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Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen im Bundesratsantrag dafür ein, dass die funktionale Ausschreibung zur Beschleunigung von Baumaßnahmen genutzt werden darf.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Mit einer funktionalen Ausschreibung können wir die Weichen dafür stellen, dass mehr miteinander und weniger gegeneinander gearbeitet wird."
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr bei Ersatzneubauten und für Umleitungs- und Baustraßen
Zudem lässt sich erheblich Zeit sparen, wenn - wo immer möglich und vertretbar - auf Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet wird.
Über den Bundesrat will sich das Land Nordrhein-Westfalen bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass künftig ein Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei reinen Ersatzneubauten zum Standard wird.

Datum: 2022-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-auf-den-weg-mehr-tempo-bei;
Themen: Verkehrsministerin # ?, Brücken # ?, Beschleunigung # ?, Umleitungsstraßen # ?, Taskforce # ?, Tempowoche # ?, Straßenbau # ?, guter Zustand # ?, Vergabeverfahren # ?, Genehmigungshochlauf # ?

2. +++ (SEM)

So sparen wir wertvolle Jahre Zeit ein.
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Keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr bei Ersatzneubauten und für Umleitungs- und Baustraßen
In seinem Bundesratsantrag weist Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass sich erheblich Zeit sparen lässt, wenn - wo immer möglich und vertretbar - auf Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet wird.
Das gilt etwa dann, wenn es sich bei einem Infrastrukturprojekt um einen Ersatzneubau handelt, wie es zum Beispiel beim Wiederaufbau vieler Straßen und Brücken nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 war.

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-bundesratsinitiative-fuer-mehr-tempo-bei-genehmigung;
Themen: Vergabeverfahren # ?, Brücken # ?, Umleitungsstraßen # ?, Verkehrsinfrastrukturbereich # ?, Planungsverfahren # ?, Lobby # ?, Gesetze # ?, Zeit # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Bauzeitverzögerungen # ?