Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßte die Entscheidung und erklärte: "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt eindeutig die Position, die das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren vertreten hat.
Das ist eine gute Nachricht für das Bildungsland NRW und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unseren Bildungsauftrag erfüllen können.
Die obersten Richterinnen und Richter stellen klar, dass Beamtinnen und Beamte in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen.
Das Streikverbot ist Teil eines Gesamtpakets von besonderen Rechten und Pflichten, zu denen auch die lebenslange Alimentation und die grundsätzliche Unkündbarkeit gehören.
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Er dient lediglich dem Nachweis, dass die Inhaberin oder der Inhaber früher zur nordrhein-westfälischen Polizei gehört hat, insbesondere soll der Ruhestandsausweis die Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen erleichtern.
Bei der Feierstunde waren auch Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft anwesend.
"Der Ruhestandsausweis verkörpert eine besondere Form des Treueverhältnisses - ein Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht.
Ein Treueverhältnis nicht im juristischen Sinne, sondern in Gestalt eines starken Zusammengehörigkeitsgefühls", so Reul.
Die Idee eines Ruhestandsausweises für die Landespolizei gibt es schon lange.