Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.

Hierbei nannten die Ministerpräsidentinnen als Bereiche der Zusammenarbeit den Erfahrungsaustausch zwischen Expertinnen und Experten beider Länder, gemeinsam abgestimmte Fort- und Weiterbildungsangebote sowie den Austausch über geeignete Förderansätze.
Beide Ministerpräsidentinnen hoben hervor, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen unverzichtbar sei.
Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.

Die deutsch-polnische Zusammenarbeit mit ihren verschiedenen Facetten kann hier einen guten Beitrag leisten", erklärte Klute, "und unterstützt damit im Einklang mit dem Ausschuss auch die Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW), das sich in den kommenden drei Jahren dem Schwerpunktthema "Vielfalt" widmen wird.
" Der Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, Stephan Erb, wies auf die Schwerpunktaktivitäten des DPJW hin und zeigte sich erfreut über die in der Sitzung erklärte Bereitschaft der vertretenen Bundesländer und Woiwodschaften, die Initiativen zu unterstützen.
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Migration von Fachkräften und die regionale Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik.
Im Fokus stand die Aktivierung und Integration qualifizierter Migrantinnen und Migranten sowie deren Rolle auf dem Arbeitsmarkt in Polen und Deutschland.
Mit Blick auf die Reform der Kohäsionspolitik nach 2020 wurden die Positionen der Bundesländer und der Woiwodschaften vorgestellt.

Für eine erfolgreiche und aufeinander abgestimmte Außenwirtschaft bedarf es daher der Kooperation und Kommunikation vieler beteiligter Akteure.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte zur ersten Sitzung des Beirats: "Dieses Gremium liefert wichtiges Know-how für die strategische Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik."
Thema der ersten Sitzung des Beirates waren die zurzeit in Rede stehenden Freihandelsabkommen, vor allem das Freihandelsabkommen TTIP, sein.
Dr. Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission informierte den Beirat über aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik sowie über Handles- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten.
Minister Duin: "Globalisierung bedeutet Chancen für Handel und Investitionen.

18. Februar 2025 Laptop Finanzen Foto: getrefe.
com
Ein zentrales Thema der Sitzung: das mögliche Spannungsdreieck zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Volksrepublik China.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die globalen Handelsbeziehungen stehen unter Druck - und das spürt auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Beratungskompetenz und das Erlebnis Einkaufen sind dabei Stärken, die die Einzelhändler vor Ort ausspielen können.
"
Thema des Runden Tisches waren insbesondere Strategien, wie die Innenstädte und der stationäre Einzelhandel gestärkt werden könnten.
Prof. Dr. Gerrit Heinemann, Leiter des eWeb Research Center der Hochschule Niederrhein, erklärte dazu: "Für die Rettung des deutschen Handels ist es zwingend notwendig, eine Chancengleichheit zwischen stationären und Online-Händlern herzustellen.
Weniger lokale Reglementierungen sind hier potentielle Stellschrauben, auch für die Politik.

Während eines gemeinsamen Arbeitsessens und einer anschließenden gemeinsamen Regierungssitzung wurde eine Reihe von Themen erörtert, die für beide Regionen von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Das Thema Flucht und Migration ist für beide Regierungen eine aktuelle Herausforderung, die sich auch in der Arbeitsmarktpolitik niederschlägt.
Die Ausbildung von Jugendlichen und die Integration von Einwanderern war unter anderem ein Schwerpunktthema der heutigen Sitzung.
Gemeinsame Kabinettsitzung von NRW und Flandern
* Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl

Den polnischen Ko-Vorsitz hat die Vorstandsvorsitzende der Woiwodschaft Lubuskie, Marschallin Elzbieta Anna Polak, inne.
Der Ausschuss tagt jährlich zu aktuellen Themen der deutsch-polnischen interregionalen Beziehungen.
Schwerpunktthema der diesjährigen Sitzung ist der Europäische Grüne Deal.
Auf dem Programm stehen Impulsvorträge von deutschen und polnischen Experten zur Zukunft der Mobilität, eine Diskussionsrunde zum Gesetzespaket der Europäischen Kommission "Fit for 55" mit Teilnahme der Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Katrin Lange und des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau Jacek Wasik sowie Präsentationen von regionalen Klimaschutz-Projekten.
Ko-Vorsitzender Minister Holthoff-Pförtner: "Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.

"
Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.
"Polen hat im Einsatz für die Ukraine kommunikative Klarheit, politische Leadership und tatkräftige Mitmenschlichkeit gezeigt.
Diese Solidarität darf im aktuellen Disput zwischen Warschau und Kiew nicht in Zweifel gezogen werden", so Minister Liminski weiter.

Gemeinsame Kabinettsitzung in Kiel
Gemeinsame Kabinettsitzung in Kiel: Für ein wachstumsstarkes, sicheres und chancenreiches Deutschland - Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen intensivieren Zusammenarbeit
17. September 2024 Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung auf eine engere Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Themen verständigt.
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung auf eine engere Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Themen verständigt.

Gemeinsame Kabinettsitzung in München
Gemeinsame Kabinettsitzung in München: Nordrhein-Westfalen und Bayern beschließen Agenda für vertiefte Zusammenarbeit
Ministerpräsident Armin Laschet: Bei wichtigen Themen gemeinsam Vorreiter sein und an einem Strang ziehen
12. März 2019 Gemeinsame Kabinettsitzung Nordrhein-Westfalen und Bayern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen.
Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen.

Mit der gemeinsamen Sitzung bringen wir unsere enge Partnerschaft unter anderem bei den Themen Energie, Innovation und Migration weiter voran.
Die gemeinsame Sitzung ist ein deutlicher Schulterschluss Richtung Bundesregierung in Berlin.
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.

In den meisten Themenfeldern arbeiten wir eng zusammen.
Zum Wesen einer vertrauensvollen Partnerschaft gehört, Themen offen anzusprechen.
Wir suchen bewusst gegenseitig den Dialog, auch zu kontroversen Themen wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Im März 2018 hat Minister Holthoff-Pförtner die nordrhein-westfälische Delegation bei der vierten Sitzung der Regierungskommission in Budapest geleitet.

Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.
Die erste Sitzung der EMK unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens wird am 26./27. September 2018 in Brüssel tagen.

Zwei deutliche Verbesserungen für Kunden des ÖPNV waren heute Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Zwei deutliche Verbesserungen für Kunden des ÖPNV waren heute Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Die Landesregierung hatte am 31. August 2018 bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung in Essen 20 Themenforen der Ruhr-Konferenz beschlossen, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.
Bei der Online-Befragung können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer drei Themengebiete nennen, die ihnen besonders wichtig sind.
Stark im Trend liegen dabei auf den Plätzen 1 und 3 die Bildungsthemen "Beste Bildungschancen unabhängig von Ort und Herkunft" (31,8 Prozent) und "Unterricht sichern - Lehrerversorgung stärken" (30,8 Prozent).
Das Thema "Neue Mobilität in der Metropolregion Ruhr" landete mit 29,9 Prozent auf dem vierten Platz.

Ich lade die Fraktionen gerne ein, daran mitzuarbeiten und mir Fragen und Themenbereiche für den Auftrag an die Expertenkommission sowie Personalvorschläge für ihre Besetzung zu unterbreiten.
Zum übrigen Vorgehen ist anzumerken: 1. Identitätsfeststellung Hierzu hat der Minister des Innern in der letzten Sitzung des Innenausschusses Ausführungen zum Vorgehen bei der Polizei mitgeteilt.
Die erste Sitzung zu diesem Themenbereich findet am 26. November 2018 statt.

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel
Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu europapolitischen Themen bei der Auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel / Gespräche mit EU-Spitzenvertretern Tusk und Juncker
18. Juni 2019 Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel Foto: LV EU / Philippe Veldeman
Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.

Der Ministerpräsident weiter: "Keine 24 Stunden nach meiner Wahl haben wir in der ersten Kabinettsitzung mehrere wichtige Themen angepackt, um den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret zu verbessern.
Bei allen drei Themen ist unser Ansatz derselbe: Wir gehen Herausforderungen an und sorgen mit schnellen, konsequenten Entscheidungen für gute Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Im Nachgang zur Kabinettsitzung ernannte Ministerpräsident Wüst eine neue Staatssekretärin und einen neuen Staatssekretär.

Außerdem sind Artikel zu Themen wie "Herausforderungen" und "Radikalismus" und eine Fotostory enthalten.
Durch das Konzept der Partizipation ist sichergestellt, dass die Themenauswahl die tatsächlichen Interessen der Zielgruppe trifft.
In mehreren Redaktionssitzungen erarbeiteten die Mädchen die Struktur des Kalenders und schreiben die Texte.
Die lebendigen Diskussionen über die vielfältigen Facetten des Themas "Mädchen sein" bilden die Basis für die Themenauswahl.

Intensive Kooperation vereinbarten beide Regierungen auch bei den Themen Elektromobilität, der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie Erneuerbare Energien, wo beide vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
1 / 12 Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.

Themen der Arbeitssitzung werden insbesondere die gesundheitliche und wirtschaftliche Lage im Kontext der Corona-Pandemie, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie die Ruhr-Konferenz sein.
Auswärtige Kabinettsitzung im Ständehaus
Darüber hinaus wird auch die Ruhr-Konferenz zentrales Thema beim Besuch der Bundeskanzlerin sein.

Alle Vorschläge zur Ruhr-Konferenz werden ausgewertet und an die Themenforen weitergegeben.
Die Themenforen werden jeweils von den zuständigen Fachministerinnen und -ministern oder Staatssekretärinnen beziehungsweise Staatssekretären zusammen mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft mit unmittelbarem Bezug zum Ruhrgebiet geleitet.
* 1. Sitzung des Beirats der Ruhr-Konferenz beim Bistum Essen

Sie wird dort auf Einladung des Präsidenten des Regionalrats, Daniel Percheron, an einer Sondersitzung des gewählten Regionalparlaments in Lille teilnehmen und zum Thema "Energiewende in Deutschland" sprechen.
Sie wird dort auf Einladung des Präsidenten des Regionalrats, Daniel Percheron, an einer Sondersitzung des gewählten Regionalparlaments in Lille teilnehmen und zum Thema "Energiewende in Deutschland" sprechen.
Sie betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnerregionen: "Der Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Nord-Pas de Calais zu den Themen Energiewende und Klimaschutz ist nicht nur vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte sinnvoll, sondern vor allem im Hinblick auf die gemeinsamen zukunftsweisenden Ziele.

Im Bereich Klimaschutz haben in den letzten Monaten insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern Energieumwandlung, Industrie/Produzierendes Gewerbe, Bauen/Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Verkehr, Landwirtschaft/Forst/Boden und Private Haushalte jeweils fünf bis sieben Mal getagt.
An jeder Arbeitsgruppen- und Workshop-Sitzung haben zwischen 30 und 40 Personen teilgenommen.
Im Bereich Klimafolgenanpassung gab es vier Workshops zu den Themen Information/Bildung/Netzwerke, Ländliche Räume, Industrie/Gewerbe und Siedlungsräume, insgesamt gab es hier sieben Sitzungen.
Zwischen 30 und 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiteten pro Thema an konkreten Vorschlägen.

Darauf verständigten sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und Sachsens Staatsregierung in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 11. Juni 2024, unter der Leitung der Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer in Leipzig.
Die Kabinette fassten unter anderem Beschlüsse zu den Themen Wandel durch Technologie, zur Krankenhausreform, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung.
1 / 21 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen
Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen

Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Daneben stand zu Beginn der Sitzung die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.

Zur zweiten Phase wurden im April und Mai 2019 die ersten drei Sitzungen abgehalten.
Für das Jahr 2019 sind weitere sieben Sitzungen terminiert.

Ministerpräsident Hendrik Wüst führt vor der Kabinettsitzung außerdem Gespräche mit Martin Kotthaus, Deutscher Botschafter in Belgien und Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union.
EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn wird der Sitzung des Landeskabinetts beiwohnen und über sich mit dem Landeskabinett zu aktuellen europapolitischen Themen austauschen.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Unter der Leitung des Ministers und der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der 16 deutschen Bundesländer und der 16 polnischen Woiwodschaften, um Themen aus interregionaler Perspektive zu diskutieren.
Mit dem Ausschuss festigen wir unsere engen Kontakte mit den polnischen Freunden, knüpfen neue, verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und bleiben bei kontroversen Themen im engen, konstruktiven Dialog.
Bei der Sitzung in der Ostseestadt Kolberg, in welche die diesjährige Gastgeber-Woiwodschaft Westpommern einlädt, diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Erinnerungskultur aus deutscher und polnischer Perspektive sowie über die Wirkung von EU-Programmen auf die Regionen und auf das Zusammenwachsen innerhalb der Europäischen Union.

Im Bereich Klimaschutz haben insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern Energieumwandlung, Industrie/Produzierendes Gewerbe, Bauen/Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Verkehr, Landwirtschaft/Forst/Boden und Private Haushalte jeweils fünf bis sieben Mal getagt.
An jeder Arbeitsgruppen- und Workshop-Sitzung haben zwischen 30 und 40 Personen teilgenommen.
Im Bereich Klimafolgenanpassung gab es vier Workshops zu den Themen Information/Bildung/Netzwerke, Ländliche Räume, Industrie/Gewerbe und Siedlungsräume, insgesamt gab es hier sieben Sitzungen.
Zwischen 30 und 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiteten pro Thema an konkreten Vorschlägen.

Thema des Gesprächs war die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und den Herausforderungen bei der Energieversorgungssicherheit.
Zudem ging es um die Vorbereitung der ersten Sitzung des in diesem Jahr beschlossenen gemeinsamen politischen Lenkungsausschusses, dessen Ziel die Vertiefung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen ist.
Dazu wird jährlich ein Schwerpunktthema in den Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit gestellt.
Im ersten Jahr ist der bilaterale Schüleraustausch Schwerpunktthema.

Mit regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen und einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss.
Aber er zeigt auch Schwächen, gerade wenn es um die großen und wichtigen Themen geht.

Gemeinsame Kabinettsitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettsitzung, in der es unter anderem auch um die Themen "Verbrechensprävention 2.0" und erfolgreiche, neue Ansätze bei der Früherkennung von Amoktätern ging, haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister des Innern Herbert Reul rund 110 Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag ihren Dienst in Münster antraten, getroffen.

Die GAP wird auch eines der politischen Themen der Internationalen Grünen Woche sein, die ebenfalls am Abend des 18. Januar 2018 eröffnet.
Weiteres Thema ist der drohende Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest.
Die GAP wird auch eines der politischen Themen der Internationalen Grünen Woche sein, die ebenfalls am Abend des 18. Januar 2018 eröffnet.
Die Vorsitzende der Konferenz, Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, sagte im Vorfeld der ersten Sondersitzung: "Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist eine umweltverträgliche, zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft.

Mit unserer Initiative treiben wir das Thema Bürokratieabbau aus Nordrhein-Westfalen ernsthaft voran und machen den anderen Ländern sowie dem Bund einen ganz konkreten Vorschlag, um den Staat effizienter zu machen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass Betriebe erst ab 50 Beschäftigen Arbeitsschutzausschüsse zu bilden haben und dass die Zahl der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen dieser Ausschüsse reduziert wird.
Gerade für kleine Unternehmen stellt das eine Belastung da, besonders wenn es keine relevanten Themen für die Sitzung gibt, diese aber dennoch aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung alle drei Monate durchgeführt werden muss.

Stärkere Verankerung des Themas Antisemitismus in der Justiz
Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern eine stärkere Verankerung des Themas Antisemitismus in der Justiz
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat gemeinsam mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Ergebnisse der Herbstsitzung der "Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens" (BLK) vorgestellt.

In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.
Und es zeigt, dass Politik und Verwaltung immer stärker bereit sind, auf die Themen der Digitalisierung einzugehen - auch das ist ein gutes Zeichen".

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung, ist bei der 340. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) zur neuen 1. Vize-Präsidentin gewählt worden.
Als wichtige Themen des kommenden Jahres nannte die neue stellvertretende KMK-Präsidentin die Herausforderungen der Inklusion, den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen sowie der Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler.
Bei ihrer Plenarsitzung legte die KMK außerdem eine Empfehlung vor, außerunterrichtlich erbrachte Leistungen in der Sekundarstufe I anzuerkennen.

Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden.
Thema werden die nachträglich bekannt gewordenen Umstände der Inhaftierung eines am 29. September 2018 infolge eines Zellenbrands in der JVA Kleve verstorbenen Syrers sein.
Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden.
Thema werden die nachträglich bekannt gewordenen Umstände der Inhaftierung eines am 29. September 2018 infolge eines Zellenbrands in der JVA Kleve verstorbenen Syrers sein.

Bei seiner sechsten Sitzung hat der Zukunftsdialog Industrie heute gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur die Themen "digitale Infrastruktur", "Flächenentwicklung" und "Klima und Energie" beraten und gemeinsam getragene Erklärungen verabschiedet.

Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.
Seitdem haben 20 Themenforen in mehr als 50 Veranstaltungen mit 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gearbeitet.
Gleichzeitig haben 3.600 Bürgerinnen und Bürger über die Online-Plattform der Ruhr-Konferenz mitgeteilt, welche Themen ihnen am wichtigsten sind, und mehr als 300 Ideen eingereicht.

Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen," erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf.
Eingebunden wird das Projekt in das erste Arbeitsprogramm Mittelstand zum Thema "Serviceorientierung und Bürokratieabbau", welches der Mittelstandsbeirat bei seiner konstituierenden Sitzung auf den Weg gebracht hat.

Bei der Auftaktsitzung stand das Thema soziales Unternehmertum (sog. Social Entrepreneurship) im Fokus.

Weitere Sitzung der Europaministerkonferenz Die zweite Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 27. und 28. März im Dortmunder Stadion statt.
Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.

"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen.
Die heutige Sitzung hat auch gezeigt, dass der Bundesrat im Grundsatz einen Spurwechsel will.

Bei seiner Sitzung am Mittwoch, 21. November 2024, haben sich Wirtschaftsministerin Neubaur und der Beirat unter anderem mit den aktuellen mittelstandspolitischen Themen sowie über den Abbau von unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten ausgetauscht.

Am 19. November wird er zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.
Da unter anderem Unternehmen wichtige Partner der Klimavorsorge und zugleich Betroffene sind, baut das Umweltministerium die Vernetzung der Privatwirtschaft zum Thema Klimaanpassung weiter aus.

1.002 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Zeitraum zwischen dem 16. und 22. November 2021 zu den Themen "Abfallvermeidung und Mehrwegsysteme" befragt.
Das Thema Vermeidung von Verpackungsmüll steht heute, 26. November 2021, auch auf der Tagesordnung der virtuellen Sitzung der Umweltministerkonferenz.

Jeweils im Frühling und im Herbst berät die Kultur-MK die gemeinsamen Themen.
Die erste Sitzung unter Vorsitz von Ministerin Pfeiffer-Poensgen findet im März statt.
Wir arbeiten als Land schon seit Monaten federführend in der Kultur-MK an diesem wichtigen Thema und treiben es mit der Übernahme des Vorsitzes jetzt weiter voran", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. "

Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Das gilt auch für die zentralen Themen Migration und Integration.

Weitere wichtige Themenfelder sind der Technologietransfer in Richtung mittelständische Wirtschaft, Fragen der IT-Sicherheit, der Ausbau der Breitband-Infrastruktur, die Förderung von Schlüsselkompetenzen in der Aus- und Weiterbildung und die ständige Überprüfung der Förderinstrumente auf Aktualität und Effizienz.
Teilnehmer/ Konstituierende Sitzung Allianz Wirtschaft und Arbeit am 15.4. 2016

Heute hat der sechste Runde Tisch getagt; im Mittelpunkt der Sitzung stand die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zwischen Wissenschaft und Praxis zur konstruktiven Zusammenarbeit.
Diese Studie hat das Ziel, die Verluste von Brot und Backwaren zu reduzieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher für das Thema Lebensmittelabfälle zu sensibilisieren.