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Ministerin Steffens: 45 Prozent mehr Auszubildende in der Altenpflege - Riesenerfolg durch Umlagefinanzierung
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ministerin Steffens: Deutschland braucht eine neue Pflegepolitik - Nordrhein-Westfalen zeigt: Umsteuern ist möglich - Über 2000 zusätzliche Plätze in der Altenpflegeausbildung
20. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegefachkraftausbildung in Nordrhein-Westfalen zeigt schon nach wenigen Monaten einen ersten großen Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege wird voraussichtlich um fast 25 Prozent bis zum Jahresende steigen.
Die rund 5000 Pflegeheime und Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen melden zum Ende des Jahres rund 12.300 Auszubildende, vor einem Jahr waren es rund 10.000 landesgeförderte Altenpflegeschülerinnen und -schüler.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das geht aus der aktuellen Landesberichterstattung Gesundheitsfachberufe 2015 hervor.
"Obwohl immer mehr Menschen pflegebedürftig sind, haben wir in NRW gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich deutliche Erfolge erzielt", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung des Berichts durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA).
"So haben wir mit Einführung der Umlagefinanzierung bei der Altenpflegeausbildung die Zahl der Auszubildenden um rund 80 Prozent gesteigert", so Steffens weiter.
Angesichts einer kontinuierlich steigenden Zahl an Pflegebedürftigen bleibt insbesondere der Bereich der ambulanten, sowie der teil- und vollstationären Pflege auf Wachstumskurs.
Im Bereich der ambulanten Pflege ist die Zahl der Einrichtungen und der Beschäftigten besonders stark gestiegen.

Ministerin Steffens: Erster großer Erfolg im Kampf gegen Pflegenotstand - Über 20 Prozent mehr Auszubildende in der Altenpflege - Umlage wirkt
6. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Erfolg im Kampf gegen den drohenden Pflegenotstand: Durch Einführung der Umlagefinanzierung wurde in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um mehr als 20 Prozent gesteigert.
Wegen des drohenden Pflegefachkräftemangels müssen in Nordrhein-Westfalen seit 1. Juli 2012 alle in der Pflege tätigen Einrichtungen in einen Ausbildungsfonds einzahlen, aus dem allen tatsächlich ausbildenden Unternehmen die Ausbildungsvergütung erstattet wird.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.
* Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten verstößt in vorgesehener Form gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes.
Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.
Jede Einrichtung darf nur soviel zahlen müssen, wie es ihrem anteiligen Nutzen an der zu finanzierenden künftigen Ausbildung entspricht.

Diese Zahlen gehen aus der über 300 Seiten starken Dokumentation "Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2013" hervor, die jetzt online und zum Herunterladen auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums (www.mgepa.nrw.de) zur Verfügung steht.
"Die umfangreichen Zahlen, Daten und Fakten rund um die Pflege sollen Einrichtungen und Kommunen bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Dokumentation.
"Besonders erfreulich ist, dass wir durch Einführung einer Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung innerhalb von nur 24 Monaten die Zahl der Auszubildenden um 45 Prozent steigern konnten.
Es sind aber weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um langfristig in der Alten- und Krankenpflege eine stabile Versorgung mit ausreichend Fachkräften zu erreichen", so Steffens weiter.
Neben einem vermehrten Fachkräftebedarf durch deutlich mehr pflegebedürftige Menschen - nach Prognosen steigt die Zahl bis 2030 weiter auf rund 700.000, bis 2050 auf knapp eine Million - kommen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsfachberufe auch verstärkt neue Aufgaben hinzu, beispielsweise in der Beratung pflegender Angehöriger oder in der pflegerischen Versorgung von älteren Menschen mit Behinderungen.

Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland kann sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Und ich befürchte, dass solche Aktionen von den Herausforderungen ablenken, denen wir uns in Deutschland stellen müssen", so Steffens weiter.
Die Pflegeministerin verweist darauf, dass alleine durch die Einführung einer Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 mehr als 2000 zusätzliche Auszubildende für die Pflege gewonnen werden konnten.
"Einen solchen Zuwachs an qualifiziertem Pflegepersonal - und das in nur einem von 16 Bundesländern - können vermutlich alle 'Leuchtturmprojekte ausländische Fachkräfte' zusammen nicht vorweisen.
Zudem werden zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit Pflegerinnen und Pflegern aus dem Ausland wie mangelnde Sprachkenntnisse, Kultursensibilität und die Lücken, die abgeworbene Fachkräfte im Heimatland hinterlassen, oft verharmlost.

Es wird finanziell durch das Land unterstützt.
"Das in dieser Form bisher einzigartige Internetportal ist ein weiterer konkreter Beitrag, um in Nordrhein-Westfalen noch mehr Menschen für einen verantwortungsvollen und zukunftssicheren Beruf in der Pflege zu gewinnen", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Freischaltung von www.pflegeberufe-nrw.de in Düsseldorf.
"Durch Einführung einer Umlagefinanzierung haben wir die Zahl der Auszubildenden in der Pflege in Nordrhein-Westfalen bereits um 70 Prozent steigern können.
Damit in Zukunft auch die geburtenstarken Jahrgänge angemessen versorgt werden können, müssen wir beständig um den Pflegekräftenachwuchs werben.
Deshalb hoffe ich, dass möglichst viele Einrichtungen und Ausbildungssuchende das neue kostenfreie Angebot nutzen", so Steffens weiter.

o 2030: Nordrhein-Westfalen: 700.000, Deutschland: 3,4 Millionen
o 2050: Nordrhein-Westfalen: 930.000, Deutschland: 4,5 Millionen
Stichwort Ausbildungsumlage: Durch Einführung der Umlagefinanzierung zum 1. Juli 2012 - das heißt, alle in der Pflege tätigen Einrichtungen und Dienste beteiligen sich an den Kosten für Ausbildung - konnte im vergangenen Jahr die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um über 20 Prozent gesteigert werden.
Ende 2012 befanden sich damit in Nordrhein-Westfalen rund 15.300 Personen in der Altenpflegeausbildung.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

"Mit rund 16.800 landesgeförderten Ausbildungsplätzen in der Altenpflege haben wir in Nordrhein-Westfalen innerhalb von drei Jahren eine Steigerung um fast 70 Prozent erreichen können.
Dieser Erfolg zeigt: Gemeinsam können wir beim Thema Pflege viel verändern, wenn alle an einem Strang ziehen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Immer mehr Arbeitgeber nutzen die Chance der Umlagefinanzierung zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsstellen und immer mehr junge Menschen entscheiden sich für eine zukunftssichere und verantwortungsvolle Tätigkeit in der Pflege", so Steffens weiter.
Mit diesem großen Erfolg übertrifft Nordrhein-Westfalen auch bei weitem die Vereinbarungen im Rahmen der Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative Altenpflege zwischen Bund und Ländern.
Hier war eine Steigerung der Ausbildungsplätze um jährlich zehn Prozent angestrebt worden.

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Ministerin Steffens: Über 80 Prozent Steigerung - Altenpflegeausbildung in NRW weiterhin eine Erfolgsgeschichte
Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung ist großer Erfolg
16. Dezember 2016
Auch im vierten Jahr nach Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung bleibt die Altenpflegefachkraftausbildung in Nordrhein-Westfalen auf einem sehr erfolgreichen Weg.

Die Finanzierung eines Mutterschaftsausgleich ist möglich über eine Umlagefinanzierung aller Selbstständigen, über den Bundeshaushalt aus Steuermitteln oder eine Mischform.

Kommunalminister Jäger: Solidaritätsumlage wird auf mehr Schultern verteilt
Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten.
Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung GFG 2017:

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige ("abundante") Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen.

Die erste Modellrechnung für das GFG 2014 und eine Übersicht aller voraussichtlich an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen ist im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG

Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2016 um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 398 Millionen Euro.
"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter nachfolgendem Link abrufbar: www.mik.nrw.de.

Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (+ 2,54 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli des Jahres veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG: Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ........... erhält im Jahr 2017 Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

Ab diesem Jahr wird die sogenannte "1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)" sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ersetzt.
Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2016 verfügbar.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung Gemeindefinanzierungsgesetz 2016Hinweis: Bitte beachten Sie die Hinweise in den Fußnoten.

Steffens: "Etwa zeitgleich haben wir in Nordrhein-Westfalen mit der Erarbeitung der Regelungen zu unserer Ausbildungsumlage in der Altenpflege begonnen.
Auch das war ein sehr umfangreiches Verfahren, da wir alle Verbände und Institutionen in vielen Gesprächen eingebunden haben und ein komplett neues Verwaltungsverfahren erarbeiten mussten, um mehr als 190 Millionen Euro Umlagebeiträge von mehr als 5000 Pflegeeinrichtungen zu erheben und an die tatsächlich ausbildenden Einrichtungen zu verteilen.
Aber unsere Umlage ist bereits am 1. Juli 2012 gestartet und als gemeinsamer Erfolg aller Partnerinnen und Partner haben wir schon am Ende dieses Jahres mehr als 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen dazu gewonnen.
Wir brauchen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der wirklich auf den Menschen und seine Bedarfe schaut und den Pflegekräften dann durch eine darauf bezogene Finanzierung auch einen Umgang mit den Menschen erlaubt, der ihren eigenen berufsethischen Vorstellungen entspricht.

Das Land beteiligt sich vom nächsten Jahr an mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
NRW setzt mit der Solidaritätsumlage auf eine in vielen Ländern erprobte Vorgehensweise.
So werden auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein vergleichbare Umlagen erhoben.

Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sog. abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
Das Land beteiligt sich seit diesem Jahr mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

Außerdem müssen Stromverbraucher durch Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage deutlich entlastet werden.
Daher wollen die Länder die Finanzierung auf neue Beine stellen.
Aus Sicht der Teilnehmer des Energieministertreffens bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, mit dem Ziel, den Ausbau klimaschonender Technologien wirtschaftlich und netzdienlich voranzutreiben und die Versorgung zu sichern.

Die 59 Gemeinden müssen 2014 insgesamt 181,6 Millionen Euro für die Solidaritätsumlage aufbringen.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.

Die Modellrechnung für das GFG und eine Übersicht der an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind auch im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Die im Umlageverfahren von den heute Erwerbstätigen finanzierte und an die heutigen Rentner ausgezahlte Rente müsse das Hauptstandbein des deutschen Alterssicherungssystems bleiben, forderte Schneider.
"Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die umlagefinanzierte Rente noch lange nicht am Ende ist.

So sollen Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt und flankierende klimaschützende Maßnahmen finanziert werden.

* Zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE): Bei dem FDE handelte es sich um eines der Finanzierungspakete zur Sanierung der neuen Länder im Zuge der Wiedervereinigung von 1990.
Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage.

Zur Solidaritätsumlage in Höhe von rund 91 Millionen Euro pro Jahr werden nur sogenannte nachhaltig abundante Gemeinden herangezogen.

Nicht antragsberechtigt sind Gemeinden, bei denen nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl in den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2016 bis 2025 stets um mehr als 200 Prozent überstiegen hat.
Für Kreise gilt Satz 1 im Hinblick auf die Umlagekraftmesszahl.

Zusätzlich legt die Landesregierung konkrete Förderprogramme zur Maßnahmenfinanzierung auf, wie beispielsweise das Förderprogramm "Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung" oder die Projektaufrufe "Zukunftsinitiative Wasser in der Stadt von morgen", sowie die aus dem EFRE finanzierten Programme "KommunalerKlimaschutz.
Auch die Novellierung des Landeswassergesetzes ermöglicht durch eine geplante Umlage für Maßnahmen der Niederschlagsbewirtschaftung und -beseitigung eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

Im GFG 2016 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich aus den aktuell vorliegenden Daten der Jahrgänge 2009 bis 2012 entwickelt.
Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.

Umlagefinanzierte Ausbildungen sind nicht förderfähig.
* Die Jugendlichen im Programm werden vom Träger begleitet (Finanzierung durch das Land mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds).

Die Länder forderten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Reform der Finanzierung der Energiewende.
Erforderlich sei eine deutlichere und schnellere Absenkung der EEG-Umlage.

Schließlich hat sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Ausbildungsumlage, aus der Pflegeversicherung genommen werden und stattdessen durch Steuern finanziert werden sollen.

Dass die dringend benötigte Steigerung der Ausbildungszahlen, die in NRW dank der Einführung der Ausbildungsumlage gelungen ist, hinsichtlich der praktischen Ausbildungskosten faktisch nur von den heute Pflegebedürftigen statt von der Pflegeversicherung bezahlt wird, ist ein absoluter Anachronismus.
Und auch hier brauchen wir eine gesicherte Finanzierung, die die Einstellung von mehr Pflegekräften ermöglicht.

"Wir freuen uns, den jungen Menschen bei uns im Land zusätzliche zukunftsfähige und qualifizierte Ausbildungsplätze im pflegerischen Bereich zu finanzieren.
Bereits im vergangenen Jahr konnte durch Einführung der Ausbildungsumlage und Erhöhung der Landesförderung für die dazugehörigen Fachseminarplätze um 4,5 Millionen auf 39,2 Millionen Euro die Zahl der Ausbildungsplätze von rund 10.000 auf 12.200 gesteigert werden.