen aus dem Kriegsgebiet wird aus einem politischen Konflikt eine menschliche Tragödie.
Wir wollten ihnen mit dem gemeinsamen Projekt für Schwimmtraining hier in Nordrhein-Westfalen einen Moment der Sicherheit schenken.
Mit unseren Aufbauprojekten setzen wir ein klares Zeichen: Wo Terroristen jüdisches Leben auslöschen wollten, wird Nordrhein-Westfalen helfen, es wieder zum Blühen zu bringen.
Als wehrhafte Demokratien teilen wir Werte und Interessen.
Neben unserer historischen Verantwortung ist das der Kern unserer besonderen Verbundenheit mit Israel", so Minister und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Nathanael Liminski.

Als Teil einer neuen Krankenhauspartnerschaft, welche im Rahmen der Hilfsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen Shalom Chaveruth geschlossen wurde, hat ein Arzt vom Sourasky Medical Center Tel Aviv eine Trainingseinheit in der Versorgung von Verbrennungsopfern im BG Klinikum Duisburg absolviert.
Als der Nahostkonflikt am 7. Oktober 2023 mit dem Angriff der Hamas auf Israel erneut eskalierte, kam es nicht nur zu zahlreichen Todesopfern.
Viele Menschen wurden Opfer der Brände, die die Terroristen in israelischen Ortschaften legten.
Angesichts der enormen Herausforderungen hat das Sourasky Medical Center beschlossen, eine neue Abteilung für die Behandlung von Verbrennungsopfern einzurichten.
Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Anstrengungen.

Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, genau das jetzt umfassend anzugehen und in die Tat umzusetzen.
"
Minister des Innern Herbert Reul: "Terroristen und Gefährder dürfen nicht länger unbemerkt kommunizieren und sich im Netz tummeln.
Unser Paket ist ein echter Meilenstein.
Damit bekommen unsere Sicherheitsbehörden endlich die seit Jahren geforderten Werkzeuge an die Hand, um bei der Erkennung von Gefahren Schritt zu halten.

Wesentliche persönliche Eigenschaften für diese Tätigkeit sind Tapferkeit, Gerechtigkeit und Klugheit.
"
Bei dem Überfall auf das olympische Dorf im Sommer 1972 nahmen palästinensische Terroristen israelische Sportler als Geiseln.
Bei dem Anschlag und der anschließenden misslungenen Befreiungsaktion auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck starben 17 Menschen.
Zwei Jahre später beschlossen die Innenminister der Länder und des Bundes unter dem Eindruck des Münchener Attentats und des präsenten RAF-Terrorismus in Deutschland, Spezialeinheiten für herausragende Lagen auszubilden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst zum ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel: "Am 7. Oktober 2023 wurde die Welt durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel Zeuge des größten Massenmordes jüdischen Lebens seit der Shoa und unvorstellbarer, grausamer Verbrechen.
Ein Jahr später trauern wir noch immer über mehr als tausend Menschen, die am 7. Oktober 2023 brutal ermordet wurden.
Wir bangen noch immer um das Leben von mehr als hundert Menschen, die sich als Geiseln in den Händen von Terroristen befinden.
Und wir beobachten mit großer Sorge, wie der Terrorangriff der Hamas zu einem Flächenbrand einer ganzen Region und zu unermesslichem Leid für unzählige Zivilistinnen und Zivilisten geführt hat.
Auch nach einem Jahr gilt weiterhin: Die Geiseln müssen freigelassen werden.

Der schreckliche Anschlag von Magdeburg kurz vor Weihnachten und der Anschlag bei uns in Solingen im Sommer haben nochmal verdeutlicht: Unsere freie Art zu leben muss geschützt und auch verteidigt werden.
Deshalb stärken wir unsere Sicherheitskräfte.
Kriminelle und Terroristen nutzen immer stärker das Internet.
Unsere Polizei, unser Verfassungsschutz müssen in der Lage sein, ihnen auch im digitalen Raum das Handwerk zu legen.
Mit dem größten Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes stärken wir unsere Sicherheit und unsere Freiheit.

Daher begrüßen wir den erreichten Schritt ausdrücklich.
Wir freuen uns, dass nun hoffentlich viele israelische Geiseln ohne weiteren Schaden zu ihren Familien und Freunden heimkehren können.
Zugleich bleibt ein bitterer Beigeschmack, dass Terroristen und Kriminelle auf freien Fuß kommen.
Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Katar herbeigesehnt, auch wegen persönlicher und familiärer Beziehungen in die Region.
Das nun erzielte Abkommen gibt Hoffnung auf Befriedung.

Zugleich berücksichtigt die reformtechnologische Entwicklungen, indem sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regelt und mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert wird.
Auch die Befugnis zur Funkzellenabfrage in Mobilfunknetzen ist neu im Verfassungsschutzgesetz.
Mit dieser können Netzwerke von Extremisten und Terroristen besser aufgedeckt werden.
Mit der neuen Möglichkeit zur Kontostammdatenanfrage werden Finanzermittlungen erleichtert und mit der Befugnis zur Anfrage bei Verkehrsunternehmen wird ermöglicht, Reisewege von Extremisten, Terroristen und Agenten fremder Mächte besser nachzuverfolgen.
Die präventive Spionageabwehr wird gestärkt, indem die wichtige Aufgabe des Wirtschafts- und Wissenschaftsschutzes eindeutig im Gesetz benannt wird.

Minister des Innern Herbert Reul: "Der schreckliche Terroranschlag von Solingen hat uns nicht nur wachgerüttelt, sondern auch dringend zu erledigende Hausaufgaben beschleunigt.
Die Sicherheitsbehörden brauchen Instrumente, die in die Zeit passen.
Polizei und Verfassungsschutz müssen Gefahren erkennen können, bevor aus Extremisten Terroristen werden.
Wir haben mit einem kernsanierten Verfassungsschutzgesetz unseren Verfassungsschutz gestärkt.
Wir haben der Polizei eine leistungsstarke KI-Infrastruktur an die Hand gegeben.

Auch nach der Rückkehr der letzten lebenden Geiseln wirkt diese schreckliche Tat weiter nach.
Mit unserer Hilfsinitiative Shalom Chaveruth haben wir unseren Worten der Solidarität damals unmittelbar Taten folgen lassen und viele Begegnungen voller Trost, Mitgefühl und Lebensfreude ermöglicht.
Unsere Landesinitiative hat eine klare Botschaft: Wo Terroristen der Hamas jüdisches Leben auslöschen wollten, helfen wir, es wieder zum Blühen zu bringen.
"
Ein konkretes Beispiel aus der Projektarbeit wird der Minister beim Besuch des Kibbuz Nir Oz ("Neuland der Kraft") in der Negev-Wüste erleben.

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Bundesweiter Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
Bundesweiter Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
Minister Jäger: Wir handeln rechtzeitig und konsequent gegen braunen Sumpf

Das Ziel islamistischer Terroristen ist immer, unsere liberales Wertefundament zu zersetzen und unsere freiheitliche Gesellschaft zu spalten.

Vor zehn Jahren zündeten NSU-Rechtsterroristen in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe.