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Agrarministerkonferenz berät zu aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft
Ministerin Heinen-Esser: Auch die Agrarministerkonferenz steht im Zeichen des Ukraine-Krieges / Beratungen zu Folgen für die Landwirtschaft, Umbau der Nutztierhaltung, Düngeverordnung und Umsetzung der GAP 2023
30. März 2022 Feld, Landwirtschaft, Anbau, Öko, Salat, Ernährung Foto: CCO pexels.
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Mehr Biodiversität und mehr Tierwohl sind starke Treiber der Veränderungen in der Landwirtschaft.
Hier wollen wir im engen Dialog mit der Landwirtschaft an praxistauglichen Lösungen arbeiten.
Dazu gehört zum Beispiel unser kontinuierlicher Einsatz beim Bund für einen gelingenden Umbau der heimischen Nutztierhaltung.
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Einsatz für eine starke, heimische Nutztierhaltung

In ihrer Rede vor dem Bundesrat wies Ministerin Gorißen darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern wiederholt den Bund darum gebeten hat, bei der Tierhaltungskennzeichnung sowie bei Stallumbauerleichterungen weitere Nachbesserungen vorzunehmen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am Freitag, 7. Juli 2023, über ein Gesetzespaket zum Umbau der Nutztierhaltung beraten: Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führt der Bund ein verpflichtendes staatliches Label für Schweinefleisch ein, das künftig Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informieren soll, aus welcher Haltungsform das Tier stammt.
In ihrer Rede vor dem Bundesrat wies Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern wiederholt den Bund darum gebeten hat, bei der Tierhaltungskennzeichnung sowie bei Stallumbauerleichterungen weitere Nachbesserungen vorzunehmen.
Ministerin Silke Gorißen: "Nordrhein-Westfalen unterstützt den Umbau der Nutztierhaltung, um unsere Landwirtschaft nachhaltiger aufzustellen.

Dies müssen wir vereinfachen und Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, den Umbau zu mehr Tierwohl einfacher zu realisieren.
Mit der Bundesratsinitiative wollen wir die Stallbaubremse lösen und genehmigungsrechtlich Türen öffnen, damit die tierwohlgerechte Umstellung unserer Nutztierhaltung in der Fläche vorankommt", erklärt Heinen-Esser.
Zugleich fordert Heinen-Esser den Bund auf, die Länder weiterhin zu unterstützen und den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung aktiv voranzutreiben: "Im Rahmen der "Borchert-Kommission" wurden in der vergangenen Legislaturperiode wegweisende Ergebnisse zum Umbau der Nutztierhaltung erzielt, deren Maßnahmen nunmehr rasch umzusetzen sind.
Der Bund muss die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt umsetzen, um den tierhaltenden Betrieben Zukunftsperspektiven und die notwendige Planungssicherheit zu geben.
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Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Tierhaltungskennzeichnung 1.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 2. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln 3. Immissionsschutz in der Nutztierhaltung
Ein zentraler Gegenstand der Agrarministerkonferenz war die Zukunft der Nutztierhaltung, dazu gehört das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Zukunft des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG).
Die Agrarressorts der Länder sind sich einig, dass der Transformationsprozess des Umbaus der Tierhaltung langfristig finanziell vom Bund begleitet werden muss.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Herausforderungen des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen weiter aktiv begleitet werden.

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Zukunft der Nutztierhaltung: Vorstoß zur Agrarministerkonferenz und weitere Gespräche mit Erzeugern und Handel
Ministerin Heinen-Esser will den Umbau hin zu mehr Tierwohl erleichtern und fordert einen Fleisch-Kodex und faire Preise entlang der Kette: Alle müssen an einem Strang ziehen
Zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung plant Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser Anfang 2022 einen Gesetzesvorstoß, um den Umbau in den Betrieben zu erleichtern und zu forcieren.

Nordrhein-Westfalen will den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung forcieren und geht beim Thema Tierwohl weiter voran.
Hierzu hat das Landeskabinett die Einbringung eines "Gesetzentwurfes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung" in das Bundesratsplenum am 11. Februar beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen unter anderem Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden abgebaut werden.
Dies müssen wir vereinfachen und Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, den Umbau zu mehr Tierwohl einfacher zu realisieren.
Mit der Bundesratsinitiative wollen wir die Stallbaubremse lösen und genehmigungsrechtlich Türen öffnen, damit die Umstellung unserer Nutztierhaltung auf Tierwohl in der Fläche vorankommt.
Mit der Zukunft der Nutztierhaltung beschäftigt sich am Mittwoch und Donnerstag (19. bis 20. Januar 2022) auch die Amtschefkonferenz der Agrarministerinnen und -minister.

Das Problem: Die Umsetzung tierwohlbezogener Umbaumaßnahmen scheitert bislang häufig an bestehenden bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen.
Daher fordern die Länder nunmehr den Bund auf, die Neuausrichtung der Nutztierhaltung weiter zu forcieren.
"Der Umbau hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung muss durch ein flexibles Umwelt- und Baurecht ermöglicht werden.
Zukunft der Nutztierhaltung nachhaltiger gestalten Die Zukunft der Nutztierhaltung nachhaltiger zu gestalten ist ein zentrales Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Dr. Arne Dahlhoff, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW, erklärte, dass in den kommenden Jahren durch weitere Bauprojekte für Mastschweine, Sauen und Ferkel sowie Rinder ein kammerweites Gesamtkonzept zur zukunftssicheren Nutztierhaltung entstehen wird.
Ziel der Landwirtschaftskammer sei es, allen interessierten Tierhaltern in Nordrhein-Westfalen weitere Impulse für Neu- und Umbauten im Rahmen der Betriebsentwicklung geben zu können.
Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen
Die heimische Nutztierhaltung ist eine wichtige Säule der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und ein elementarer Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum.

"Die aktuellen Herausforderungen des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen weiter aktiv begleitet werden.
Nordrhein-Westfalen hat eine traditionell verankerte Landwirtschaft, die stark von der Nutztierhaltung lebt: Mit über fünf Milliarden Euro trägt die Nutztierhaltung über die Hälfte zum Produktionswert der heimischen Landwirtschaft bei.

Landwirtschaft: Branche mit Zukunft in Nordrhein-Westfalen Die viehhaltenden Betriebe stecken derzeit in einer Phase des Umbaus.
Mit dem Ziel einer nachhaltigen Nutztierhaltung verändern sich sukzessive die Rahmenbedingungen entlang der Wertschöpfungskette Fleisch.

Dazu gehört unser kontinuierlicher Einsatz beim Bund für einen gelingenden Umbau der heimischen Nutztierhaltung, so dass auch die konventionell wirtschaftenden Betriebe mitgenommen werden, und unser Einsatz beim Abbau von Bürokratie.

Wird kein Umbaukonzept vorgelegt, muss die Tierhaltung nach fünf Jahren beendet werden.
Sie sei ein Wegweiser für eine dringend erforderliche Neujustierung der Nutztierhaltung entlang der gesamten Kette vom Stall bis zum Teller.

Ministerin Silke Gorißen: "Ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung mit einer langfristig angelegten Finanzierung ist dringender denn je erforderlich, um unseren vielen Betrieben mit Nutztierhaltung dauerhafte Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten."