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Besteuerung der öffentlichen Hand: Minister Lienenkämper begrüßt geplante Fristverlängerung bei Umsatzbesteuerung
So kann sich die gesamte öffentliche Hand noch konzentrierter um die Bewältigung der Corona-Pandemie kümmern

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Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Jetzt bei der Umsatzsteuer handeln
Bund ändert Gesetz grundlegend - Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren

Einfache Sofortabschreibungen würden besonders den Mittelstand entlasten, zum Beispiel bei der schnellen Erneuerung der IT-Ausstattung.
* Wirksame Besteuerung des Internethandels: Über Internet-Plattformen können im Ausland ansässige Internethändler, ihre Waren auf dem deutschen Markt über Dienstleister vertreiben.
Die Besteuerung dieser Umsätze stößt auf enorme Schwierigkeiten.
Deshalb sollen die Betreiber der Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden.

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Verlängerung der Übergangsfrist für die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk: Akteure der Öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen sind gut vorbereitet.

Unbürokratische Lösung bei Schulfesten oder Kuchenverkauf
28. Dezember 2023 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Finanzen
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.

Nordrhein-Westfalen hat maßgeblich dazu beigetragen, diesen fairen und einfachen Weg für ganz Deutschland zu ebnen.
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Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Dies führte in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten bei der Frage, welche Leistungen im Bildungssektor von der Umsatzsteuerbefreiung umfasst sind.
Einige bislang ungelöste Kernfragen - etwa zur Zusammenarbeit zwischen Schulen untereinander oder mit außerschulischen Partnern - wurden im Sinne der Bildungseinrichtungen geklärt.

* keine Umsatzbesteuerung der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen und Personal für humanitäre Zwecke an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen bei den vom Krieg in der Ukraine Betroffenen leisten (Hilfsorganisationen, Einrichtungen für geflüchtete Menschen, Versorgung Verwundeter) sowie

* keine Umsatzbesteuerung der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen und Personal für humanitäre Zwecke an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen bei den von dem Erdbeben Geschädigten leisten (Hilfsorganisationen, Einrichtungen für geflüchtete Menschen und zur Versorgung Verletzter).

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.
"Es ist nur fair, wenn Unternehmen, die in der Europäischen Union milliardenschwere Vermittlungs- und Werbeumsätze erzielen und dabei mit deutschen und europäischen Daten operieren, auch einen angemessenen steuerlichen Beitrag leisten", sagte Lienenkämper.
"Allerdings gilt auch: Zur effektiven Besteuerung global agierender Konzerne brauchen und wollen wir eine globale Regelung.

Die Corona-Pandemie hat bei den Brauereien unter anderem zu Umsatzeinbußen geführt und auch die von Gastronomen ausstehenden Pacht- und Tilgungseinnahmen sind eine starke finanzielle Belastung für die Bierbrauereien.
Hinsichtlich der Besteuerung sog. Biermischgetränke eröffnet der neu gefasste Artikel 3 der Richtlinie 92/83/EWG die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum die bisherige Besteuerungspraxis beizubehalten und die nach der Gärung hinzugefügten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato bis zum 31. Dezember 2030 unberücksichtigt zu lassen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der Übergangsregelung vollständig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bis einschließlich 31. Dezember 2030 abzusehen.

In diesem Zusammenhang begrüßten beide Minister insbesondere die Pläne, aktuell bestehende Nachteile für deutsche Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer zu beseitigen.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag in ihrem Konjunkturpaket nun aufgegriffen hat und die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund 6 Wochen nach hinten verschieben will.
"Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass wir die Chance für eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent genutzt hätten", merkte der Niedersächsische Finanzminister an.

Auch bei der Prüfung der Unterlagen geht es um eine gerechte Besteuerung.
In einem Fall durfte ein Konzern sich über eine Umsatzsteuerrückerstattung von 351 Millionen Euro freuen.