Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Bisher gibt es lediglich für Anlagen bis 10 Kilowatt (peak) eine Vereinfachungsregel.
Aus Sicht der Länder war dies deutlich zu wenig angesichts der Leistung moderner Anlagen.
Hinzu kommen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer.
Auch dafür hatten sich zuvor einige Länder ausdrücklich stark gemacht und auf eine Berücksichtigung im Jahressteuergesetz gedrängt.
Änderungen im EU-Recht machen es nun möglich, Photovoltaik-Anlagen künftig ohne Umsatzsteuer liefern und installieren zu lassen.

Die Homeoffice-Pauschale wird, wie andere Werbungskosten wie z. B. Weiterbildungskosten und Kosten für Arbeitskleidung, auf den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro angerechnet.
Unterstützung für Gastronomie und Kurzarbeiter
Im Gastronomiebereich beläuft sich die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 auf 7 statt 19 Prozent (Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen).
Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden in Höhe von bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt bis Ende 2021 steuerfrei gestellt.
Sonderleistungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie bleiben im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 bis zur Höhe von 1.500 Euro steuerfrei.

Eine steuerrechtliche Benachteiligung von Spendern für die Tafeln darf es nicht geben / NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein
1. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.
So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten.
Hätte er die Lebensmittel im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen.

Im Jahr 2021 kamen in der ersten Jahreshälfte etwa 7,5 Milliarden Euro hinzu.
Die Finanzämter im Land gewährten darüber hinaus bis dato Stundungen im Volumen von über 7,3 Milliarden Euro.
Eine bundesweite Vorreiterrolle übernahm Nordrhein-Westfalen mit seinem Vorstoß zur Möglichkeit der Erstattung der Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer.
Hier sicherten Erstattungen von rund 1,7 Milliarden Euro die Liquidität von fast 75.000 Unternehmen.
Den Erfolg bei den steuerlichen Maßnahmen führt Minister Lienenkämper jedoch nicht nur auf die Bandbreite der verschiedenen Erleichterungen und den damit verbundenen großen Adressatenkreis zurück.

Bis Ende 2013 sieht der Haushaltsplan Steuereinnahmen von 44,8 Milliarden Euro vor.
Die weiterhin gute Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zwischen Januar und Juni 2013 zu einem Anstieg der Lohnsteuereinnahmen von 5,9 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro.
Auch die Umsatzsteuer trug mit 6,22 Milliarden Euro (plus 16,8 Prozent) zum guten Ergebnis bei.
Durch eine rege Nachfrage auf dem Immobilienmarkt wuchsen die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer um 15,8 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2012.
Im Monat Juni sind die Steuereinnahmen in NRW gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,7 Prozent auf fast 5,3 Milliarden Euro gewachsen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Änderung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Jetzt bei der Umsatzsteuer handeln
Bund ändert Gesetz grundlegend - Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren
25. Mai 2016

Auch wie die Pandemie sich entwickelt, ist noch ungewiss.
Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro.
Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.
"In 2022 ist noch die von der Landesregierung dem Landtag empfohlene Ausweitung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu finanzieren.

Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent.
Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent.
Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent.
Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert.
Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

Ab dem 1. August 2013 dann etwa 5.500 Euro", so die Ministerin.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.

Dabei garantiert das Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen, in denen das Aufkommen den Betrag von 460 Millionen Euro nicht erreichen sollte, eine Aufstockung aus dem Landeshaushalt bis zu dieser Höhe.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem GFG ohne Einschränkung die erforderlichen Mittel in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) zur Finanzierung von Liquiditätskrediten im Volumen von 9,85 Milliarden Euro, die vom Land übernommen werden können, vorhanden sind.
Zudem wird das Land die Bundesentlastung beim Länderanteil an der Umsatzsteuer weiterhin für die Kommunen einsetzen.
Dies bedeutet für das GFG 2024 zusätzlich 215 Millionen Euro.
Diese weiterhin freiwillig erfolgende Einbringung von Zusatzmittel des Landes ist angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der Kommunen unverzichtbar.

Neben die Entfesselung soll nun die Entlastung treten: Dazu haben wir ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt.
So schaffen wir Anreize für forschende Mittelständler, unterstützen die Gründerszene bei der Gewinnung von hochqualifizierten Mitarbeitern und erleichtern durch großzügigere Sofortabschreibungen Investitionen in neue IT-Ausrüstungen.
Die Digitalisierung führt auch dazu, dass sich internationale Internethändler der Umsatzsteuer entziehen.
Diesen Verzerrungen zulasten der Konkurrenten müssen wir entgegenwirken und treten daher für eine wirksame Besteuerung der Plattformen ein.
"

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen.
Damit fällt keine Umsatzsteuer an.
Das Grundproblem wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf die Agenda gesetzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Vorstoß aus NRW entlastet Patienten
17. Juli 2015
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.

Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.
Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Diese Vorab-Entlastung durch den Bund soll im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro steigen.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.

20. Mai 2016
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen.
Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden.
Finanzen

16. Oktober 2022 Solardach Foto: iStock.
com
Der Bundestag hat in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober, in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Ab dem 1. August 2013 dann etwa 5.500 Euro", so die Ministerin.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Teilnehmerliste
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.
Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
"

Ab sofort werden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.
Damit kann das Land den Unternehmen zusätzliche Liquidität von voraussichtlich über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.
Zudem gibt es Erleichterungen bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
Weiterhin ermöglicht die Finanzverwaltung auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer.

Bürgerinnen und Bürger können damit deutlich leichter eine PV-Anlage auf ihrem Dach installieren und so selbst aktiv an der Energiewende mitwirken.
"
Zum Gesamtpaket der Entlastungen zählen auch deutliche Vereinfachungsregeln bei der Umsatzsteuer - auch hierfür hatte Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern votiert.
Die Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen sind ab 2023 ohne Umsatzsteuer möglich.
Diese Änderungen basieren auf Modifikationen im europäischen Recht.

Bereits erteilte Freistellungsaufträge werden aus Vereinfachungsgründen prozentual erhöht.
Für kleine Photovoltaikanlagen bis zu 30 Kilowatt (peak) auf Wohn- oder sonstigen Gebäuden sieht das Jahressteuergesetz 2022 Befreiungen sowohl von der Einkommensteuer als auch von der Gewerbesteuer bereits ab dem Veranlagungs- beziehungweise Erhebungszeitraum 2022 vor.
Für die Umsatzsteuer wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 ein "Nullsteuersatz" eingeführt, der die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen auf oder in der Nähe von bestimmten Gebäuden betrifft.
So soll der bürokratische Aufwand für Betreiberinnen und Betreiber, die ansonsten nicht unternehmerisch tätig sind, deutlich minimiert werden.
Finanzielle Erleichterungen gibt es auch für Gebäudebesitzer: Ab 2023 können Gebäude, die nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt worden sind, mit jährlich drei Prozent abgeschrieben werden.

Daher bringt Nordrhein-Westfalen den Antrag nun erneut in den Bundesrat ein.
Nach der geltenden Abgabenordnung werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als sog. besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft.
Eine Beschränkung dieser Strafschärfung auf bandenmäßig begangene Delikte im Bereich Umsatz- und Verbrauchssteuern ist nicht hinnehmbar und nicht zeitgemäß.
Allein in den bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Cum-Ex-Verfahrenskomplexen wird inzwischen gegen über 1.300 Beschuldigte ermittelt.
Minister Biesenbach: "Die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger sehen sich bei Cum-Ex einem Steuerskandal nie geahnten Ausmaßes gegenüber, einem international agierenden Netzwerk von Bankern und Finanzexperten, die über Jahre hinweg eine Steuerhinterziehungsindustrie gebildet haben.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister Reinhold Hilbers und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper begrüßen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer
Finanzminister Reinhold Hilbers und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper begrüßen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer
Arbeitstreffen der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: "Es gilt nun, weitere Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden"

Statt veranschlagter 56,2 Milliarden Euro erhält das Land nun 55,7 Milliarden - das bedeutet ein Minus von 0,9 Prozent.
Wichtige Steuereinnahmen blieben unter dem Bundesdurchschnitt.
So betrug das Plus bei der Lohnsteuer 4,2 Prozent (Bundesdurchschnitt: 6,1 Prozent), bei der Einkommenssteuer 8,9 Prozent (Bundesdurchschnitt: 12,7 Prozent) und bei der Umsatzsteuer 1,6 Prozent (Bundesdurchschnitt: 2,8 Prozent).
Da die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen demgegenüber um 260 Millionen höher ausfallen als prognostiziert, verringern sich die Steuereinnahmen für das Land insgesamt um rund 250 Millionen Euro.
"Wir haben sehr gut daran getan, in unserem Haushaltsentwurf für 2018 die Steuereinnahmeerwartungen der Vorgängerregierung nicht zu übernehmen und hier von vorneherein 300 Millionen Euro weniger einzukalkulieren", erläuterte Lienenkämper.

Säumniszuschläge werden erlassen.
* Steuerstundungen
* Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt.
Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt.
Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Teilnehmer des Krippengipfels Insgesamt rund 50 Vertreter und Vertreterinnen folgender Kommunen, Verbände und Träger haben an dem Krippengipfel teilgenommen:
AG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen DRK-Landesverband Nordrhein e. V. Arbeiterwohlfahrt Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen Caritasverband der Stadt Münster Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Paritätischen Nordrhein-Westfalen Landesverband der jüdischen Gemeinden Nordrhein Städtetag Nordrhein-Westfalen Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Landkreistag Nordrhein-Westfalen Katholische Büro Nordrhein-Westfalen Evangelische Büro Nordrhein-Westfalen Fraktion der CDU im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion der SPD im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion B90/Die Grünen im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion der FDP im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion Die Piraten im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Landeselternrat KiTa

Dies ist der Fall, wenn diese nach außen zum Beispiel auf Aushängen, Plakaten und Handzetteln oder mittels elektronischer Medien auftritt und insoweit neben der Schule als selbständiges unternehmerfähiges Gebilde anzusehen ist.
Eine solche unbürokratische und einfache Handhabe lag insbesondere im Interesse der Schulen und Schulträger, nachdem verschärfte gesetzliche Vorgaben für die Besteuerung der öffentlichen Hand im gesamten Bundesgebiet spätestens ab 2025 flächendeckend gelten.
Für den Kuchenverkauf im Rahmen von Schulfesten fällt somit in aller Regel keine Umsatzsteuer an, da die einzelne Schülergruppe oder Elterninitiative nicht nachhaltig tätig wird und damit nicht als Unternehmer anzusehen ist.
Diese Regel gilt auch für andere gelegentliche Verkäufe von Schülern oder Eltern wie zum Beispiel für den Pizzaverkauf.
Auch Eintrittsgelder für Aufführungen von Schülergruppen in Schulen wie der Theater-AG oder des Schulchors unterliegen in diesen Fällen nicht der Umsatzsteuer.

Bis zum Jahressteuergesetz 2022 galt eine Vereinfachungsregel lediglich für Anlagen mit einer Leistung bis zu 10 Kilowatt (peak).
Aus Sicht der Länder war dies angesichts der Leistung moderner Anlagen deutlich zu wenig.
Zudem gilt seit 2023 bei der Umsatzsteuer für die Lieferung oder Installation vieler Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz.
Dies wirkt sich vor allem bei der Anschaffung der Anlagen positiv aus: Insbesondere private Betreiberinnen und Betreiber können ihre neue Anlage somit günstiger erwerben.
Finanzverwaltung erläutert viele Anwendungsfragen online in ihrem Service-Portal

"Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 könnte mit 15,68 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erreichen.
Mit der Gemeindefinanzierung werden die Kommunen mit 23 Prozent an dem Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt.
Haupttreiber der Entwicklung sind für das kommende Jahr die Umsatzsteuer und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Während in 2024 insbesondere das Lohnsteueraufkommen und die Einfuhrumsatzsteuer zu positiven Effekten in der Gemeindefinanzierung beigetragen hat, fällt der Zuwachs aus der Lohnsteuer eher gering aus, bei der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich sogar ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr.
Dies sind Vorboten der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Änderung hätte das Gegenteil dessen bewirkt, was bezweckt war.
Sie hätte erhebliche finanzielle Risiken mit sich gebracht, insbesondere für Kommunen als Betreiber von Sportanlagen - und somit auch für die Menschen und Vereine als Nutzer der Sportstätten.
Eine Kommune müsste gemäß der angedachten Neuregelung zwar keine Umsatzsteuer mehr auf Eintrittsgelder oder die Hallenmiete erheben.
Aber gleichzeitig kann sie sich auch die auf Investitionen gezahlte Umsatzsteuer, die so genannte Vorsteuer, nicht mehr vom Finanzamt erstatten lassen.
Gerade bei sehr teuren Projekten wie der Errichtung, Instandsetzung oder Erneuerung von Turnhallen oder Schwimmbädern könnte die Neuregelung deshalb zu erheblichen Finanzierungslücken führen.

Hintergrund Pauschalierung
Kleinere und mittlere Landwirtwirtschaftliche Betriebe dürfen im Unterschied zu Gewerbetreibenden bei der Umsatzsteuereinen pauschalen Durchschnittssteuersatz anwenden.
Die von ihren Abnehmern vereinnahmte Umsatzsteuer müssen die pauschalierenden Landwirtinnen und Landwirte nicht an das Finanzamt abführen, da sie grundsätzlich in der gleichen Höhe einen pauschalen Vorsteuerabzug erhalten.
Das Ganze soll für Staat sowie Landwirtinnen und Landwirte Verwaltungsaufwand sparen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Neue Regeln zur Umsatzsteuer stärken Bildungsbereich und entlasten Schulen
Unbürokratisch, einfacher und klar: Neue Regeln zur Umsatzsteuer stärken Bildungsbereich und entlasten Schulen - auch Schülerfirmen profitieren
12. November 2025 phb Lehrer mit Tablet, Schüler (2020) Foto: Shutterstock / Monkey Business Images

Diese Lücke bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss dringend geschlossen werden.
"
Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.
Jegliche Steuerart, wie beispielsweise Einkommen- oder Körperschaftsteuer, kann in bandenmäßiger Begehungsweise hinterzogen werden, wird aber bisher nicht verschärft sanktioniert.

Partner der EU-Behörden im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug
Fälle von organisiertem internationalen Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte Karussellgeschäfte sind hochkomplex und verursachen hohe Millionenschäden.
Durch fingierte Warenketten über mehrere europäische Staaten lassen sich die Täternetzwerke Umsatzsteuer erstatten, die tatsächlich nie gezahlt wurde.
Seit 2021 liegt die Verfahrensherrschaft für die Ermittlungen in diesen internationalen Fällen mit hohem Steuerschaden bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).
Seit der Gründung des LBF NRW steigt die Zahl der Großverfahren, in denen es die Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützt, deutlich an und liegt aktuell bei 22.

"
Neben den Neuregelungen im Bereich der Vermögensabschöpfung und des Hawala-Bankings fordern die Länder mit ihrer Entschließung zudem, die mögliche Feststellung eines besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf jede Steuerart auszuweiten, die in bandenmäßiger Form hinterzogen wird.
Bislang kann dies nur auf Umsatz- und Verbrauchssteuern angewendet werden.

Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Bundesrepublik, sondern vielmehr eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Europäische Union, deren Binnenmarkt wir vor unfairem Wettbewerb schützen müssen.
"
Die chinesischen Handelsgiganten stehen nicht nur im Verdacht, gegen Markenrecht und Gesundheitsschutz zu verstoßen, sondern auch Warenwerte bewusst zu verzerren und so Einfuhrumsatzsteuer sowie Zollabgaben zu drücken.
Minister Dr. Optendrenk hatte in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich für mehr Überwachung geworben.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Konzerne aus Fernost uns mit Plagiaten und teils gefährlichen Produkten zu Dumpingpreisen unkontrolliert überschwemmen und dabei noch den Fiskus betrügen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bürokratieabbau bei der Einfuhrumsatzsteuer gefordert
Länder fordern Bürokratieabbau bei der Einfuhrumsatzsteuer
Die Finanzministerkonferenz hat sich auf Initiative Nordrhein-Westfalens für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ausgesprochen.

* zinslose Steuerstundungen
* (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
* Herabsetzung von Vorauszahlungen(Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung,

Besonderes Augenmerk galt dem grenzüberschreitenden Projekt "Racer", an dem Nordrhein-Westfalen auch mit seiner Steuerfahndung beteiligt ist.
Auch im Bereich Umsatzsteuerbetrug besteht bereits eine intensive Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden.
So konnte im Fall "Dutch Windmill" ein europaweites Umsatzsteuerkarussell aufgedeckt werden, bei dem über fingierte Lieferketten ein Steuerschaden von mehr als 19 Millionen Euro auf beiden Seiten der Grenze entstand.
Die Ermittlungen werden gemeinsam durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) in Köln und Rotterdam sowie das LBF NRW und die niederländische Steuerfahndung FIOD geführt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auch 2021 möglich
Finanzämter unterstützen in Corona-Pandemie: Mehr Liquidität für betroffene Unternehmen - mehr Zeit für Steuerberater
31. Januar 2021 phb Steuererklärung Foto: iStock.
Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 wird voraussichtlich durch Bundesgesetz um sechs Monate verlängert Finanzen
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können auch für das Jahr 2021 die Herabsetzung beziehungsweise Erstattung einer bereits gezahlten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei ihrem Finanzamt beantragen.

Das LBF NRW bündelt die Kompetenzen in den großen Deliktsfeldern wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex/Cum-Cum und Terrorfinanzierung.
Sondereinheiten wie die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die gemeinsam mit Polizei und Justiz geführte Task Force werden in das neue Landesamt überführt.
Die zehn Steuerfahndungs-Finanzämter im ganzen Land bleiben als Standorte von sechs Regionalabteilungen des LBF NRW erhalten und garantieren somit weiterhin eine Präsenz in der Fläche.
Das ist jetzt schon eine Erfolgsgeschichte: Anfang 2025 werden wir in der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung eine Rekordquote bei der Stellenbesetzung von rund 99 Prozent erreichen.

Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
Auf diese Weise partizipieren die Kommunen auch an der Entlastung, die das Land durch die Übertragung von sieben Umsatzsteuerpunkten vom Bund erhalten hat.

Nordrhein-Westfalen ist bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gut aufgestellt.
Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.
Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.

Beim gemeinsamen Vor-Ort-Termin im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekräftigen Minister Optendrenk und Staatssekretär Bösinger aus dem Bundesfinanzministerium die enge Kooperation von Bund und Land beim Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Die Aufdeckung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuer-Betrugskarusselle, Geldwäsche mit Hawala-Banking, Terrorfinanzierung, die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum-Deals - die Herausforderungen im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität sind immens.
Bei dem Austausch mit den Expertinnen und Experten von Deutschlands größter Steuerfahndung ging es insbesondere um die wirksame Bekämpfung neuer Erscheinungsformen von Finanzkriminalität.
Zudem betreiben sie Umsatzsteuerbetrug in erheblichem Umfang.

Deshalb ist die Partnerschaft zwischen der nordrhein-westfälischen Hochschule für Finanzen (HSF) und der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin bei Kiew viel mehr als ein Wissens- und Kulturaustausch.
"Mit der Unterstützung der zentralen Ausbildung von Steuerprofis für die Ukraine helfen wir dem Land ganz praktisch und setzen aus Nordrhein-Westfalen heraus überdies ein politisches Zeichen: Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in Frieden und Freiheit", betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Unter dem Titel "Umsatzsteuerbetrug im Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung" gaben Expertinnen und Experten aus der Praxis Studierenden aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zwei Tage lang - zunächst bei der Europäischen Staatsanwaltschaft in Köln, dann am HSF-Hauptsitz im Wasserschloss Nordkirchen - Einblick in die moderne grenzüberschreitende Bekämpfung professioneller internationaler Finanzkriminalität.
Einige Studierende der Steueruniversität von Irpin waren eigens für diesen Termin aus ihrem Heimatland angereist, um wieder einmal in Präsenz lernen zu können.
Neben Einführungen in die jeweilige Arbeit der nordrhein-westfälischen sowie der ukrainischen Steuerfahndung gab es Vorträge zur Betrugsmasche des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerkarussells, über die Grundlagen eines sich europäisierenden Steuerstrafrechts und zur Arbeitsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Auch das Know-how seiner Steuerfahndung wird gern in Anspruch genommen.
Vertreter von Steuerbehörden aus zahlreichen Ländern haben sich bei ihren nordrhein-westfälischen Kolleginnen und Kollegen beispielsweise über den Erwerb von Datenträgern mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern, über die Auswertung von Steuer-CDs und über Umsatzsteuerkarusselle informiert.
"Wir geben unser Wissen gerne an andere Länder weiter, die gegen Steuerunehrlichkeit vorgehen wollen.
Unsere erfolgreich agierende Steuerfahndung NRW versetzt uns dazu in die Lage", erklärte Finanzminister Walter-Borjans. "
Die Panama-Papers zeigen der Öffentlichkeit einmal mehr, dass hinter der Steuerhinterziehung nicht nur die Gier Einzelner steckt, sondern ein ganzes System.

Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.

Einfaches Anrechnen durch Einreichung der Leistungs- und Zahlungsnachweise mit der Steuererklärung beim Finanzamt.
Das vorgeschlagene Modell wird nach Expertenschätzung zu Steuermehreinnahmen (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer sowie Sozialabgaben) führen und sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken.

* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.

Beispiele sind ein fehlendes Impressum, eine gefälschte Umsatzsteuer-ID, aber auch weitere technische Merkmale, die Verbraucher mit bloßem Auge gar nicht erkennen könnten.

* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.

Die Erfahrung zeigt, dass Steuerhinterziehung im großen Stil immer häufiger in bandenmäßig organisierter Form auftritt.
An dieser Schnittstelle, an der der Übergang der Steuerhinterziehung zur Organisierten Kriminalität fließend ist, setzt seit Anfang 2015 die Zusammenarbeit zwischen LKA und dem SG-EOKS an.
* Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellbetrug, Cum-Ex-Geschäfte und andere Formen der organisierten Kriminalität wirksam bekämpfen
* Frühestmögliche Kooperation: Steuerfahndung und Landeskriminalamt sitzen im selben Gebäude und haben so unmittelbaren Kontakt.
* Bei der Fallanalyse Kompetenzen bündeln: Polizisten und Steuerfahnder haben jeweils eine hervorragende Ausbildung, Fähigkeiten und Erfahrungen.

"Betriebsprüfer müssen mit den Entwicklungen im Finanzbereich der Unternehmen Schritt halten, damit sie legale Steuergestaltung von unzulässigen Steuertricks in Unternehmen unterscheiden können.
Sie liefern uns auch Hinweise, wo Gesetzeslücken zu Steuer-Schlupflöchern werden und die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt", sagte Walter-Borjans.
NRW drängt darauf, dass der Bund nationale und internationale Gesetzeslücken wie etwa den doppelten Betriebsausgabenabzug und die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer schließt.
Im Jahr 2014 haben sie insgesamt 88.545 Fälle geprüft (allgemeine Betriebsprüfung: 44.936, Umsatzsteuer-Sonderprüfung: 22.002, Lohnsteuer-Außenprüfung: 21.607).

Es geht um Steuergerechtigkeit, den Schutz ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt das Land die Kompetenzen und das Ermittlungswissen seiner gesamten Steuerfahndung im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sowie internationale Geldwäschestrukturen.

Die Verbindlichkeiten des FDE trägt heute der Bund, der hierfür im Gegenzug einen erhöhten Umsatzsteueranteil erhält und verringerte Leistungen im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erbringt.

Davon werden rund 1,2 Milliarden Euro aus für den U3-Ausbau vorgesehenen Umsatzsteuermitteln finanziert.

Davon werden rund 1,2 Milliarden Euro aus für den U3-Ausbau vorgesehenen Umsatzsteuermitteln finanziert.

An der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der PV-Anlagen ändert sich durch die neue einkommensteuerliche Behandlung nichts - hier bleibt insbesondere ein Vorsteuerabzug erhalten.