Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben.
Deshalb setzen wir Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.
Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen.
Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung.
Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt.

Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Bei den Strafvorschriften zu Eingriffen in das Verkehrsgeschehen kann eine härtere Bestrafung bisher nur erfolgen, wenn fahrlässig ein anderer Mensch schwer verletzt wird.
Wird durch eine Tat sogar fahrlässig der Tod einer anderen Person verursacht, kann der Täter dagegen nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.
Und dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis.

Das ist lebensgefährlich.
"
Auf nordrhein-westfälischen Straßen sind in den ersten fünf Monaten in diesem Jahr bereits doppelt so viele Motorradfahrer umgekommen wie im Vorjahr.
Bis Ende Mai starben 34 Biker - 22 von ihnen, weil sie deutlich zu schnell waren.
"Dies ist dramatisch und macht mir große Sorge.
Wie rücksichtlos und uneinsichtig manche Biker sind, machte Jäger an zwei Beispielen deutlich: Im März zog die Polizei in der Eifel einen Motorradfahrer aus dem Verkehr, der mit einer Geschwindigkeit von 226 km/h gemessen wurde.
Erlaubt waren auf diesem Straßenabschnitt 70 km/h.
Zu seiner Entschuldigung gab er an: "Eine Strafe von 1.200 Euro ist immer noch billiger als eine Jahreskarte für den Nürburgring."
In einem weiteren Beispiel wurde im Raum Wuppertal ein Motorradraser mit Sozia mit 210 km/h bei erlaubten 100 km/h geblitzt.
Die Sozia trug nicht einmal minimalste Schutzkleidung sondern lediglich eine kurze Hose und Stöckelschuhe.

"Autorennen gefährden Menschenleben.
Und jeder Verkehrstote, jeder Verletzte ist ein Opfer zu viel", sagte Reul.
Im Jahr 2022 sind in Nordrhein-Westfalen bereits acht Menschen aufgrund illegaler Autorennen gestorben.
"Verantwortung stoppt Vollgas" soll junge Menschen für die Gefahren illegaler Kfz-Rennen sensibilisieren und somit dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle zu verhindern.
"Verantwortung stoppt Vollgas" soll junge Menschen für die Gefahren illegaler Kfz-Rennen sensibilisieren und somit dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle zu verhindern.
Das Präventionskonzept besteht aus einem interaktiven Kurzfilm mit zwei verschiedenen Fortsetzungsmöglichkeiten und einer darauf abgestimmten Unterrichtseinheit.
Das Präventionskonzept besteht aus einem interaktiven Kurzfilm mit zwei verschiedenen Fortsetzungsmöglichkeiten und einer darauf abgestimmten Unterrichtseinheit.
In einer nachgestellten Gerichtsverhandlung versetzen sich die Schülerinnen und Schüler in die unterschiedlichen Rollen (Beschuldigter, Beifahrerin, Opfer etc.) hinein und entscheiden schließlich über die Strafe des fiktiven Haupttäters.
"Damit ist das Unterrichtskonzept - neben der nachträglichen Strafverfolgung - ein präventiver Ansatz, den steigenden Zahlen an Rennen entgegenzuwirken", erläuterte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.
"Verantwortung stoppt Vollgas" kommt zunächst an ausgewählten Schulen und Fahrschulen in Aachen, Duisburg, Köln, Recklinghausen und Wuppertal zum Einsatz und soll ab dem Schuljahr 2023/2024 landesweit etabliert werden.

Zu den häufigsten Unfallursachen insgesamt zählt neben überhöhter Geschwindigkeit immer öfter die Ablenkung.
"Geschwindigkeit bleibt der Killer Nummer 1", sagte der Minister.
In 163 Fällen war zu hohe Geschwindigkeit 2016 für tödliche Unfälle mitursächlich - jeder dritte Verkehrstote fiel ihr damit zum Opfer.
Immer häufiger stellt die NRW-Polizei fest, dass Unfallopfer abgelenkt waren.
Zum Beispiel durch den Blick aufs Smartphone.
Gerade Handy-Vergehen blieben viel zu oft ungesühnt.
"Und wenn nichts passiert, wird so ein Verhalten auch nicht abgestellt", erläuterte der Minister.
NRW setzt deshalb neben Prävention und Aufklärung vor allem auf empfindliche Strafen.
Dazu fehle es bislang an tauglichen Gesetzen.
"Die Straßenverkehrsordnung hinkt der Technik von heute hinterher", sagte Minister Jäger.

Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

Aktuell werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in rund 69 Staaten weltweit strafrechtlich verfolgt, in mehr als zehn Ländern droht sogar die Todesstrafe.

Das Symposium befasst sich mit der unrühmlichen Geschichte der beinahe 2.500 Wehrmachtjuristen an über 1.000 Wehrmachtgerichten, die letztlich die Verantwortung für mindestens 20.000 Todesurteile tragen.
Dabei erhalten die Teilnehmenden auch einen Einblick in die Ausgestaltung des menschenverachtenden Strafvollzugs der Wehrmacht.
Aus heutiger Sicht besonders erschreckend ist, dass ehemalige Wehrmachtrichter ihre berufliche Laufbahn nach dem Krieg oft unvermittelt und unbehelligt von Strafverfolgung fortsetzen konnten.

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Es geht um Leben und Tod.

Leider zeigt sich immer wieder, dass selbst die beste Vorbereitung nicht verhindern kann, dass Straftaten begangen werden.
Zum Tod von zwei jungen Männern aufgrund selbstgebauter Pyrotechnik sagt Innenminister Herbert Reul:

Die Richtlinie sehe neue Straftatbestände vor, wie etwa den Handel mit Holz illegaler Herkunft.
Das Strafmaß solle in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhöht werden, etwa bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachten, auf mindestens zehn Jahre Haft.

Für Innenminister Ralf Jäger ist neben den Präventions- und Hilfsangeboten die konsequente Strafverfolgung der Drogendealer wichtig.
Die Haupttodesursache war der Konsum von Heroin oder die Kombination aus Heroin und anderen Rauschmittel.

Nach Angaben der Unfallkasse wurden aus dem zweiten Hilfsfonds bis zum 31. März 2022 Zahlungen in 19 Todesfällen an Hinterbliebene sowie an 615 Verletzte geleistet.
Anspruchsberechtigt sind die Hinterbliebenen und nachweislich Verletzten der Loveparade-Katastrophe, die im Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg erfasst wurden oder bereits Leistungen aus dem ersten Hilfsfonds des Landes (Soforthilfe) erhalten haben.

Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Der Majdanek-Prozess war der letzte und längste Prozess zu den Massenmorden in den Todeslagern.