* Zeitgleich Baubeginn der eigentlichen Rheinquerung und Beginn mit dem Umbau der Anschlussstelle Köln-Niehl.
* Ende 2020 Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der ersten Hälfte der neuen Rheinbrücke.
Die Umbauarbeiten in Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West sind abgeschlossen.
* Im Anschluss Abbruch der heutigen Rheinbrücke und Bau der zweiten neuen Rheinbrücke
* Bis Ende 2023 Fertigstellung der zweiten Hälfte der neuen Rheinbrücke

"Wir haben eine Lösung nahe dem Landtag gesucht und gefunden.
Ich bin froh, dass es nun für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine klare Perspektive gibt", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nach Abschluss der erforderlichen Umbauarbeiten, die Anfang 2014 beginnen, wird das Innenministerium mit rund 850 Beschäftigten in das moderne Bürogebäude umziehen.
Der Vertrag läuft ab dem 1. Dezember 2014.
Ein Umzug des Ministeriums ist schon seit mehreren Jahren in der Diskussion.

Mit dem Änderungsvertrag wird die Landesleistung im Jahr 2022 auf insgesamt 23,5 Millionen Euro nach rund 18,4 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöht.
Darin enthalten ist eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten von bislang drei Millionen Euro jährlich auf nun fünf Millionen Euro im Jahr 2022.
Zudem werden auch die Mittel, die das Land für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung stellt, um insgesamt 3,15 Millionen Euro erhöht.
Statt der bisher vorgesehenen Gesamtsumme von 44 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 stellt das Land nun 47,15 Millionen Euro für Neubauten, Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung.
Die Änderung des Staatsvertrags tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages voraussichtlich im Laufe des Dienstags in Kraft.

Die Landesregierung setzt sich für lebendige Dörfer und Kommunen sowie dortige Einrichtungen ein.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt daher 20 Millionen Euro für Förderprojekte zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Infrastrukturen in den Dörfern bereit: Es werden die zuvor getrennten Förderansätze "Strukturentwicklung ländlicher Räume" und "Dorferneuerung" zu einem einheitlichen Förderangebot im Bereich der Struktur- und Dorfentwicklung in einer Richtlinie zusammengeführt, um so Synergien zum Wohl der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Gefördert werden zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser als wichtige kulturelle und soziale Treffpunkte, Dorfläden, Dorfplätze, Bouleplätze, Skater-Anlagen, Bolzplätze ebenso wie zum Beispiel barrierefreie Umbauarbeiten von Mehrfunktionshäusern oder Kultur-Naherholungs- und Tourismuseinrichtungen.
Unterstützt wird ebenfalls eine Umnutzung land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude zur Stärkung des dörflichen Lebens oder die Entwicklung von IT-Lösungen, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu verbessern.
Projekte bis zu einer Zuwendungshöhe von 250.000 Euro können gefördert werden.

Des Weiteren werden durch die Erhöhung Aufwendungen abgedeckt, die den jüdischen Gemeinden als Träger von Ersatzschulen entstehen.
Dies gilt auch für die Kosten für gesicherte Schülertransporte.
Der Änderungsvertrag sieht zudem eine Erhöhung der Mittel für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten vor.
Dazu werden die seit 2018 bereitgestellten und jährlich um 200.000 Euro erhöhten Mittel ab 2023 um jährlich 350.000 Euro bis zur letztmaligen Bereitstellung der Mittel in Höhe von 5,9 Millionen Euro im Jahr 2028 erhöht.
Statt der bisher vorgesehenen Gesamtsumme von 44 Millionen Euro über elf Jahre übernimmt das Land rund 47 Millionen Euro für Neubauten, Umbau- und Renovierungsarbeiten.

Mit 18 Millionen Euro wollen wir in diesem Jahr weitere, neue Projekte zum Wohl der Menschen unserer Dörfer, Orte und Ortsteile unterstützen: Ich freue mich auf neue oder modernisierte Gemeinschaftsräume, auf kulturelle und soziale Treffpunkte und viele Ideen, die zu mehr Lebensqualität vor Ort beitragen.
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Gefördert werden auch im Jahr 2024 Dorfläden, Dorfplätze, Bouleplätze, Skater-Anlagen, Bolzplätze ebenso wie zum Beispiel barrierefreie Umbauarbeiten von Mehrfunktionshäusern oder Kultur-, Naherholungs- und Tourismuseinrichtungen.
Unterstützt wird zudem eine Umnutzung land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude zur Stärkung des dörflichen Lebens oder die Entwicklung von IT-Lösungen, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu verbessern.
Projekte bis zu einer Zuwendungshöhe von 250.000 Euro können gefördert werden.

17. November 2025 zwei Hände halten einen weißen Becher mit dem Logo der Bahnhofsmission darauf Foto: Bahnhofsmission Deutschland e.V. / Werner Krüper
Mit der Bereitstellung der Fördermittel schafft die Landesregierung eine wichtige finanzielle Entlastung für die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen.
Aus den Mitteln können beispielsweise wichtige Ausstattungsgegenstände oder auch nötige Renovierungs- und Umbauarbeiten in den einzelnen Standorten finanziert werden.
Um die Arbeit der Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, stellt die Landesregierung in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.
Den entsprechenden Zuwendungsbescheid hat Sozialminister Karl-Josef Laumann am Montag, 17. November 2025, in der Bahnhofsmission am Dortmunder Hauptbahnhof übergeben.