Gemeinsam zeigen wir Flagge für ein vielfältiges Nordrhein-Westfalen und machen deutlich: Jede einzelne Person kann helfen, dass die Gleichberechtigung von LSBTIQ* Realität wird", erklärte Familienminister Joachim Stamp.
Ein wichtiger Schritt der Landesregierung ist die historische Aufarbeitung von § 175 StGB.
Eine Wanderausstellung informiert dabei über das Unrecht, das im Namen des deutschen Staates an schwulen Männern begangen wurden.
Zum Thema ist im November auch eine Tagung geplant, die sich zudem mit begangenem Unrecht an lesbischen Frauen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen auseinandersetzen wird.
Im Rahmen der ideellen Wiedergutmachung setzt die Landesregierung damit ein starkes Zeichen.

Die Länder einigten sich daher darauf, die Arbeitsgruppe fortzusetzen und sie zu beauftragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung zu sondieren.
"Stiftung Anerkennung und Hilfe": Frist für Antragsstellung verlängert Zuletzt verständigten sich die Länder noch darauf, die Antragsfrist für Hilfen der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" zu verlängern.
Diese unterstützt Personen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid oder Unrecht erfahren haben und teilweise noch heute unter den Folgen dieses Missbrauchs leiden.
Die Frist, um einen Hilfsantrag an die Stiftung zu stellen, wurde um ein Jahr verlängert und reicht nun bis zum 31. Dezember 2020.
Alle Beschlüsse der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz finden Sie ab 14.00 Uhr unter http://url.nrw/asmk2018-presse zum Download.

Die Meldung kann formlos bei den Anlauf- und Beratungsstellen der Landschaftsverbände in Köln und Münster erfolgen.
Für eine Anmeldung genügt ein Anruf oder eine E-Mail.
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Damals haben viele Menschen in den Heimen fürchterliches Unrecht erlebt.
Viele von ihnen leiden bis heute unter den körperlichen oder psychischen Folgen.
Die Stiftungsleistungen sind ein Zeichen der Anerkennung ihres Leids.

Der 2006 von Viola Eckelt und Axel von Ernst gegründete Verlag hat sich das Motto "ausgraben, bewahren, wieder entdecken" gegeben.
Den Verlag zeichnet eine breit gefächerte Angebotspalette aus, die von weltliterarischen Klassikern bis zur neuesten Literatur reicht.
Der Verlag macht zu Unrecht vergessene Schätze der Literatur wieder zugänglich, verlegt aber auch aktuelle Titel und bezieht Übersetzungen mit ein.
Ob historische Zeugnisse, zeitgeschichtliche Funde, Seltenes aus anderen Ländern und in den Hintergrund geratene deutsche Autorinnen und Autoren, weltliterarische Klassiker oder sogar neueste Literatur - seit zehn Jahren gräbt Lilienfeld aus, bewahrt und entdeckt.
Der Verlag ist dabei aus Sicht der Jury sehr gut in der Literaturszene vernetzt und hat von Anfang an Wert auch auf eine hohe Qualität bei der Gestaltung der Bucheinbände und der Ausstattung der Titel gelegt.

Justiz
Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der Europäischen Union erschlichen werden, sondern auch Straftaten, die darauf gerichtet sind, die Einnahmen der Europäischen Union zu verringern.
Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.
Allein in diesem Bereich schätzt die EU-Kommission die Schäden durch kriminelle Organisationen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich jährlich ein.

- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt abschließend: "Bedauerlich fand ich allein, dass uns trotz großer Übereinstimmungen wegen der unterschiedlichen Lösungsansätze kein einstimmiger Beschluss zum Thema "Containern" gelungen ist.

Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht sich für eine selbstkritische und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossene Justiz aus
13. Juni 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.

Solche Raser pflegen teilweise sogar eigene Internetauftritte.
Sie filmen sich beim ihren lebensgefährlichen Fahrten und stellen die Videos im Internet z. B. auf Videoportalen ein.
Hier wird die Gefahr durch Raserei verharmlost und völlig zu Unrecht glorifiziert.
"Diese Videos von lebensgefährlichen Kurvenfahrten und Überholmanövern können gerade junge Fahrer zum Nachahmen verführen", warnte Jäger.
Die meisten Biker sind keine Raser, aber auch die Motorradfahrer, die umsichtig fahren und sich an die Regeln halten, sind Gefahren ausgesetzt.

Der Bundesverdienstorden ist die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland für besondere Leistungen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, geistigen oder ehrenamtlichen Bereich.
Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Als Mahner gegen die Verfolgung und Vertreibung von Künstlerinnen und Künstlern bezieht Hajo Jahn seit vielen Jahren gegen die Verfemung von Kunst und Kultur durch willkürliche Herrschaftssysteme Stellung.
Mit Initiativen wie der Else Lasker-Schüler Gesellschaft - einer der aktivsten Literaturgesellschaften Deutschlands - und dem Zentrum für verfolgte Künste hat er sich tatkräftig der Aufklärung nationalsozialistischen Unrechts verschrieben.
Er fordert nicht nur ein, dieses Unrecht aufzuarbeiten, sondern trägt durch sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement unter anderem in Form von Else Lasker-Schüler-Foren, Ausstellungen, Konzerten und Vorträgen selbst zu dieser Aufarbeitung bei.
Für diese besondere Leistung gebührt Hajo Jahn höchste Anerkennung.

Kritische Reflexion des Rechts in der Juristenausbildung
Kritische Reflexion des Rechts in der Juristenausbildung
Ergänzung des juristischen Vorbereitungsdienstes um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur
21. Juni 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen wird für diejenigen, die ab Herbst 2023 eingestellt werden, um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur ergänzt.

So wird ein Vertrag zur Übergabe von digitalisierten Dokumenten aus Nordrhein-Westfalen an das United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) unterzeichnet.
Der Vertrag mit dem USHMM ermöglicht es dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, 72.000 Kopien von Gestapo-Akten dem Museum in Washington zu Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen.
Damit unterstützt das Land den Aufbau eines Archivs zur Dokumentation des Unrechts an Juden und anderen religiösen, politischen und ethnischen Gruppen, die systematisch verfolgt und ermordet worden sind.
Dazu kooperiert das Landesarchiv bereits mit der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Mit der Vertragsunterzeichnung ist das Landesarchiv mit den beiden weltweit bedeutendsten Gedenkstätten, die an den nationalsozialistischen Völkermord erinnern, im Austausch.

Mit der Auslobung des Landespreises für Architektur, Wohnungs- und Städtebau sollen regelmäßig die Fachwelt und die Öffentlichkeit auf wichtige Zukunftsthemen der Architektur sowie des Wohnungs- und Städtebaus aufmerksam gemacht werden.
"Die Auslober möchten Bauwerke in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken, die für Architekten und Investoren in gleicher Weise Anregung und Orientierung bieten können.
Geförderter Wohnungsbau hat zu Unrecht oft noch das Image von Platte und Neuer Heimat.
Hohe Qualität und innovative Lösungen haben aber hier längst Einzug gehalten.
Wir wollen zeigen: Nordrhein-Westfalen wohnt sozial und vorbildlich", sagte Bauminister Michael Groschek. "

Hintergrund:
* Im Rahmen des Projektes "Missimo" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurde für die Städte in Krefeld und Gelsenkirchen gezeigt, dass der Sozialbetrug oftmals System hat.
In beiden Städten wurden alleine durch den Datenabgleich etwa 80 Fälle identifiziert, in denen der Fiskus Kindergeld zu Unrecht gewährte.
Insbesondere da einmal gewährtes Kindergeld bis zum 18 Lebensjahr grundsätzlich ohne strengen Prüfungsmaßstab weitergezahlt wird, wird der langfristige Leistungsbezug den redlichen aber eben auch den unredlichen Beziehern leichtgemacht.
Hochgerechnet betrug der durch "Missimo" verhinderte finanzielle Schaden daher alleine in Krefeld 1,7 Millionen Euro.

Vier Tage lang hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin insgesamt elf heimliche Weltmarktführer in Ostwestfalen-Lippe besucht, Fabriken besichtigt und sich mit Familienunternehmern, Betriebsräten und Mitarbeitern ausgetauscht.
"OWL ist Heimat für eine beeindruckend hohe Zahl von Industrieunternehmen, die sich über Generationen neu erfinden und die internationalen Märkte erobern.
Die Hidden Champions zeichnen sich durch ein besonderes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Region und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus und stehen völlig zu Unrecht im Schatten der etablierten Großkonzerne.
" Mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern Lippe zu Detmold und Bielefeld hatte der Minister Unternehmen aus einer Vielzahl von Branchen besucht: Die Produktpalette reichte von Entsorgungsfahrzeugen, Maschinen für die Möbel- und Pharmaindustrie bis zu Elektrodraht, Regelarmaturen für Kraftwerke und Steuerungen für Windräder.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit der Konstituierung des Runden Tisches wurde hier ein vielversprechender Anfang gemacht", so Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Moderiert wird der Runde Tisch von Elisabeth Auchter-Mainz, der ehemaligen Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie zeigt sich nach der ersten Sitzung beeindruckt von dem klaren Willen aller Beteiligten, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten: "Die Schilderungen aus Betroffenenperspektive haben großes Mitgefühl für das erlittene Unrecht geweckt, aber zugleich auch das respektvolle Miteinander und den konstruktiven Austausch über Wege der Aufarbeitung gestärkt.
Die Konstituierung des Runden Tisches stimmt mich zuversichtlich, dass die gemeinsamen Anstrengungen zu einem guten Ergebnis gebracht werden können.
"

" Rychter erinnert in diesem Zusammenhang an das Problem der Erweiterten Gewerbesteuerkürzung und ruft den Bundesgesetzgeber dazu auf, dieses Hindernis auf dem Weg zur weiteren Verbreitung von Mieterstrom-Modellen aus dem Weg zu schaffen.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: "Wir begrüßen es sehr, dass Nordrhein-Westfalen mutig vorangeht und die Weichen dafür gestellt hat, die Energiewende nun auch in die Innenstädte zu tragen.
Anders als Solarstrom vom Dach eines Eigenheims wird solarer Mieterstrom von der Bundesregierung derzeit noch zu Unrecht künstlich massiv verteuert, indem er mit der vollen EEG-Umlage belastet wird.
Die Landeszuschüsse können diese Barriere nun überbrücken.
Wir rechnen mit einem großen Interesse bei Mietern, bei Stadtwerken sowie in der Wohnungs- und der Solarwirtschaft.

6. Januar 2017 Logo der Stiftung Anerkennung und Hilfe Abb.: Stiftung "Anerkennung und Hilfe"
In Nordrhein-Westfalen haben die Beratungsstellen zur Stiftung "Anerkennung und Hilfe" am Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen.
Sozialminister Rainer Schmeltzer sagte: "Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, also beispielsweise Opfer von Gewalt oder Missbrauch geworden sind, bekommen hier Rat und Hilfe."
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Nordrhein-Westfalen haben die Beratungsstellen zur Stiftung "Anerkennung und Hilfe" am Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen.

Nordrhein-Westfalen, so der Minister, habe sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Einrichtung und für eine angemessene Finanzausstattung der Stiftung stark gemacht.
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wird zum 1. Januar 2017 eingerichtet und mit insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet, die sich Bund, Länder und Kirchen zu je einem Drittel teilen.
Sie wendet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.
Betroffen sind hiervon in NRW schätzungsweise rund 3.300 Menschen.
Für das Gebiet der ehemaligen DDR gilt eine Sonderregelung.

Die Veranstaltung war ein kleiner Baustein der intensiven Auseinandersetzung des Gymnasiums mit der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit.
Mit einem schuleigenen Erinnerungskonzept spürt die Schule dem Schicksal der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten, verhafteten, getöteten oder in den Tod getriebenen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums nach und erinnert in Gedenkveranstaltungen an ihr persönliches Schicksal.
Ministerin Gebauer lobte die Schülerinnen und Schüler: "Durch euer ununterbrochenes Engagement setzt ihr ein klares Zeichen und zeigt, wie aus der Beschäftigung mit menschlichem Schicksal und erfahrenem Unrecht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden kann und welchen Wert unser demokratischer Rechtstaat darstellt."
Zwischen dem Kölner Gymnasium Kreuzgasse und dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln besteht bereits seit vielen Jahren eine Bildungskooperation im Rahmen der landesweiten Initiative "Bildungspartner NRW".
Das NS-Dokumentationszentrum unterstützt die Recherchearbeit der Schule durch seine archivischen Ressourcen, seine fachliche Expertise und historisch-politische Lernangebote.

"
Bereits in der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatten die Richter Zweifel an der Argumentation der klagenden Kommunen angedeutet.
Sie beklagten, dass ihnen Landeszuweisungen zu Unrecht gekürzt würden.
Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.
Am Dienstag wurde die Verfassungsbeschwerde abgewiesen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsrechtlich uneingeschränkt bestätigt.

Ministerin Steffens: "Nicht nur schwule und bisexuelle Männer, auch Lesben wurden in halbkriminelle Milieus abgedrängt und mussten wichtige Teile ihrer Persönlichkeit als ,falsch' erleben."
Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2012 den Bund über den Bundesrat aufgefordert, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 Verurteilten zu ergreifen.
Viele der Menschen, denen dieses massive Unrecht geschehen ist, gehören heute zur älteren Generation.
Für sie besteht jetzt die letzte Chance für ihre Rehabilitation.
Ministerin Steffens: "Es ist unerträglich, dass diejenigen, die nach 1945 verfolgt wurden, im Gegensatz zu denjenigen, die während des Nationalsozialismus verurteilt wurden, ihr Leben lang nicht rehabilitiert wurden."

Über die Besetzung der Planungsbeiräte entscheiden die Kommunen und Kreise vor Ort.
Zahlen, Daten und Fakten zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen:
o bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.
Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Landgerichte; o verfügbare Forensik-Plätze derzeit: rund 2400;
o 14 Klinkstandorte:

Bauherr ist das Land Nordrhein-Westfalen.
Pro Klinik sind für die Errichtung (Grundstückserwerb und Bau) rund 45 Millionen Euro vorgesehen.
Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.
Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Landgerichte.
In allen fünf Landgerichtsbezirken sind die zur Festlegung des endgültigen Standorts der neuen Kliniken notwendigen Prüfungen noch nicht abgeschlossen.

Daten, Fakten und Stimmen zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen" an, die telefonisch unter 0211-837-1001 unter Angabe der Veröffentlichungsnummer 111 oder im Internet unter www.mgepa.nrw.de/ministerium/service bestellt werden kann.
Zahlen, Daten und Fakten zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen
o Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.
Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Landgerichte.
o verfügbare Forensik-Plätze derzeit: rund 2.400

Daten, Fakten und Stimmen zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen" an, die telefonisch unter 0211-837-1001 unter Angabe der Veröffentlichungsnummer 111 oder im Internet unter www.mgepa.nrw.de/ministerium/service bestellt werden kann.
Zahlen, Daten und Fakten zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen:
o Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht ihrer Taten nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.
Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Gerichte.
o verfügbare Forensik-Plätze derzeit: rund 2.400

Besonders wichtig war Professor Homolka in seinem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten das gemeinsame Projekt der Union und des Zentralrats der Muslime in Deutschland: 20 junge Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak werden gemeinsam mit jungen Juden aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom 6. bis zum 10. August 2018 nach Krakau und zur Gedenkstätte des früheren Konzentrationslagers Auschwitz reisen.
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte dieses Engagement in der Flüchtlingsarbeit und dem interreligiösen Dialog ausdrücklich: "Wir müssen uns besonders um die jungen Menschen bemühen, die die Zeit des Nationalsozialismus nur aus Dokumentationen, Geschichtsbüchern und Erzählungen kennen.
Wir müssen gerade ihnen das unfassbare Unrecht der Vergangenheit begreifbar machen und die Verantwortung, die sich daraus ergibt.
" Das Land fördere deshalb seit nunmehr rund zehn Jahren auch den Schüleraustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel.
Die Landesregierung hat die Mittel dafür seit Amtsantritt nahezu verdoppelt.

Wir dürfen unser friedliches Zusammenleben durch solche Provokationen nicht stören lassen.
"
"Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" - unter diesem Motto lädt der Koordinierungsrat der Muslime am kommenden Freitag an verschiedenen Orten in Deutschland ein.
Die Hauptveranstaltung in Nordrhein-Westfalen findet in Bielefeld statt.
Dort wurden in den vergangenen Wochen zwei Moscheen Ziel von Brandstiftungen.

Inzwischen werden unsere Konzepte abgeschaut.
"
In seiner Rede erinnerte Reul auch an die Vergangenheit der Behörde und wies auf die Beteiligung von vier ehemaligen LKA-Behördenleitern an nationalsozialistischem Unrecht hin.
Vor diesem Hintergrund eröffnete er im Anschluss an den Festakt die Wanderausstellung "Die Kommissare - Kriminalpolizei an Rhein und Ruhr 1920-1950".
In der Ausstellung wird die Arbeit der Kriminalpolizei, die Zeit des Nationalsozialismus und die 75-jährige Historie des LKA beleuchtet.

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Rechtsausschuss wahrheitsgemäß unterrichtet - Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet
2. Oktober 2018

Irgendwann kommt fast jeder Gefangene wieder raus und dann ist er unser Nachbar oder steht mit uns an der Supermarktkasse.
In unseren Haftanstalten setzen wir daher auf schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Vermittlung sozialer Kompetenz und eine frühzeitige Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt.
Zu einem effektiven Opferschutz gehört es auch, dass verurteilte Straftäter ihren Schaden wieder gutmachen und das begangene Unrecht in der Haft aufarbeiten.
Das Gesetzespaket setzt daneben auch für die innere Sicherheit im Justizvollzug bundesweit neue Standards.
Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in einem einstimmigen Beschluss am 26. November 2021 die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Kinderverschickung angeregt.
"Unser Land muss und wird sich auch mit den dunklen Kapiteln unserer Landesgeschichte auseinandersetzen.
Das sind wir allen voran denen schuldig, denen Unrecht widerfahren ist.
Die Studie ist eine gute Grundlage für die weitere wissenschaftliche Aufarbeitung.
Wir werden in enger Abstimmung mit dem Verein der nordrhein-westfälischen Verschickungskinder den Runden Tisch einrichten, um ein Stück weit Licht ins Dunkel zu bringen", erklärt Minister Karl-Josef Laumann.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin: "Den Sport zu fördern, bedeutet auch, dass wir gemeinsam für weniger populäre Disziplinen zu werben.
Das ist der Gedanke der Initiative, die zur Veranstaltung 'Die Finals' geführt hat.
Viele Sportarten heißen zu Unrecht Randsportarten, bloß weil sie nicht im Fokus öffentlicher Wahrnehmung stehen.
Wir sind ARD und ZDF dankbar, dass sie das ändern.
Die Premiere 2019 in unserer Stadt war ausgesprochen erfolgreich, und die Sportstadt Berlin und die sportbegeisterten Berlinerinnen und Berliner haben dazu viel beigetragen.

Alle wesentlichen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten sollen künftig mitbestimmungspflichtig werden.
Bei den Staatsanwaltschaften soll dann auch die Besetzung von Leitungspositionen von der Mitbestimmung erfasst werden.
* Im neuen Strafvollzugsgesetz des Landes sollen die Rechte der Opfer gestärkt und den Tätern das Ausmaß des Unrechts ihres Tuns deutlich gemacht werden.
Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett noch im Januar 2014 beraten.
* Mit dem Hochschulzukunftsgesetz soll die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen gestärkt werden.

Um dieses anzuerkennen und die Betroffenen um Verzeihung zu bitten, haben Landesregierung und Landtag unter dem Titel "Zuhören - Anerkennen - Nicht vergessen!" zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen.
Daran haben auch Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche teilgenommen, die Träger vieler dieser Einrichtungen sind.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, wandte sich direkt an die Betroffenen und sagte zur Eröffnung: "Sie haben Leid und Unrecht erfahren: sei es durch körperliche oder seelische Misshandlung.
Was mich beschämt und schmerzt, ist die Tatsache, dass der Staat Sie nicht ausreichend beschützen konnte.
Das darf nie wieder vorkommen.

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Zusammenarbeit von Land und US-Holocaust Memorial Museum bei Holocaust-Forschung: 72.000 Gestapo-Akten werden übergeben
Enge Zusammenarbeit zur wissenschaftlichen Aufarbeitung und Erschließung des nationalsozialistischen Unrechts vereinbart / USA-Reise von Ministerin Pfeiffer-Poensgen
30. Oktober 2018
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das US Holocaust Memorial Museum beim Aufbau eines Archives zur Dokumentation der Verbrechen an Juden und anderen religiösen, ethnischen und politischen Gruppen, die von 1933 bis 1945 von den Nationalsozialisten systematisch verfolgt und ermordet worden sind.

Darüber hinaus wird im Laufe des Herbstes das weitere Coaching-Angebot "Übergangslotsen" speziell rund 10.000 Schülerinnen und Schüler im Übergangssektor in den Blick nehmen.
So werden mit unterschiedlichen Angeboten junge Menschen bei der Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz sowie bei Bedarf auch während der Ausbildung unterstützt und es wird Unternehmen bei der Sicherung von Fachkräften geholfen.
Da die Ausbildung oft zu Unrecht noch zu wenig Wertschätzung erfährt, strebt die Landesregierung auch eine gesetzliche Verankerung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in Nordrhein-Westfalen an.
Denn: Die berufliche Ausbildung ist genauso viel wert wie die akademische und bietet hervorragende berufliche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten.

"Mit guten und verlässlichen Arbeitsbedingungen tragen wir auch zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften bei.
Durch unsere gemeinsamen Kontrollen stärken wir zudem eine gerechte und transparente Arbeitswelt ", fasst Minister Laumann seine jahrzehntelangen politischen Bestrebungen zusammen.
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.

Insgesamt ist die positive Entwicklung in der Ausbildung in den letzten Jahren hervorzuheben.
Besonders positiv sind die Erstellung der Materialien für Unterrichtende und die Schaffung der Option zur Anfertigung von Aufsichtsarbeiten in elektronischer Form für Prüflinge ab Januar 2024 zu bewerten.
Außerdem stellt die Implementierung der Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur in die Juristenausbildung einen wichtigen Baustein dar.
All dies sind wichtige Mosaiksteine für eine moderne Ausbildung.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute.
"Wir müssen uns davon schockieren lassen, wie Juristen im Zeichen einer menschenverachtenden Ideologie den Rechtsstaat zerschlagen haben.
In Kenntnis der deutschen Vergangenheit und des nationalsozialistischen Unrechts müssen gerade wir in der Justiz uns täglich aufs Neue für die Werte des modernen demokratischen Rechtsstaats einsetzen.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich junge Juristinnen und Juristen während ihrer Ausbildung verpflichtend mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen", so Minister Dr. Limbach.
Auch aufgrund des 2021 neu gefassten § 5a Deutsches Richtergesetz, wonach angehende Juristinnen und Juristen sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen, nehmen besonders viele Referendarinnen und Referendare an dem Symposium teil.

Gemeinsamer Kinobesuch zum Dokumentarfilm "Fritz Bauers Erbe - Gerechtigkeit verjährt nicht"
23. Januar 2024 Auschwitz Birkenau Foto: shutterstock / PhotoFra
Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz diskutierte Justizminister Limbach mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Aufgabe des Rechtsstaats, auch heute noch nationalsozialistisches Unrecht strafrechtlich zu verfolgen.
Justiz
Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz diskutierte Justizminister Limbach mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Aufgabe des Rechtsstaats, auch heute noch nationalsozialistisches Unrecht strafrechtlich zu verfolgen.

15. April 2024 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßte mehr als 40 speziell geschulte Ausbildungsleitungen im Referendariat.
Sie sollen den Nachwuchsjuristen in Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur nahebringen.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Montag, 15. April 2024, mehr als 40 speziell geschulte Ausbildungsleitungen im Referendariat.

Aus einer Katze wird ein Tiger, und aus dem Nachbargarten ein Dschungel.
Dann taucht ein Mann mit glänzend schwarzen Schuhen in ihrer Gasse auf, und die Kinder sind überzeugt, dass er etwas im Schilde führt.
Charlotte Inden schildert Charaktere, deren feines Gespür für zwischenmenschliche Signale ihnen hilft, ein Unrecht zu verhindern: Auf weniger als hundert Seiten entwickelt die Autorin eine fesselnde Kriminalgeschichte, die nicht nur Leseanfänger begeistert.
Mit leichtem Strich und Liebe zum Detail gelingt es der Illustratorin Susanne Göhlich, den drei Kindern Persönlichkeit zu verleihen.
Das Land Nordrhein-Westfalen vergibt den Preis in diesem Jahr zum 36. Mal.

Mit guten Arbeitsbedingungen in Betrieben, die die Hygieneanforderungen erfüllen, tragen wir auch dazu bei, Fachkräfte in den Betrieben zu halten oder für diese zu gewinnen.
"
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Mit seiner Provenienz fügt es insbesondere der Erinnerung an die Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ein bedeutendes Zeugnis hinzu.
"
Kulturministerin Ina Brandes: "Unrecht kann nicht ungeschehen gemacht werden, aber neues Unrecht kann verhindert werden.
Und genau das geschieht mit der nun gefundenen Einigung zum Gemälde 'Wirtshaus' von Heinrich Campendonk.
Ich bin sehr dankbar, dass das Werk auch zukünftig in Krefeld zu sehen ist.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Seit Jahren ist die Schlichtungsstelle Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen für Kundinnen und Kunden des ÖPNV eine Anlaufstelle, wenn es Probleme gibt, die sie mit dem Verkehrsunternehmen nicht lösen können:
Womöglich zu Unrecht des Schwarzfahrens beschuldigt?
Schwierigkeiten, Ansprüche nach Fahrtausfällen geltend zu machen?
Hier hilft die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Schlichtungsstelle weiter.

Toleranz und Weltoffenheit gehören zum Wesenskern dieses Landes.
Umso wichtiger ist es, dass Rassismus, Antisemitismus und jegliche Form der Ausgrenzung keine Chance in unserem Land haben.
Wir müssen uns das Unrecht und wie es dazu kam immer wieder vor Augen führen.
Es ist unsere Verantwortung aus der Geschichte zu lernen und jüdisches Leben zu schützen.
"

Staatssekretär Sieveke bei Kontrollaktion gegen Ausbeutung in Gelsenkirchen vor Ort: Aufklären und aufräumen
Im Rahmen der Kontrollaktion zur Bekämpfung von menschenunwürdigen Wohnverhältnissen wurden heute vier Gebäude kontrolliert.
Unter Verdacht standen zahlreiche Verstöße gegen Bau-, Wohn- und Meldevorschriften wie unzureichend gesicherte Treppenaufgänge und -brüstungen, massive Feuchtigkeitsschäden, Schimmelbefall, Ratten- und Schädlingsbefall, zu Unrecht bezogene Sozialleistungen wie Bürger- und Kindergeld, aufenthaltsrechtliche Unstimmigkeiten sowie Verstöße gegen die Schulpflicht.
Der Einsatz fand in Quartieren statt, die derzeit auch im Blickpunkt umfangreicher städtebaulicher Erneuerung stehen.
Die Planungen und Vorbereitungen zu den Kontrollen der Stadt wurden mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt.

Gerade deshalb ist es wichtig, auch an jene Sportlerinnen und Sportler zu erinnern, denen aufgrund ihres jüdischen Glaubens die Teilnahme am sportlichen und gesellschaftlichen Leben verwehrt wurde.
Die Ausstellung mahnt uns, Ausgrenzung und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten - damals wie heute.
Die Ausstellung erinnert nicht nur an vergangenes Unrecht, sondern schlägt den Bogen zur Gegenwart: Auch heute noch sehen sich jüdische und insbesondere israelische Athletinnen und Athleten weltweit Boykottaufrufen und sicherheitsbedingten Einschränkungen ausgesetzt.
"
"Ich bin dankbar, dass wir mit dieser Ausstellung auch für die vielen Besucherinnen und Besucher aus aller Welt der FISU World University Games einen Ort des Innehaltens geschaffen haben.

In einigen Fällen leitete die Arbeitsschutzverwaltung unmittelbar Bußgeldverfahren ein.
Darunter sind Betriebe, die Arbeitsschutzbestimmungen nicht beachten oder sehr große Mengen von Gefahrstoffen unzureichend gelagert haben.
Die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Außerdem kontrollierten die Einsatzkräfte, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungeneingehalten werden.
In insgesamt 20 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversiche-rungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.

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Programm "Provenienzen NRW" unterstützt 14 Einrichtungen mit 290.000 Euro
Kulturministerin Ina Brandes: Wir können Unrecht nicht ungeschehen machen, aber wir müssen dafür heute Verantwortung übernehmen
8. April 2026 Ina Brandes Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Förderprogramm "Provenienzen NRW" geht 2026 in die dritte Förderrunde.

Sie ist schon in vielen Städten gezeigt worden und erinnert daran, wie wichtig Freiheit, Menschenwürde und Demokratie sind.
Als Historiker hat Marcus Velke-Schmidt einen besonderen Blick auf die Geschichte.
Er kümmert sich aber auch um Menschen, die die Folgen von Verfolgung und Diskriminierung bis heute spüren - etwa ältere schwule Männer, die jahrzehntelang Ablehnung und Unrecht erleben mussten.
Sie bewahren Geschichte.
Sie geben Menschen ihre Stimme zurück.

Eine Baustelle musste stillgelegt werden.
Insgesamt stellten die Kontrollteams der Arbeitsschutzverwaltung 798 Mängel bei der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften fest.
Die Bediensteten der FKS prüften außerdem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Darüber hinaus kontrollierten sie, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen wie beispielsweise Höchstarbeitszeiten und Pausen eingehalten werden.
In insgesamt 77 Fällen leitete der Zoll Strafverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.

Im Archivgesetz wird nun von der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, bestimmte Regelungen für den Archivbereich außer Kraft zu setzen.
* Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten: In der Zeit des Nationalsozialismus etwa wurden massiv in unzulässiger Weise Daten gespeichert.
Neben der historischen Bedeutung haben solchen Daten auch eine rechtliche Relevanz - insbesondere dann, wenn sie helfen können, erlittenes Unrecht aufzuarbeiten.
Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
Die Novelle gewährleistet, dass auch unrechtmäßig gesammelte Daten archiviert werden und nach Ablauf der entsprechenden Schutzfristen der historischen Forschung zugänglich gemacht werden.

Hier sollen Unrechtserlöse aus Verstößen gegen die Bestimmungen des lauteren und fairen Wettbewerbs einfließen.
So sollten die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgesehenen Regelungen zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vereinfacht werden.
Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.
Bei Erfolg geht der Unrechtsgewinn bisher an den Bundeshaushalt.

So sollen die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehenen Regelungen zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vereinfacht werden.
Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.
Bei Erfolg geht der Unrechtsgewinn an den Bundeshaushalt, das Prozesskostenrisiko tragen die Verbände.

Ein solcher Staat ist zweifellos ein Unrechtsstaat.
Nein: Jene, die all das relativieren und verharmlosen, fügen den Opfern jahrzehntelanger Unterdrückung im real existierenden Sozialismus einmal mehr Unrecht zu.

Menschen, die nicht wegschauen, wenn anderen Unrecht geschieht.

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.

Zeitzeugen vermitteln durch ihre eigene Lebensgeschichte nachdrücklich und emotional, wie Menschen des NS-Unrechtsregimes auf Grund ihrer Rassenideologie andere Menschen wegen ihrer Religion, Herkunft oder sexuellen Orientierung systematisch ausgegrenzt und als nicht lebenswert behandelt haben.

Außerdem grundsätzlich notwendig sind ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher, keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen.

Der Verdacht des Betruges begründet sich darauf, dass sowohl die Rückzahlung des Kapitals der Anleger, als auch die versprochene Rendite nur unter der Voraussetzung der zu Unrecht angestrebten Kapitalertragssteuererstattung gesichert war.

Die Landesregierung und die Niederlande machen damit deutlich, dass die Landesgrenzen kein Hindernis sind, um international tätige Unrechtsstrukturen erfolgreich bekämpfen zu können.

Prof. Dr. Heiner Fangerau von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat die im letzten Jahr abgeschlossene, von der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" in Auftrag gegebene Studie zu Leid und Unrecht, das Kinder und Jugendliche in Behindertenhilfe und Psychiatrie der BRD und DDR 1949 bis 1990 erfahren haben, koordiniert.

"Eine Konsequenz aus dem NS-Unrecht ist es, Menschen nie wieder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit auszugrenzen", erklärte Minister Schneider in seiner Laudatio in der Jüdischen Gemeinde im Duisburger Innenhafen.

Darüber hinaus geht es um die öffentliche und personelle Entnazifizierung nach 1945, die juristische Aufarbeitung des NS-Unrechts sowie den bürokratische Versuch einer "Wiedergutmachung" der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ehemals Verfolgten.