Allen diesen Modellen ist allerdings eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht einfach durch andere Staaten "übernehmen".
Eine gemeinsame Lösung müsste zunächst die technischen Probleme aus der Welt schaffen, grundsätzliche und unüberwindbare Probleme sehe ich aber nicht.
Mit dem Vorschlag der Kommission, die Steuer auf alle Transaktionen mit Finanzinstrumenten zu erheben, wenn mindestens ein Teilnehmer der Transaktion in der EU ansässig ist, dürfte es nicht mehr zu Abwanderungen von Banken aus der EU und zu Wettbewerbsverzerrungen für europäische Finanzinstitute kommen.
Meine Damen und Herren,
für viele ist der Euro-Rettungsschirm mit seiner Erweiterung und Hebelung zunächst eine Art von Notfallmaßnahme, um die aktuell schwelende Krise in den Griff zu bekommen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Die ersten Vorschläge für eine Reform unserer Prozessordnungen liegen auf dem Tisch.
Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
"
Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.

"Das Kulturministerium und die Portigon AG haben heute als Vertragspartner ein klassisches Win-Win-Geschäft abgeschlossen.
Die neue Stiftung ist ein Gewinn für die Bürger Nordrhein-Westfalens, und die Portigon AG erhält die erforderliche Entschädigung für die Herausgabe der Vermögenswerte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Dr. Peter Stemper, der Vorstandsvorsitzende der Portigon AG erklärte: "Es ist uns gelungen, eine tragfähige Transaktion mit der Kunstsammlung NRW zu vereinbaren, die dem Wert der Werke angemessen ist."
Auch Dr. Marion Ackermann, die Direktorin der Kunstsammlung NRW, betonte die Bedeutung des Vertrages: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die wertvolle Sammlung der Portigon AG für Nordrhein-Westfalen zu bewahren.
Die Museen des Landes Nordrhein-Westfalen und die Künstler sehen es mit Dankbarkeit.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Herrn Adrian Hasler, am Donnerstag (20. September 2018) zu einem Gespräch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.
Thematisiert wurden insbesondere aktuelle Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie und deren Auswirkung auf Politik und Wirtschaft.
Der Ministerpräsident lobte die Vorreiterstellung des Fürstentums bei der so genannten "Blockchain"-Technologie, einer Technik für sichere Transaktionen im Internet, die eine lückenlose Dokumentation von Liefer- und Leistungsprozessen transparent und manipulationssicher ermöglichen soll.
"Die neuen Entwicklungen in der Finanztechnologie können langfristig von großem Nutzen für Wirtschaft und Verwaltung sein.
Das Fürstentum Liechtenstein hat eine Möglichkeit aufgezeigt, die Entwicklungen aktiv zu begleiten und auch politisch die Weichen für eine transparente und rechtssichere Ausgestaltung zu stellen.

Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.
Gegen die damalige WestLB, die derzeit unter dem Namen Portigon zurückgebaut wird, ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.
In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat hatte der Vorstand in der Vergangenheit sowohl die Prüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH als auch Clifford Chance Deutschland mit einer Analyse der Transaktionen beauftragt.
Nachdem der Bank vor kurzem die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewährt wurde, arbeitet die Bank nunmehr die hierbei gefundenen Hinweise weiter auf.
Vor diesem Hintergrund haben sich Vorstand und Aufsichtsrat entschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zunächst zurückzustellen.

Neben den vorgenannten Verboten und Abgabebeschränkungen gelten zudem Nachweis- und Informationspflichten für die Abgabe von beschränkten Ausgangsstoffen.
Einige über die Verordnung geregelten Ausgangsstoffe, wie zum Beispiel Aceton, sind weiterhin für die Allgemeinheit erhältlich.
Jedoch sind verdächtige Transaktionen und das Abhandenkommen von allen über die Verordnung regulierten Stoffe (und Gemische, die diese Stoffe enthalten) zu melden.

In den eingereichten Projektvorschlägen wird die Hochschullehre auf vielfältige Art weiterentwickelt: Studierende des Maschinenwesens lernen beispielsweise mithilfe einer Modellfabrik, die reale Gegenstände und vom Computer erzeugte 2D- oder 3D-Objekte vermischt, um vielfältige Szenarien sowie Arbeitsabläufe direkt zu erleben und nachzuvollziehen.
Ein digitales Lehrspiel vermittelt Studierenden aus dem Bereich der Energiewirtschaft den zukünftigen, dezentralen und Blockchain-basierten Handel mit Elektrizität.
Eine Blockchain ist eine Datenbank, die digitale Transaktionen sicher dokumentiert.
"Die geförderten Projekte zeigen, wie die Studierenden auf den kontinuierlichen Wandel der Arbeitswelt erfolgreich vorbereitet werden können", erklärte Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stifterverbandes.
"Über unsere Netzwerktreffen haben die Fellows außerdem die Möglichkeit, sich über die neuen Arten des Lehrens und die digitale Kompetenzvermittlung auszutauschen und etablieren so die digitale Hochschullehre landesweit."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW und IAIS erproben KI-Einsatz bei der Steuerfahndung
Nordrhein-Westfalen und Fraunhofer IAIS erproben KI-Einsatz bei der Steuerfahndung
Künstliche Intelligenz wird künftig dabei helfen, in digitalen Asser-vaten Beweise für Terrorfinanzierung zu finden / Minister Dr. Op-tendrenk: Verdächtige Transaktionen in Datenmassen zu finden ist fordernd und langwierig - bald wohl nicht mehr
10. Juni 2025 PHB Code Cyber Foto: iStock.com / monsitj
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat jetzt eine Forschungskooperation mit dem renommierten Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.

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Meldepflicht für Kryptowerte bringt Schub für Transparenz bei Deals mit digitalem Geld
Der Bundesrat hat jetzt einem Gesetz zugestimmt, das Kryptobörsen ab 2026 zur Meldung von Transaktionen an die Steuerbehörden verpflichtet.
Minister Dr. Optendrenk begrüßt die Änderungen.
Das LBF NRW wertet bereits jetzt Daten von Kryptoanlegern aus

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat daher einen Beschluss gefasst, dass der Bund im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum angekündigten Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Fairness Act folgende Anpassungen des europäischen Rechtsrahmens prüfen soll:
1. Anbieter von KI-Agenten haben sicherzustellen, dass diese im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern handeln ("loyalty by design").
Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Verbraucher die wesentlichen Parameter für den Einsatz von KI-Agenten selbst bestimmen (bspw. ein Preislimit) und sich die Freigabe der Transaktionen vorbehalten können.
2. Manipulationen von und durch KI-Agenten muss untersagt werden.
3.

"Wir werden den Verkaufsprozess gemeinsam mit dem Transaktionsberater so gestalten, dass die politischen Vorgaben umgesetzt werden.
An dessen Beginn steht die Benennung eines Transaktionsberaters, im Anschluss folgt die Ausschreibung und Durchführung eines EU-weiten Bieterverfahrens.

MDQS - Metadatenqualität und -sicherheit: Holistische Datenvalidierung & Lizenzdatenmanagement in der Musikwirtschaft Ziel von MDQS ist es, ein standardisiertes, sicheres und KI-gestütztes Transaktionssystem zu entwickeln, das Kreativschaffenden mehr Verlässlichkeit und Transparenz bei der Übermittlung lizenzrelevanter Daten bietet.
Der Prototyp des Transaktionssystems soll anhand von Daten der Musikindustrie entwickelt werden.

Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.
Die Spezialisierung unserer Gerichte bei Patentverfahren oder Unternehmenstransaktionen genießen weltweit hohes Ansehen.

Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.

In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.

Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.

Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

* Auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer verzichten.

Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.

Prozesse über große Unternehmenstransaktionen finden künftig in Düsseldorf statt.

Damit gibt es in Nordrhein-Westfalen eine hoch kompetent, zügig, berechenbar und vor allen Dingen transparent arbeitende Alternative zu der sonst häufig bei Unternehmenstransaktionen vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit.

Damit würden die Rechtssicherheit im Handel erhöht und die Transaktionskosten zugunsten der Unternehmen gesenkt.

Die anrufenden Eltern erhalten nach Angabe ihrer Grunddaten einen Link zur Videosprechstunde über SMS oder E-Mail sowie eine Transaktionsnummer (TAN), mit der sie der Videosprechstunde beitreten können.

Der Markt für Unternehmenstransaktionen wird bisher weltweit maßgeblich durch die Vereinigten Staaten und die dortige Rechtspraxis geprägt.

Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.

Hierzu werden neben kurzlaufenden Geldmarkttransaktionen im Wesentlichen Wertpapiere am internationalen Kapitalmarkt platziert, die sowohl von institutionellen als auch von privaten Investoren gezeichnet werden können.

Laumann kündigte an, dass der notarielle Beurkundungstermin für die Transaktionsvereinbarung voraussichtlich Anfang Juli stattfinden wird.