Ministerin Ursula Heinen-Esser: Wir müssen unsere Lebensgrundlagen erhalten und die Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen / Weitere Themen: Tiertransporte, Klimaschutz, Waldzukunft, Afrikanische Schweinepest
27. September 2019
Die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, wachsender Umwelt- und Tierschutzanforderungen, gestiegener Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher standen im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) in Mainz.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, wachsender Umwelt- und Tierschutzanforderungen, gestiegener Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher standen im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) in Mainz.

Er wünscht sich zum Beispiel noch mehr Beratung zur Erzeugung regenerativer Energie, etwa im Bereich Agri-Photovoltaik.
Auch über den wichtigen Vermarktungsweg der Wochenmärkte sprachen er und die Ministerin ausführlich.
Beim Besuch von Ministerin Gorißen beim Schweinemastbetrieb Matthias Heitplatz in Münster schilderte der Landwirt eindringlich die Sorgen und Nöte etwa im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest und Herausforderungen bei der baulichen Anpassung der Stallungen an die neuen Tierschutzanforderungen im Bereich der Sauenhaltung.
Sehr bunt ging es beim Gemüse- und Blumenzuchtunternehmen Volmary in Münster zu.
Vor Ort konnte sich Ministerin Gorißen einen guten Einblick über das weite Spektrum der dort züchterisch bearbeiteten Kulturen verschaffen, die von der Süßkartoffel bis zur Geranie reichen.

Wir benötigen jedoch ein einheitliches und bundesweites Tierwohlkennzeichen.
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Nach den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Kriterien sollen nur diejenigen mit dem staatlichen Siegel werben dürfen, die verpflichtend und überprüfbar Tierschutzanforderungen erfüllen, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen.
"Ich bin davon überzeugt, dass das Tierwohl-Label das Bewusstsein weiter schärfen wird.
Wenn wir ein Mehr an Tierwohl über eine verständliche Kennzeichnung auf einen Blick sichtbar machen, können Verbraucher ihrer Verantwortung an der Ladentheke nachkommen", sagte Heinen-Esser.

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: "Dass Veränderungen hin zu mehr Tierwohl, fairen Preisen und sozial gerechten Arbeitsbedingungen erforderlich sind, steht außer Zweifel."
Auch beim Transport muss der Tierschutz gewahrt werden.
"Bevor Langstreckentransporte wieder gestattet werden, muss die Branche sicherstellen, dass Tierschutzanforderungen auf der gesamten Strecke eingehalten werden", so der Staatssekretär.
Weitere Strategie-Bausteine sind die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank und das Projekt "Stall der Zukunft".
Konjunkturprogramm zur Verbesserung des Tierwohls Aus dem nordrhein-westfälischen Konjunkturprogramm werden zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verbesserung des Tierwohls bereitgestellt.

Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.
Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.
Die Veterinärämter sind aber derzeit nur in der Lage, die Transportrouten und -bedingungen in Staaten innerhalb der EU auf Plausibilität hin zu überprüfen.
Nach aktuellen Erkenntnissen reicht dies nach Einschätzung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nicht aus, um die Rechtskonformität langer Transporte von Rindern in Drittstaaten sicherzustellen.

Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.
Das Gesetz ist Teil der nordrhein-westfälischen Offensive zur Stärkung und Unterstützung einer nachhaltigen Nutztierhaltung.
Es besteht eine große Bereitschaft in den Betrieben, sich auf höhere Umwelt- und Tierschutzanforderungen, etwa durch Außenklimareize oder Auslauf, einzustellen.
Hierzu sind in vielen Fällen Um- oder Neubauten erforderlich, denen oftmals bestehende rechtliche Rahmenbedingungen im Wege stehen.
Mit dem eigebrachten Tierwohl-Artikelgesetz sollen Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen oder baurechtliche Hürden abgebaut werden.

Mehr Tierwohl und Umweltschutz muss auch honoriert werden
Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Nutztierstrategie, die den Tier- und Umweltschutz voranbringt und gleichzeitig den Tierhaltern einen verlässlichen Weg und ein verlässliches Einkommen ermöglicht.
"Ökologie, Ökonomie und Soziales - die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit müssen gleichermaßen zur Wahrung der Tierschutzanforderungen erfüllt sein", erklärte die Ministerin.
"Die Landwirtschaft ist bereit, sich auf den Weg zu machen.
Aber ein Mehr an Tierwohl und Umweltschutz muss vom Handel und den Verbrauchern besser honoriert werden.

Konkret wurde der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen.
Darüber hinaus hat die Agrarministerkonferenz im Herbst des vergangenen Jahres auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, in den Sommermonaten bei hohen Temperaturen keine Transporte in Drittländer zu genehmigen.
"Wir setzen uns für klare und strikte Tierschutzanforderungen bei Tiertransporten in Drittländer ein.
Die Veterinärbehörden müssen vor der Abfertigung eines Transportes sicher prognostizieren können, ob die Tierschutzanforderungen während des gesamten Transportes eingehalten werden.
Zudem müssen sie in die Lage versetzt werden, die Einhaltung der Anforderungen auch während des Transportes stichprobenartig zu kontrollieren", erläuterte Staatssekretär Dr. Bottermann.

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Tiertransporte in Drittstaaten nur bei gesicherter Einhaltung der Tierschutzanforderungen
Initiative Nordrhein-Westfalens im Bundesrat: Bund soll prüfen, Rindertransporte in bestimmte Drittstaaten per se zu verbieten
18. Dezember 2020 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.

Europäische Zusammenkunft für zukunftsorientierte Lösungen
Bei der Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen führten nach dem Grußwort der Ministerin Lucie Carrouee, Vertreterin der fachlich zuständigen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, und Paul Berghuis, Vorsitzender des Vieh- und Fleischhandelsverband NRW e.V., Impulsreden.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurden die thematischen Schwerpunkte "Tierschutz beim Tiertransport", "Tierschutzanforderungen für den Transport nicht abgesetzter Jungtiere" und "Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten" in einem offenen Dialog aus unterschiedlichen Perspektiven erörtert.
Teilnehmende des Podiums waren neben den Impulsgebern Lucie Carrouee und Paul Berghuis auch der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, MdEP Daniel Buda.
Zudem diskutierten Dr. Tomasz Grudnik von der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) in Brüssel, Dr. Tea Dronjic, Vorsitzende der Animal Welfare Foundation, und Dr. Maria Biedermann, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, auf dem Podium mit.