Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der Europäischen Union erschlichen werden, sondern auch Straftaten, die darauf gerichtet sind, die Einnahmen der Europäischen Union zu verringern.
Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.
Allein in diesem Bereich schätzt die EU-Kommission die Schäden durch kriminelle Organisationen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich jährlich ein.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dem Zentrum Köln haben wir in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft.

In seiner ersten Sitzung als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz (FMK) begrüßte der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am heutigen Donnerstag, 26. Januar 2023, die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi.
Die rumänische Juristin, welche die vor anderthalb Jahren ins Leben gerufene Europäische Staatsanwaltschaft seit ihrem Start leitet, war gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Andrès Ritter nach Berlin gekommen.
Mit den Ministerinnen und Ministern der Länder diskutierten die beiden, wie die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im grenzüberschreitenden Rahmen intensiviert werden kann.
"Nordrhein-Westfalen begrüßt die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ausdrücklich", betont Minister Dr. Optendrenk.
Mit ihr wurde ein wichtiger Baustein geschaffen, um große Umsatzsteuerhinterziehungsfälle mit massivem Schadensvolumen kooperativ und transnational ausermitteln zu können.

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Minister Walter-Borjans will mehr Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden
NRW-Finanzminister besucht in Den Haag Finanzministerium und Steuerbehörden - Unterstützung für gemeinsame Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug mit Schaden im Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro zugesagt
20. Mai 2016
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.

Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.
Durch die Zusammenführung dieser Sonderstellen können Synergieeffekte optimal genutzt werden.
Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.
Die im Länderverbund bislang einzigartige Herangehensweise führt zu deutlich kürzeren Wegen und effektiveren Abstimmungsprozessen und folgt konsequent dem Ermittlungsgrundsatz "Follow the Money".
Dies vereinfacht die Ermittlungen und ermöglicht insbesondere auch die schnellere Fortentwicklung forensischer Ermittlungsarbeit sowie die Prüfung und den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsmethoden wie z. B. den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Zehn starke und eng kooperierende Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Land mit unterschiedlichen Ermittlungsschwer-punkten haben Meilensteine weit über die Grenzen des Landes hinaus gesetzt", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Wuppertal mag in einigen Weltregionen wegen der Steuer-CD-Käufe einen besonderen Ruf genießen.
Dafür sind andere Ämter etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, Online-Steuerkriminalität und grenzüberschreitendem Transport von schmutzigem Geld in einschlägigen Kreisen ebenso ein Begriff.
" Im vergangenen Jahr waren in Nordrhein-Westfalen mehr als doppelt so viele Fahndungsprüferinnen und -prüfer eingesetzt wie im Durchschnitt der anderen großen Flächenländer Deutschlands.
Seit 1980 hat sich die Zahl der Fahndungsprüferinnen- und -prüfer in NRW auf 650 Stellen verdoppelt, weil die Notwendigkeit für Prüfungen deutlich zugenommen hat.

"Leitgedanke der Neuorganisation ist, dass unsere versierten Fahnderinnen und Fahnder selbst bei einer geänderten organisatorischen Anbindung ihren Arbeitsort in der Regel beibehalten können", sagt Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und Leiter des Aufbaustabs für das neue LBF NRW.
"Sie können aber künftig besonders wirksam unterstützt werden - durch situativ greifende Personalverstärkung aus dem Fahndungsbereich, die Vielzahl der in der Fläche vorhandenen Spezialistinnen und Spezialisten beispielsweise für IT-Kompetenz sowie mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen in einem neuen Lagezentrum, welches wir in der Düsseldorfer Zentrale des LBF NRW einrichten."
Einen Schwerpunkt beim Aufbau des LBF NRW bildet die Bekämpfung digitaler Kriminalitätsphänomene mit erheblichem Ausmaß wie multinational aufgelegte Karussellgeschäfte zum Umsatzsteuerbetrug oder Hinterziehungsdelikte in Kombination mit Geldwäsche unter vermehrtem Rückgriff auf Kryptowährung.
Innerhalb der neuen Behörde wird ein IT-Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (IT-FK) Expertise und Ressourcen bündeln, Unterstützungsleistungen für die IT-Fahndung erbringen und zentral digitale Ermittlungsmethoden - etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz - entwickeln und erproben.
"Unsere Steuerfahndung erlebt in den vergangenen Jahren, dass sie immer beharrlicher und tiefer graben muss, um die komplexen Fälle von Finanzkriminalität aufzudecken und professionelle Verbrechernetzwerke zu zerschlagen", so Minister Dr. Optendrenk.

"Wir glauben daran, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat bleibt und einen starken Platz in Europa einnehmen wird."
Minister Dr. Optendrenk unterstrich die große Bedeutung der Hochschulpartnerschaft jetzt mit einem persönlichen Besuch und Grußwort bei einem hybriden Seminar beider Institutionen in Köln.
Unter dem Titel "Umsatzsteuerbetrug im Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung" gaben Expertinnen und Experten aus der Praxis Studierenden aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zwei Tage lang - zunächst bei der Europäischen Staatsanwaltschaft in Köln, dann am HSF-Hauptsitz im Wasserschloss Nordkirchen - Einblick in die moderne grenzüberschreitende Bekämpfung professioneller internationaler Finanzkriminalität.
Einige Studierende der Steueruniversität von Irpin waren eigens für diesen Termin aus ihrem Heimatland angereist, um wieder einmal in Präsenz lernen zu können.
Weitere schalteten sich wie auch deutsche HSF-Studierende digital hinzu.

Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stößt über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg auf großes Interesse.
Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.
Minister Füracker sprach in Düsseldorf mit der Behördenleitung des LBF NRW über den Aufbauprozess und die Struktur der neuen Behörde, konkret ging es zudem um Deliktsfelder wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Finanzkriminalität im Netz, um aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen und Maßnahmen.
"Angesichts der Dimensionen professionalisierter Finanzkriminalität braucht es für eine erfolgreiche Bekämpfung gebündelte Expertise und angemessene Fahndungskapazitäten.
Auch Bayern hat deshalb bereits vor über zehn Jahren die ,Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug' gegründet.

Zudem ist ein großes Lagezentrum mit einem "Work Café", das im Fall großer internationaler Einsätze Arbeitsplätze für bis zu 100 Fahnderinnen und Fahnder bietet, geplant.
Mit eigenen Räumen für die Telekommunikationsüberwachung wird die Steuerfahndung in die Lage versetzt, Verdächtige in der Zukunft selbst abzuhören - auch Räumlichkeiten für Vernehmungen sind im Aufbau.
Das LBF NRW bündelt die Kompetenzen in den großen Deliktsfeldern wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex/Cum-Cum und Terrorfinanzierung.
Sondereinheiten wie die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die gemeinsam mit Polizei und Justiz geführte Task Force werden in das neue Landesamt überführt.
Die zehn Steuerfahndungs-Finanzämter im ganzen Land bleiben als Standorte von sechs Regionalabteilungen des LBF NRW erhalten und garantieren somit weiterhin eine Präsenz in der Fläche.

Der Besuch in Paris knüpft an bereits bestehende Gespräche über eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit an und zielt insbesondere darauf ab, eine engere Verzahnung zwischen dem nordrhein-westfälischen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und der DNEF zu ermöglichen.
Die DNEF ist Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) und zuständig für die Bekämpfung nationaler und internationaler Formen von Steuerbetrug.
Mit einer eigenen Spezialeinheit zur Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrug, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und der Auswertung von Blockchain-Daten verfolgt sie einen modernen Ermittlungsansatz - ein Ziel, das auch Nordrhein-Westfalen mit der Einrichtung des LBF verfolgt.
Minister Dr. Optendrenk betonte die Bedeutung des vernetzten Vorgehens: "Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner, gemeinsame Analysen zu Kriminalitätsphänomenen und konkrete Projekte - von der Nutzung moderner IT-Forensik über den Umgang mit Kryptowerten bis hin zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Hawala-Banking."
Besprochen wurden auch mögliche Formate für einen engeren fachlichen Austausch: darunter Workshops zu Spezialthemen, kürzere Arbeitseinsätze für Fahndungspersonen im jeweils anderen Land sowie gemeinsame Aus- und Fortbildungsformate.

Niederländischer Staatssekretär besucht mit Minister Dr. Optendrenk das LBF NRW
Niederländischer Staatssekretär besucht mit Minister Dr. Optendrenk das LBF NRW
Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Clan-Kriminalität und internationalem Umsatzsteuerbetrug
25. Juni 2025 Leiterin des LBF Stephanie Thien, Staatssekretär der Niederlande Tjebbe van Oostenbruggen, Minister Dr. Optendrenk Foto: FM NRW / Marc Hermenau
Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch über eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität, insbesondere bei Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Clan-Kriminalität.

Täter agieren zunehmend arbeitsteilig, international vernetzt und technologisch hochgerüstet.
Sie nutzen komplexe Firmenkonstruktionen, digitale Plattformen und Kryptowährungen zur Verschleierung ihrer Taten.
Zudem betreiben sie Umsatzsteuerbetrug in erheblichem Umfang.
Gleichzeitig entstehen durch globale Märkte und digitale Geschäftsmodelle ständig neue regulatorische Lücken und technische Schlupflöcher, die staatliche Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen stellen.
Minister Dr. Optendrenk betonte bei dem Termin: "Finanzkriminalität ist längst kein Randphänomen mehr.

Unser Land geht den richtigen Weg, um den Rechtsstaat auf allen Ebenen zu stärken.
"
Partner der EU-Behörden im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug
Fälle von organisiertem internationalen Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte Karussellgeschäfte sind hochkomplex und verursachen hohe Millionenschäden.
Durch fingierte Warenketten über mehrere europäische Staaten lassen sich die Täternetzwerke Umsatzsteuer erstatten, die tatsächlich nie gezahlt wurde.

Ziel ist eine schlagkräftigere europäische Architektur gegen grenzüberschreitende Finanzkriminalität.
Nordrhein-Westfalen positioniert sich dabei als aktiver und erfolgreicher Ermittlungsstandort.
Mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt das Land die Kompetenzen und das Ermittlungswissen seiner gesamten Steuerfahndung im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sowie internationale Geldwäschestrukturen.
Zugleich richtet Nordrhein-Westfalen den Blick verstärkt auf digitale Geschäftsmodelle, Kryptowährungen und neue Formen organisierter Finanzkriminalität.
"Kriminelle Netzwerke agieren international, digital und hochprofessionell.