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Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen / Ministerin Schulze Föcking: Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen s
27. Februar 2018

" Die befallenen Bäume werden gefällt, entrindet - damit werden die Käferlarven zerstört - und aus dem Wald gebracht.
So wird verhindert, dass die Käfer und seine Nachkommen neue Bäume befallen können.
Als Ultima Ratio kann man die lagernden Stämme (Holzpolter) mit Insektiziden behandeln.
Die Lage auf dem Holzmarkt ist derzeit angespannt, da die Lager der Sägewerke durch das Holz der vorangegangenen Stürme voll sind.
Um den Absatzstau nicht noch weiter zu verschärfen, appelliert der Landesbetrieb Wald und Holz NRW an alle Forstbetriebe, in der aktuellen Situation auf den Einschlag gesunder Fichten zu verzichten.

Im Verhältnis zur Wolfspopulation - der Bestand umfasst zurzeit einen ortstreuen Wolf in der Senne, ein Rudel am Niederrhein sowie je ein Rudel an den Landesgrenzen zu Rheinland-Pfalz und Belgien - ist Nordrhein-Westfalen in punkto Förderung damit führend unter den Bundesländern.
"Auch mit der neuen Wolfsverordnung bleibt der konsequente Weidetierschutz auf möglichst großer Fläche die wichtigste Maßnahme um die Weidetierhaltung nach der Rückkehr des Wolfs zukunftsfähig aufzustellen.
Die Entnahme, das heißt der Abschuss eines gegenüber Menschen auffälligen oder eines für die Weidetierhaltung problematischen Wolfs bleibt die Ultima Ratio", so Ministerin Heinen-Esser.
Um Verwaltungsabläufe bei der Antragstellung zu vereinfachen und Zeitabläufe zu straffen hatte das Land die Förderung bereits zu Jahresbeginn 2022 ganz auf die Landwirtschaftskammer übertragen.
Zudem werden ab 2022 im Wolfsgebiet Schermbeck auf einer Fläche von rund 200 Quadratkilometern auch die Haltungen von Kleinpferden (Ponys), Fohlen und Jungpferden gefördert.

Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
"Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein.
Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote.
Diese würden die Bewohner der Städte und insbesondere auch Pendler massiv treffen.

"
Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die zuständigen Bezirksregierungen angehalten, alle Maßnahmen und Potenziale zu prüfen und auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Diese können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur die Ultima Ratio sein.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten - und verhältnismäßiger als Fahrverbote wäre sie allemal", so Heinen-Esser.
Hier ist der Bund gefordert, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nachrüstung zu schaffen.

Das Gesetz wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
"Wir wollen die Rechte von Patientinnen und Patienten während einer Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern deutlich stärken.
Zwangsmaßnahmen dürfen künftig nur noch die Ultima Ratio sein", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Handlungsleitend für die vorgelegten Gesetzesänderungen war, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Patientinnen und Patienten maximal zu schützen und zu achten.
Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss nach den Vorgaben des Gesetzes die absolute Ausnahme und die letzte Möglichkeit sein, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer Personen abzuwenden.

Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan.
Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.
Dies gilt für vier Straßenabschnitte (Clevischer Ring, Neumarkt, Justinianstraße, Luxemburgerstraße) mit weiterhin hohen Belastungswerten.
"Mit dem Urteil würdigt der Senat unsere gemeinsamen Bemühungen, die sich bereits in deutlich verbesserten Messwerten zeigen.

Auch müssten Bund und Länder deutlich machen, dass die Sonderregelungen für besonders betroffene Wirtschaftszweige definitiv nur zeitlich begrenzte Ausnahmen darstellen.
"Es darf nicht ansatzweise der Anschein geweckt werden, dass dies Dauerlösungen werden.
Es muss Ultima Ratio bleiben, dass etwa rückwirkend in bereits bestehende Zahlungsansprüche bei Ausfällen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich eingegriffen wird", mahnte Heinen-Esser.
Das klare Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Verlässlichkeit der europäischen Verbraucherrechte bei Pauschalreisen und Flügen sei ausdrücklich zu begrüßen.
Ein weiterer wichtiger Baustein für den Erhalt des Verbrauchervertrauens sei die staatliche Absicherung gegen Insolvenzrisiken.