"Wir wollen, dass sich Mädchen und Jungen auf Sportanlagen frei bewegen und austoben dürfen und Sport und Spaß nicht ausgebremst werden", sagt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
"Aus unserer Sicht macht es keinen Unterschied, ob Kinderlärm von einem Spielplatz oder einem Sportplatz ausgeht.
Es gibt also keinen Grund, an dieser Ungleichbehandlung festzuhalten und Kinderlärm auf Sportplätzen einzuschränken.
"
Klare Regeln für Tiertransporte in Drittländer

Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften / Beamtenrechtliche Gleichstellung in NRW schon erfolgt - Finanzminister fordert: "Bund muss jetzt auch die Blockade gegen steuerrechtliche Gleichs
3. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen
Claudia Middendorf warnt vor Triage: Keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, unterstützt die Bundesregierung darin, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemi

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie
Claudia Middendorf warnt vor Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie
7. April 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen für die Kommunen verlässlich zu sichern.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt.

Happy-End für gleichgeschlechtliche Lebenspartner / Minister Walter-Borjans: Karlsruhe überführt die Bundesregierung der doppelten Täuschung
6. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht.

Es gibt aber weiterhin viel zu tun für mehr Gleichberechtigung, unter anderem die Anpassung des Abstammungsrechtes für lesbische Frauen.
Wenn ein lesbisches Paar ein Kind bekommt, und es wird in diese Ehe hineingeboren, ist die nicht gebärende Mutter immer noch gezwungen, ihr eigenes Kind zu adoptieren.
Eine solche Ungleichbehandlung im Jahr 2023 darf nicht mehr sein.
"
Daneben fördert das Familienministerium in diesem Jahr erstmalig die Christopher-Street-Days (CSD) mit 145.000 Euro.

Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, bereits genehmigte oder reservierte Schulfahrten zu stornieren.
" Ministerin Löhrmann hat den Ausschuss für Schule und Weiterbildung bereits am vergangenen Mittwoch, den 3. September 2014, ausführlich über diesen Sachverhalt informiert (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2141.pdf).
Das Schulministerium und das Finanzministerium haben Ausnahmeregelungen von der Haushaltssperre vereinbart, damit es nicht zu Ungleichbehandlungen von einzelnen Klassen und Lerngruppen kommt.
Schulfahrten, die in der ersten Jahreshälfte 2015 durchgeführt werden sollen, können wie bisher auch im Rahmen des verfügbaren Budgets durchgeführt werden.
Das Schulministerium hat die Bezirksregierungen bereits Anfang August beauftragt, alle Schulen über die vereinbarten Ausnahmen zu informieren, damit es zu keinen Beeinträchtigungen bei den Klassenfahrten kommt.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetz zur Sicherstellung einer Ausbildungsvergütung
Minister Laumann: Die Ungleichbehandlung bei der Vergütung in der Pflegeassistenz gehört abgeschafft
Landeskabinett schlägt Gesetz zur Sicherstellung einer Ausbildungsvergütung in der neuen generalistischen Pflegeassistenzausbildung vor
19. Mai 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann

"Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig der Qualifikationsmix ist, um die individuellen Versorgungsituationen der Menschen in den Einrichtungen, aber auch im häuslichen Umfeld zu gewährleisten", so Laumann weiter.
Darüber hinaus haben engagierte und geeignete Absolventinnen und Absolventen der Pflegefachassistenzausbildung die Möglichkeit, in die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann einzusteigen und diese um bis zu ein Jahr zu verkürzen.
Auch die Ungleichbehandlung bei der Vergütung in den bisherigen Assistenz- und Helferausbildungen in der Pflege wurde abgeschafft.
Im Gegensatz zur Altenpflegehilfeausbildung haben bislang lediglich die Schülerinnen und Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz eine Ausbildungsvergütung bekommen.
Deshalb tritt parallel mit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum 1. Januar 2021 auch das vom Landeskabinett bereits verabschiedete Gesetz zur Sicherstellung einer Ausbildungsvergütung aller Auszubildenden in der Pflegefachassistenz in Kraft.

Das Grundproblem: Bundesweit beträgt die unbereinigte Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern insgesamt (im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft) seit Jahren rund 20 Prozent.
"Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern in Europa", kritisierte Schmeltzer.
"Wenn die Analyse Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und ihre Ursachen sichtbar macht," so der Minister weiter, "dann können Strategien entwickelt werden, um diese Ungleichbehandlung zu verändern.
Die Tarifpartner haben jetzt ein Verfahren in der Hand, das ihr Zusammenspiel versachlichen kann.
Ich empfehle, es anzuwenden, damit wir die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern absehbar erreichen.

Danach hat das Land Ausgaben für das Wohngeld eingespart, da ein Großteil der Berechtigten fortan von den Kommunen Leistungen der Grundsicherung erhielt.
Die eingesparten Gelder hat das Land nach einem bestimmten Schlüssel an die kommunalen Grundsicherungsträger weitergeleitet.
Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die der Mittelverteilung zugrunde liegenden Daten korrigiert werden mussten, um die Ungleichbehandlung einzelner Kommunen in den Jahren 2007 bis 2009 zu beseitigen.
Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.
Diesem Auftrag war der Landesgesetzgeber durch die jetzt von einigen Kommunen erfolglos angefochtene Neuregelung im Ausführungsgesetz zum SGB II nachgekommen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Soforthilfe-Urteile ein
Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Soforthilfe-Urteile ein
Ministerin Neubaur: Berufungsentscheidung soll mögliche Ungleichbehandlung vermeiden
7. Oktober 2022 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.

Integrationsminister Guntram Schneider betonte, dass in Deutschland bereits nach gültigem Recht das Mehrstaatigkeitsverbot vielfach gesetzlich durchbrochen werde, etwa bei der Einbürgerung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, denen - anders als beispielsweise türkischen Einwanderinnen und Einwanderern - ein Doppelpass zugestanden werde.
So kämen mehr als 50 Prozent aller Eingebürgerten zu einem Doppelpass.
"Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend für diejenigen, die ihren bisherigen Pass abgeben müssen", so Schneider.
Auch gäbe es keine plausiblen Gründe, Ausländern, die sich in Deutschland gern einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren.
"Studien zeigen, dass viele von ihnen gerade wegen des drohenden Verlustes ihres bisherigen Passes letztlich eine Einbürgerung scheuen.

Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund/Länder Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Dies führt zu einer starken Benachteiligung dieser Branche.
Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat trotz mehrfacher Aufforderung die Liste nicht erneut geprüft und korrigiert.
Der Bund wird nun gebeten, sich beim zuständigen Ministerium dafür einzusetzen, diese Ungleichbehandlung zu beenden.
"Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Tiefbauer, der eine Gartenterrasse oder einen Wintergarten anlegt, mautbefreit ist, ein Gartenbaubetrieb, der einen Garten anlegt und bepflanzt, aber nicht", so Dr. Martin Berges, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir brauchen ein klareres Bild für alle Wirtschaftsbeteiligten."

Jährlich soll der Kriterienkatalog, der bei den Verhandlungen von Leistungsbezügen herangezogen wird (etwa die Anzahl der Veröffentlichungen, Anwerbung von Drittmitteln), überprüft werden.
Zudem sollen die Ergebnisse der Leistungsbezüge-Verhandlungen regelmäßig hochschulintern (etwa im Senat) präsentiert werden.
* Führungskräfte und Gremienmitglieder werden in Seminaren und Workshops für geschlechterbezogene Ungleichbehandlung sensibilisiert.
Mit dem nun abgeschlossenen Dialogprozess haben Land und Hochschulen den Stellenwert einer geschlechterunabhängigen Bezahlung in der Wissenschaft ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
Wissenschaftlerinnen haben dank einer transparenten Datenbasis künftig eine bessere Orientierung bei der Verhandlung von Leistungsbezügen.

Eine Mehrheit der befragten Personen gibt aber auch an, in den vergangenen fünf Jahren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung erfahren zu haben.
Zudem teilt eine überwiegende Zahl der Befragten mit, in den vergangenen fünf Jahren entweder selbst Übergriffe erfahren zu haben oder Personen im nahen persönlichen Umfeld zu kennen, die Opfer eines Übergriffs wurden.
Trans*, inter* und nicht-binäre Personen berichten durchweg besonders häufig von Ungleichbehandlung sowie Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen.
Mit Blick auf die Zukunft befürchten mehr als 80 Prozent der LSBTIQ* Befragten, dass sich ihre Situation verschlechtern wird.
Sie sorgen sich vor einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung.

Damit wird eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung beseitigt, denn die Zulage wurde bereits 1971 als 'Harmonisierungszulage' im Zuge der Vereinheitlichung der Besoldung zwischen Bund und Ländern eingeführt.

Anderenfalls nehme man eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen in Kauf, die ihren bisherigen Pass abgeben müssten.

Umso mehr begrüße ich, dass diese Ungleichbehandlung zukünftig nicht mehr vorkommen wird und die rund 85.000 Menschen, die bisher ausgeschlossen waren, bei den nächsten Europa- und Bundestagswahlen stimmberechtigt sein werden.

Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.