Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen Lippe sind wichtige Partner des Landes bei der Umsetzung des neuen Projektes.
LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch: "Die Landschaftsverbände haben seit Jahren Außenarbeitsplätze aktiv unterstützt.
Das Ziel der UN-Konvention kann so effektiv angestrebt werden.
Wir werden unsere Arbeit jetzt noch einmal erheblich verstärken.
Wir wollen mehr Inklusion erreichen.

Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine.

Wir brauchen einen neuen Behinderungsbegriff!
Behinderte Menschen sind nicht behindert - sie werden behindert.
Mit dieser einfachen Darstellung wird häufig der Paradigmenwechsel zwischen bisherigem Recht und der UN-Konvention beschrieben.
Tatsächlich ist in Deutschland die Defizitorientierung auch rechtlich immer noch verbreitet.
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention heißt es nun: "Zu den Menschen mit Behinderung zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren ihre volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft behindern können."

In der Schule haben wir nach einem langen und schwierigen Weg Einigkeit erzielt, wie der Mehraufwand bei Gebäuden und dem nicht lehrenden Personal bewertet werden soll, um dadurch eine angemessene Unterstützung der Kommunen durch das Land zu erreichen.
" Auf der Herbsttagung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern im November sei NRW hervorgehoben worden als das Land, das beispielhaft zeige, wie gemeinsamer Unterricht geht.
"Das Institut für Menschenrechte, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Konvention begleitet, hat NRW als eines der wenigen Bundesländer gelobt, die die strukturelle Frage der Inklusion in der Schule angehen", sagte er.
"Damit gehen wir die ersten Schritte auf einem richtigen Weg.
Weitere müssen folgen.

Aufgaben der Monitoring-Stelle sind beispielsweise die Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben.
Die Monitoring-Stelle berät auch Behörden und Gremien, die auf unterschiedlichen Ebenen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen organisieren: Unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände, die Landesbehindertenbeauftragte und den Inklusionsbeirat.
Falls nötig, mahnt die Monitoring-Stelle auch die Einhaltung der UN-Konvention an.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), so Minister Schmeltzer, habe unter dem Stichwort "Inklusion" zu einem Perspektivwechsel beigetragen: "Nicht der einzelne Mensch mit seinen Beeinträchtigungen muss sich an die sogenannte 'Normalgesellschaft' anpassen.
Vielmehr müssen wir geeignete Wege finden, damit Menschen mit und ohne Behinderungen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt miteinander leben können.

Bundesweit haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Fragestellungen rund um das Thema Kinderrechte auseinanderzusetzen.
Im Unterricht oder in Arbeitsgruppen haben sich die am Aktionstag teilnehmenden Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Kinderrechte beschäftigt, um dann über ihre Meinungen und Ideen mit Politikerinnen und Politikern zu diskutieren.
Damit setzt der Aktionstag ein zentrales Kinderrecht um: das Recht auf Beteiligung, das jedem Kind in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes garantiert wird.
Gleichzeitig lernen die Schülerinnen und Schüler Hintergründe und Inhalte der Kinderrechte kennen.
Unterstützt wird der Aktionstag von einem Netzwerk aus rund 150 ehrenamtlichen UNICEF-Arbeitsgruppen.