Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, sieht deutlichen Verbesserungsbedarf und fordert eine Anpassung des Änderungsgesetzes.
Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wahren, zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen.
Für uns in Nordrhein-Westfalen wurde die Umsetzung der UN-BRK mit dem Inklusionsgrundsätzegesetz verankert.
Der Änderungsentwurf widerspricht den Grundsätzen der UN-BRK.
Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Es fehlt eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Es darf nicht sein, dass wir 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention darüber diskutieren, ob Menschen mit Behinderung nach Artikel 25 der UN-BRK das Recht auf eine 'unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung wie anderen Menschen auch zur Verfügung zu stellen' ist.
Für Menschen mit Behinderung bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.
Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.

Seit 2001 gilt das SGB IX als Rechtsgrundlage.
Trotzdem müssen wir feststellen, dass die garantierte gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung nur teilweise umgesetzt wird.
Mit der Umsetzung der Anforderungen aus Artikel 19 UN-BRK, nach denen Menschen mit Behinderung
o die gleichen Möglichkeiten in der Gemeinschaft zu leben haben sollen, wie andere Menschen,
o das Recht haben, in die Gemeinschaft voll einbezogen zu werden und an ihr gleichberechtigt teilzuhaben,

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begründete seine Initiative wie folgt: "Auch Volljährige, die geschäftsunfähig sind, müssen objektiv vernünftige und für sie rechtlich lediglich vorteilhafte Geschäfte abschließen können.
Es verstößt gegen die UN-Behindertenkonvention, wenn sich etwa ein Vermieter aus einem für ihn ungünstigen Mietvertrag zurückziehen kann mit der Begründung, der Mieter sei geschäftsunfähig.
Das ist eine nicht angemessene Übervorteilung von Geschäftsunfähigen.
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Vielmehr müssen wir geeignete Wege finden, damit Menschen mit und ohne Behinderungen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt miteinander leben können.
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Das gemeinnützige Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. mit Sitz in Berlin berät als unabhängige Monitoring-Stelle bereits die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK in die nationale Praxis.
"Ich freue mich, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte einen kompetenten Partner gefunden haben, der diese verantwortungsvolle Aufgabe nun auch in Nordrhein-Westfalen übernimmt", sagte Minister Schmeltzer.
Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichner-Staat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht.

Der Gesetzentwurf wird jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Zuvor war eine Verbändeanhörung durchgeführt worden, an der rund 200 Organisationen beteiligt waren und ca. 40 Stellungnahmen abgegeben haben.
Nach den Stellungnahmen der Verbände und Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen ist der Wortlaut des Gesetzes noch stärker an die Begrifflichkeiten der UN-BRK angepasst worden.
Zudem wird nun eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eingerichtet.
Diese soll die Durchführung der Behindertenrechtskonvention in NRW überwachen.

Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt.
Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden", sagte Guntram Schneider.
Deutschland habe sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenkonvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben.
Dazu gehöre es vor allem, die Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen endlich wahrzunehmen, so Schneider.
"Von zentraler Bedeutung für die Menschen mit Behinderung ist, dass sie aus dem System der Sozialhilfe herauskommen.

Sie ist auf dem Landesportal unter www.land.nrw/de/regierungserklaerung in voller Länge zu finden.
"Teilhabe ist wichtig.
Mit der Übersetzung in Gebärdensprache wollen wir sicherstellen, dass gehörlose und hörbehinderte Menschen möglichst umfassend am politischen Leben im Sinne der UN-Behindertenkonvention teilhaben können", sagte Ministerpräsident Armin Laschet.
Menschen, die nicht oder nur sehr schwer hören können, nutzen zur Kommunikation die Gebärdensprache.
Die Gebärdensprache ist eine visuell wahrnehmbare Sprache, die aus einer Verbindung von Gestik, Gesichtsmimik, Körperhaltung und per Mundbewegung lautlos gesprochenen Wörtern besteht.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Unter dem Titel "15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) - Aus- und Rückblick für Nordrhein-Westfalen" fand am Dienstag, 5. November 2024, im Hotel Susato in Soest eine zentrale Veranstaltung statt, bei der über die Fortschritte und Herausforderungen im Bereich Inklusion und Teilhabe diskutiert wurde.
Die Veranstaltung, initiiert von der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten, Claudia Middendorf, brachte politische Entscheidungsträger, Vertreter aus Fachkreisen und Selbsthilfeorganisationen sowie Menschen mit Behinderungen zusammen, um gemeinsam die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen zu reflektieren und neue Perspektiven zu entwickeln.
Claudia Middendorf, die in ihrer Rolle als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte die Veranstaltung eröffnete, betonte in ihrer Begrüßung die Bedeutung eines gesamtgesellschaftlichen Engagements: "Es ist unsere Aufgabe, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der jeder, unabhängig von körperlichen oder geistigen Einschränkungen, dieselben Rechte und Chancen hat."
Sie hob die Erfolge der vergangenen Jahre hervor, verwies aber zugleich auf den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf.

* Die Landesregierung wird gebeten, eine Normprüfung unter Bezug der Artikel 9 und 20 der UN-BRK sowie des BGG NRW § 4 Satz 2 im Sachverhalt vorzunehmen.
* Die Landesregierung wird um Klärung gebeten, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie in diesen und gleichartigen Fällen auf private Rechtsträger Einfluss nehmen will (Artikel 9 Absatz 2b UN-BRK).

Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als verbindliches Menschenrecht verankert worden.
Die geltenden gesetzlichen Regelungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen erfüllen nur bedingt die grund- und menschenrechtlichen Anforderungen zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 wurde die Zielperspektive einer inklusiven Gesellschaft zu geltendem Recht in Deutschland.

"Wir setzen konkrete Leitlinien, wie die Einrichtungen des Landes und der Kommunen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzen sollen", sagte der Minister.
Mit dem Gesetz strebe die Landesregierung einen grundlegenden Perspektivwechsel an, nämlich den modernen Behinderungsbegriff der UN-BRK im Landesrecht wie auch in den Köpfen zu verankern: "Von Menschen mit Behinderungen wird nicht länger verlangt, sich irgendwie an eine 'Normgesellschaft' anzupassen, also sich zu integrieren", sagte Schneider.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestätigt den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe und nimmt damit auch das Gesundheitssystem in die Pflicht.

Dies entspricht auch den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

In der UN-Behindertenrechtskonvention wird explizit der Umfassende Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung und vor gewaltsamen Übergriffen gefordert (Art. 16 UN-BRK).

Die Verabschiedung des "Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-BRK) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2006 sowie das Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Deutschland im Jahr 2009 hat auch zu einem Perspektivwechsel für die unterschiedlichen Bereiche des Sports geführt, denn alle öffentlichen Institutionen und Organisationen sind durch die UN-BRK zur Inklusion verpflichtet.