SEMPRIA-Ergebnisse zu Tilgung

1. +++ (SEM)

Zugleich setzt die Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro für den Schuldenabbau ein.
Damit werden im Jahr 2018 insgesamt Schulden in Höhe von rund 451 Millionen Euro abgebaut.
Hierzu sagte Minister Lienenkämper: "Dass wir nun noch einmal voraussichtlich 300 Millionen Euro zusätzlich zur Tilgung nutzen können, macht deutlich: Wir erreichen die Haushaltswende noch früher und besser als geplant."

Datum: 2019-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2018-umfangreiche-vorsorge-und-zusaetzliche-schuldentilgung;

Themen: Hinterlassenschaft # ?, Landesgarantie # ?, umfangreiche Vorsorge # ?, unabhängige Berater # ?, verstärkter Schuldenabbau # ?, zusätzliche Schuldentilgung # ?, allgemeine Rücklage # ?, Haushaltsabschluss # ?, Haushaltswende # ?, Tilgung # ?

2. +++ (SEM)

Die Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorität", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen die Entscheidung. "
Mit der Zuführung verringern wir zumindest die Aufnahme von weiteren Krediten für den Rettungsschirm im Jahr 2022 in diesem Umfang.
Ein am Ende des Jahres 2022 gegebenenfalls verbleibender Bestand des Sondervermögens kann dann zur Tilgung von Krediten verwendet werden, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und im Jahr 2023 regulär zur Refinanzierung anstehen.
So könnte gegebenenfalls bereits in 2023 - und damit ein Jahr früher als geplant - in die Tilgung der Corona-Kredite eingestiegen werden.
"

Datum: 2022-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2021-ueberschuss-von-einer-milliarde-euro-wird-nrw;

Themen: Zuführung # ?, allgemeiner Haushalt # ?, volle Höhe # ?, Jahresüberschuss des Euros # ?, Finanzen # ?, Coronarettungsschirm # ?, Tilgung # ?, Euro einer Milliarde # ?, wichtiges Zeichen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?

3. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsabschluss 2022
Haushaltsabschluss 2022: Überschuss von 1,9 Milliarden Euro zur Schuldentilgung eingesetzt
Minister Dr. Optendrenk: Die zeitnahe Tilgung der Corona-Kredite hat hohe Priorität
16. Januar 2023 PHB Optendrenk, Marcus - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Für das Jahr 2022 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.

Datum: 2023-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2022-ueberschuss-von-19-milliarden-euro-zur-schuldentilgung;

Themen: Tilgung # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Coronakredite # ?, Haushaltsüberschuss # ?, volle Höhe # ?, hohe Priorität # ?, Kredite # ?, Coronaschulden # ?, generationengerechte Rückzahlung # ?, hohes Steueraufkommen # ?

4. +++ (SEM)

Bis ins Jahr 1994 ersetzte das Sondervermögen des Bundes für die neuen Länder den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Die Verbindlichkeiten des FDE trägt heute der Bund, der hierfür im Gegenzug einen erhöhten Umsatzsteueranteil erhält und verringerte Leistungen im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erbringt.
Aufgrund der vorzeitigen Tilgung des FDE zum Ende des Jahres 2018 entfällt der Beitrag der Länder zu der Abfinanzierung des FDE ab dem Jahr 2019.
Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage.
* Zur Finanzkraft des Landes: Der Länderfinanzausgleich ist im Grundsatz als Steuerkraftausgleich ausgestaltet.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;

Themen: Nachtragshaushaltsgesetz # ?, Haushaltsgesetz # ?, Bundesfinanzausgleich # ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs # ?, erhöhter Umsatzsteueranteil # ?, neue Länder # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Schuldentilgung # ?, Verbindlichkeiten # ?, Landeskabinett # ?

5. +++ (SEM)

Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die Mittelfristige Finanzplanung einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
Der Haushaltsplanentwurf 2021 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Familie

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

6. +++ (SEM)

Die hohen Steuermindereinahmen zeigen, dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und nicht so schnell überwunden sein werden.
Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.
Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt.
In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

7. +++ (SEM)

"
Die Förderung aus dem Wohnungsbauvermögen des Landes erfolgt ohne Sozialbindungen.
Die Zinsen für ein Förderdarlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren belaufen sich auf 0,5 % plus 0,5 % Verwaltungskostenbeitrag und 2 % Tilgung pro Jahr.
Nähere Informationen zu den Konditionen erhalten Sie hier
Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest)

Datum: 2014-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-einbrecherbanden-land-nrw-foerdert-massnahmen-zur-verbesserung-der;

Themen: Mietwohnungswohnung # ?, zinsverbilligte Darlehen # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Alarmanlagen # ?, Terrassentüren # ?, Türspione # ?, einbruchhemmende Türen # ?, Bewegungsmelder # ?, Wohnminister # ?, Eigentumswohnung # ?

8. +++ (SEM)

Neu: Verdoppelung des Umweltbonus Zusätzlich zum Bundes-Umweltbonus (4.000 Euro) erhalten Unternehmen weitere 4.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Zuschuss, für Nutzfahrzeuge (2,3-7,5 Tonnen) sogar 8.000 Euro.
Neu: Null-Zinsen für die Kreditfinanzierung Bei guter Bonität zahlen Unternehmen für die Finanzierung des übrigbleibenden Kaufpreises keine Zinsen.
Je nach Laufzeit brauchen Unternehmen mit der Tilgung erst nach zwei Jahren starten.
Weiter verfügbar: bis zu 50 Prozent Zuschuss für die "Firmentankstelle" Für Kauf und Installation nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur gibt das Land Unternehmen bis zu 50 Prozent der Kosten bis max. 1.000 Euro für eine Wallbox und max. 3.000 Euro pro Ladepunkt an einer Ladesäule dazu - ab sofort auch für die Umrüstung der Mitarbeiterparkplätze (Arbeitgeberladen).
Bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur gibt es bis zu 5.000 Euro pro Ladepunkt dazu.

Datum: 2019-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erweitert-foerderprogramm-fuer-elektromobilitaet-unternehmen-erhalten-bis-zu;

Themen: Elektromobilität # ?, Umweltbonus # ?, Gewerbetreibende # ?, Zuschuss # ?, neue Kaufprämie # ?, E-Mobilität # ?, Elektrolastenfahrräder # ?, Umstieg # ?, elektrische Antriebe # ?, gute Bonität # ?

9. +++ (SEM)

Nach der zugleich beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung soll der Kreditbedarf bis 2019 bereits auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag sinken und damit auf 0,09 Cent von jedem ausgegeben Euro.
Ab 2020 können Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro getilgt werden.
"Wir werden pünktlich die gesetzliche Schuldenbremse einhalten und ab 2020 mit der Tilgung von Krediten beginnen.
Auf dem Weg dahin werden wir mit Kaputtsparen nicht unsere Zukunftsfähigkeit verspielen: Wir investieren weiter in wichtige Zukunftsfelder wie Bildung, Inklusion in den Schulen, Sicherheit, Infrastruktur, Bürgerservice und in die Integration der Flüchtlinge", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Die zusätzlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger können wir nur erfüllen, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht und das bedeutet auch neue Stellen in diesen Bereichen.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-investiert-bildung-sicherheit-fluechtlingsintegration-und-besseren;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Sicherheit # ?, Schulden # ?, Bürgerservice # ?, Neuverschuldung # ?, zusätzliche Stellen # ?, Haushaltsentwurf # ?, Landesregierung # ?, Ausbildungsstärke # ?, Rechtsverkehr der Zukunft # ?

10. +++ (SEM)

Die Entlastung um die weiteren 50 Prozent hat der Bund zugesagt.
Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz ohne Einschränkung die erforderlichen zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite vorhanden sind.
Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen.
Dafür sollen Mittel in Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

11. +++ (SEM)

Wir werden gemeinsame Lösungen suchen, um für die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer eine zeitgemäße und digitale Lernumgebung zu schaffen", so Gebauer.
"Gute Schule 2020" stellt den Kommunen Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Tilgung der Darlehen und die Zinsen trägt das Land.
Neben anderen Programmen stehen damit bis 2020 zwei Milliarden Euro (jährlich 500 Millionen Euro) zur Verfügung.
Weitere Informationen: https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/NRWBANKGute-Schule-2020/15839/nrwbankproduktdetail.html

Datum: 2018-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-land-ist-den-kommunen-als-schultraeger-ein-fairer-partner;

Themen: Schulinfrastruktur # ?, fairer Partner # ?, Schulträger # ?, Kommunen # ?, Abfluss von Mitteln # ?, Investitionsverhalten # ?, gute Schule # ?, Darlehen # ?, Sanierung # ?, Modernisierung # ?

12. +++ (SEM)

Der Darlehenshöchstbetrag beträgt 80.000 Euro.
5. Darlehenskonditionen Der Zins für das Darlehen beträgt, 0,5 Prozent plus 0,5 Prozent Verwaltungskostenbeitrag p.a.
Die Tilgung beträgt vier Prozent bei einer zinsverbilligten Darlehenslaufzeit von zehn Jahren.
Die erhöhte Tilgung von vier Prozent wird vor dem Hintergrund vorgeschlagen, dass während der ersten zehn Jahre die steuerlichen Vorteile (erhöhte Abschreibung für Denkmäler) für eine höhere Tilgung genutzt werden können.
6. Antrags- und Bewilligungsverfahren Die Fördermaßnahmen werden bei den Bewilligungsbehörden für die Wohnraumförderung beantragt.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuausrichtung-der-denkmalfoerderung-60-millionen-euro-foerderung-auf;

Themen: Denkmalförderung # ?, 2 Darlehensprogramme # ?, Darlehensförderung # ?, Baunebenkosten # ?, Umbau eines Eigentümers # ?, denkmalbedingte Mehrkosten # ?, lange Tilgungsfrist # ?, Darlehensbasis # ?, Eigentümer eines Denkmals # ?, denkmalgerechte Erneuerung # ?

13. +++ (SEM)

Dem können die Kirchen und die Caritasverbände mit ihrem umfassenden Unterstützungsangebot entgegenwirken.
"
Ihr Engagement helfe, Verurteilte zu einem geregelten Tagesablauf anzuleiten und zu einer aktiven Mitwirkung an der Tilgung ihrer Strafe zu bewegen.
"Die gemeinnützige Arbeit ist damit auch eine Maßnahme der sozialen Integration.
Ich danke den Erzbistümern, Bistümern und Caritasverbänden für ihre Bereitschaft, straffällig gewordenen Menschen die Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Strafersatz zu ermöglichen", so der Minister.

Datum: 2016-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-schwitzen-statt-sitzen-kooperation-mit-erz-bistuemern-und-caritasverbaenden;

Themen: Ersatzfreiheitsstrafen # ?, Verurteilte # ?, Caritasverbände # ?, Büro von Bischöfen # ?, Ableistung # ?, Bischöfe # ?, Bistümer # ?, gemeinnützige Arbeit # ?, Vermeidung # ?, Kooperationsvereinbarung # ?

14. +++ (SEM)

Dem können die Kirchen und die Diakonie mit ihrem umfassenden Unterstützungsangebot entgegenwirken.
"
Ihr Engagement helfe, Verurteilte zu einem geregelten Tagesablauf anzuleiten und zu einer aktiven Mitwirkung an der Tilgung ihrer Strafe zu bewegen.
"Die gemeinnützige Arbeit ist damit auch eine Maßnahme der sozialen Integration.
Ich danke den evangelischen Kirchen und der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe für ihre Bereitschaft, straffällig gewordenen Menschen die Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Strafersatz zu ermöglichen", sagte der Minister.

Datum: 2015-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwitzen-statt-sitzen;

Themen: Ersatzfreiheitsstrafen # ?, evangelische Kirchen # ?, gemeinnützige Arbeit # ?, Ableistung # ?, Verurteilte # ?, Vermeidung # ?, Vertreter # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Hausmeisterassistenz # ?, Schwarzfahrten # ?

15. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.
Der Kapitalmarkt teilt die positive Einschätzung der Analysten.
Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.

Datum: 2023-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solider-kapitalmarktauftritt-nordrhein-westfalen-weiter-mit-top-rating;

Themen: Zinsmanagement # ?, Kapitalmarktauftritt # ?, Liquiditätsmanagement # ?, Toprating # ?, Rating # ?, Finanzmärkte # ?, Finanzexperten # ?, Situation des Lands # ?, Unterstützungspakete # ?, erhebliche Haushaltsbelastungen # ?

16. +++ (SEM)

Die allgemeine Rücklage wird bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die neue Finanzplanung dann wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
"Wir halten Kurs", fasste Minister Lienenkämper die Kernpunkte seiner Haushaltspolitik noch einmal zusammen.
"Unsere neue Haushaltsarchitektur hat ihren Krisentest als stabiles Grundgerüst bestanden.

Datum: 2020-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-transparenz-auch-der-krise-landesregierung-bringt;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsgesetz # ?, Krisentest # ?, sichere Grundlage # ?, stabile Finanzen # ?, bisherige Finanzplanung # ?, Entwurf # ?, langfristige Investitionen # ?, allgemeine Rücklage # ?, erhebliche Herausforderungen # ?

17. +++ (SEM)

Durch die Fortführung des NRW-Rettungsschirms wird sichergestellt, dass Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr weiterhin flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann.
Gleichzeitig behält die Landesregierung die langfristige Entwicklung im Blick und beabsichtigt schon für das Jahr 2023 auf Entnahmen aus dem Rettungsschirm zu verzichten.
Bereits ab 2024 plant die Landesregierung den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite.
"Eine stabile Haushaltsarchitektur mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit war schon immer unser Anspruch.
An diesem Kurs halten wir konsequent fest", betont Minister Lienenkämper.

Datum: 2021-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-ratings-auch-der-krise-ratingagenturen-bestaetigen-bonitaet-des-lan-des;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, stabile Ratings # ?, Kurs der Landesregierung # ?, Aufsteigerland # ?, Haushaltspolitik einer Regierung # ?, aktuelle Mitteilungen # ?, führende Ratingagenturen # ?, hervorragende Bonität # ?, weiterer Ausblick # ?, richtiger Weg # ?

18. +++ (SEM)

Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.
Die neue Finanzplanung für 2023 sieht daher wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung plant die Landesregierung für 2024.
Dann soll der Überschuss von 200 Millionen Euro vollständig in die Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite fließen.
"Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise zu bringen und möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Datum: 2020-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-zeichen-der-krise-flexible-hilfen-und-rekordinvestitionen-fuer-die-zukunft;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Novembersteuerschätzung # ?, Haushaltsplan # ?, Krise # ?, Coronazeiten # ?, Zukunft des Lands # ?, Herausforderungen der Pandemie # ?, Sportförderung # ?, Verfügung # ?, Euro # ?

19. +++ (SEM)

Kaufprämie Zusätzlich zum Umweltbonus (4.000 Euro) erhalten Unternehmen bis zu weitere 4.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Zuschuss, für Nutzfahrzeuge (2,3 bis kleiner 7,5 Tonnen) sogar 8.000 Euro.
Null-Zinsen für die Kreditfinanzierung Bei guter Bonität zahlen Unternehmen für die Finanzierung des übrigbleibenden Kaufpreises keine Zinsen.
Je nach Laufzeit brauchen Unternehmen mit der Tilgung erst nach zwei Jahren zu starten.
Bis zu 50 Prozent Zuschuss für die "Firmentankstelle" Für Kauf und Installation nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur gibt das Land Unternehmen bis zu 50 Prozent der Kosten bis max. 1.000 Euro für eine Wallbox und max. 3.000 Euro pro Ladepunkt an einer Ladesäule dazu.
Dies gilt auch für die Umrüstung der Mitarbeiterparkplätze (Arbeitgeberladen).

Datum: 2019-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-jahre-elektromobilitaetsfoerderung-nordrhein-westfalen-uebergabe-von-165;

Themen: Elektromobilität # ?, Elektrolastenfahrräder # ?, private Ladeinfrastruktur # ?, Ladepunkt # ?, Unternehmen # ?, Zuschuss # ?, großer Erfolg # ?, Kauf # ?, Übergabe # ?, Caritasvorstandsvorsitzende # ?

20. +++ (SEM)

Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.
Hintergrund dieses Schrittes ist, dass sichergestellt werden muss, dass die Vorgaben des Bundes auch in allen Fällen eingehalten werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.
Daran hält die Landesregierung fest und strebt an, diesen Beitrag des Landes weiter zu erhöhen.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2024-staerkt-mit-1534-milliarden-euro;

Themen: Zwischenergebnis # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Altschuldenlösung # ?, kommunale Haushaltssituation # ?, Einstieg # ?, Eckpunkte # ?, Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Gebietsinstitution # ?, Entwicklungsdynamik # ?, Garantie eines Mindestanteils # ?

21. +++ (SEM)

Auf dieser Basis kann der Haushalt 2024 planmäßig vollzogen werden.
So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen.
Auch für das Sondervermögen NRW-Krisenbewältigung sind Tilgungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2024 sowie 80 Millionen Euro ab 2025 vorgesehen.

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;

Themen: klare Prioritäten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Planungssicherheit # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Nachtragshaushalt # ?, Konjunkturkomponente # ?, Kabinett # ?, Kreditermächtigung # ?, finanzpolitische Weichen # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

22. +++ (SEM)

Trotz dieser Anstrengungen stellt die Höhe der Liquiditätskredite in zahlreichen Kommunen unverändert eine erhebliche Belastung dar.
Dies gilt insbesondere für die höchstverschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Hier erscheint eine vollständige Tilgung der Liquiditätskredite aus eigener Kraft - ohne externe finanzielle Unterstützung - nach wie vor nicht realistisch.
Als Landesregierung haben wir uns, trotz der angespannten Lage des Landeshaushaltes dazu bekannt, einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung der kommunalen Verschuldung im Hinblick auf die Liquiditätskredite zu leisten.
Aus diesem Bekenntnis wird nun Umsetzung.

Datum: 2025-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-viertel-milliarde-euro-jaehrlich-landesregierung-bringt;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Liquiditätssicherung # ?, übermäßige Verbindlichkeiten # ?, gegebener Gesetzentwurf # ?, sogenannte Verbändeanhörung # ?, Altschuldenentlastungsgesetz # ?, Einwohnerin # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, nächster Schritt # ?

23. +++ (SEM)

Unbürokratische Auszahlung an die Kommunen
Die Bundesmittel fließen als zweckgebundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ).
Die Kommunen müssen sie für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite einsetzen, also für Zins und Tilgung.
Einen Antrag müssen sie nicht stellen, die Zuweisung erfolgt per Bescheid.
Grundlage der Verteilung sind die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024.

Datum: 2026-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesmittel-fuer-kommunale-altschulden-vollstaendig-mehr-als-200;

Themen: Kommunalentlastungsgesetz # ?, Länderentlastungsgesetz # ?, Entlastungsbetrag # ?, Altschuldenlösung # ?, Zuweisungen # ?, Bescheid # ?, Schuldendienst von Liquiditätskrediten # ?, Zinslast # ?, gesamte Bundesaltschuldenhilfe # ?, kommunalscharfe Mittelverteilung # ?

24. +++ (SEM)

Die waffenrechtlichen Erlaubnisse werden dann regelmäßig widerrufen.
Minister Jäger begrüßte den IMK-Beschluss, Wohnungseinbrecher künftig härter zu bestrafen.
Der minderschwere Fall beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in den §§ 244 und 244a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden.
"Bei Einbrüchen kann es gar keinen minder schweren Fall geben", machte Jäger deutlich.
"Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Kriminalität wird, der erleidet mehr als nur einen materiellen Schaden."

Datum: 2016-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;

Themen: unvorhersehbares Phänomen # ?, Waffenbehörden # ?, Bundländer # ?, NRW-Verfassungsschutz # ?, Bericht # ?, Abschlussbericht # ?, Anlassbezogener Einsatz # ?, Beobachtungsobjekt # ?, Ereignisse in Köln # ?, Eskalationen # ?

25. +++ (SEM)

Dieses hat der Bundestag am vergangenen Freitag in einer namentlichen Abstimmung mit 345 Ja-Stimmen beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf:
"Ich freue mich, dass der Bundestag die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts erkannt hat und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz nun ersatzlos gestrichen werden.
Aus meiner Sicht war dieser Schritt lange überfällig und ich bedaure, dass die Änderung erst nach der kommenden Europawahl in Kraft treten kann.
Umso mehr begrüße ich, dass diese Ungleichbehandlung zukünftig nicht mehr vorkommen wird und die rund 85.000 Menschen, die bisher ausgeschlossen waren, bei den nächsten Europa- und Bundestagswahlen stimmberechtigt sein werden.

Datum: 2019-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-begruesst-die-einfuehrung-eines-inklusiven-wahlrechts;

Themen: inklusives Wahlrecht # ?, Behinderung # ?, Einführung # ?, Bundestag # ?, Patientinnen # ?, politische Mitgestaltung # ?, uneingeschränkte Inklusion # ?, Bundeswahlgesetz # ?, Wahlrechtsausschlüsse # ?, überfälliger Schritt # ?

26. +++ (SEM)

Der Etat ist damit weiterhin durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten und die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Für Corona-bedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen sind in der Ergänzungsvorlage rd. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.
"In 2023 werden wir 200 Millionen Euro tilgen.
Auch für die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 nimmt die Landesregierung daher keine neuen Schulden auf.
Wir greifen dabei auf unsere vorhandenen Rücklagen zurück, darunter auch auf den verbleibenden Bestand des Corona-Rettungsschirms, der zum 31.12.2022 beendet wird.

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;

Themen: Ergänzungsvorlage # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Entlastungspaket # ?, 3-Säulen-Programm # ?, Bestand des Sondervermögens # ?, Bund für Krisenbewältigung # ?, Finanzierungsbeiträge des Lands # ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen # ?, Oktobersteuerschätzung # ?, Maßnahmen des Bunds # ?

27. +++ (SEM)

Anleihe mit einem Volumen von 2,25 Milliarden Euro auf den Markt gebracht / Nachhaltigkeits-Ratingagenturen geben Nordrhein-Westfalen erneut Bestnote im Ländervergleich
11. März 2019 Klimaschutz Umweltschutz Nachhaltigkeit Foto: iStock.com / Romolo Tavani
Im vergangenen Jahr hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Saldo Schulden in dreistelliger Millionenhöhe getilgt und damit den Schuldenstand des Landes insgesamt weiter reduziert.
Zugleich finden im bestehenden Portfolio regelmäßig Umschuldungen statt.
Finanzen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2019-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenfte-nachhaltigkeitsanleihe-des-landes-erfolgreich-mit-rekordvolumen-platziert;

Themen: Schuldenstand # ?, Saldo # ?, Umschuldungen # ?, Rekordvolumen # ?, bestehendes Portfolio # ?, erfolgreiche Nachhaltigkeitsanleihe # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Nachhaltigkeitsratingagenturen # ?, Bestnote # ?, Nachhaltigkeitsstrategie # ?

28. +++ (SEM)

"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt.
Der Überschuss aus dem Vollzug resultiert aus Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro.
Hinzu kommen Personalminderausgaben von 654 Millionen Euro, Zinsminderausgaben von 418 Millionen Euro und Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2019-umfassende-vorsorge-und-weitere-schuldentilgung;

Themen: allgemeine Rücklage # ?, vorläufiger Haushaltsvollzug # ?, nachhaltige Haushaltspolitik # ?, Überschuss # ?, Personalminderausgaben # ?, Wesentliche # ?, Wohnungsbauförderdarlehen # ?, flüchtlingsbedingte Ausgaben # ?, geplante Entnahme # ?, umfassende Vorsorge # ?

29. +++ (SEM)

Im Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wird sich die Landesregierung aus den bisherigen Möglichkeiten der Detailsteuerung zurückziehen.
Vorgaben wie die Hochschulentwicklungsplanung oder die Befugnis zum Erlass von Rahmenvorgaben entfallen.
Auch die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Aufnahme einer sogenannten Zivilklausel in die Grundordnung wird gestrichen.
Das Instrument der Hochschulverträge bleibt erhalten.
Hochschulverträge sollen künftig das partnerschaftliche Verhältnis von Land und Hochschulen widerspiegeln.

Datum: 2018-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;

Themen: Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Hochschulverträge # ?, eigene Gestaltungskraft # ?, Hochschulrat # ?, Studium # ?, Lehre # ?, Exzellenz # ?, Eckpunkte # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?

30. +++ (SEM)

Als Folge der Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) hat das Gesundheitsministerium heute die Coronaschutzverordnung aktualisiert.
Zur Bewertung des Infektionsgeschehens wird ab sofort auf eine umfassende Berücksichtigung der nun im Bundesgesetz vorgesehenen drei Leitindikatoren abgestellt: der 7-Tage-Inzidenz, der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Fälle der Coronapatienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und der Auslastung der Intensivbetten.
Daher wurde in der Coronaschutzverordnung der bisher als Grenzwert bestimmter Maßnahmen festgeschriebene Wert von 35 bei der 7-Tage-Inzidenz gestrichen.
Die inzwischen bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen.
Mit der Aktualisierung der Coronaschutzverordnung wird deren Geltung zugleich bis zum 8. Oktober 2021 verlängert.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weist-ab-montag-neue-leitindikatoren-zur-bewertung-des-infektionsgeschehens;

Themen: Folge von Änderungen # ?, Änderungen in Infektionsschutzgesetz # ?, Gesundheitsministerium # ?, Intensivstationen # ?, neue Leitindikatoren # ?, pauschale Grenzwerte # ?, umfassende Berücksichtigung # ?, Basis von Daten # ?, Überlastung # ?, Bundesgesetz # ?

31. +++ (SEM)

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen.
Darüber hinaus fordert er, dass über eine Regelung nachgedacht wird, in bestehenden von Hochwasser bedrohten Baugebieten eine zusätzliche Bebauung nach Möglichkeit zu unterlassen.
"Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden", so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin.
"Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen."
Konkret geht es Minister Remmel um eine Änderung des Paragraphen 78 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Datum: 2013-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bauen-ueberschwemmungsgebieten-muss-tabu-werden;

Themen: Überschwemmungsgebiete # ?, neue Baugebiete # ?, Hochwassergeschehen # ?, Hochwasserschutz in Berlin # ?, Sonderumweltministerkonferenz # ?, zusätzliche Bebauung # ?, Schutzanlagen # ?, Hochwasserschäden # ?, Prämisse # ?, Tabu # ?

32. +++ (SEM)

"Wir stellen eine spürbare Verbesserung an den Schulen fest, wenn dort Sozialarbeit geleistet wird", erklärte der Minister.
Die Sozialpädagogen übernehmen Aufgaben, die die Lehrerinnen und Lehrer allein nicht leisten könnten.
Streiche die Bundesregierung künftig die Gelder, würden viele Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen ihre Arbeit verlieren.
"Verlierer sind auch diejenigen, die sich am wenigsten wehren können - die Schülerinnen und Schüler", warnte der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bund-darf-finanzierung-der-schulsozialarbeit-nicht-einstellen;

Themen: Schneider # ?, Gewerkschaftstag # ?, Lebensperspektive # ?, Finanzierung # ?, Schulsozialarbeiterinnen # ?, besondere Unterstützung # ?, Zukunft von Kindern # ?, hervorragende Arbeit # ?, Kinder # ?, Problemviertel # ?

33. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das für den Fall, dass die schriftliche Abiturprüfung um vier oder mehr Punkte nach oben von der in der Qualifikationsphase erzielten Durchschnittsnote abweicht, eine verpflichtende mündliche Prüfung in dem entsprechenden Fach ansetzt.
Während in anderen Bundesländern eine gute schriftliche Abiturleistung bestehen bleibt, müssen die Abiturientinnen und Abiturienten in Nordrhein-Westfalen diese durch eine verpflichtende Nachprüfung bestätigen.
Eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe sieht nun vor, diese verpflichtende Prüfung zu streichen.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte hierzu: "Wir wollen, dass gute Leistungen in den schriftlichen Abiturprüfungen auch entsprechend honoriert werden.
Mit der Angleichung sorgen wir für eine bessere Vergleichbarkeit bei der Durchführung von schriftlichen und mündlichen Abiturprüfungen zwischen den Bundesländern.

Datum: 2020-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-fuer-mehr-vergleichbarkeit-zwischen-den-laendern;

Themen: Abitur # ?, Qualifikationsphase # ?, schriftliche Abiturprüfungen # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Neuregelung # ?, Abweichungsprüfung # ?, mündliche Bestehensprüfung # ?, Notenverbesserung # ?, Änderung # ?

34. +++ (SEM)

Die viel kritisierte Plagiatssoftware wird damit endgültig ad acta gelegt.
"
Auch die Berichtspflichten der Schulen und der Länder werden gestrichen.
Die Inhalte dürfen ausgedruckt oder digital an die Schülerinnen und Schüler weitergegeben werden, nicht aber an Dritte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zur-1-vize-praesidentin-der-kmk-gewaehlt-340;

Themen: Rechteinhaber # ?, neue Vizepräsidentin # ?, Sitzung der Kultusministerkonferenz # ?, Präsidium # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Empfehlung # ?, Fachnote # ?, Praktikumsleistung # ?, Teilleistung # ?, Unterrichtswerke # ?

35. +++ (SEM)

Hintergrund
Am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie werden weltweit Respekt und Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* Menschen eingefordert.
Am 17. Mai vor 26 Jahren hat die Welt-gesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel zu streichen.
Zufällig erinnert das Datum auch an den § 175, der bis 1969 einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte und erst 1994 gänzlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.
Die Studie "Abwertung gleichgeschlechtlich liebender Menschen in Nordrhein-Westfalen - Aktualisierung der Sonderauswertung zur Homophobie" (Homophobie in NRW) steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:

Datum: 2016-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homo-und-transphobie-die-rote-karte-zeigen-fuer-eine-kultur-des;

Themen: Homophobie # ?, Transphobie # ?, rote Karte # ?, Kultur des Respekts # ?, Respekt # ?, Lesben # ?, Schwule # ?, Diagnoseschlüssel # ?, Homosexuelle # ?, Homosexualität # ?

36. +++ (SEM)

Kinobetreiberinnen und Kinobetreiber, die den Kurzfilm zum 17 Mai 2017 zeigen und bei der gemeinnützigen Aktion mitmachen möchten, können ihre Teilnahme unter Angabe ihrer Kontaktdaten per Mail (idahot17@mgepa.nrw.de) signalisieren und den Film im Digitalformat bei homochrom e.V. online abrufen.
(www.homochrom.de)
* Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel zu streichen.
Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) jährlich am 17. Mai begangen.
Weltweit wird an diesem Tag ein sichtbares Zeichen für eine tolerante Gesellschaft gesetzt.

Datum: 2017-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-respekt-fuer-vielfalt-im-leben-zeigen-mit-film-por-un-beso;

Themen: Transphobie # ?, Homophobie # ?, gemeinnützige Aktion # ?, Anfeindung # ?, internationaler Tag # ?, Lesben # ?, Schwule # ?, Ausgrenzung # ?, Angst # ?, Offenheit # ?

37. +++ (SEM)

Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können.
"Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie in Düsseldorf.
Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen.
Der Internationale Tag gegen Homophobie, der seit 2005 alljährlich begangen wird, soll an dieses Datum erinnern.
Als Homophobie werden irrationale Ängste vor Lesben, Schwulen und ihren Lebensweisen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können.

Datum: 2013-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vorurteile-gegenueber-lesben-und-schwulen-duerfen-einer;

Themen: Homophobie # ?, Schwule # ?, moderne Gesellschaft # ?, professionelle Aufklärungsarbeit # ?, irrationale Ängste # ?, Diagnoseschlüssel # ?, gesellschaftliches Klima # ?, gleichberechtigtes selbstbestimmte Leben # ?, Vorurteile # ?, Homosexualität # ?

38. +++ (SEM)

Kraft: "Wir wollen dazu beitragen, dass auch künftig beispielsweise Nachrichtensendungen mit lokalem Bezug vor Ort produziert und finanziert werden können."
Darüber hinaus sprach sich Kraft dafür aus, dass ARD und ZDF gemeinsam ein attraktives Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ein junges Publikum entwickeln: "Ein Jugendangebot mit dem Schwerpunkt online wird keinen Erfolg haben, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach 7 Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen.
Deshalb wird sich NRW weiter dafür einsetzen, die so genannte 7-Tage-Regelung aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen.
Beim Jugendangebot können wir damit anfangen.
"

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-konzept-fokussiertes-programm-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-eroeffnet;

Themen: Inhaltewirtschaft # ?, Jugendangebot # ?, Pressefusionsrecht # ?, diskriminierungsfreier Zugang # ?, Zukunftsstrategien # ?, Ministerpräsidentin # ?, Netzneutralität # ?, Wettbewerbsrecht # ?, Produktionswirtschaft # ?, Landesmediengesetz # ?

39. +++ (SEM)

Mittlerweile werden deshalb mehr als 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen.
Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren.
Es ist deshalb nur konsequent, ihn ganz aus dem Gesetz zu streichen", fordert der NRW-Integrationsminister.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-integrationsminister-schneider-der-bund-muss-sich-beim-doppelpass-jetzt-bewegen;

Themen: Doppelpass # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Integrationsminister # ?, Gesetzesantrag der Zulassung # ?, Grundsatz der Vermeidung # ?, alter Pass # ?, rot-grünregierte Länder # ?, Optionsregelung # ?, Hinnahme # ?, doppelte Staatsangehörigkeit # ?

40. +++ (SEM)

"Das Gesprächsergebnis ist ein fairer Kompromiss zwischen dem berechtigten Interesse unserer Beamtinnen und Beamten nach einer attraktiven Bezahlung und der Finanzierbarkeit durch den Landeshaushalt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir haben uns an die bereits in der letzten Tarifrunde getroffene Vereinbarung einer dreimonatigen Verschiebung für 2017 gehalten.
Auf der anderen Seite haben wir den bis 2017 fälligen Altersvorsorgeabzug für Beamtinnen und Beamte gestrichen, der nachteilig gegenüber den Angestellten war.
"
Die Vereinbarung zur Bezüge-Anpassung und weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Datum: 2017-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uebertragung-des-tarifergebnis-der-angestellten-im-oeffentlichen-dienst-auf-die;

Themen: Angestellte des Lands # ?, Anwärter # ?, Besoldungsgespräche # ?, Gehaltsplus # ?, Interesse von Beamtinnen # ?, attraktive Bezahlung # ?, letzte Tarifrunde # ?, monatliches Plus # ?, nachteiliger Altersvorsorgeabzug # ?, schnelle Einigung # ?

41. +++ (SEM)

Da einige Sozialämter und Jobcenter in den betroffenen Gebieten aufgrund von Unwetterschäden nicht regulär arbeiten können, sollen pragmatische Regelungen die Beantragung und Auszahlung der Leistungen auch dann möglich machen, wenn die übliche Bearbeitung nicht möglich ist.
Minister Karl-Josef Laumann: "Die Unwetter-Opfer, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, brauchen jetzt schnelle Hilfe und Sicherheit, dass sie auch künftig Unterstützung bekommen.
Wer alles verloren hat, braucht jetzt nicht noch die unbegründete Sorge, dass das Amt die Leistungen streicht.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stellen die Leistungsgewährung unter oft schwierigen Bedingungen sicherstellen.
"

Datum: 2021-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unwetterkatastrophe-vom-1415-juli-sozialaemter-und-jobcenter-stellen-vereinfachte;

Themen: Gewährung # ?, Sozialämter # ?, Jobcenter # ?, betroffene Gebiete # ?, Leistungsbezieher # ?, Leistungsgewährung # ?, Sozialhilferegeln # ?, allgemeine Leistungsbewilligung # ?, betreffende Kommunen # ?, notwendige Sozialhilfeleistungen # ?

42. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsplan 2019 verabschiedet
Vorzeitiger Einstieg in die Schuldentilgung, notwendige Vorsorge wird getroffen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet / Minister Lienenkämper: Wir tilgen schon 2018 mehr als 151 Millionen Euro
12. Dezember 2018 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorzeitiger-einstieg-die-schuldentilgung-notwendige-vorsorge-wird-getroffen;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Haushaltsplan # ?, Landtag # ?, Gigabitförderung # ?, Schuldentilgung # ?, Etat # ?, Nachmittag # ?, eurozusätzliche Millionen # ?, kommunale WLAN-Hotspots # ?, vorzeitiger Einstieg # ?

43. +++ (SEM)

* Antragsberechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder + einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten + oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
hatten.
* Die Deckelungsbeträge in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen werden gestrichen.
* Die Fördersätze werden erhöht.
Erstattet werden fortan: + 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten), + 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und + 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

Datum: 2020-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsminister-pinkwart-begruesst-fortsetzung-der-corona-ueberbrueckungshilfe;

Themen: privater Lebensunterhalt # ?, Coronaüberbrückungshilfe # ?, Juni # ?, Fortsetzung # ?, bisheriges Überbrückungshilfeprogramm # ?, jeweilige Vorjahresmonate # ?, maximale Förderbeträge # ?, private wirtschaftliche Existenz # ?, Überbrückungshilfe-Programm # ?, Umsatzeinbruch # ?

44. +++ (SEM)

Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Schutzsuchenden, die in Landesunterkünften untergebracht sind, unabhängig vom Einrichtungstyp künftig eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Die zunächst vorgesehene Befristung auf fünf Jahre wird im Gesetzesentwurf gestrichen.
Hiermit kommt das Land einer Forderung der Kommunen nach.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.

Datum: 2023-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-geht-weitere-schritte-zur-entlastung-von-kommunen-bei-der;

Themen: Kommunen # ?, Aufnahmeverpflichtung # ?, Unterbringung # ?, Aufnahmequote # ?, völkerrechtswidriger Angriffskrieg # ?, Folter # ?, Verfolgung # ?, Flüchtlingsunterbringung # ?, Bomben # ?, Krieg # ?

45. +++ (SEM)

18. Oktober 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.
Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.
Finanzen
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.

Datum: 2024-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-der-umsatzsteuerbefreiung-im-sport-bund-streicht-nach;

Themen: Jahressteuergesetz # ?, Schwimmbäder # ?, Bundestag # ?, Turnhallen # ?, Zweckverbände # ?, Kommunen # ?, Bundesrat # ?, Bärendienst # ?, Förderung des Sports # ?, Hallenmiete # ?

46. +++ (SEM)

Ersatzlos gestrichen werden Abfragen, die für die Steuerung des Schulsystems verzichtbar sind.
Dazu zählen beispielsweise bislang regelmäßig durchgeführte Abfragen zu Fachkonferenzvorsitzenden, zu internationalen Aktivitäten an Berufskollegs oder zur Arbeits- und Fortbildungsplanung von Schulleitungen, da dies ohnehin im Rahmen von Zielvereinbarungsgesprächen mit der Schulaufsicht erfolgt.
Auch das Schulministerium wird eigene Abfragen streichen oder deutlich reduzieren.
So werden die Schulen zum Beispiel künftig nur noch zwei Mal und nicht mehr drei Mal jährlich aufgefordert, ihre personelle Ausstattung zu überprüfen und mögliche Fehler an die Schulaufsicht zu melden.
Der damit verbundene Verwaltungsaufwand für Schulleitungen und Schulsekretariate wird spürbar reduziert.

Datum: 2026-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-ki-assistenzen-fuer-schulleitungen-den-start;

Themen: Schulleitungen # ?, neue KI-Assistenzen # ?, Schulministerium # ?, Lehrkräfte # ?, sprachsensibler Unterricht # ?, eigentliche Kernaufgaben # ?, Fortbildungsplanung # ?, Bürokratieabbau # ?, Schulaufsicht # ?, Zeit # ?

47. +++ (SEM)

Ausgabensteigerung 2024
Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an.
Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm.
Damit führt das Land seine Schuldentilgung konsequent auch im kommenden Jahr fort (2023: Schuldentilgung 1,6 Milliarden Euro).
Weitere Ausgabensteigerungen ergeben sich durch 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gegenüber 2023.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2024;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Schuldentilgung # ?, herausfordernde Rahmenbedingungen # ?, Eckdaten # ?, Kabinett # ?, Ausgabensteigerung # ?, Entlastungspaket der Bundesregierung # ?, Sprachkitaprogramm # ?, Stärkung für Schwerpunktprojekte # ?, konjunkturelle Grunddynamik # ?

48. +++ (SEM)

10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;

Themen: Richtungswechsel # ?, Überschuss # ?, Haushaltspolitik # ?, steigende Überschüsse # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Entwurf # ?, Etat # ?, Landeskabinett # ?, Höhe # ?, Energiepolitik # ?

49. +++ (SEM)

Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.
Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.
Der Betrag wird vollständig zur Schuldentilgung genutzt.
"Das ist ein Meilenstein für NRW", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir beweisen damit, dass wir erfolgreich zwei Ziele verfolgen, nämlich Haushaltskonsolidierung zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten."

Datum: 2017-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schliesst-haushalt-2016-mit-einem-plus-ab-erstmals-seit-1973;

Themen: Pressekonferenz # ?, neue Kredite # ?, vorläufige Zahlen # ?, Plus # ?, Abschluss # ?, Etat # ?, Meilenstein # ?, Basis des Haushaltsabschlusses # ?, Ertragssteuern # ?, Zuwachs der Landesregierung # ?

50. +++ (SEM)

Der Haushaltsentwurf sieht als Kernpunkte einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor, weitere Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen und gesteigerte Einsparungen in Höhe von 185 Millionen Euro gegenüber 131 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte hierzu: "Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland.
Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.
"
Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.

Datum: 2018-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-haushalt-2019-im-landtag-ein;

Themen: nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Landtag # ?, Entwurf # ?, heutiger Vormittag # ?, Aufsteigerland # ?, Finanzplanung # ?, Jahresende # ?, Haushaltsentwurf # ?, Verabschiedung # ?, Personalverstärkungen # ?

51. +++ (SEM)

Diese vielen Menschen sollen weiter von der Tarifrevolution profitieren", sagte Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.
Berücksichtigt wurden in der Novelle des Regionalisierungsgesetzes auch Empfehlungen des Bundesrates aus der ersten Beratung.
Unter anderem wurde eine zunächst zur Haushaltskonsolidierung geplante Verschiebung von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 gestrichen, was den Ländern die Finanzierung von Bus und Bahn erschwert hätte.
Und anders als noch im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, soll es den Ländern nicht verboten werden, Varianten des Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren.
Das heißt für Nordrhein-Westfalen, dass das Sozialticket und das Schülerticket weiterhin als Deutschlandticket angeboten werden können.

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-deutschlandtickets-fuer-2025-gesichert-bundesrat-beschliesst;

Themen: Novelle # ?, Bundesrat # ?, Schülerticket # ?, Bundestag # ?, Sozialticket # ?, Aus # ?, gesicherte Finanzierung # ?, Tarifrevolution # ?, Varianten des Deutschlandtickets # ?, jetziges Angebot # ?

52. +++ (IR)

Danach betragen die Tilgungsnachlässe für Förderdarlehen je nach Region bis zu 25 Prozent, bei der Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge sogar bis zu 35 Prozent.
Höhere Tilgungsnachlässe gibt es auch bei der Förderung von Wohnheimen für Studierende.
Mit den Tilgungsnachlässen sind die Förderdarlehen auch in der aktuellen Niedrigzinsphase attraktiv für Investoren.
Neu ist, dass ab 2016 die Hälfte der Tilgungsnachlässe als Eigenkapitalersatz von der NRW.BANK angerechnet werden kann.
Mit der Erleichterung beim Eigenkapitalnachweis und den höheren Tilgungsnachlässen können Investoren, Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ihre Investitionsprogramme aufstocken.

Datum: 2016-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsbau-neue-foerderbestimmungen-gelten-ab-heute;

Themen: neue Förderbestimmungen # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, Zweckbindung # ?, Investoren # ?, Kraft # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Durchschnittseinkommen # ?, Eigenkapitalnachweis # ?, Ergebnisse der Wohnraumförderung # ?, Förderung von Gebäuden # ?

53. +++ (IR)

So werden den Kommunen und Investoren je nach Region zwischen 10 und 25 Prozent ihrer Rückzahlungen durch das Land getilgt (s. Anlage 1 "Erhöhung der Tilgungsnachlässe nach Mietniveau").
"Die Tilgungsnachlässe werden sogar rückwirkend für das gesamte Förderjahr 2015 erhöht."
Auch bei der Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge werden die Tilgungsnachlässe deutlich angehoben.
Bei Maßnahmen zur Herrichtung und Anpassung von Wohnraum für Flüchtlinge sind somit ab sofort Tilgungsnachlässe von bis zu 35 Prozent möglich.

Datum: 2015-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialer-wohnungsbau-wird-so-rentabel-wie-frei-finanzierter-nrw-mit-neuen-anreizen;

Themen: Tilgungsnachlasse # ?, Investoren # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, Stellplatzverpflichtung # ?, Zwecke des Wohnungsbaus # ?, sozialer Mietwohnungsbau # ?, Wohnminister # ?, neuer Wohnraum # ?, Förderkonditionen # ?

54. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW stärkt Südwestfalen: Tilgungsnachlässe nach A45-Sperrung
Nordrhein-Westfalen stärkt Südwestfalen: 11 Millionen Euro Tilgungsnachlässe für Unternehmen nach A45-Sperrung
Universalkredit A45" in Anspruch, rund 61 Millionen Euro an Förderdarlehen flossen - davon nahezu 11 Millionen Euro als Tilgungsnachlässe aus Landesmitteln.

Datum: 2026-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-suedwestfalen-11-millionen-euro-tilgungsnachlaesse;

Themen: Südwestfalen # ?, Universalkredit # ?, Tilgungsnachlasse # ?, A45-Sperrung # ?, Förderdarlehen # ?, Anspruch # ?, Freigabe der Rahmedetalbrücke # ?, Mitte der Rahmedetalbrücke # ?, Phase von Umwegen # ?, niedrige Zinssätze # ?

55. +++ (IR)

Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt.
Das Land wird in der folgenden Zeit für die Kommunen alle Tilgungsleistungen übernehmen.

Datum: 2016-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-schule-2020-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-besucht-schulzentrum-gerthe;

Themen: gute Schule # ?, Schulsportstätten # ?, Umsetzung # ?, Download # ?, Schulgebäude # ?, Förderprogramm # ?, Erneuerung # ?, moderne Lernsituationen # ?, naturwissenschaftliche Unterrichtsräume # ?, zufriedenstellender Zustand # ?

56. +++ (IR)

Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt.
Das Land wird in der folgenden Zeit für die Kommunen alle Tilgungsleistungen übernehmen.

Datum: 2017-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-schule-2020-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-besucht-lore-lorentz;

Themen: gute Schule # ?, geplante Umsetzung # ?, Besuch # ?, Förderprogramm # ?, Jugendsozialschule # ?, moderne Unterrichtsräume # ?, optimale WLAN-Ausstattung # ?, zeitgemäßer Zuschnitt # ?, Unterrichtsgebäude # ?, Modernisierungsaufwand # ?

57. +++ (IR)

Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt.
Das Land wird in der folgenden Zeit für die Kommunen alle Tilgungsleistungen übernehmen.

Datum: 2016-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-stellte-foerderprogramm-gute-schule-2020-vor;

Themen: Verbesserung der Infrastruktur # ?, Schulen # ?, optimales Bildungsumfeld # ?, städtische Schulgelände # ?, Ausstattung # ?, Besuch von Schulzentrum # ?, Kinder in NRW # ?, Modernisierungsaufwand # ?, Sanierungsaufwand # ?, Verbesserung der Schulinfrastruktur # ?

58. +++ (IR)

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt nun die betroffenen Unternehmen in Südwestfalen mit zwei beihilferechtskonformen Instrumenten: Ein zinsvergünstigter Universalkredit mit Tilgungsnachlass fängt unmittelbare Belastungen ab und sichert die Liquidität der Unternehmen.
Kredit mit bis zu 100.000 Euro Tilgungsnachlass: Der "NRW.BANK Universalkredit A 45" mildert unmittelbare Härten ab.
Als zusätzliche Erleichterung erhalten die Kreditnehmer für Beträge bis zu 500.000 Euro einen 20-prozentigen Tilgungsnachlass von maximal 100.000 Euro*.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterstuetzung-fuer-die-region-suedwestfalen-nach-45-sperrung;

Themen: Universalkredit # ?, 45-Sperrung # ?, gewerbliche Investitionen # ?, zukünftige Wettbewerbsfähigkeit # ?, Südwestfalen # ?, Strukturhilfen # ?, Liquidität # ?, betroffene Unternehmen # ?, Zuschüsse # ?, Aufstockung von Bundesmitteln # ?

59. +++ (IR)

Außerdem gibt es noch einen Tilgungsnachlass, der nicht zurückgezahlt werden muss.
Auf diesen Eigenkapitalersatz wird ein Tilgungsnachlass von bis zu 50 Prozent gewährt.
Als weitere Starthilfe wird der Tilgungsnachlass auf den in bar zu erbringenden Eigenleistungsanteil angerechnet.

Datum: 2018-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-landesregierung-unterstuetzt-junge-familien-beim-umzug;

Themen: junge Familien # ?, eigene Immobilie # ?, Eigenkapitalersatz # ?, Kinderbonus # ?, Zug der Modernisierung # ?, Wohnraumförderung # ?, Eigentumserwerb # ?, Tilgungsnachlass # ?, Traum # ?, Umzug # ?

60. +++ (IR)

Das Förderdarlehen beträgt 75 Prozent der anfallenden Kosten bis zu einer Höhe von 20.000 Euro je geschaffener Wohnung und einem Tilgungsnachlass von 50 Prozent.
Die Wohnungsbauoffensive NRW ergänzt das Maßnahmenpaket von Anfang Oktober, das deutlich verbesserte Bedingungen in der Neubauförderung sowohl im allgemeinen Bereich des sozialen Wohnungsbaus (WfB) als auch im Bereich des Neubaus für Flüchtlinge (RL Flü) durch Anhebung von Tilgungsnachlässen von bis zu 35 Prozent gewährt (siehe Anlage 3).
"Die Tilgungsnachlässe sind sehr gut und werden sicher auch private Eigentümer motivieren, in den Wohnungsneubau zu investieren.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsbauoffensive-nrw-strategie-fuer-120000-neue-wohnungen-flaechenbedarf-von;

Themen: Wohnungsneubau # ?, Bündnis # ?, neue Wohnungsbauoffensive # ?, Wohnen # ?, bebaubare Grundstücke # ?, Wohnbebauung # ?, Anlage # ?, Wohnungsunternehmen # ?, Bauministerium # ?, Haus # ?

61. +++ (IR)

Das Programm bietet einen gegenüber dem Marktzins um bis zu zwei Prozent niedrigeren Zinssatz und Tilgungsnachlässe von bis zu 20 Prozent.
Invest Zukunft schaffen wir erstmals außerhalb von Krisenprogrammen ein stark zinsvergünstigtes Förderdarlehen mit einem hohen Tilgungsnachlass von bis zu 20 Prozent.

Datum: 2025-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-und-nrwbank-zuenden-investitionsturbo;

Themen: Investitionsturbo # ?, neues Programm # ?, kleines Unternehmen # ?, neues Darlehensprogramm # ?, wichtiger Impuls # ?, Investitionshöhe # ?, Krisenprogramme # ?, Marktzins # ?, deutliche Förderung # ?, deutsche nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?

62. +++ (IR)

Zudem setzt das Land gezielte Investitionsanreize durch Tilgungsnachlässe.
"Mit den Tilgungsnachlässen wollen wir gezielt den Bau von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum auf innerstädtischen Standorten attraktiver machen", erläutert Wohnungsbauminister Michael Groschek das neue Instrument.

Datum: 2014-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsbaufoerderung-2014-noch-weitere-verbesserungen-bessere-konditionen;

Themen: Tilgungsnachlasse # ?, Mietwohnungsbau # ?, Wohnungsbauförderung in NRW # ?, Ersterwerb # ?, Unterstützung für Quartiersentwicklung # ?, Bestandsinvestitionen # ?, Förderbeträge # ?, selbstgenutztes Wohneigentum # ?, studentisches Wohnen # ?, Zinsen # ?

63. +++ (IR)

Investoren werden nun beim Bau von Flüchtlingswohnungen Tilgungsnachlässe in Höhe von bis zu 35 Prozent gewährt - und das sogar rückwirkend für das gesamte Jahr 2015.
Vor allem wurden die Tilgungsnachlässe kräftig erhöht.

Datum: 2015-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/offensive-fuer-mehr-bezahlbaren-wohnraum-verbessertes-wohnraumfoerderprogramm-seit;

Themen: Flüchtlingswohnungen # ?, Tilgungsnachlasse # ?, konkretes Maßnahmenpaket # ?, verbessertes Wohnraumförderprogramm # ?, verbesserte Förderkonditionen # ?, Wohnministerium # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Bündnis für Wohnen # ?, Investoren # ?, Kraft # ?

64. +++ (IR)

Die Darlehenskonditionen entsprechen den üblichen Konditionen der Wohnraumförderung des Landes (zurzeit 0,5 Prozent Zinsen plus 0,5 Prozent Verwaltungskosten p.a., 2 Prozent Tilgung) und können bis zu 25 Jahre festgeschrieben werden.
Wer Tilgungsnachlässe von bis zu 20 Prozent in Anspruch nehmen will, muss bei selbstgenutztem Wohneigentum die Einkommensgrenzen bzw. im Mietwohnungsbau die Sozialbindungen der Wohnraumförderung einhalten.

Datum: 2017-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guenstige-wohnungsbaudarlehen-fuer-einbruchschutz;

Themen: Einbruchschutz # ?, Maßnahmen des Einbruchschutzes # ?, günstige Wohnungsbaudarlehen # ?, Darlehenskonditionen # ?, Konditionen der Wohnraumförderung # ?, Schließmechanik # ?, Sozialbindungen der Wohnraumförderung # ?, Verbesserung des Einbruchschutzes # ?, Vorbeugeprogramm # ?, kommunale Wohnungsbauförderungsämter # ?

65. +++ (IR)

Die BEG-Zuschüsse und die Tilgungsnachlässe für die Landesdarlehen ergeben zusammen nahezu eine Verdopplung bisheriger Förderquoten.
* Fassadensanierung: Es werden Fassaden in besonderer Qualität mit einem zusätzlichen Tilgungsnachlass von 50 Prozent unterstützt.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-modernisierungsoffensive-startet-landesregierung-zuendet;

Themen: Altbau # ?, barrierearmes Wohnen # ?, hochwertige Fassaden # ?, Förder-Turbo # ?, Bestandsgebäude # ?, Mieten # ?, Wohnungsunternehmen # ?, Modernisierungsdarlehen # ?, Wohnstandards # ?, altes Wohngebäude # ?

66. +++ (IR)

Klein- und Kleinstunternehmen werden dabei mit dem neuen Kreditangebot inklusive attraktivem Tilgungszuschuss der NRW.BANK "Weg vom Gas" bei dem sofortigen Umstieg von Erdgas auf erneuerbare Energien und andere klimaneutrale Energieträger unterstützt.
Die Darlehenshöhe des auf eine Laufzeit von 3 bis 10 Jahren ausgelegten Kreditangebotes beträgt maximal zwei Millionen Euro, der Tilgungszuschuss 30 Prozent, maximal aber 200.000 Euro.

Datum: 2022-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schnuert-starterpaket-fuer-klimaneutralen-mittelstand-mit;

Themen: Starterpaket # ?, klimaneutraler Mittelstand # ?, mittelgroße Unternehmen # ?, Handwerksbetriebe # ?, Effizienzpotenziale # ?, klimaneutrale Prozesstechnologien # ?, Bildungsprämie # ?, Wärmekonzepte # ?, grüne Technologien # ?, klimaneutrale Produktion # ?

67. +++ (IR)

Wir brauchen einen Europäischen Schuldentilgungsfonds, für den es durchaus Modelle gibt, die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würden - man muss sie nur wollen!

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

68. +++ (IR)

Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.

Datum: 2021-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-impulse-und-rekordinvestitionen-auch-krisenzeiten-landesregierung-bringt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Rekordinvestitionen # ?, Vorkrisenniveau # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Haushaltsgesetz # ?, gesonderte Sitzung # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte Finanzplanung # ?, neue Finanzarchitektur # ?, Flutkatastrophe # ?

69. +++ (IR)

Die Darlehensdauer beträgt sechs Jahre, davon sind sechs Monate tilgungsfrei.

Datum: 2012-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/500-nrweumikrodarlehen-gruender-aus-dem-bereich-social-media-marketing-vergeben;

Themen: Inhaber der Agentur # ?, Minikredit # ?, wirkungsvolle Unterstützung # ?, Marketing # ?, Social Medium # ?, Existenzgründer # ?, Startercenter # ?, Gesamtvolumen # ?, Begleitberatung # ?, Darlehensdauer # ?

70. +++ (IR)

Mit den Tilgungsnachlässen sind die Förderdarlehen auch in der aktuellen Niedrigzinsphase attraktiv für Investoren.

Datum: 2016-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-nrw-regionalkonferenz-zur;

Themen: Flächen # ?, Konferenz # ?, Umland # ?, Bauministerium # ?, Boomregionen # ?, Pressestelle von Troisdorf # ?, Verdichtungspotenzial # ?, Wohnungsbau in Bonn # ?, Wohnungsentwicklung # ?, Wohnungsmangel # ?

71. +++ (IR)

Das senkt ihre Zins- und Tilgungslasten und schafft neue Handlungsspielräume vor Ort.

Datum: 2026-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-neun-milliarden-euro-altschulden-uebernommen-landesregierung-entlastet-167;

Themen: übermäßige Liquiditätskredite # ?, Kreditschulden # ?, Verbundsatz # ?, Euro # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Übernahme # ?, Nordrhein-westfalenplan der Landesregierung # ?, Pauschalzuweisungen # ?, Schuldendeckel # ?, Tilgungslasten # ?

72. +++ (IR)

Dazu gehören im ersten Schritt Soforthilfen, zinsgünstige Kredite und Tilgungszuschüsse.

Datum: 2021-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schmitt-und-minister-pinkwart-fordern-rasche-und-nachhaltige-aufbauhilfe;

Themen: Laufen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, 2 Bundesländer # ?, regionale Wirtschaft # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Betriebsstätten # ?, Förderregeln der Aufbauhilfe # ?, Kraft von Unternehmen # ?, Prosperität von Regionen # ?, Rückgrat für Wiederaufbau # ?

73. +++ (IR)

Tilgungsnachlässe würden die Schaffung von Wohneigentum wieder steigen lassen, so konnte zuvor auch die Mietwohnraumförderung erfolgreich angekurbelt werden.

Datum: 2017-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bau-von-sozialwohnungen-nordrhein-westfalen-boomt-die-foerderung-uebertrifft-die;

Themen: sozialer Wohnungsbau # ?, Jahresergebnis # ?, Rekord # ?, Starterquartiere # ?, preiswerte Wohnungen # ?, Investoren # ?, Höhe # ?, Mietwohnraumförderung # ?, Vorstellung # ?, rückläufige Zahlen # ?

74. +++ (IR)

* Die Laufzeit ist mit 26 Jahren auf die "Abschreibungsfristen" des neuen Alten- und Pflegegesetzes für Modernisierungen (25 Jahre) abgestimmt und ermöglicht in der Bauphase zudem ein tilgungsfreies "Anlaufjahr".

Datum: 2016-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-65-millionen-euro-fuer-verbesserung-der-professionellen-pflege;

Themen: Mittelkontingent # ?, starke Nachfrage # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, professionelle Pflege # ?, zinsgünstige Kredite # ?, Pflegegesetz # ?, Förderprogramm # ?, wichtige Investitionen # ?, Einrichtungen # ?, Modernisierungen # ?

75. +++ (IR)

Hilfreich für die privaten Einzeleigentümer sind die Tilgungsnachlässe, z. B. bei der geringinvestiven Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge mit einem Tilgungsnachlass in Höhe von 30 Prozent.

Datum: 2016-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bau-von-sozialen-mietwohnungen-steigt-um-rund-ein-drittel;

Themen: soziale Wohnraumförderung # ?, Flüchtlinge # ?, Mittel des Wohnraumförderprogramms # ?, Neubaubereich # ?, private Einzeleigentümer # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, soziale Mietwohnungen # ?, freifinanzierter Wohnungsbau # ?, Wohnraumförderprogramm # ?, Schaffung # ?

76. +++ (IR)

Universalkredit (ab 0,01 Prozent) und 20prozentigen Tilgungszuschüssen (max. 100.000 EUR) helfen.

Datum: 2021-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufbauhilfe-fuer-unternehmen-weiter-vereinfacht;

Themen: Sachverständigengutachten # ?, Aufbauhilfe # ?, Selbstständige # ?, Freiberufler # ?, Kammern # ?, Steuerberater # ?, Handwerkskammern # ?, Flutgebiete # ?, Basis # ?, IHKs # ?

77. ++ (IR)

Universalkredits mit Tilgungsnachlass ihre Liquidität sichern und notwendige Investitionen tätigen.

Datum: 2023-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-nrwbank-unterstuetzen-unternehmen-suedwestfalen-nach-a45;

Themen: Universalkredit # ?, Liquidität # ?, Unternehmen in Südwestfalen # ?, notwendige Investitionen # ?, A45-Sperrung # ?, Umsatzeinbußen # ?, Tilgungsnachlass # ?, Talbrücke # ?, Fördermittel # ?, Unterbrechung von A45 # ?

78. ++ (IR)

Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-wichtige-impulse-rekordinvestitionen-ins-aufsteigerland;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsplan # ?, Rekordinvestitionen # ?, Fokus # ?, Aufsteigerland # ?, Westspange # ?, Vorkrisenniveau # ?, Gemeindeverbände # ?, Wiederaufbauhilfe # ?, Landesliegenschaften # ?

79. ++ (IR)

Der Tilgungsnachlass auf das Förderdarlehen beträgt landesweit einheitlich 20 Prozent - die Dauer der Sozialbindungen in den geförderten Wohnungen ist 20 Jahre.

Datum: 2019-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-und-wohnungswirtschaft-bringen-gemeinsam;

Themen: Mietsprünge # ?, Wohnkomfort # ?, Gebäudebestand # ?, Wohnungsbestände # ?, Mieterinnen # ?, Nachbarschaftsangebote # ?, Projekte der Modernisierungsoffensive # ?, Sozialmanagement # ?, große Wohnsiedlung # ?, langjährige Erneuerung # ?

80. ++ (IR)

Des Weiteren entfallen für die teilnehmenden Kommunen die finanzwirksamen Tilgungszahlungen.

Datum: 2025-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/historische-entlastung-fuer-kommunen-land-nordrhein-westfalen-wird-fast-neun;

Themen: Landesschuld # ?, historische Entlastung # ?, übermäßige Verbindlichkeiten # ?, Altschuldenentlastungsgesetz # ?, kommunale Altschulden # ?, übermäßige Liquiditätskredite # ?, Liquiditätssicherung # ?, neue Handlungsspielräume # ?, teilnehmende Kommunen # ?, Gemeinden # ?