Zur Solidaritätsumlage werden nur finanzstarke, sogenannte nachhaltig abundante Kommunen herangezogen.
Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter-stützt werden.
Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Kommunalminister Jäger klar.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent."

.
Auch andere Bundesländer erheben ähnliche Abundanzumlagen.
Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW sind deren Umlagen zeitlich unbefristet.
Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.

"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus", führte Jäger aus.
Andere Bundesländer erheben ähnliche Abundanzumlagen.
Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW sind deren Umlagen zeitlich unbefristet.
Erste Modellrechnung zur Solidaritätsumlage
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Hier müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung hat auch die Kosten der Energiewende im Blick.
Mit der Entlastung der EEG-Umlage durch Mittel aus dem nationalen Emissionshandel und dem Haushalt ist sie einen ersten wichtigen Schritt bei der Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen gegangen.
Wir werden zudem einen Vorschlag vorlegen, den Einsatz von Erneuerbaren-Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien.
Und wir dürfen beim Ausbau der Stromnetze nicht nachlassen.

Von Entlastungen würden alle profitieren: Haushalte, mittelständische Unternehmen und die Industrie.
"
Aus Sicht der Teilnehmer des Energieministertreffens bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, mit dem Ziel, den Ausbau klimaschonender Technologien wirtschaftlich und netzdienlich voranzutreiben und die Versorgung zu sichern.
So können die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität angereizt und Wettbewerbsnachteile klimaschonender Technologien überwunden werden.

Seit dem 1. Juli 2012 müssen alle rund 5.000 in Nordrhein-Westfalen in der Pflege tätigen Einrichtungen (Heime und ambulante Dienste) - unabhängig davon ob sie ausbilden oder nicht - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und Größe in einen Ausbildungsfonds einzahlen.
Wer ausbildet, erhält aus dem Fonds eine Kostenerstattung für die Ausbildungsvergütung.
Wer nicht ausbildet, wird durch die Umlage an den Ausbildungskosten von anderen beteiligt.
Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege:
2010 - 8.730 2011 - 10.300 2012 - 12.200 2013 - 15.300

Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", betonte Minister Jäger.
NRW setzt mit der Solidaritätsumlage auf eine in vielen Ländern erprobte Vorgehensweise.
So werden auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein vergleichbare Umlagen erhoben.
Das Kriterium ist immer die Abundanz.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.

"Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird, um den derzeit steigenden Bedarf an ineffizienten und teuren Eingriffen in die Kraftwerksleistung zu verringern, der seinen Grund in unzureichenden Netzverknüpfungen hat", sagte Wirtschaftsminister Duin.
"Dies sehen auch die Vertreter der Wirtschaft so.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.

Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", betonte der Kommunalminister.
NRW setzt mit der Solidaritätsumlage auf eine in vielen Ländern erprobte Vorgehensweise.
So werden auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein vergleichbare Umlagen erhoben.
Das Kriterium ist immer die Abundanz.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.

Dies birgt die Gefahr von international ineffizienten Verlagerungen von Emissionen und der Abwanderung von Industrie ins Ausland.
* Die Nutzung der bestehenden Gas- und Wärmeinfrastruktur ist ein zentraler Bestandteil für die kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele.
* Das System der Abgaben und Umlagen verzerrt die Preissignale der Energieträger.
Um Strom aus erneuerbaren Energien in den Bereichen Wärme, Kälte und Mobilität effizient einsetzen zu können, bedarf es eines fairen Preiswettbewerbs aller Energieträger.
* Die Energiewende setzt sich derzeit aus einer Vielzahl unkoordinierter Einzelmaßnahmen zusammen.

Seit dem 1. Juli 2012 müssen alle rund 5.000 in Nordrhein-Westfalen in der Pflege tätigen Einrichtungen (Heime und ambulante Dienste) - egal ob sie ausbilden oder nicht - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und Größe in einen Ausbildungsfonds einzahlen.
Wer ausbildet, erhält aus dem Fonds eine Kostenerstattung für die Ausbildungsvergütung.
Wer nicht ausbildet, wird durch die Umlage wenigstens an den Ausbildungskosten von anderen beteiligt.
Im Jahr 2012 stieg die Zahl der Pflege-Auszubildenden nach Einführung der Umlagefinanzierung um rund 2.000 Personen (von rund 10.000 auf über 12.000), in diesem Jahr gab es einen weiteren Zuwachs um weitere 2.500 Pflege-Auszubildende (von rund 12.000 auf rund 14.500).
Über die Umlage wurden im Jahr 2012 (zweites Halbjahr) rund 86,6 Millionen Euro für die Kosten der praktischen Ausbildung an Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste erstattet, in diesem Jahr stehen rund 193,3 Millionen Euro zur Verfügung.

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Erster großer Erfolg im Kampf gegen Pflegenotstand
Ministerin Steffens: Erster großer Erfolg im Kampf gegen Pflegenotstand - Über 20 Prozent mehr Auszubildende in der Altenpflege - Umlage wirkt
6. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Erfolg im Kampf gegen den drohenden Pflegenotstand: Durch Einführung der Umlagefinanzierung wurde in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um mehr als 20 Prozent gesteigert.

Steffens: "Etwa zeitgleich haben wir in Nordrhein-Westfalen mit der Erarbeitung der Regelungen zu unserer Ausbildungsumlage in der Altenpflege begonnen.
Auch das war ein sehr umfangreiches Verfahren, da wir alle Verbände und Institutionen in vielen Gesprächen eingebunden haben und ein komplett neues Verwaltungsverfahren erarbeiten mussten, um mehr als 190 Millionen Euro Umlagebeiträge von mehr als 5000 Pflegeeinrichtungen zu erheben und an die tatsächlich ausbildenden Einrichtungen zu verteilen.
Aber unsere Umlage ist bereits am 1. Juli 2012 gestartet und als gemeinsamer Erfolg aller Partnerinnen und Partner haben wir schon am Ende dieses Jahres mehr als 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen dazu gewonnen.
Das entspricht einer Steigerung um rund 20 Prozent und zeigt, dass Veränderungen möglich sind.
"

Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Kostenverteilung zu erreichen.
Eine Folge: Jede betroffene Einrichtung könnte mit Aussicht auf Erfolg gegen eine solche Zwangsumlage klagen.
* Rechtswidrige Kostenverteilung bei der Umlage zwischen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.
Vorgesehen ist eine nicht sachgerechte Kostenverteilung zwischen den verschiedenen Einrichtungen im Bereich Altenpflege (Pflegeheime und ambulante Dienste).
Das pauschale Abstellen bei der Kostenverteilung im Pflegesektor auf diese Zahl der beschäftigten Pflegefachkräfte im ambulanten Pflegebereich lässt völlig außer Acht, dass im ambulanten Bereich von diesen Pflegefachkräften (anders als in den Pflegeheimen) neben Leistungen der Altenpflege nach dem SGB XI (Pflegeversicherung) auch Leistungen der Krankenpflege nach dem SGB V (Krankenversicherung) erbracht werden.

Denn nur mit einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Pflegekräfte werden wir auch die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen weiterhin gut versorgen können", so Steffens weiter.
Damit sind in den Datenbanken zur Finanzierung der Ausbildung noch einmal rund 800 Plätze mehr erfasst zum selben Zeitpunkt im Vorjahr.
Der große Erfolg, den alle Beteiligten seit Einführung der Umlage Mitte 2012 gemeinsam erreichen konnten, konsolidiert sich damit weiter auf sehr hohem Niveau.
Die Ministerin betonte erneut, wie wichtig eine Berücksichtigung dieses NRW-Erfolgsmodells bei der Altenpflegeausbildung bei der Diskussion um die neue "generalisierte" Pflegeausbildung auf Bundesebene sei, über die noch einmal im Bundesrat beraten wurde:
"Wenn immer wieder argumentiert wird, man müsse eine gemeinsame Pflegeausbildung schaffen, weil die Altenpflegeausbildung nicht mehr attraktiv sei, dann zeigen unsere Zahlen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Von einer insgesamt stabilen Finanzlage profitieren alle Kommunen.
"
Mit seiner heutigen Entscheidung schließt sich der VGH der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der anderen Länder an, die vergleichbare Umlagen ebenfalls durchweg für zulässig erklärt haben.
Bundesweit erheben außer Nordrhein-Westfalen zehn der übrigen zwölf Flächenländer ähnliche Umlagen.
Im Ländervergleich ist die NRW-Solidaritätsumlage besonders niedrig und belastet die Zahler-Kommunen deshalb weniger.

Inneres
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
"Das Land geht für die hoch verschuldeten Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Bis 2020 stellt das Land 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.

5.
Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Um die benötigten Mengen an grünem Wasserstoff zu erzeugen, muss der Ausbau der Erneuerbare Energien beschleunigt werden, indem diese von Bürokratie, Abgaben, Steuern und Umlagen befreit sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, bezeichnete die nachhaltige Transformation der Industrie in Richtung Klimaneutralität als eine enorme technische, zeitliche und finanzielle Herausforderung.
Diese könne nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft und Politik gemeistert werden.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe gewährleisten Menschen mit Behinderung eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Sozialausgaben steigen und steigen: Ein besonderer Faktor sind dabei die Ausgaben für die Eingliederungshilfe, die zu großen Teilen über die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen getätigt werden.
Im Wege der Umlage werden kreisfreie Städte, Kreise und Gemeinden daran beteiligt.
Seit 2018 stellt der Bund unverändert bundesweit jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Geld reicht vorne und hinten nicht mehr aus.

Der Bauherr/Eigentümer ist für die Ausstattung der Wohnung mit Rauchwarnmeldern zuständig und trägt somit auch die Kosten.
Die Kosten, die dem Bauherr/Eigentümer durch die erstmalige Installation von Rauchwarnmeldern im laufenden Mietverhältnis entstehen, können im Rahmen der Modernisierungskosten (insgesamt maximal 11 Prozent jährlich der für die Wohnung aufgewendeten Kosten) auf den Mieter umgelegt werden.
Hat der Bauherr/Eigentümer sich darüber hinaus verpflichtet, die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sicherzustellen, so kann er jedenfalls bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung deren Kosten ebenfalls auf den Mieter umlegen.
Sofern ein Mieter die Wartung und den Batteriewechsel wahrnimmt, trägt er selbst die Kosten.
13.

Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen", sagte Jäger.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG: Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ........... erhält im Jahr 2017 Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................
Euro.

Die Verbindlichkeiten des FDE trägt heute der Bund, der hierfür im Gegenzug einen erhöhten Umsatzsteueranteil erhält und verringerte Leistungen im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erbringt.
Aufgrund der vorzeitigen Tilgung des FDE zum Ende des Jahres 2018 entfällt der Beitrag der Länder zu der Abfinanzierung des FDE ab dem Jahr 2019.
Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage.
* Zur Finanzkraft des Landes: Der Länderfinanzausgleich ist im Grundsatz als Steuerkraftausgleich ausgestaltet.
Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen im Finanzausgleich ergeben sich aus dem Vergleich der konkreten Finanzkraft der einzelnen Länder (Finanzkraftmesszahl) mit der bundesdurchschnittlichen Finanzkraft (Ausgleichsmesszahl).

Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2016 verfügbar.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung Gemeindefinanzierungsgesetz 2016Hinweis: Bitte beachten Sie die Hinweise in den Fußnoten.
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2016 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung GFG 2017:
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter nachfolgendem Link abrufbar: www.mik.nrw.de.
Erläuterungsbeispiel zum GFG:
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2016 Zuweisungen vom Land in Höhe von insgesamt ............................

Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent.
Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent.
Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent.
Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert.
Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

* Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sollen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden (statt bisher 20 Prozent in drei Jahren).
* Es wird eine Obergrenze für die Miete bei Wiedervermietung auf höchsten zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festgesetzt.
* Nicht mehr elf, sondern maximal neun Prozent der Kosten sollen künftig als Modernisierungsumlage auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen.
Die Konditionen in der Wohnraumförderung hat NRW bereits der Marktlage angepasst und vergibt bei Fördermitteln in Höhe von 800 Millionen Euro im laufenden Jahr jetzt zinslose Darlehen.
Die Fördersätze pro Quadratmeter wurden differenziert nach Mietenniveaus erhöht, die Dauer der Zinsbindung verlängert.

Minister Jäger bekräftigt Notwendigkeit der Solidarität der kommunalen Familie
18. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.
"Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.

Minister Schneider: Energie muss auch für die einkommensarmen Haushalte bezahlbar sein / Sozialbericht zeigt: Ärmere Haushalte haben keinen Spielraum für Energiepreissteigerungen oder zusätzliche Altersvorsorge / Remmel fordert zusätzliches Energiesparen
15. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhebung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass "Menschen mit geringem Einkommen durch die Einkommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:

Außerdem erhält Nordrhein-Westfalen aus der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro.
Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.
Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber.
Die damit fällig werdenden Belastungen von 100 Millionen Euro werden durch Änderungsantrag der Regierungsfraktionen allerdings erst im Haushalt 2018 kassenwirksam.
Zahlen zu den einzelnen Kommunen sind hier zu finden.

"Ja, wir haben einen erheblichen Fachkräftemangel und eine zu große - auch finanzielle - Belastung vieler Angehörigen.
Genau deswegen brauchen wir eine grundlegend andere Pflegepolitik mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mehr und besseren Betreuungsleistungen und einem gemeinsamen Bemühen um mehr und optimaler eingesetzte Pflegefachkräfte", so die Ministerin.
Dass es dabei zielführende Ansätze geben kann, zeigen erste Erfolge der neuen Pflegepolitik in NRW, wie beispielsweise Steigerung der Ausbildungszahlen um rund 20 Prozent innerhalb eines Jahres durch die Einführung einer Ausbildungsumlage.
Für unverzichtbar hält die Ministerin einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft wie bei Angehörigen: "Wir brauchen in der gesamten Gesellschaft eine viel höhere Wertschätzung für all das, was eine menschenwürdige Pflege ausmacht und was von den Menschen, die diese Pflege erbringen, jeden Tag geleistet wird.
Darüber hinaus brauchen wir endlich mehr Verantwortungsbewusstsein gegenüber den älteren Menschen, die maßgeblich unsere heutige Wohlstandsgesellschaft mit aufgebaut und in den Familien oft jahrelang aufopferungsvoll Verantwortung für ihre Kinder getragen haben.

"In Nordrhein-Westfalen konzentrieren wir uns darauf, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass wir den demographischen Wandel in unserem Land positiv gestalten können", betont die Ministerin.
Sie verweist dabei beispielhaft auf die Initiative gegen den Fachkräftemangel, den Inklusionsplan, die Landesinitiative "Kein Kind zurücklassen", Projekte zu demographiefester Quartiersentwicklung und die Reform des gesamten Landespflegerechts.
"Mit der Einführung der Ausbildungsumlage im Bereich der Altenpflege ist es uns außerdem bereits im ersten Jahr gelungen, mehr als 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Pflege zu schaffen", so Steffens weiter.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Wegen der dadurch erzielten deutlichen Steigerung der Zahl von Auszubildenden wird das Land alleine in diesem Jahr rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die Finanzierung der Pflegefachschulen (theoretischer Ausbildungsteil) ausgeben.
"Und wir werden trotz der schwierigen Haushaltslage unser Engagement im Jahr 2013 noch deutlich ausbauen", kündigt Steffens an.
Sie unterstreicht zugleich, dass die erfolgreiche Ausbildungsumlage nur ein erster Schritt sein kann: "Noch in diesem Jahr werden wir einen Entwurf für ein völlig neues Landesrecht in der Pflege vorlegen, dass die Entwicklung der benötigten Quartiersstrukturen unterstützt und vor allem Hemmnisse für alternative Wohnformen abbaut.
Damit leisten wir einen Beitrag zu einer altengerechten und inklusiven Gesellschaft der Zukunft.
" Das Regelwerk, das Änderungen des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes (früher: Heimrecht) umfasst, wurde in einem umfangreichen Dialogprozess mit Verbänden von Kommunen, Pflegekassen und Leistungsanbieterinnen sowie Betroffenenvertretungen erarbeitet. "

Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.
Daneben stand zu Beginn der Sitzung die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.
Zum Vorsitzenden wählte der paritätisch mit Frauen und Männern besetzte LAPA den Düsseldorfer Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche.

Bund, Länder und Verbände hatten im Dezember 2012 eine "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" unterzeichnet.
Das heutige Treffen im Ministerium war das Auftaktgespräch zur NRW-Initiative.
Die Ministerin verwies bei der Gelegenheit auch auf die in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich eingeführte Ausbildungsumlage in der Altenpflege und die bundesweite Vorreiterrolle bei der Erprobung akademischer Ausbildungsgänge mit einem hohen Praxisanteil in den Gesundheits- und Pflegeberufen.
"Nordrhein-Westfalen ist bereits Vorreiter bei der Weiterentwicklung der Pflegeberufe und wird das durch das gemeinsame Engagement auch bleiben", sagte die Ministerin.
Entwicklung der Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland

Dazu zählen u.a. eine Plattform zum Wissens- und Erfahrungstransfer, eine Initiative zur kommunalen Altenberichterstattung, finanzielle Förderung der Beschäftigung von Quartiermanagerinnen und -managern sowie künftig ein Landesförderplan Alter und Pflege.
* Seit Oktober 2014 grundlegend veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebens- und Wohnqualität in bestehenden Pflegeheimen deutlich verbessern, statt eines Neubaus weiterer Pflegeheime aber den Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich fördern, bisher hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen beseitigen und die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier verbessern.
* Steigerung der Auszubildenden in der Altenpflege um rund 70 Prozent (von rund 10.000 auf rund 17.000) innerhalb von drei Jahren durch Einführung einer Ausbildungsumlage.
* Verdoppelung der finanziellen Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 64 Millionen Euro in 2015.
* Gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulgeldfreien Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege für jede Schülerin und jeden Schüler in Nordrhein-Westfalen mit einem Ausbildungsplatz in der Altenpflege.

"Wir wollen junge Menschen für diesen Beruf gewinnen und werben für ihn als attraktiven, zukunftsfähigen und anspruchsvollen Ausbildungsberuf", so Minister Schneider.
"Arbeitsmarktpolitische Debatten über Qualitätsabbau in der Ausbildung sind da kontraproduktiv."
Nordrhein-Westfalen hat als eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege eine Ausbildungsumlage eingeführt, die schon im ersten Jahr Wirkung zeigt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

NRW entwickelt Kommunalfinanzen weiter / Landesregierung beschließt weitere Bausteine - wichtige Schritte zur Sanierung der Kommunalfinanzen
16. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.

Weil Pflegekräfte durch ihre Arbeit unmittelbar anderen Menschen helfen, kann ihr Beruf trotz oft hoher Beanspruchung sehr erfüllend sein", betonte die Ministerin. "
Wer in die Pflege geht, bekommt auch viel zurück", sagte Barbara Steffens.
Die Landesregierung hat durch Einführung der Ausbildungsumlage (alle in der Pflege tätigen Einrichtungen und Unternehmen zahlen für Ausbildung) die Zahl der Pflege-Auszubildenden bereits im vergangenen Jahr um über 20 Prozent (von rund 10.000 auf 12.200) erhöht und wird, so wie es aussieht, diesen Erfolg noch weiter steigern können.
Für 2013 erhöht das Land noch einmal die Förderung der Ausbildung in der Pflege um 15,6 Millionen auf 54,8 Millionen Euro, um die Voraussetzungen für bis zu 15.300 landesgeförderte Ausbildungsplätze zu schaffen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive.
Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat.
Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu.

Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung", betonte Jäger.
Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Damit wird die erste Modellrechnung im Wesentlichen bestätigt.
"Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.
Für den Erfolg des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist nach Ansicht des Kommunalministers die Solidaritätsumlage notwendig.
Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Jetzt ist fünf vor zwölf und die Bundesregierung muss die Liquidität der Pflegeversicherung mit einem Sofortprogramm sicherstellen.
Was hier zu tun ist, ist klar - auch der Bundesregierung.
Schließlich hat sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Ausbildungsumlage, aus der Pflegeversicherung genommen werden und stattdessen durch Steuern finanziert werden sollen.
Diese Forderung der Länder stößt auf taube Ohren.
Die Kosten, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, müssen der Pflegeversicherung erstattet werden.

NRW" und "GrüneInfrastrukur.
NRW".
Auch die Novellierung des Landeswassergesetzes ermöglicht durch eine geplante Umlage für Maßnahmen der Niederschlagsbewirtschaftung und -beseitigung eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
Weitere Informationen finden Sie hier: www.flussgebiete.nrw.de.

Immer mehr Arbeitgeber nutzen die Chance der Umlagefinanzierung zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsstellen und immer mehr junge Menschen entscheiden sich für eine zukunftssichere und verantwortungsvolle Tätigkeit in der Pflege", so Steffens weiter.
Mit der von Ministerin Steffens vorbereiteten und vom Landtag beschlossenen Umlagefinanzierung können ausbildende Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste in Nordrhein-Westfalen seit 2012 die Ausbildungsvergütungen der Altenpflegeschülerinnen und -schüler refinanzieren.
Die Kosten werden auf alle Pflegeinrichtungen und -dienste umgelegt, so dass Ausbildung seitdem kein Wettbewerbsnachteil mehr ist, da auch nicht ausbildende Einrichtungen sich an den Kosten beteiligen müssen.
Die Zahl der landesgeförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege ist seit Einführung der Umlage stark gestiegen: von 10.000 im Dezember 2011 auf aktuell rund 16.800 (Meldung der Fachseminare zum Stadt Dezember 2014).

Bislang tragen sie als Stromkunden über die EEG-Umlage in der Regel nur die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Bislang tragen sie als Stromkunden über die EEG-Umlage in der Regel nur die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Die im Umlageverfahren von den heute Erwerbstätigen finanzierte und an die heutigen Rentner ausgezahlte Rente müsse das Hauptstandbein des deutschen Alterssicherungssystems bleiben, forderte Schneider.
"Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die umlagefinanzierte Rente noch lange nicht am Ende ist.

Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.
Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.

* Entrümpelung des bürokratischen EEG durch Abschaffung der EEG-Umlage

Altenpflegeumlage Seit 2012 müssen sich alle in der Pflege tätigen Einrichtungen an den Ausbildungskosten beteiligen - auch wenn sie keine Pflegekräfte ausbilden.

Zur Einschätzung des DGB-Landesbezirks, das Land könne auch eigenständig eine Ausbildungsplatzumlage einführen, erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider: "Das Gutachten des nordrhein-westfälischen DGB nehmen wir zur Kenntnis.

Die kürzlich vom DGB-NRW ins Gespräch gebrachte landesweite Ausbildungsplatzumlage wurde im Spitzengespräch ebenfalls diskutiert.

Altenpflegeumlage Seit 2012 müssen sich alle in der Pflege tätigen Einrichtungen an den Ausbildungskosten beteiligen - auch wenn sie keine Pflegekräfte ausbilden.

Dabei wurde mehr als deutlich, dass die Industrie einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage nicht verkraftet.

So sollen Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt und flankierende klimaschützende Maßnahmen finanziert werden.

Die Ausbildungsgarantie muss zum Leben erweckt und ein umlagefinanzierter Zukunftsfonds geschaffen werden, der die Ausbildungskosten fairer unter allen Betrieben verteilt.

Eine umfassende Ausbildungsgarantie muss ebenso her, wie ein umlagefinanzierter Zukunftsfonds, der die Ausbildungskosten fairer unter allen Betrieben verteilt.

Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.

Für dieselben Maßnahmen ist eine Kumulierbarkeit mit anderen Förderungen (Förderprogramme, EEG-Umlage, steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen etc.) auszuschließen.

Für Kreise gilt Satz 1 im Hinblick auf die Umlagekraftmesszahl.