"Die aufgezeigten Problemstellungen machen es notwendig, sich den Lebenswelten von Kindern inhaftierter Eltern in besonderer Weise zu widmen und den Justizvollzug an dieser Stelle maßgeblich weiter zu verbessern.
Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch unseren Koalitionsvertrag deutlich, der die Schaffung eines familiensensiblen Justizvollzugs als rechtspolitisches Ziel ausdrücklich benennt," so Minister Dr. Limbach.
Das 1. Symposium Justizvollzug soll Start einer neuen Veranstaltungsreihe zu justizvollzuglichen Themen sein, die sich in festen, höchstens zweijährigen Zeitabständen mit einem aktuellen Thema des Justizvollzuges befasst.
Dabei sollen externe Fachleute und Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktiker - auch aus anderen Bundesländern - in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen, diskutieren und den Justizvollzug dadurch unterstützen, den hohen Standard der Behandlung zu sichern und fortzuentwickeln.
Über den Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

"Die Digitalisierung macht dabei an den Landesgrenzen nicht halt.
Nordrhein-Westfalen versteht sich als Motor föderaler Zusammenarbeit, um länderübergreifende, ressourcenintensive Digitalisierungsvorhaben anzugehen, die ein moderner Vollzug als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur verlangen wird", so Minister Dr. Limbach.
Das 2. Symposium Justizvollzug setzt damit die Veranstaltungsreihe zu justizvollzuglichen Themen fort, die sich in festen, höchstens zweijährigen Zeitabständen mit einem aktuellen Thema des Justizvollzuges befasst.
Dabei dient der Austausch der externen Fachleute sowie Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktiker - gerade zu aktuellen Themen wie der Digitalisierung - dazu, den Justizvollzug zu unterstützen und zu modernisieren.
So ermöglicht beispielsweise technikunterstützter Bürokratieabbau Zeitgewinn und damit Fokussierung auf die Kernaufgabe des Justizvollzugs, die Behandlung und Resozialisierung der Inhaftierten.

18. Dezember 2018 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Arbeitsklima und Gesundheitsschutz im Justizvollzug waren Themen einer Fachtagung von Experten aus Wissenschaft und Praxis, die auf Einladung des Ministeriums der Justiz und des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen im Lichthof in Gelsenkirchen zusammenkamen.
Justiz
Arbeitsklima und Gesundheitsschutz im Justizvollzug waren Themen einer Fachtagung von Experten aus Wissenschaft und Praxis, die auf Einladung des Ministeriums der Justiz und des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen im Lichthof in Gelsenkirchen zusammenkamen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach betonte die Bedeutung von Arbeitsklima und Gesundheitsmanagement im Strafvollzug.
"Eine gute Arbeitsatmosphäre nimmt in der Erwartung der Bediensteten an ihren Arbeitsplatz einen immer höheren Stellenwert ein und steigert die Attraktivität des Justizvollzugs als Arbeitgeber", so der Minister.
Auch für den Erfolg der Arbeit des Justizvollzuges sei es wichtig, nach Optimierungsmöglichkeiten im Gesundheitsmanagement zu forschen und die Erkenntnisse der Gesundheitswissenschaft im Arbeitsalltag in den Justizvollzugsanstalten umzusetzen.
Im Mittelpunkt der Fachtagung standen neben der Analyse von gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz mögliche Ansätze und Perspektiven, die Arbeitsqualität und Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug zu erhöhen.

So wirkten beispielsweise in der Justizvollzugsanstalt Schwerte Gefangene an dem Theaterstück "Kurzer Prozess mit Hänsel und Gretel" mit.
In der Justizvollzugsanstalt Dortmund arbeiteten über mehrere Monate Inhaftierte, Bedienstete und eine Künstlerin an Fotografien und Gemälden, die im Rahmen einer Abendveranstaltung während der Knastkulturwoche präsentiert wurden.
Gefangene der Justizvollzugsanstalt Bochum präsentierten das Theaterstück "Next Stop".
Über einen Zeitraum von drei Monaten entwickelten die Gefangenen zuvor mit Unterstützung der Integrationsbeauftragten der Justizvollzugsanstalt ein Drehbuch und brachten eigene Interessen, Themenschwerpunkte und biografische Bezüge ein.

Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Justiz
Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Gastgeber Peter Biesenbach führte durch die lebhaften Diskussionen und begrüßte insbesondere die erneute gemeinsame Haltung aller Länder beim "Pakt für den Rechtsstaat": "Gerade in bewegten Zeiten braucht es eine starke und zuverlässige Justiz.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Nachricht über den heutigen Brand in der Justizvollzugsanstalt in Kleve macht mich sehr betroffen.

Biesenbach: "Um alles zu tun, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt, beabsichtige ich eine Arbeitsgruppe hochrangiger Experten damit zu beauftragen, die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen zu besuchen und auf Optimierungsmöglichkeiten unter anderem in folgenden Bereichen zu untersuchen:
* Kommunikation zwischen den Hafträumen und dem diensthabenden Justizvollzugspersonal,
Ich lade die Fraktionen gerne ein, daran mitzuarbeiten und mir Fragen und Themenbereiche für den Auftrag an die Expertenkommission sowie Personalvorschläge für ihre Besetzung zu unterbreiten.
In der Expertenkommission sollen Psychologen, Vollzugsfachleute sowie Brand- und Sicherheitsexperten vertreten sein.

Den Anfang machen jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (www.olg-duesseldorf.nrw.de), das Landgericht Münster (www.lg-muenster.nrw.de) und die Justizvollzugsanstalt Schwerte (www.jva-schwerte.nrw.de).
Die neuen Internetseiten bieten durch ihre einfache Menüführung und der Einbindung verschiedener Datenbanken schnellen Zugriff auf wichtige Informationen rund um das Thema Justiz: Vom Schiedsmann und Gerichtsvollzieher vor Ort, über die Zuständigkeiten und Adressen der Gerichte bis hin zu Informationen über die Justizvollzugseinrichtungen in NRW.
"Durch das einheitliche Design und die leichte Navigationsstruktur werden sich nicht nur Fachleute, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger schnell auf unseren neuen Internetseiten zurechtfinden", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Geplant ist, dass alle 278 nordrhein-westfälischen Justizeinrichtungen bis zum Ende kommenden Jahres auf das neue Webdesign umgestellt sind.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

Zum Thema "Justizstandort Münster" haben sich am Mittwoch (1. Dezember 2016) auf Einladung des Justizministeriums NRW Vertreter der Bezirksregierung Münster, der Stadt Münster, des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der BLB-Niederlassung Münster sowie der Anstaltsleitung der JVA Münster und der Personalvertretungen getroffen.
Justiz
Zum Thema "Justizstandort Münster" haben sich am Mittwoch (1. Dezember 2016) auf Einladung des Justizministeriums NRW Vertreter der Bezirksregierung Münster, der Stadt Münster, des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der BLB-Niederlassung Münster sowie der Anstaltsleitung der JVA Münster und der Personalvertretungen getroffen.
Das Justizministerium betont die Notwendigkeit, so schnell wie möglich einen funktional dem Justizstandort Münster zugeordneten Standort für eine Justizvollzugsanstalt festzulegen.
Die Vertreter der Stadt Münster machten bei dem heutigen Gespräch deutlich, dass sie auch weiterhin alles tun werden, um die Suche nach einem Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt auf dem Gebiet ihrer Stadt zu unterstützen.

Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.
Zur Optimierung einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung ist es jedoch notwendig, die bestehenden familienbezogenen Einzelmaßnahmen zu bündeln und zu einem konzeptbasierten Vorgehen weiterzuentwickeln.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Ministerium der Justiz ein dreistufiges Gesamtkonzept "Familiensensibler Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen" erarbeitet, das folgende Maßnahmen umfasst:
* Verpflichtende Mindeststandards für eine familiensensible Vollzugsgestaltung in allen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Woche der Ausbildung begann am Mittag mit einem Gespräch im Ministerium der Justiz in Düsseldorf, an dem Vertreterinnen und Vertreter aller justizeigenen Ausbildungsgänge und der Personalvertretungen teilgenommen haben.
Hierbei wurden verschiedene Themen besprochen; wie läuft es in der Ausbildung, was läuft besonders gut, was sollte oder könnte verändert oder verbessert werden, wie wird die Stimmung in Gerichten und Behörden erlebt, und wie kann die Justiz sich für nachfolgende Schülergenerationen noch attraktiver machen.
Das Angebot ist vielseitig, so erlernen die Auszubildenden hier zum Beispiel den Beruf der Justizfachwirtin bzw. des Justizfachwirts oder absolvieren ihre fachpraktische Ausbildung im Rahmen des dualen Studiums zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger.
Geplant sind bis zum kommenden Freitag, 17. November 2023, zahlreiche weitere Veranstaltungen in Justizvollzugsanstalten, Amts- und Landgerichten sowie in den Oberlandesgerichten Hamm und Köln.

Die Themen des Deutschen Präventionstages sind vielfältig, unter anderem: Prävention in Schule und Kita, Sicherheit im öffentlichen Raum, das sogenannte "Cybergrooming" (gezieltes Einwirken auf Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte), Hasskriminalität, Radikalisierung- und Extremismusprävention, Häusliche und Partnerschaftsgewalt, Mobbing, Kinderpornografie in Schulchats, Prävention in Justizvollzug und Wiedereingliederung sowie Zivilcourage.

Das Projekt Zukunftswerkstatt wurde von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner ins Leben gerufen, um die Zukunftsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Justiz langfristig sicherzustellen.
Dabei setzte das Ministerium auf einen nachhaltigen Beteiligungsprozess, der alle Bereiche der Justiz eingebunden hat.
Zunächst entwickelten mehr als 100 Beschäftigte aus Gerichten, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug in einem World Café die zentralen Zukunftsthemen.
Diese umfassen Strategien zu den Bereichen digitale Justiz, Bürgerorientierung, Strukturen und Organisationsabläufe, Nachwuchsgewinnung, Arbeitskonzepte zu Zeit und Ort, Kultur der Wertschätzung sowie Personalentwicklung und Beurteilungswesen.
Das Ministerium der Justiz hat die umfassenden Abschlussberichte intensiv ausgewertet.

Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.

Mit der Erweiterung des NewscheckNRW um einen Themenschwerpunkt Soziale Medien sollen Lehrerinnen und Lehrer in diesem sensiblen Bereich der Nachrichtenkompetenz fortgebildet werden, um mit den Schülerinnen und Schülern noch stärker in den proaktiven Austausch treten zu können.
5. Stärkung der Radikalisierungsprävention im Justizvollzug + Mehr Personal zur Radikalisierungsprävention im Justizvollzug Radikalisierung macht nicht vor den Gefängnismauern halt.

* Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.

Das Ministerium der Justiz setzt einen Fokus auf die Prävention von Radikalisierung im Justizvollzug.
Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen befasst sich die IMAG mit vier neuen Schwerpunktthemen: Einbeziehung von Eltern/Elternarbeit (Federführung durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Zusammenhang zwischen der Flüchtlingssituation und einer potentiellen Radikalisierung (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Präventionskonzepte europäischer Nachbarstaaten (Ministerium des Innern) und geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung).

Am Donnerstag, 18. Juni 2020, kamen die Justizministerinnen und Justizminister der B-Länder zu der turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammen.
Gastgeber bei dem Treffen, das dieses Mal in Düsseldorf stattfand, war der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach.
Themenschwerpunkte des Treffens waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.
Verbesserungsbedarf wurde im Verfahren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ausgemacht: "Wir finden es misslich, wie die Länderbeteiligung in dieser wichtigen Angelegenheit ausgefallen ist.

Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche verschiedene Institutionen der russischen Justiz.
Justiz
Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche verschiedene Institutionen der russischen Justiz.
In seinem Grußwort anlässlich der Eröffnung des Tages der Justiz betonte der Staatssekretär, es gebe seit dem Jahr 1991 vielfältige Kontakte beider Länder innerhalb der Justiz.
Wedel nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den Strafvollzug, das Notariatswesen, den elektronischen Rechtsverkehr, das Grundbuchrecht sowie das Handels- und weitere Register, die von den Justizbehörden geführt werden.
Der "Justiz-Tag" behandelte in Fachdiskussionen und Rollenspielen der deutschen wie der russischen Teilnehmenden das Thema Mediation, also die einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch durch außergerichtliche Mediatorinnen und Mediatoren.

Thema werden die nachträglich bekannt gewordenen Umstände der Inhaftierung eines am 29. September 2018 infolge eines Zellenbrands in der JVA Kleve verstorbenen Syrers sein.
Dazu teilt das Ministerium der Justiz mit:
Über alle wesentlichen Neuerungen zu diesem Sachverhalt sind Vertreter der im Rechtsausschuss vertretenen Parteien durch den Minister persönlich sowie die Vollzugskonferenz auf dem dafür vereinbarten Wege vorab unterrichtet worden.

* Kompetenzerweiterung von Fachkräften in der Verwaltung und bei freien Trägern insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in Schule und Weiterbildung, Sport, Polizei und Justiz,
Nachdem die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht bereits vollzogen ist, hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Mehrheit für Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommenssteuerrecht und zur Öffnung der Ehe erwirkt.
Über das Tabuthema "sexuelle Identität" wird durch das Projekt "SchLAu NRW-schwul lesbisch bi trans* Aufklärung in NRW" sowohl in Freizeiteinrichtungen als auch an Schulen aufgeklärt www.schlau-nrw.de.

Bei allen Staatsanwaltschaften, großen Gerichten und im Vollzug wurden Koordinatorinnen und Koordinatoren für den Opferschutz sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Opferbelange benannt.
Gemeinsam veranstalten das Ministerium der Justiz und der WEISSE RING e. V. alle zwei Jahre den nordrhein-westfälischen Aktionstag "Pro-Opfer", der sich mit aktuellen Themen des Opferschutzes und der Opferhilfe befasst.