1. +++ (SEM)
Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.
Damit bleibt die Nettoneuverschuldung wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro.
"Den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigten 15-Punkte-Plan wollen wir so schnell wie möglich umsetzen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben."
Justizminister Kutschaty: "Das ist das größte Investitionsprogramm in die innere Sicherheit deutschlandweit.
Datum: 2016-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-massnahmen-fuer-mehr-innere-sicherheit-und-bessere;
Themen: Nachtragshaushalt
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# ? 2. ++ (IR)
Die Stärkung des Katastrophenschutzes ist Teil des 15-Punkte-Plans, den das Kompetenzteam Katastrophenschutz nach der Hochwasserkatastrophe 2021 vorgelegt hat.
Ein Großteil der Empfehlungen konnte inzwischen umgesetzt werden.
"Ich habe erst vergangene Woche gemeinsam mit dem Kompetenzteam Katastrophenschutz den Umsetzungsstand des 15-Punkte-Plans besprochen.
Datum: 2026-07-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-fuenften-jahrestag-der-hochwasserkatastrophe-nordrhein-westfalen-staerkt;
Themen: Jahrestag der Hochwasserkatastrophe
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