Die neue Broschüre "Extremistischer Salafismus als Jugendkultur - Sprache, Symbole und Style" gibt einen Einblick in das verdrehte Weltbild fanatischer Salafisten.
"Wir wollen verhindern, dass gewaltbereite Salafisten mit ihrer gefährlichen Propaganda Jugendliche in ihre Fänge locken.
Wir wollen nicht, dass junge Menschen in NRW für Terrororganisationen rekrutiert werden.
Deshalb klären wir auf und schützen so vor den Einflüsterungen der salafistischen Prediger", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die umfassende Broschüre ist ein wichtiges Hilfsmittel um die verlogenen Propagandastrategien der Terrororganisationen und ihrer Helfer durchschauen zu können.

"Wer die Tricks der extremistischen Salafisten durchschaut, ist weniger anfällig für die Einflüsterungen der salafistischen Prediger."
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in NRW rund 2.100 extremistische Salafisten.
Seit dem Beginn des Krieges in Syrien und dem Irak sind mehr als 200 Fanatiker ausgereist, um die dortigen Terrororganisationen zu unterstützen.
Weitere Informationen Die Broschüre "Extremistischer Salafismus als Jugendkultur - Sprache, Symbole und Style" steht unter www.verfassungsschutz.nrw.de zum Download bereit.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
"Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte: "Wir verspüren, dass das innenpolitische Klima im Lande rauer wird.
Die furchtbare Situation in Syrien, im Irak aber auch in anderen Teilen der Welt erhöht den Migrationsdruck auch auf Deutschland.
Menschenverachtende Terrororganisationen erhalten Zulauf auch aus Deutschland.
Viele Bürger emp-finden Sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit.
All dies war Thema dieser Konferenz.

Spezialkräfte der NRW-Polizei haben heute in Bad Münstereifel zwei terrorverdächtige Brüder (24 und 25 Jahre) festgenommen.
Dort und in Bonn wurden mehrere Wohnungen durchsucht.
Die Deutsch-Marokkaner sind mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terrororganisationen.
Sie sollen sich 2013 in Syrien aufgehalten und an Kampfhandlungen des sogenannten IS beteiligt haben.
Inneres

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Reul begrüßt Betätigungsverbot für Terrororganisation "Hizb Allah"
Minister Reul: Die 'Hizb Allah' ist klar antisemitisch.

Kopf der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle rückgeführt / Nordrhein-Westfalen schiebt bundesweit die meisten Gefährder ab
21. August 2019
In der vergangenen Woche ist der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al-Qaida, Abdeladim E.-K., nach Marokko abgeschoben worden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
In der vergangenen Woche ist der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al-Qaida, Abdeladim E.-K., nach Marokko abgeschoben worden.

"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.
Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen", erklärte Jäger.
Der nun verbotene Verein hat unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden gesammelt, die für den bewaffneten Kampf der antiisraelischen Terrororganisation Hizb Allah bestimmt waren.
Diese wird für zahlreiche Attentate und Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht.
Am Morgen hatte Bundesinnenminister de Maizière den bundesweit agierenden Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." mit Hauptsitz in Essen verboten und aufgelöst.

Allerdings befinden sich die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau.
"Wir müssen unsere repressiven wie präventiven Anstrengungen auf diesem Gebiet unvermindert fortsetzen.
Dies im Übrigen nicht nur im Islamismus, sondern auch gegenüber Terrororganisationen wie der PKK", sagte Reul.
Der Minister nutzte die Vorstellung zudem für einen Appell.
"Ich verstehe, wenn sich Bürgerinnen und Bürger angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie Sorgen machen und demonstrieren wollen.

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Kampf gegen Antisemitismus
Angesichts des brutalen Angriffs der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel wird der Kampf gegen Antisemitismus sowie die internationale Unterstützung Israels ein Schwerpunkt der Reise sein.
So wird Minister Liminski unter anderem den Ständigen Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Gilad Erdan, treffen.
Außerdem steht ein gemeinsamer Besuch von Minister Liminski und Generalkonsulin Kao im Museum of Jewish Heritage auf dem Programm.

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Kampf gegen Antisemitismus
Die Reise von Minister Liminski und der Delegation stand auch im Zeichen des brutalen Angriffs der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel.
So trafen Minister Liminski und Generalkonsulin Kao unter anderem den Ständigen Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Gilad Erdan, und den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder.
Zusätzlich besuchte die Delegation das Jewish Heritage Museum und traf mit dessen Präsidenten Jack Kliger zum Austausch zusammen.

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Zwi Rappoport, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R.: "Nach dem pogromartigen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels, hat sich auch die Bedrohungslage jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in NRW dramatisch erhöht.
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R. begrüßt daher die schnelle und entschlossene Reaktion der Landesregierung, durch die Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag vom 7. Dezember 2023 zusätzliche Mittel für Sicherheitsdienste zur Verfügung zu stellen.

Das Ministerium des Innern hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten.
Bei "Palästina Solidarität Duisburg" handelt es sich um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten, indem sie die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 und damit vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 anstrebt.
Hierbei solidarisiert sich die Gruppierung ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation HAMAS gegen Israel einbezogen wird.
Innenminister Herbert Reul: "Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen.
In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass - so wie bei der heute verbotenen Organisation.

Universitäten sind Orte der argumentativen Auseinandersetzung, auch zum aktuellen Nahost-Konflikt.
Natürlich müssen unterschiedliche Meinungen vertreten werden können.
Aber es darf auch von Seiten der Universität nicht im Unklaren bleiben, dass die Morde und Geiselnahmen der Terrororganisation Hamas verurteilt werden.
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Die Antisemitismusbeauftragte erläutert weiter: "Als besondere Herausforderung sehe ich den Bereich der sozialen Medien.

Diese Erfahrungswerte sind auch für uns im Europa der Zeitenwende von höchster Bedeutung.
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Der Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat mehr als 1200 Menschenleben gefordert.
Infolge des Terrorangriffs hat sich auch die Zahl der Israelis, die an posttraumatischen Störungen leiden, verdoppelt.
Fast die Hälfte der Bevölkerung leidet infolge der Angriffe unter Depressionen und generalisierten Angststörungen.

"Die jüngsten antisemitisch motivierten Vorfälle und Übergriffe in Nordrhein-Westfalen als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen verurteile ich auf das Schärfste", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die ITC ist ein Dachverband von mehr als 30 israelischen Vereinen und Organisationen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter dem Eindruck von Terrorbedrohung und Kriegsgefahr in Israel vielfältige Erfahrung im Umgang mit und der Behandlung von chronischem Stress gesammelt haben.
Zahlreiche Hilfsorganisationen haben in der Vergangenheit bereits von diesem Wissen profitiert.
Das ISM wird das Training um das spezielle Wissen um Abläufe und Organisationen in Krankenhäusern erweitern.

Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors - schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein", so Reul.
"Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors.
Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hisbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern", so Minister Reul.

"Damit verhindern wir, dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen."
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister den salafistischen Verein "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" aufgelöst.
Das Vermögen der Organisation "Tauhid" wurde beschlagnahmt.

Die humanitäre Notlage hat sich in der Zeit seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt.
Die humanitäre Notlage hat sich in der Zeit seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt.
Um die Aufmerksamkeit auf die aktuelle Lage im Land zu richten und Perspektiven für den Wiederaufbau des Libanon zu diskutieren, hat die Landesregierung Expertinnen und Experten verschiedener Ebenen und Organisationen am Donnerstagabend zu einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund zusammengebracht.

Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Gewalt, Terror und Verfolgung suchen, Schutz zu gewähren.
Hierfür werden ab sofort freie Träger und Organisationen gesucht, die eine unabhängige soziale Beratung übernehmen.

Die Maßnahmen wurden gemeinsam von allen Ministerien der Landesregierung unter breiter Beteiligung von Initiativen und Organisationen erarbeitet.
Als 2012 die regierungstragenden Parteien die Entwicklung dieses Handlungskonzeptes beschlossen haben, war das unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU geschehen.

Die Gefahr durch jihaditstischen Terror schätzt der Verfassungsschutz nach wie vor hoch ein.
Ebenso ist der legalistische Islamismus eine Gefahr für die Mitte: Organisationen wie der im Mai verbotene Verein Ansaar International bedienen nicht nur die Interessen von Extremisten, sondern haben Einfluss weit in ein bürgerlich-muslimisches Spektrum hinein.

Insgesamt 13 erfahrene Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden sind dazu im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Zu den möglichen Szenarien mit denen sich das Kompetenzteam Katastrophenschutz befassen soll, gehören etwa Natur- und Klimaereignisse, die Freisetzung gefährlicher Stoffe, Störungen oder Ausfälle kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe und Terroranschläge.

Mit über 220 zusätzlichen Stellen und in Summe rund 400 Millionen Euro unter anderem für die Stärkung des Verfassungsschutzes, für die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt, für den Einsatz von virtuellen Ermittlern, Internetmonitoring, die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche mehr - damit wird das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen hat eine neue Realität geschaffen, der wir mit neuen Antworten begegnen müssen.

Im Zuge des Maßnahmenpakets soll außerdem eine weitere Abschiebehaftanstalt so rasch wie möglich in Betrieb genommen werden.
Die Landesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen auf den generell gestiegenen Bedarf zum Thema Extremismus-Prävention reagiert.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung

Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte