"Durch die Weitervergabe bestimmter Arbeitsaufträge an Subunternehmer kommt bei den Beschäftigten oft nur noch ein Hungerlohn an", so Guntram Schneider.
"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."
So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.

Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine.
Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Sie ist auch ein Gewinn für Bad Oeynhausen als Kurstadt.
" Nicht nur die 1968 vierspurig ausgebaute Kanalstraße und Mindener Straße (B61) wird künftig weit weniger Verkehr aufnehmen müssen, auch parallel verlaufende städtische Straßen werden entlastet.
Mehr als 56.000 Fahrzeuge täglich, so die Verkehrsprognose, würden sich ohne Umgehung im Jahr 2020 durch die Stadt quälen.
Mit dem A30-Neubau reduziert sich dieser Verkehr um etwa die Hälfte.
Der gleichzeitige Neubau des Autobahnzubringers B61n im Ortsteil Dehme unterstützt die Entlastungswirkung im innerstädtischen Straßennetz.

Und deshalb muss hier genauer hingeschaut werden!
Die Notwendigkeit der Aufzeichnungspflicht ab der 1. Stunde wurde auch hier wieder einmal deutlich - wie bereits in der Fleischindustrie," so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Leidtragende bei Umgehung von Arbeitsschutzvorschriften seien dabei sowohl die Beschäftigten als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber.
Auch Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart äußerte sich positiv zu den gemeinsamen Aktionstagen: "Die Aktionstage haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit aller Behörden ein wichtiger Meilenstein für faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung sozialer Standards ist.
Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass die organisierte Kriminalität wirksam bekämpft und die große Zahl der redlich agierenden Unternehmen nicht benachteiligt wird.

Deswegen investiert das Land Nordrhein-Westfalen vor allem in die Erhaltung und hat in diesem Jahr für den Erhalt der Landesstraßen erstmals 100 Millionen Euro angesetzt.
Gleichfalls haben wir aber auch die Verantwortung, zumindest die dringlichsten Neubauvorhaben zu realisieren.
Die L183n ist dafür ein gutes Beispiel, weil von dieser Umgehung außerordentlich viele Pendler, Anwohner und Unternehmen profitieren werden.
"
Rund 18,5 Millionen Euro kostet die neue Straße, den überwiegenden Anteil, etwa 17,2 Millionen Euro, trägt das Land Nordrhein-Westfalen.

"Menschengerechte Arbeitsbedingungen sind für ein faires Miteinander, einen fairen Wettbewerb und auch die Arbeitskräftesicherung unverzichtbar.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen viele tolle Arbeitgeber, die gute Arbeitsbedingungen bieten.
Aber auch in diesem Land kommt es leider immer wieder dazu, dass Beschäftigte zum Beispiel durch die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns, überhöhte Lohnabzüge oder überlange Arbeitszeiten für Profite ausgebeutet werden.
Deswegen nutzen wir den Welttag der menschenwürdigen Arbeit und unseren Kongress, um ein klares Signal zu senden: Schlechte und ausbeuterische Arbeitsbedingungen haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir stellen uns ihnen entschieden entgegen.

Aber: Für viele Beschäftigte sind regelmäßige Schikanen und gezielte seelische Verletzungen leider immer noch beruflicher Alltag.
Dem müssen wir konsequent einen Riegel vorschieben.
Wir sollten im Arbeitsalltag alle wertschätzend und respektvoll miteinander umgehen.
Ein gutes Arbeitsklima fördert sowohl das Wohlbefinden als auch die Leistung der Beschäftigten.
Die hohen Anforderungen der modernen Arbeitswelt machen es zudem geradezu notwendig, gut zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig zu helfen", so Laumann weiter.

"Beim Haushalt 2023 sind wesentliche Parameter- anders als üblicherweise zu diesem Zeitpunkt - noch völlig unklar.
Dies betrifft sowohl die Einnahmeseite als auch in erheblichem Umfang die Ausgabenseite.
Hiermit müssen wir seriös und verantwortlich umgehen.
Daher legen wir einen Basishaushalt vor, der sich auf das Wesentliche konzentriert, die wichtigen Themen aber nicht aus dem Blick verliert", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Mittwoch, 26. Oktober, in Düsseldorf. "
Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben.

Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Die große Mehrheit der Unternehmen hält sich an Recht und Gesetz und zahlt den Mindestlohn", so der NRW-Minister.
"Gleichwohl erfahren wir über unsere landesweite Faire-Arbeit-Hotline, dass es auch in Nordrhein-Westfalen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, die versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu umgehen".
Mehr als 5000 Anrufe seien bereits eingetroffen.
Beliebte Umgehungsstrategien seien laut Berichten z.B. Abzüge für vermeintliche Schlechtarbeit oder beschädigtes Arbeitsmaterial, überhöhte Abzüge für Transport, Unterkunft und Verpflegung, Abzüge beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder aber auch bewusst falsche Zeiterfassung.

Daran arbeitet die Landesregierung auch in Zukunft weiter", so Guntram Schneider.
Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden.
"Wer das Mindestlohngesetz umgeht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen", so der NRW-Arbeitsminister.
Hintergrund zu EU-Nachbarn:
Luxemburg war das erste europäische Land mit einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, er wurde dort 1944 eingeführt.

Hier, aber auch jenseits der Grenze.
Allzu oft werden Wanderarbeitnehmer noch immer als Bürger zweiter Klasse behandelt und leben und arbeiten unter entsetzlichen Bedingungen.
Böswillige Arbeitgeber nutzen die Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland, um die Durchsetzung der geltenden Gesetze und Vorschriften zu umgehen.
Das ist inakzeptabel.
Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen gegen den Missbrauch von Arbeitsmigranten vorgehen.

Die Landesregierung lässt sie dabei nicht alleine und baut die Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes erheblich aus.
Zudem werden die Kommunen kurzfristig mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro zusätzlich vor Ort entlastet.
Es geht jetzt darum, mit den hohen Flüchtlingszahlen im Winter umgehen.
Klar ist: Wer vor Putins Angriffskrieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.
"

10. Mai 2017
Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus.
Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen.
Finanzen
Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW lehnt Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ab
Intransparentes und unzureichendes Verfahren des Bundes: Nordrhein-Westfalen lehnt Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen ab
Minister Laumann: So, wie der Bund mit dem Thema umgeht, kann man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen
12. Dezember 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sagt: "Bislang müssen Täter, die illegales Hawala-Banking betreiben, faktisch nur die Einziehung ihrer Provisionen fürchten.
Die Gelder, die in dieses inoffizielle Zahlungssystem eingezahlt und darüber transferiert werden, verbleiben dagegen bei ihnen.
Dafür gibt es keinen Grund: Wer in Deutschland Juwelierläden oder Hinterstuben nutzt, um im Ausland per Zuruf Geld auszubezahlen, umgeht bewusst staatliche Aufsicht und Kontrolle.
Solange in dieser Schattenwirtschaft nicht auch der Verlust der eingezahlten Gelder droht, setzt unser Recht damit falsche Anreize.
Denn rechtswidrige Geldtransfers bleiben für die Beteiligten wirtschaftlich nahezu risikolos.

Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen.
Für den Bau von Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden.
Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung.
Das Land passt damit die Rechtslage für die Landesstraßen eins zu eins an die der Bundesstraßen an.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Wassenberg
B221: Feierliche Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Wassenberg
9. Dezember 2019 Hendrik Wüst Foto: VM NRW / Simon Bierwald

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. B525: Ortsumgehung Nottuln freigegeben
B525: Verkehr auf der Ortsumgehung Nottuln freigegeben
11. Mai 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann

B56: Südlichen Ortsumgehung Düren für Verkehr freigegeben
26. Juli 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Dürener Innenstadt bedeutet der Bau der Ortsumgehung B56 vor allem eine große Entlastung.
Aber auch die Verkehrsteilnehmer, die die Stadt nun nicht mehr durchfahren müssen, gewinnen: Sie kommen zügiger ans Ziel und sind sicherer unterwegs.
Verkehr

16. Dezember 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverkehrsministerium hat Baufreigaben in Höhe von 365 Millionen Euro für sechs weitere Bundesfernstraßenprojekte erteilt - davon fließen 285 Millionen Euro für drei Projekte nach NRW.
Damit können in Kürze die Bauarbeiten für den Ausbau der A43 zwischen Bochum-Riemke und dem Autobahnkreuz Herne sowie für die Ortsumgehung Sinsteden im Zuge der B59 starten.
Verkehr
Das Bundesverkehrsministerium hat Baufreigaben in Höhe von 365 Millionen Euro für sechs weitere Bundesfernstraßenprojekte erteilt - davon fließen 285 Millionen Euro für drei Projekte nach NRW.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. B 51 Ortsumgehung Köln-Meschenich
Baurecht für die B 51 Ortsumgehung Köln-Meschenich
27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Baurecht für die Ortsumgehung Datteln der B474
Baurecht für die Ortsumgehung Datteln der B474.
Minister Wüst: "Ein guter Tag für NewPark."

Verkehr
Gute Nachrichten für das staugeplagte NRW: Einschließlich des 740 Millionen Euro schweren Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke liegen in Nordrhein-Westfalen aktuell baureife Projekte in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade.
Neu dazu gehört ab sofort auch die Ortsumgehung Wesel auf der B58 mit einem Volumen von 90 Millionen Euro.
Die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf hat mitgeteilt, dass keine Eilanträge gegen das Vorhaben eingegangen sind.
Das Land NRW wird nun unverzüglich die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu einem schnellstmöglichen Baubeginn beantragen.

Verkehr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Mittelzuweisung aus Berlin.
"Der Investitionshochlauf des Bundes bringt auch Nordrhein-Westfalen nach vorn.

Dazu zählen 61 der 144 Maßnahmen.
Die grundhafte Erneuerung von 48 Straßenabschnitten wird gefördert.
Darüber hinaus werden zehn Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen neu gebaut.
Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie Gehwege an Hauptverkehrsstraßen oder telematische Anlagen.
Alle neuen Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 finden Sie in der Anlage sowie unter www.vm.nrw.de.

Dazu zählen 37 der 99 Maßnahmen.
Die grundhafte Erneuerung von 43 Straßenabschnitten wird gefördert.
Darüber hinaus werden 2 Ortsumgehungen beziehungsweise Entlastungsstraßen neu gebaut.
Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie Gehwege an Hauptverkehrsstraßen oder telematische Anlagen.
Alle neuen Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 finden Sie im Anhang und auf unserer Website.

Gute Nachrichten für Radfahrerinnen und Radfahrer in Bad Oeynhausen und Umgebung: Die Stadt Bad Oeynhausen unterzeichnete heute, 28. Juli 2021, im Beisein von Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Planungsvereinbarung mit der Straßenbauverwaltung für die Planung eines Teilstücks des Radschnellwegs RS3.
Die vorhandene Ortsdurchfahrt und ehemalige Europastraße/B61 wird mit Integration des Radschnellwegs RS3 zu einem zweistreifigen Querschnitt zurückgebaut.
Möglich wurde der Rückbau, weil der Verkehr über die A 30 als Ortsumgehung geführt und der Ort von Durchgangsverkehr entlastet wird.
Der RS3 wird Kern des Radwegenetzes in der Region und soll die Städte Herford, Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden auf einer Strecke von rund 50 Kilometern verbinden.
Die Radfahrer profitieren von einem komfortablen und besonders sicheren Radweg.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. L269n: Verkehrsministerin Ina Brandes gibt ersten Bauabschnitt der Ortsumgehung Niederkassel frei
L269n: Verkehrsministerin Ina Brandes gibt ersten Bauabschnitt der Ortsumgehung Niederkassel frei
20. Dezember 2021 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. L321: Feierlicher Spatenstich für die Ortsumgehung Wiehl/Bielstein
L321: Feierlicher Spatenstich für die Ortsumgehung Wiehl/Bielstein
8. Mai 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann

Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.
Förderschwerpunkte sind der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen, Erhaltungsmaßnahmen einschließlich Brückensanierungen sowie die Beseitigung und sicherheitstechnische Nachrüstung von Bahnübergängen.
Aber auch der klassische Straßenneubau in Gestalt von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ist förderfähig.
Bei der Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen muss die Kommune als beteiligte Straßenbaulastträgerin gesetzlich ein Drittel der Kosten übernehmen.
Hier entlastet das Land die Kommunen künftig mit einem einheitlichen Satz von 80 Prozent.

Die Landesregierung sorgt für den ökologischen Ausgleich für Straßenbauprojekte.
Auf Flächen größer als 8584 Fußballfelder!
Ob Fahrbahnausbau, Ortsumgehung oder Brückenbau - es sind immer Eingriffe in die Natur.
Sogenannte Kompensationsmaßnahmen sollen die Folgen der Bauprojekte auf die Umwelt gerecht ausgleichen - zum Beispiel die durch den sechsspurigen Ausbau der A43 bei Herne:
Auf einer 21-Hektar-Fläche zwischen Herne und Castrop-Rauxel weiden neuerdings besondere Rinder.

Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 62 Millionen Euro ansteigen
19. November 2020 PHB Verkehr Landstraße Foto: iStock.com / Adam Smigielski
Die Landesregierung verstärkt weiter die Investitionen in die Landesstraßen, Schwerpunkt sind Ortsumgehungen.
Verkehr
Die Landesregierung verstärkt weiter die Investitionen in die Landesstraßen, Schwerpunkt sind Ortsumgehungen.

"Die Landesregierung hält unsere Infrastruktur in Schuss", so Verkehrsministerin Ina Brandes.
"Noch nie wurde in Nordrhein-Westfalen so viel Geld für Landesstraßen bereitgestellt.
Am meisten investieren wir in Ortsumgehungen: So halten wir Autos und Lastkraftwagen raus aus Städten und Gemeinden.
Das sorgt für bessere Luft, mehr Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit.
So geht gute Verkehrspolitik!

Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 52 Millionen Euro ansteigen
6. November 2019 PHB Landstraße Foto: panthermedia.net / IgorTravkin
Der Mitte 2017 gestartete Planungshochlauf führt zu mehr Investitionen in die Landesstraßen - Schwerpunkt sind Ortsumgehungen.
Verkehr
Der Mitte 2017 gestartete Planungshochlauf führt zu mehr Investitionen in die Landesstraßen - Schwerpunkt sind Ortsumgehungen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ortsumgehung Kevelaer-Winnekendonk wird Entlastung bringen
Ortsumgehung Kevelaer-Winnekendonk wird Entlastung bringen - Startschuss für zweiten Bauabschnitt der L486n
13. Dezember 2019 Hendrik Wüst Foto: VM NRW / Simon Bierwald

Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen.
Für Radschnellwege und Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden.
Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung.
Das Land setzt damit Bundesrecht eins zu eins in Landesrecht um.

So konnten Hunderttausende Lkw-Fahrten von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Rekordinvestitionen für die Modernisierung der Straßen Wurden für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen in 2017 32 Millionen Euro bereitgestellt, steigen die Mittel im Jahr 2022 auf 72 Millionen Euro.
Damit werden insbesondere Ortsumgehungen finanziert, um Orte vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
Das sorgt für bessere Luft und mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität.
Auch für Erhalt und Modernisierung von Landesstraßen steigen die bereitgestellten Mittel:

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Spatenstich zur neuen Osttangente
Spatenstich zur neuen Osttangente: Land unterstützt Ortsumgehung mit rund elf Millionen Euro
24. Juni 2021 Bild Straße Foto: picjumbo.
com

Ich appelliere an den Bund, die Maßnahmen zügig in nationales Recht umzusetzen.
" Der Minister wies zugleich darauf hin, dass der Bund auf Initiative von NRW bereits legale Schlupflöcher für Steuergestaltungen geschlossen hat oder in Kürze schließen wird.
Dazu gehören Gesellschaftsgründungen zum Zweck der Erbschaftsteuerumgehung ebenso wie Steuerumgehung bei Unternehmenszusammenschlüssen (Stichwort: Porsche-Deal) und Hybrid-Finanzierungen mit dem Ziel der Steuerkürzung in einem Land ohne gleichzeitige Versteuerung in einem anderen Staat.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Wirksame Schritte gegen Steuerdumping der Staaten gefordert
18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ortsumgehung der B56n in Düren fertiggestellt
Zentrale Verkehrsachse mit überregionaler Bedeutung: Ortsumgehung der B56n in Düren fertiggestellt
Minister Wüst: Ortsumgehungen machen unsere Städte und Gemeinden lebenswert und sicher

Alte Obstbäume, wilde Kräuter und weidende Kühe: Die Streuobstwiese in Hennef-Happerschoß ist ein wertvoller Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten.
Angelegt wurde sie 2001 von Straßen.
NRW als Ausgleich für den Bau der Ortsumgehung L352.
Mehr als 39 Millionen Quadratmeter Kompensationsflächen, eine Fläche von rund 5500 Fußballfeldern, betreut der Landesbetrieb inzwischen landesweit.
Ein Beispiel hat sich Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer am Freitag, 28. August 2026, bei einem Vor-Ort-Termin auf einer Streuobstwiese von Straßen.

Es gibt einen Überblick über den Planungsstand und einen Ausblick auf die Arbeitsplanung 2021 für aktuelle Projekte.
Ein Schwerpunkt der insgesamt 54 Maßnahmen im aktuellen Arbeitsprogramm ist die Entlastung von Ortsdurchfahrten.
"Die geplanten Ortsumgehungen machen unsere Orte lebenswerter und sicherer.
Verkehr raus, Lebensqualität rein.
So wird Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.

Diese Ortsumgehung soll u.a. als Straßenanbindung für das geplante Industrie-Areal newPark in Datteln dienen.

Die B58n ist sowohl für die Stadt als aber auch für die ganze Region ein wichtiges Verkehrsprojekt: Die neue Umgehungsstraße bringt eine deutliche Entlastung (bislang mehr als 17.000 Fahrzeuge/Tag) von Lärm- und Abgasemissionen und stärkt die B58 als überregional bedeutsame Bundesstraße.

Im klassischen Straßenneubau, der im vergangenen Jahr erstmalig wieder im Programm berücksichtigt wurde, sind sechs Maßnahmen (Ortsumgehungen, Entlastungsstraßen) vorgesehen.

Als einzige Umgehungsstrecke zu den Strecken im Rheintal mit nennenswertem Potential wurde in der Untersuchung die Ruhr/Rhein-Sieg-Achse Hagen/Köln - Siegen - Gießen - Hanau ermittelt.

Digitale Technologien verändern nahezu alle Lebensbereiche: Sie beeinflussen, wie wir in Zukunft arbeiten und konsumieren, wie wir Beziehungen führen und mit unserer Gesundheit umgehen.
Digitale Technologien verändern nahezu alle Lebensbereiche: Sie beeinflussen, wie wir in Zukunft arbeiten und konsumieren, wie wir Beziehungen führen und mit unserer Gesundheit umgehen.

Ich freue mich zu sehen, wie verantwortungsvoll die Unternehmen mit dieser Herausforderung umgehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Lernen mit Tod und Trauer umzugehen
Ministerin Steffens: Lernen mit Tod und Trauer umzugehen

Ohne erhobenen Zeigefinger müssen wir junge Menschen dabei unterstützen, mit dem Konsum von Alkohol verantwortlich umzugehen und 'Nein' sagen zu können.
Hans-Werner Veen, Landeschef der DAK-Gesundheit in Nordrhein-Westfalen, erklärte: "Wenn Kinder und Jugendliche gelernt haben, mit Alkohol vernünftig umzugehen, dann haben wir unser Ziel erreicht.

Schülerinnen und Schüler kommen zu ihr, wenn sie Fragen rund um digitale Kanäle haben, wenn sie unsicher sind, wie sie mit bestimmten Inhalten umgehen sollen, und auch, wenn sie auf belastende Texte und Bilder stoßen und sich Sorgen machen.
"Medienscout zu sein heißt für mich, nicht alles zu glauben, was man online sieht, und anderen zu helfen, damit umzugehen und zu verstehen, dass sie damit nicht allein sind", sagt sie.

Drei Apotheken in Köln, die nach zwei Todesfällen im Zusammenhang mit toxisch belasteten Glukoselösungen geschlossen worden sind, dürfen ihren Betrieb umgehend mit Einschränkungen wieder aufnehmen.
Drei Apotheken in Köln, die nach zwei Todesfällen im Zusammenhang mit toxisch belasteten Glukoselösungen geschlossen worden sind, dürfen ihren Betrieb umgehend mit Einschränkungen wieder aufnehmen.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) wird Ende April eine Empfehlung abgeben, wie mit den Zweitimpfungen für die bereits mit AstraZeneca Geimpften umgegangen werden wird.

Weiterhin gilt, dass grundsätzlich mit Infektionskrankheiten aller Art verantwortungsvoll umgegangen werden sollte.
Mein Dank gilt an dieser Stelle besonders allen Akteurinnen und Akteuren der Kindertagesbetreuung, die - oft über die Grenzen des eigentlich Machbaren hinaus - alles dafür getan haben, um mit einer schwierigen Lage umzugehen, die wir alle so noch nicht erlebt haben.

Sie sprach sich dafür aus, pragmatisch damit umzugehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Bund die Mittel den Ländern zukommen lässt.