Schulkonsens: Für die Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes von 28 auf 27 an den Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, der nun die Jahrgangsstufen 5 bis 8 umfasst, werden zusätzlich 295 Lehrerstellen bereitgestellt.
Weitere Maßnahmen im Stellenplan: Es werden 420 Stellen für das Übergangssystem Schule-Beruf zur Verfügung gestellt (das entspricht einem Plus von 70 Stellen), sowie 200 Stellen für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts (das entspricht einem Plus von 50 Stellen).
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 wurden rund 10.400 Stellen auf Grund von rückläufigen Schülerzahlen oder Umschichtungen für neue beziehungsweise zusätzliche Maßnahmen im System belassen.
6.199 zusätzliche Lehrerstellen wurden neu geschaffen.
Die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen erhöhen sich um rund 54 Millionen Euro auf insgesamt über 1,53 Milliarden Euro.

Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden.
Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bei der Verteilung der Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Mittelzuwachs um 20 Prozent auf durchschnittlich 88 Millionen Euro pro Jahr in der Förderperiode 2021-2027 erreichen können.
"Hier hat sich das Bohren dicker Bretter von Nordrhein-Westfalen ausgezahlt, wir sind auf unserem Weg für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel für eine nachhaltige ländliche Entwicklung und zur Stärkung vitaler Dörfer ein gutes Stück voran gekommen", so Heinen-Esser.
Die vereinbarte Umschichtung von der ersten in die zweite Säule geht über die ursprüngliche Positionierung Nordrhein-Westfalens hinaus.
"In Nordrhein-Westfalen werden wir dafür sorgen, dass der Mittelzuwachs in der zweiten Säule für eine nachhaltige und innovative Landwirtschaft in den Betrieben ankommt und Wirkung zeigt", sagte die Ministerin.
Wichtig sei, dass der ökologische Landbau weiterhin in der zweiten Säule gefördert werden soll.

"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.
Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.
Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger.
In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
Das Ziel der Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021.

Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei es zwingend erforderlich mehr Mittel für den Strukturwandel im ländlichen Raum und eine umweltgerechte und klimaschonende Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, so der Minister weiter:
"Das 'Konzept für die nationale Umsetzung' von Bundesministerin Aigner wird den Ansprüchen an die Bedürfnisse für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Eine Umschichtung von der ersten (Direkt-zahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.
Die Umwelt- und Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung.
Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur, für regionale Projekte und bürgerliches Engagement zur Verfügung stehen", erklärte Minister Remmel.

Kritik übte der Minister an den Kürzungen der EU-Mittel für die 2. Säule zur Förderung des ländlichen Raumes.
Remmel: "Das ist ein schwerer Rückschlag für eine gezielte Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und für vitale ländliche Räume."
Der Minister forderte die Bundesregierung auf, von ihrer Optionsmöglichkeit Gebrauch zu machen und eine Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule in die 2. Säule umfassend zu nutzen, um die großen ökologischen Herausforderungen einer umweltverträglichen Landnutzung mit gezielten Fördermaßnahmen meistern zu können.
"NRW hat starke und grüne ländliche Regionen.
Mehr als sechs Millionen Menschen leben in NRW im ländlichen Raum.

Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei es zwingend erforderlich, mehr Mittel für den Strukturwandel im ländlichen Raum und eine umweltgerechte und klimaschonende Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung zu stellen, so der Minister weiter:
"Das Konzept für die nationale Umsetzung von Bundesministerin Aigner wird den Ansprüchen an die Bedürfnisse für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Eine Umschichtung von der ersten (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.
Die Umwelt- und Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung.
Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur, für regionale Projekte und bürgerliches Engagement zur Verfügung stehen", erklärte Johannes Remmel.

Zudem stellt die Landesregierung bereits jährlich rund 17 Millionen Euro EU- und Landesmittel für das landesweite Programm "Ausbildungswege NRW" bereit, mit dem unversorgte, ausbildungsinteressierte junge Menschen mithilfe von Coaches für eine duale Ausbildung gewonnen und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützt werden.
Mit diesen drei Programmen zur Förderung der Integration junger Menschen in die berufliche Ausbildung investiert die Landesregierung in 2024 über 50 Millionen Euro aus Landes- und ESF-Mitteln.
Da die Mittelzuweisungen des ESF an Nordrhein-Westfalen trotz zunehmender Herausforderungen nicht steigen, sondern in dieser Förderperiode sogar geringer ausfallen als in der Vergangenheit, müssen die Mittel für die neue Fokussierung der Landesarbeitsmarktpolitik durch Umschichtungen erfolgen.
Dabei geht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit großem Augenmaß vor: In Anbetracht des in vielen Regionen bestehenden Überhangs an Ausbildungsplätzen soll die Verbundausbildung, die vor allem auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze ausgerichtet ist, nicht über dieses Jahr hinaus weiterfinanziert werden.
Zum Jahresende sollen zudem die Potential- und Transformationsberatung sowie der betriebliche Zugang zum Bildungsscheck eingestellt werden.

Und weiter: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine gut ausgestaltete und differenzierte Struktur zur Prävention und Beratung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen.
Das Thema ist ein bedeutsames Anliegen der Landesregierung.
Leider kann auch dieser Bereich auf Grund der aktuellen Haushaltslage nicht von Umschichtungen und Priorisierungen ausgenommen werden.
"
Zugleich betont der Minister "Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt jedoch nicht bei der Landesregierung, sondern beim Landtag als Haushaltsgesetzgeber.

Diese Optimierung kommt zum Beispiel beim Bio-Economy-Campus in Bönen und beim "H2 Solution Lab for Hydrogen Applications" in Gelsenkirchen zum Tragen.
Diese Kompetenzzentren für Bioökonomie und Wasserstoff werden aus dem 5-StandorteProgramm gefördert.
Durch eine Umschichtung der verfügbaren Strukturstärkungsmittel des Bundes stehen im 5-StandorteProgramm künftig zudem mehr Gelder aus dem Bundesförderprogramm "STARK" zur Verfügung.
Das wird beispielsweise über "STARK" gefördert: 1. Projekte, die zum Klimaschutz und zur Transformation beitragen, 2. Unternehmen, die Transformationstechnologien wie Batterien, Solarpaneele, Elektrolyseure und Windturbinen herstellen 3. Investitionen in den Bereichen "Qualifikation/Aus- und Weiterbildung"
"Stärkung unternehmerischen Handelns" und "innovative Ansätze"

Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben.
Remmel: "Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
So werden rund 4,5 Prozent der EU-Gelder, die auf Deutschland entfallen, ab 2015 in die so genannte zweite Säule umgeschichtet.
Das bedeutet praktisch, dass mehr Geld für Umwelt- und Tierschutzaufgaben der Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird.
Minister Remmel: "Bei uns in NRW können damit die Herausforderungen wie beispielsweise die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und tiergerechte Haltungsverfahren, finanziert und teilweise gelöst werden."

Zur Schadensbewältigung und um die Klimastabilität der Wälder Nordrhein-Westfalens zu steigern, hat die Landesregierung 2020 die Finanzmittel für Wald, Forst- und Holzwirtschaft auf insgesamt über 57 Millionen Euro aufgestockt.
Alleine die Mittel im Rahmen der Förderrichtlinie Extremwetterfolgen umfassen nunmehr 36 Millionen Euro.
Aufgrund der großen Nachfrage wurden 15 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in die Förderrichtlinie umgeschichtet.
Damit diese Mittel auch möglichst schnell und unbürokratisch in der Wald- und Forstwirtschaft ankommen, wird das Land die Abwicklung erleichtern.
Insbesondere sollen die Mittel bereits bei laufenden Maßnahmen statt, wie bisher, erst nach Abschluss und Rechnungsstellung zur Verfügung gestellt werden.

Für die aktuelle Förderperiode konnten die Gelder für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen Euro auf insgesamt 512 Millionen Euro aufgestockt werden.
Sie werden in vergleichbarer Höhe mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen ergänzt.
Ab Ende 2015 kommen dann noch einmal jährlich 20 Millionen Euro EU-Mittel hinzu, die aus den Direktzahlungen an Landwirte umgeschichtet werden.
Alle Informationen zum NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 sind ab sofort zu finden unter www.umwelt.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Wilhelm Deitermann, Telefon: 0211 4566-719.

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt.
"Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Infolge der Korrektur müssen in einigen wenigen Fällen die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
"Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden werden wir nach individuellen Lösungen suchen", betonte Jäger.

Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit.
Mit der Aktualisierung des Haushalts-entwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen.
Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.
Schule und Bildung Finanzen Inneres
Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit.