Für eine gesicherte Energieversorgung bleiben Abbau und Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum gesetzlichen Abschlussdatum 2038 - möglichst schon 2035 - erforderlich.
Der Bund hat dazu insbesondere die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz festgestellt.
Die Umsiedlungen in Erkelenz müssen deshalb fortgeführt werden.
Um den Belangen der Menschen wo immer möglich Rechnung zu tragen, geben wir mit der Leitentscheidung vor, dass für den Abbau zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus in Anspruch genommen werden.
So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.

In diesen Tagen werden ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 650 Grundstücken von der Gemeinde Merzenich und der Stadt Erkelenz über den Start des Interessenbekundungsverfahrens informiert.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Stadt Erkelenz und der Gemeinde Merzenich sowie der RWE Power AG (als heutige Eigentümerin der rund 650 Anwesen im Rheinischen Revier) ein Informationsblatt zur Ausübung der zeitlich befristeten Vorkaufsoption erarbeitet.
"Mit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens in der Gemeinde Merzenich und etwas später in der Stadt Erkelenz erhalten ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 650 Grundstücken in den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath (Stadt Erkelenz) und Morschenich (Gemeinde Merzenich), die bereits umgesiedelt wurden, Klarheit über die Vorkaufsoption:
Zum Vorkauf berechtigt sind ehemalige Eigentümerinnen oder Eigentümer, die oder der zum Umsiedlungsbeginn am 02. Dezember 2013 (Morschenich) bzw. 01. Dezember 2016 (Erkelenz) ihren oder seinen Lebensmittelpunkt im Umsiedlungsort hatten.
Darüber hinaus haben wir den Kindern der Berechtigten die Tür zum Erwerb geöffnet: Dies gilt zum Beispiel auch, wenn eine Eigentümerin oder ein Eigentümer sich trotz des Erhalts der Ortslagen noch zur Umsiedlung entschließt.

Zudem geht es um die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz und Merzenich.
Die Menschen in der Region haben dabei konkrete Vorstellungen, wie sich das Rheinische Revier entwickeln soll - das zeigte der rege Austausch in der letzten Dialogveranstaltung in Erkelenz.
Besondere gespannt bin ich, was jungen Menschen für die Zukunft ihrer Heimat wichtig ist.

Mein Dank gilt der Stadt und dem Land für die konstruktive Zusammenarbeit und insbesondere den Menschen, die mit uns vor fast zehn Jahren den emotionalen Umsiedlungsprozess begonnen haben und nun mit der Revitalisierung gemeinsam zu einem erfolgreichen Ende führen werden.
Die Stadt Erkelenz plant, neben dem Erwerb bestehender Infrastrukturen auch Liegenschaften zu erwerben, die für die künftig erforderliche soziale Infrastruktur von Bedeutung sind.
Darüber hinaus sollen weitere Liegenschaften an den von der Stadt Erkelenz benannten Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler übertragen werden.

Als Ergebnis der Beratungen soll der Fokus der neuen Leitentscheidung auf die Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler, der für ihn in Anspruch genommenen Landschaft und auf die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz sowie Merzenich gelegt werden.
Wir wollen damit die Voraussetzungen für ein geordnetes und vor allem im Interesse der Menschen gestaltetes Ende des Braunkohleabbaus sorgen.
Es ist unsere Aufgabe, den Menschen in der Region die Grundlage für einen gelungenen Strukturwandel und für eine vielversprechende Zukunft zu geben.

Bei einer Dialogveranstaltung in der Stadthalle von Erkelenz diskutierte Minister Pinkwart den Entwurf am Donnerstagabend mit Experten und Interessierten aus dem Rheinischen Revier - darunter Harald Zillikens, Bürgermeister von Jüchen, RWE-Power-Vorstand Dr. Lars Kulik, Stefan Götz, Vorsitzender des Braunkohlenausschusses, und Landesplanerin Dr. Alexandra Renz.
Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.

Entscheidungssatz 1: Erfordernisse einer langfristige Energieversorgung Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.
Eine direkte Anbindung an Kückhoven und Erkelenz ist zu gewährleisten, soweit möglich soll die L 19 erhalten bleiben.