Corona-Notbremse in Nordrhein-Westfalen: Trotz sinkender Inzidenzen vorerst keine Lockerungen in betroffenen Kommunen
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.
Das gilt auch für die Kreise Olpe, Wesel und den Rhein-Sieg-Kreis, in denen die Inzidenzwerte seit drei Tagen wieder unter der kritischen Marke von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner liegen.

Trotz dieser gebotenen Normalisierung gilt: Die Pandemie ist leider noch nicht überwunden.
Die wichtigsten Regeln im Überblick Es gibt nur noch einen Inzidenzwert, der das Greifen von strengeren Maßnahmen auslöst, den Inzidenzwert 35.
Andere Inzidenzwerte aus vorherigen Fassungen der Coronaschutzverordnung und damit auch die vier bisherigen Inzidenzstufen entfallen.
3G-Nachweis Mit Blick auf steigende Infektionszahlen sieht die Coronaschutzverordnung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Bei einer Inzidenz über 35 bis 50 dürfen 30 junge Menschen draußen und 20 drinnen an den Angeboten teilnehmen.
Bei einer Inzidenz bis 35 erhöht sich die Zahl der jungen Menschen, die draußen an Angeboten teilnehmen dürfen, auf 50 und drinnen auf 30 Personen.
Minister Stamp: "Trotz der aktuellen Herausforderungen zeigen die bisherigen Rückmeldungen, dass es vor Ort eine große Bereitschaft gibt, ein möglichst vielfältiges Ferienangebot für Kinder und Jugendlichen zu schaffen.

Aufgrund des nach Ostern äußerst unsicheren und schwer zu bewertenden Infektionsgeschehens mit diffusen Infektionsausbrüchen wurde in der Woche nach den Osterferien lediglich Distanzunterricht durchgeführt.
Die Landesregierung hat nun entschieden, in der kommenden Woche den bereits vor den Osterferien erfolgreich praktizierten Wechselunterricht wiederaufzunehmen flankiert durch strikte Hygienevorgaben, eine strenge Testpflicht und klaren Testvorgaben, die gerade in der jetzigen Entwicklung des Corona-Geschehens notwendig sind.
Die geplante Regelung im Infektionsschutzgesetz sieht für die Schulen - mit Ausnahmemöglichkeiten für Abschlussklassen - in ganz Deutschland Distanzunterricht ab einem lokalen Inzidenzwert von 200 vor.
Nordrhein-Westfalen legt jedoch teilweise auch strengere Maßstäbe an: Nach dem Bundesgesetz wäre unter einer Inzidenz von 200 auch Unterricht in vollständiger Präsenz möglich.
Trotz eines nach wie vor erhöhten Infektionsgeschehens sind die Fallzahlen in Nordrhein-Westfalen bislang im Deutschlandvergleich unterdurchschnittlich.
Wir bringen den Gesundheitsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung und Erziehung in Einklang und nehmen den Präsenzunterricht im Wechselmodell in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 200 auf.

Trotz dieser weitreichenden Beschränkungen hat sich das Infektionsgeschehen jedoch weiter dynamisch entwickelt beziehungsweise konnte zuletzt nicht reduziert werden.
Da der Kreis Düren über die schon bestehenden Regelungen der Allgemeinverfügungen weitere zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, wie zum Beispiel die Schließung aller städtischen und kreiseigenen Sportplätze, erscheint angesichts der nach wie vor steigenden Inzidenzahlen auch eine begrenzte Aussetzung des Wechselunterrichts angemessen und geboten.

Das bedeutet: Trotz extrem enger Handlungsspielräume investieren wir dennoch in die Zukunft unseres Landes - und das heißt vor allem in die Zukunft unserer Kinder.
Handlungsfähigkeit sichern - Transformation fördern
Die Handlungsfähigkeit des Staates muss auf allen Ebenen gewährleistet werden.

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Infektionsgeschehen an Schulen: Klares Bild dank regelmäßiger Testungen
Trotz bundesweit zunehmender Infektionszahlen ist der Präsenzunterricht für die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sichergestellt.
Trotz bundesweit zunehmender Infektionszahlen ist der Präsenzunterricht für die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sichergestellt.

Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.

Die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes steht auch bei der Ergänzungsvorlage im Vordergrund.
Trotz schwieriger Ausgangslage wollen wir im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren.

Der Blick über den Tellerrand, zum Beispiel nach Österreich oder Luxemburg, ermöglicht ein gegenseitiges Lernen und kann einen wichtigen Beitrag leisten, neue Handlungsfelder zu erschließen, Fehler zu vermeiden und Potentiale zu heben.
Trotz der erzielten Erfolge zeigt uns nicht zuletzt die aktuelle Krise: Veränderung und Modernisierung bleiben Daueraufgaben für die Verwaltung.
Trotz vieler Parallelen gibt es aber - nicht zuletzt vor dem Hintergrund verschiedener Ausgangslagen - auch unterschiedliche Ansätze und Schwerpunkte.

Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.
Trotz dieser Beschränkungen, die zwischenzeitlich angepasst und verlängert wurden, hat sich das Infektionsgeschehen jedoch weiter dynamisch entwickelt.

Rede von Ministerpräsident Wüst beim Festakt 65 Jahre Anwerbeabkommen
Trotz aller Widrigkeiten und oft ohne Anerkennung für ihre Leistung, haben sich viele von ihnen entschieden, zu bleiben.

Trotz der hohen Einstellungszahlen werden jedoch ab 2017 mehr Polizisten pensioniert als eingestellt.
Deswegen müssen wir handeln.
Die Expertenkommission überprüft die Polizeiorganisation, die Personal-stärke, den Personalverwendung sowie die Aufgaben der Polizei und gibt Handlungsempfehlungen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Trotz hoher Infektionszahlen ist die Lage auf unseren Intensivstationen derzeit beherrschbar.
Wir werden das Infektionsgeschehen weiterhin beobachten und dabei einen Mix aus Indikatoren auswerten, denn wir müssen für den Fall der Fälle vorbereitet sein.

Diese verliefen größtenteils ohne Zwischenfälle.

Dabei greifen wir auf die positiven Erfahrungen zurück, die wir in den vergangenen Wochen mit dem Prüfungsgeschehen gemacht haben.
Trotz dieser Verschiebung finden die Klausuren in Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik unverändert an den langfristig bundesweit festgelegten Terminen statt, so dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Teilnahme an den Abituraufgaben des in diesen Fächern etablierten Aufgabenpools erhalten bleibt.
Dazu werden fachspezifische Maßnahmen zur Gestaltung der Prüfungsaufgaben und zu einer erweiterten Aufgabenauswahl ergriffen, die in geeigneten Fächern eine auf das Unterrichtsgeschehen in der einzelnen Schule abgestimmte Auswahl von Prüfungsaufgaben ermöglichen.

So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Jetzt sieht er, dass es sich um eine Frau handelt.

Trotz eigener Schadenslagen unterstützten vor allem die weniger stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und Städte.
Dies geschah im Rahmen der vorgeplanten, landesweiten überörtlichen Hilfe.
Sie haben mit einem gewaltigen Kraftakt die schlimmsten Schäden beseitigt und dafür gesorgt, dass es zu keinen weiteren Schäden kommt.

Er erfährt von ihr, dass es sich um eine männliche Person handele, die soeben von der Kennedybrücke in den Rhein gesprungen sei.
Alexander Dingwerth handelt sofort, läuft zum Rheinufer, legt kurzerhand seine Kleidung ab und schwimmt zu dem in mindestens 15 Meter Entfernung treibenden Mann.

Trotz eigener Schadenslagen unterstützten vor allem die weniger stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und Städte.
Dies geschah im Rahmen der vorgeplanten, landesweiten überörtlichen Hilfe.
Sie haben mit einem gewaltigen Kraftakt die schlimmsten Schäden beseitigt und dafür gesorgt, dass es zu keinen weiteren Schäden kommt.

Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt das Land handlungsfähig und investiert nachhaltig in die Zukunft.

"Gemeinsam haben wir ein gutes Handlungskonzept vorgelegt, das wir mit Leben füllen müssen.

Trotz euroskeptischer Stimmungen auch bei uns in Deutschland ist unser Land heute, wenn nicht der europäischste, so doch der am wenigsten anti-europäische Mitgliedstaat.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Deutschland braucht ein starkes und stabiles Europa mit handlungsfähigen Institutionen.

Trotz vieler Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben die 20 "Kümmerer-Projekte" bis zum 30. Juni 2020 bereits 1.884 Haushalte mit 2.817 betroffenen Personen beraten.
Bei den restlichen handelt es sich um noch laufende Fälle.

Der Blick auf die in Düsseldorf vom Landesamt veröffentlichten Zahlen zu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Jahrgang 2013/14 belege dringenden Handlungsbedarf.
Der Blick auf die heute in Düsseldorf vom Landesamt veröffentlichten Zahlen zu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Jahrgang 2013/14 belege dringenden Handlungsbedarf.
Trotz des Ausbildungskonsenses und flächendeckender Diskussion um Fachkräftebedarfe sowie der Auswirkungen des demografischen Wandels, ist es auch 2014 nicht gelungen, eine Steigerung bei den Vertragsabschlüssen zu erreichen.

Gleichzeitig geben wir den Menschen, Unternehmen und Kommunen im Land Planungssicherheit und sorgen auf allen Ebenen dafür, dass der Staat jederzeit handlungsfähig bleibt.
Trotz des gestiegenen Haushaltsvolumens von rund drei Prozent konnten die Belastungen des Haushalts durch externe Faktoren wie politische Entscheidungen auf Bundesebene, schwaches Wirtschaftswachstum und die unterplanmäßige Entwicklung der Steuereinnahmen nicht aufgefangen werden.

Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.
Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt.

" Trotz eigener Schadenslagen unterstützten die weniger stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und Städte.
Dies geschah im Rahmen der vorgeplanten, landesweiten überörtlichen Hilfe.

"Die Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit ist in der Sozialpolitik der Landesregierung ein zentrales Handlungsfeld.

Trockenheit und Hitze, Starkregen und Nässe, Spätfröste oder die Ausbreitung neuer Schädlinge: Die Ernten in Nordrhein-Westfalen werden zunehmend von extremen und wechselhaften Wetterereignissen geprägt.

In diesem Moment springt Ali Kurt in das Wasser, der das Geschehen von seiner Wohnung aus beobachtet hatte.
Trotz zunächst erfolgreicher Wiederbelebungsmaßnahmen stirbt das Kind in der Kölner Universitätsklinik.

Trotz anspruchsvoller wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hält die Landesregierung an ihrem Kurs fest: investieren, priorisieren und das Land zukunftsfest aufstellen.
Und auch beim Thema Sicherheit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf einen handlungsfähigen Staat verlassen können.

Trotz des deutlich gestiegenen Bedarfs hat sich die Zahl der "unbesetzten Stellen" im selben Zeitraum von rund 8.000 um rund 2.000 auf rund 6.000 verringert (Stand: 3. Juni 2024).
Das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung mit den mittlerweile 34 Maßnahmen werden wir weiter konsequent umsetzen, um unsere Schulen zu unterstützen.

Trotz des deutlich gestiegenen Bedarfs hat sich die Zahl der "unbesetzten Stellen" im selben Zeitraum von rund 8.000 um rund 2.000 auf rund 6.000 verringert (Stand: 3. Juni 2024).
Das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung mit den mittlerweile 34 Maßnahmen werden wir weiter konsequent umsetzen, um unsere Schulen zu unterstützen.

Handeln.

Herr Dakik machte die Täter lautstark auf sich aufmerksam und signalisierte ihnen, dass er das Geschehen filme.
Trotz eigener Gefährdung schrie Frau Grömping so lange weiter, bis der Mann von seinem Vorhaben abließ und flüchtete.

Die Teilung des Wirtschaftsministeriums in das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geschieht kostenneutral.
Trotz der Sparanstrengungen werden die Kommunen mit zusätzlich 460 Millionen Euro beim Steuerverbund gestärkt.

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.

Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.

Oliver Trelenberg aus Hagen Trotz schwierigster Lebensumstände und schwerer gesundheitlicher Belastungen setzt sich Oliver Trelenberg seit vielen Jahren auf groß angelegten Fahrradtouren durch ganz Deutschland für soziale und karitative Zwecke ein.
Zugleich macht Oliver Trelenberg auf das Schicksal schwer erkrankter Menschen aufmerksam und ist für viele ein Vorbild im Umgang mit einer schweren Krankheit und beim Engagement für andere geworden.

Generalkonsulin Iryna Shum: "Trotz des russischen Krieges erleben wir heute einen beispiellosen Ausbau der Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Land Nordrhein-Westfalen.
Die regionale Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Oblast Dnipropetrowsk ist ein historisches Ereignis - als Zeichen der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die an der vordersten Front für Demokratie kämpfen, als Hilfeleistung in den schwierigen Zeiten aber auch als Rahmen der beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit.

Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt stellt die Landesregierung mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 mehr Geld für zentrale Projekte zur Verfügung.
Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik", stellt Minister Dr. Optendrenk klar. "

R.: "Die Erhöhung des Zuschusses für Sicherheitskosten zeigt das verantwortungsbewusste Handeln des Landes NRW angesichts der gestiegenen Anforderungen und der aktuellen Situation.
Trotz alledem wollen die progressiven jüdischen Gemeinden im Land weiterhin einen offenen interkulturellen und interkonfessionellen Dialog führen, um Brücken zu bauen und Vorurteile abzubauen.

Minister Dr. Optendrenk: Trotz Mehreinnahmen keine neuen Handlungsspielräume

Trotz sinkender Zahlen von HIV-Neuinfektionen sieht Laumann Handlungsbedarf.

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Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.

Als Konsequenz daraus wurde das Auftreten von sicherheitsrelevanten Ereignissen wahrscheinlicher.
Trotz der Mängel im Sicherheitsmanagement, attestierten die Gutachter Shell, bereits notwendige Maßnahmen angestoßen zu haben.

Bei dieser Steigerung handelt es sich um den höchsten Zuwachs der letzten zehn Jahre.

Anders als während der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 bestand während des Hochwasserereignisses im Dezember 2023 und Januar 2024 zu keinem Zeitpunkt die Besorgnis eines Talsperrenversagens.
Die Bauwerkssicherheit war zu jeder Zeit gewährleistet, es sind keine besonderen Vorkommnisse aufgetreten.
Trotz dieser insgesamt sehr positiven Wirkung ist bereits im 10-Punkte Arbeitsplan die fortwährende Optimierung der Talsperrensicherheit und des Talsperrenmanagements verankert.