1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW lehnt Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ab
Intransparentes und unzureichendes Verfahren des Bundes: Nordrhein-Westfalen lehnt Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen ab
Minister Laumann: So, wie der Bund mit dem Thema umgeht, kann man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen
12. Dezember 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die Länder sind sich deshalb einig: die bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden muss kommen.
Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen.
Doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert.
Nordrhein-Westfalen wird das Thema deshalb im Rahmen einer Bundesratsinitiative weiter vorantreiben.
Es darf nicht sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der Agenda steht und danach vergessen wird.

Das Bundeskabinett hat sich am 6. Februar überhaupt nicht mit dem Thema befasst.
Eine Begründung für die erneute Verschiebung nannte die Bundesjustizministerin nicht.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht "ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"!
" Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus.

Nordrhein-Westfalen ist beim Thema nachhaltige Verkehrspolitik im bundesweiten Vergleich führend.
Das ist das Ergebnis des neuen "Bundesländerindex Mobilität", den eine Untersuchung der Allianz Pro Schiene ermittelt hat.
Im Ranking der Bundesländer landete Nordrhein-Westfalen auf dem ersten Platz vor Berlin und Baden-Württemberg.
Nordrhein-Westfalen ist beim Thema nachhaltige Verkehrspolitik im bundesweiten Vergleich führend.
Das ist das Ergebnis des neuen "Bundesländerindex Mobilität", den eine Untersuchung der Allianz Pro Schiene ermittelt hat.
Im Ranking der Bundesländer landete Nordrhein-Westfalen auf dem ersten Platz vor Berlin und Baden-Württemberg.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digital-Gipfel des Bundes in Dortmund
Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf den Digital-Gipfel des Bundes in Dortmund vor
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung findet in diesem Jahr in Dortmund zum Thema "Digitale Plattformen" statt.
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung findet in diesem Jahr in Dortmund zum Thema "Digitale Plattformen" statt.

"Zu Ihrer Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliere ich Ihnen herzlich.
Insbesondere die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worauf es ankommt: verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern.
Das wird auch für die vielen Themen, die in den kommenden Jahren - innen- wie außenpolitisch - vor uns als Gesellschaft liegen, von Bedeutung sein.
Bei diesen Herausforderungen wünsche ich Ihnen in Ihrem Amt als Bundeskanzler gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen.
Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen.
Ihnen und der gesamten Bundesregierung wünsche ich viel Erfolg: für eine gute Zukunft unseres Landes und zur Wahrung der Demokratie.

Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.

Minister Nathanael Liminski: "Es ist ein wichtiger Meilenstein, dass der Bund heute seine Zusage für einen verbindlichen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung gegeben hat.
Wir wollen den Mehrwert der Bundestadt Bonn und der Region als zweites bundespolitisches Zentrum und als Standort bedeutender internationaler Organisationen für ganz Deutschland erhöhen - aber das geht nur mit der Bundesregierung gemeinsam.
Mit der Unterbringung des Internationalen Paralympischen Komitees und der Ansiedlung der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn hat das Land bereits wichtige Akzente zur Profilierung der Bundesstadt gesetzt.
Nun ist der Bund am Zug, gute Ideen gibt es genug und reife Konzepte liegen vor.
Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn: "Wir sind Ministerin Geywitz dankbar, dass sie sich dem für die Region so bedeutsamen Thema 'Zusatzvereinbarung' mit sehr viel Engagement angenommen hat und nun auch zügig zu einem guten Ergebnis führen will.

Das wachsende gesellschaftliche Bewusstsein für Natur- und Umweltthemen war nach Ansicht von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auch bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) spürbar.
Das wachsende gesellschaftliche Bewusstsein für Natur- und Umweltthemen war nach Ansicht von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auch bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) spürbar.
"Die Gesellschaft diskutiert zurzeit die aktuellen Zukunftsthemen.
Beherrschendes Thema der Konferenz war der fortschreitende Klimawandel.

Informationen rund um das Thema Organspende gibt es bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.organspende-info.de), bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (www.dso.de) und auf der Seite www.traumpass.info.
Hintergrund: Seit 1982 findet an jedem ersten Samstag im Juni bundesweit der Tag der Organspende statt, um die Menschen über dieses Thema zu informieren und aufzuklären.
Die zentrale Großveranstaltung der Deutschen Stiftung Organtransplantation und weiterer Beteiligter findet jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.

Es ist ebenfalls ein gutes Signal, dass sich der Bund nun auch zu seiner Verantwortung bekannt hat, das Thema Altschulden verbindlich sehr bald anzugehen.
Nun muss der Bundesfinanzminister zeitnah auch konkret werden und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen.
Die Gesprächsergebnisse zum Sofortpaket sind auch ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften und strukturellen Regelung zur Veranlassungskonnexität zwischen Bund wie Ländern und Kommunen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen präsentiert sich beim Digital-Gipfel der Bundesregierung
Nordrhein-Westfalen präsentiert sich beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Dortmund
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung zum Thema "Digitale Plattformen" ist in Dortmund gestartet.
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung zum Thema "Digitale Plattformen" ist in Dortmund gestartet.

Nordrhein-Westfalen setzt sich im Bundesrat für die Rechte der Verlage ein
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.

Die Länder zeigen große Bereitschaft zu handeln, stoßen dabei aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt nun einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem er die Bundesregierung auffordert, ihre Regelungs- und Mitwirkungskompetenz auch in europäischen Institutionen verstärkt wahrzunehmen.
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Unsere Bundesratsinitiative zielt darauf ab, bundesweit bessere Rahmenbedingungen im Bereich Migration und insbesondere beim Thema Rückführungen zu schaffen.
Neben den wichtigen Maßnahmen, die wir in Landesverantwortlichkeit umsetzen, muss es auch darum gehen, gemeinsam mit Bund und Ländern das System gezielt und schnell zu verbessern.
Denn in vielen Fällen kann nur der Bund die entscheidenden Weichen stellen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten
Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten
Ministerin Sylvia Löhrmann lobte die erfolgreiche Teilnahme auf Bundesebene: "Es ist beeindruckend, wie sich die Schülerinnen und Schüler Zugänge zu verschiedensten historischen Aspekten des Themas 'Anderssein' erarbeitet und sie auf einem hohen Niveau und gleichzeitig anschaulich aufbereitet haben.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den nordrhein-westfälischen Preisträgern des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten, die ausgezeichnet wurden, gratuliert.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann zum Thema Pflegeversicherung
Minister Laumann zum Thema Pflegeversicherung: "Untätigkeit von Lauterbach ist unverantwortlich und zerstört Vertrauen"
Land fordert Bundesregierung auf, die Reform der Versicherung endlich anzugehen
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.

Zweiter Tag des Antrittsbesuchs des Bundespräsidenten
Bundespräsident Steinmeier besucht NRW
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Herbert Reul im Gespräch mit jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus allen Direktionen zum Thema Respekt und Gewalt gegenüber der Polizei Download (5 MB) Bundespräsident Steinmeier besucht NRW
Zweiter Tag des Antrittsbesuchs des Bundespräsidenten

Informationen im Internet rund um das Thema Organspende gibt es zum Beispiel bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.organspende-info.de, bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation unter www.dso.de und auf der Seite www.traumpass.info.
Seit 1982 findet an jedem ersten Samstag im Juni bundesweit der Tag der Organspende statt, um die Menschen über dieses Thema zu informieren und aufzuklären.
Die zentrale Großveranstaltung der Deutschen Stiftung Organtransplantation und weiterer Beteiligten findet jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt.

Was war die Rolle der Bundesländer?
Die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehene Neuregelung war Thema im Finanzausschuss des Bundesrates.
Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Die Bundesregierung hat sich daraufhin selbst dafür ausgesprochen, die Regelung wieder zu streichen.

Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.
Diese werden nicht über die Länder refinanziert, sondern fallen in Bundeszuständigkeit.
Damit es keine Schließungswellen gibt, sondern eine am Patientenwohl orientierte Neuordnung der Krankenhausstrukturen, muss der Bund handeln.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereitet gerade einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat vor.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

Im Rahmen des Maßnahmenpakets kommt seit Ende 2024 zudem verstärkt Werbung für den #DigitalcheckNRW hinzu sowie inhaltliche Schwerpunkte zu den Themen Radikalisierungsprävention, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Desinformation.
Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.

In Kürze wird es eine zweite Broschüre zum Thema Werte in unserer Gesellschaft geben.
Beim Thema Integration in Arbeit und Ausbildung funktioniere die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit gut.
Der bundesweit erste Point ist im September 2015 in Düsseldorf an den Start gegangen.

Dr. Bernd Althusmann: "Bislang ist es Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr gut gelungen, sich bei der Vielzahl der gemeinsamen Verkehrsthemen abzustimmen und diese Themen voranzubringen.
Ein wichtiger Aspekt, der sich auf alle in Rede stehenden Infrastrukturprojekte auswirkt, ist das Thema Planungsbeschleunigung.
Daher begrüße ich zum einen die Bundesratsinitiativen unserer Länder zu diesem Thema.
Zum anderen geht mein Appell aber auch in Richtung Bund und DB, bei der Realisierung von Projekten lieber einmal eine etwas abgespeckte Version - im Einklang mit der Bevölkerung - schnell zu realisieren, als bei einer Maximallösung nicht voranzukommen.

Laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2020 treffen immer mehr Menschen die Entscheidung, ihren Entschluss in einem Organspendeausweis und einer Patientenverfügung zu dokumentieren.
Informationen rund um das Thema Organspende gibt es bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.organspende-info.de) und bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (www.dso.de).
Hintergrundinformationen: Seit 1982 findet an jedem ersten Samstag im Juni bundesweit der Tag der Organspende statt, um die Menschen über dieses Thema zu informieren und denjenigen zu danken, die ihre Organe gespendet haben.
Die zentrale Großveranstaltung der Deutschen Stiftung Organtransplantation und weiterer Beteiligter findet jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt; wegen der Corona -Pandemie wird in diesem Jahr eine virtuelle Veranstaltung durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass nun aus dem Bund dieser Vorstoß kommt.
Dafür ist der richtige Ort die Kultusministerkonferenz, die in diesem Jahr das Thema 'Lernen in der digitalen Welt' als Schwerpunkt hat.
Außerdem betont Schulministerin Löhrmann, dass das Lernen in der digitalen Welt für die Landesregierung ein wichtiges Zukunftsthema sei: "Digitalisierung führt dazu, dass Medienkompetenzen in unserer heutigen Zeit immer wichtiger werden.
Schulsanierung ist ein Thema von bundesweiter Tragweite, das hat uns zuletzt auch die KfW-Studie bestätigt, nach der in ganz Deutschland 34 Milliarden Euro fehlen.

Angebot an andere Bundesländer: Gewalt gegen Männer zum Thema machen
Von den Kontaktaufnahmen, zu denen dies ermittelt werden konnte, waren 35 Prozent aus Nordrhein-Westfalen, 18 Prozent aus Bayern und der Rest aus anderen Bundesländern.
Der Anteil der Kontaktaufnahmen aus anderen Bundesländern ist im Projektverlauf stetig angestiegen, weshalb es sinnvoll ist, das Angebot langfristig auf andere Bundesländer auszudehnen.
Auch die anderen Bundesländer sind herzlich eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen.

Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.
Demnach sollen diese Bundesgelder ab dem kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro angehoben und eine höhere Dynamisierungsrate verankert werden.
Damit muss sich nun auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV, insbesondere für den Bereich Schiene.
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung

Wir wollen bei wichtigen Themen gemeinsam Vorreiter sein und an einem Strang ziehen.
Der Föderalismus ist elementarer Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.
Damit dies so bleibt, müssen sich Bund und Länder auf Augenhöhe begegnen.
Nur mit starken Ländern gibt es eine starke Bundesrepublik.

Zuwanderung ist nicht nur ein historisch wichtiges, sondern auch ein brandaktuelles Thema.
Die Landesregierung hat - gemeinsam mit sechs anderen Ländern - einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern.
Ebenso setzt sich die Landesregierung auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine moderne, zeitgemäße Politik ein.
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen am 7. Juni im Bundesrat auch dafür gestimmt, allen kroatischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab Beginn der EU-Mitgliedschaft die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.
Der Präsident des Parlaments der Republik Kroatien, Josip Leko, hat im Juni den Bundesrat besucht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Demokratiewerkstatt der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in der Krefelder Südstadt besucht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Demokratiewerkstatt der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in der Krefelder Südstadt besucht.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft begleitete den Bundespräsidenten beim Werkstatt-Tag "Demokratie im Quartier" mit rund 300 Besucherinnen und Besuchern.
Mit dem Besuch startet die bundesweite Initiative "Demokratie ganz nah", die zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes ins Leben gerufen wurde.
Als Schirmherr hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Ideenwettbewerb aller 16 Landeszentralen für politische Bildung zu diesem Thema initiiert.
Krefeld bildet nun den Auftakt einer Reihe von Besuchen des Bundespräsidenten bei den Akteuren vor Ort.

Dieses Beispiel sollte bundesweit Schule machen.
Wir fordern daher den Bund auf, eine flächendeckende Umsetzung zu initiieren und die Finanzierung zu übernehmen.
Statt rigoros zu kürzen, muss der Bund endlich ausreichend Sprachkurse bereitstellen, Beratungsstrukturen nachhaltig finanzieren und ein Bleiberecht schaffen, das der Lebensrealität von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung gerecht wird.
Die Bundesländer haben im Rahmen der diesjährigen IntMK über eine Vielzahl an Beschlussvorlagen zu den Themen Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt, zur Sprachförderung, zu den Bereichen Migration und Aufenthalt sowie zur Integration von Eingewanderten in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt abgestimmt.

Unser bundesweit einzigartiges Pilotprojekt ist dabei eine wichtige Ergänzung.
Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in den landeseigenen Flüchtlingsunterkünften auf das Thema aufmerksam machen und ganz konkret Hilfe anbieten.
Das vom Bund finanzierte Präventionsprojekt soll mehrjährig durch das Beratungsnetzwerk "Grenzgänger" in Trägerschaft des Vereins für multikulturelle Kinder - und Jugendhilfe - Migrationsarbeit (IFAK e.V.) durchgeführt werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen in unterschiedlichen Modulen zum Thema "Interkulturelle Kompetenz", "Islam und Islamismus", "Beratungsarbeit" und "Psychologische Prävention" schulen.
IFAK e.V. ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband; eine Zusammenarbeit mit dem Bund besteht schon seit mehreren Jahren.

Die Themen wurden in Anwesenheit der Bundesjustizministerin Katarina Barley beschlossen.
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.

" Der Ministerpräsident weiter: "Eine starke und gemeinsame Stimme der Länder erzielt auch gegenüber dem Bund eine Wirkung - und die ist dringend notwendig beim Thema der Flüchtlingspolitik.
Das Thema muss endlich Chefsache werden.
Zwei Tage vor dem Gipfel am 10. Mai mit dem Bundeskanzler werden die Länder daher mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommen, um ein aktuelles Bild der Lage vor Ort und die Stimme der kommunalen Familie mit ins Bundeskanzleramt zu nehmen.

Im Mittelpunkt unseres Vorsitzjahres wird dabei das Thema 'Frauen und Armut' stehen - ein drängendes gesellschaftliches Anliegen, dem wir mit Nachdruck im Rahmen der Konferenz begegnen wollen.
Dr. Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen: Ein besorgniserregender Trend bedroht Grundwerte sowie hart erkämpfte Frauen- und Minderheitenrechte.
Die 'Essener Erklärung' ist ein starkes Signal von Bund und Ländern für Gleichstellung und eine wehrhafte Gesellschaft.
Die Bundesregierung setzt sich entschlossen für gleiche Chancen, Schutz vor Gewalt und den Ausbau der familienfreundlichen Infrastruktur ein.

In diesem Jahr reichten 60 Schülerinnen und Schüler aus allen Jahrgangsstufen des Gymnasiums ihre Beiträge zum Wettbewerbsthema "Anders sein.
Den zwölf Landespreisträgerinnen und -preisträgern wünschte sie viel Erfolg für den Bundesentscheid.
Diese Schülerinnen und Schüler haben die Chance, für ihre hervorragenden Leistungen auch bundesweit ausgezeichnet zu werden.
Die fünf Erstplatzierten aus ganz Deutschland werden von Bundespräsident Joachim Gauck am 17. November 2015 im Schloss Bellevue geehrt.
Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten wurde 1973 ins Leben gerufen und wird von der Körber-Stiftung ausgerichtet.

Heute geht es darum, gemeinsam auszuloten, wie wir künftig als Partner in Europa mit den jeweiligen Erinnerungskulturen zum Thema Erster Weltkrieg umgehen wollen.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Wie geht man heute und künftig mit dem Thema Erster Weltkrieg um?
Diese Fragen haben Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Expertinnen und Experten aus Flandern, der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens auf einer eintägigen Veranstaltung in der NRW-Landesvertretung Berlin diskutiert.

Informationen im Internet rund um das Thema Organspende gibt es zum Beispiel bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.organspende-info.de, bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation unter www.dso.de und auf der Seite www.traumpass.info.
Seit 1982 findet an jedem ersten Samstag im Juni bundesweit der Tag der Organspende statt, um die Menschen über dieses Thema zu informieren und aufzuklären.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt, dass jetzt auch die Bundesregierung das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt politisch aufgreift.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt, dass jetzt auch die Bundesregierung das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt politisch aufgreift.
Es ist gut und richtig, jetzt den Blick insbesondere auf die Menschen zu richten, die in den Betrieben die 'Industrie 4.0' umsetzen und mitgestalten", sagte Schneider zum heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin vorgestellten "Grünbuch Arbeiten 4.0".

Seit 1982 findet an jedem ersten Samstag im Juni bundesweit der Tag der Organspende statt, um über dieses Thema zu informieren und aufzuklären.
Die zentrale Großveranstaltung der Deutschen Stiftung Organtransplantation und weiterer Beteiligter findet jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt.
Informationen rund um das Thema Organspende gibt es bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.organspende-info.de), bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (www.dso.de) und auf der Seite www.traumpass.info.

NRW 21 (37), bundesweit 79 (105) April 2013: NRW 18 (17), bundesweit 71 (87) Gesamt: Januar bis April 2013:
NRW 71 (96), bundesweit 301 (368)
Hintergrundinformation: Seit 1982 findet an jedem ersten Samstag im Juni bundesweit der Tag der Organspende statt, um über dieses wichtige Thema zu informieren und aufzuklären.
Veranstalter:innen in Essen sind die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die Stiftung FÜRS LEBEN, die Patientenverbände Bundesverband der Organtransplantierten e.V., der Bundesverband Niere e.V., Lebertransplantierte Deutschland e.V., die Deutsche Transplantationsgesellschaft, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Arbeitsgemeinschaft "Essen forscht und heilt".

7. Oktober 2025 Links Finanzminister Dr. Optendrenk in einem dunkelblauen Anzug und roter Krawatte mit dunklen Punkten, recht Bundesverteidungsminister Pistorius mit dunkelblauem Anzug und blauer Krawatte, beide stehen vor einer weißen Wand Foto:
Das zugrundeliegende Programm "G-CAP Inland" war eines der wichtigen Themen bei der dritten Fachkonferenz Infrastruktur im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) in Berlin, bei dem Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Dienstag, 7. Oktober 2025, mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zusammentraf.
Nordrhein-Westfalen fällt bei diesem Vorhaben eine Schlüsselrolle zu: Die hiesige Bundesbauverwaltung übernimmt die Vergabe für einen Großauftrag, mit dem ab 2027 kurzfristig bundesweit rund 270 neue Gebäude mit jeweils rund 5.000 Quadratmetern entstehen sollen.
Das zugrundeliegende Programm "G-CAP Inland" war eines der wichtigen Themen bei der dritten Fachkonferenz Infrastruktur im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) in Berlin, bei dem Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Dienstag, 7. Oktober 2025, mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zusammentraf.

Informationen im Internet rund um das Thema Organspende gibt es zum Beispiel bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.organspende-info.de, bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation unter www.dso.de und auf der Seite www.traumpass.info.
* Seit 1982 findet an jedem ersten Samstag im Juni bundesweit der Tag der Organspende statt, um die Menschen über dieses Thema zu informieren und aufzuklären.

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Der Bundesrat hat heute den Antrag unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen.
"Wir haben im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die da ansetzt, wo beim Thema Minderung von Motorradlärm konkrete Wirkung entfaltet wird - im Recht.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.

Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.

Diese und viele weitere Fragen zum Thema Studienwahl beantwortet der Studifinder (www.studifinder.de) in Nordrhein-Westfalen seit 2012, der sich bundesweit zum Marktführer entwickelt hat.
In dem Angebot zur Studienorientierung werden künftig Studiengänge aller Hochschulen der Bundesländer zu finden sein.
Dazu vereinbarten das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesagentur für Arbeit die gemeinsame Weiterentwicklung des Online-Beratungsportals.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundes-agentur für Arbeit und Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in NRW unterzeichneten in der Düsseldorfer Staatskanzlei dazu einen Kooperationsvertrag.

Horst Köhler wollte kein bequemer Bundespräsident sein, mit einem kritischen Blick auf politische Entscheidungen der Politik in Deutschland und Europa.
Er hatte klare Ideale und Standpunkte, die er nicht hinter dem Amt des Bundespräsidenten versteckte.
Auf allen Stationen auf seinem vielseitigen Lebensweg war es dabei immer wieder das Thema der Gerechtigkeit, das ihn antrieb.
Als Bundespräsident setzte er auch international bleibende Akzente.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser setzt auf die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ein Ende der Corona-bedingten Renaissance von Einwegmüll und gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Klima-Krisenvorsorge.
Dies sind zentrale Themen, die am Freitag bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern beraten werden, per Videokonferenz.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser setzt auf die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ein Ende der Corona-bedingten Renaissance von Einwegmüll und gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Klima-Krisenvorsorge.
Dies sind zentrale Themen, die am Freitag bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern beraten werden, per Videokonferenz.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Glückwunsch den Landessiegerinnen und Landessiegern des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten 2022/23
Herzlichen Glückwunsch den Landessiegerinnen und Landessiegern des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten 2022/23
Zum Thema "Wohnen hat Geschichte" kamen die bundesweit meisten Einsendungen aus Nordrhein-Westfalen
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat die Landespreisträgerinnen und Landespreisträger beim Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten ausgezeichnet.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat die Landespreisträgerinnen und Landespreisträger beim Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten ausgezeichnet.

"Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.
Mit ihrer Initiative fordert die Landesregierung von der Bundesregierung deshalb insbesondere:
* Abbau oder Vereinfachung bundesrechtlicher Berichtspflichten