Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von 1,5 auf 3 Prozent angehoben.
Der im Kibiz 2008/09 von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale hatte sich als zu gering erwiesen.
Von Anfang an hatte dies eine Unterfinanzierung der Kitas verursacht.
Allein die Tarifentwicklungen bei den Erzieherinnen und Erziehern in diesem diesem Zeitraum sorgte für eine Finanzierungslücke.
"Das Land hat in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen allein finanziert.

5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.

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Dramatische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr in NRW
Dramatische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr in NRW: Minister Groschek und die ÖPNV-Zukunftskommission fordern vom Bund deutlich mehr Geld bei der Verkehrsfinanzierung
11. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme"
Familienminister Stamp: Strukturelle Unterfinanzierung bei Kindertagesbetreuung stellt Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderung
28. August 2017 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Zum aktuellen Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann Stiftung erklärt Kinder- und Familienminister Joachim Stamp: "Der Ländermonitor belegt, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Anstrengungen bei der frühen Bildung erheblich verstärken muss."

Der Aufwuchs des Kulturetats fließt hauptsächlich in die Stärkungsinitiative Kultur.
"Mit der Stärkungsinitiative Kultur setzt die Landesregierung ihre Ankündigung um, die Kulturausgaben bis zum Ende dieser Legislaturperiode um 100 Millionen Euro zu steigern", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Die Stärkung der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen soll die strukturelle Unterfinanzierung beheben und neue Impulse für die Profilbildung geben."
Die Stärkungsinitiative Kultur in Höhe von rund 40 Millionen Euro im Jahr 2019 umfasst unter anderem folgende Eckpunkte
* zwölf Millionen Euro für die kommunalen Theater und Orchester

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR

Das Übergangsjahr ist erforderlich, da mit Ablauf des Kindergartenjahres 2018/2019 verschiedene Stabilisierungsmaßnahmen des Landes für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen enden.
Gleichzeitig kann zu diesem Zeitpunkt der Prozess für eine verlässliche und dauerhaft auskömmliche Finanzierungsstruktur zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung noch nicht abgeschlossen sein.
"Die jahrelange Unterfinanzierung des Kita-Finanzierungssystems behindert den weiterhin dringend notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau und führt zu Personaleinsparungen zulasten der Betreuungsqualität", sagt Minister Stamp.
Familienminister Stamp: "Mit der umfassenden KiBiz-Reform werden wir für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen.
Dazu wird das Finanzierungssystem neu strukturiert sowie Qualität und Öffnungszeiten verbessert.

Im Rahmen einer Pressefahrt hat sich Verkehrsminister Groschek gemeinsam mit der Deutschen Bahn Regio NRW, den Nahverkehrsunternehmen und der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" für eine bessere Infrastruktur in unserem Land stark gemacht.
Die Akteure sprachen sich während einer Zugfahrt von Hamm über Duisburg nach Köln für eine Modernisierung der Schienenwege und für zusätzliche Investitionen aus.
Minister Groschek will vor allem die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland bekämpfen: "Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, und da ist ganz klar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken.
Ansonsten wird Dobrindt zum Stillstandsminister.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat für das Jahr 2021 ursprünglich Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Vor dem Hintergrund der Vielzahl an Anträgen ist diese Summe um weitere rund 6 Millionen Euro erhöht worden, so dass insgesamt rund 106 Millionen Euro an Fördermitteln vergeben werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist zu viele Jahre nur beobachtet worden, das gilt besonders für die Geburtshilfe und den kinder- und jugendmedizinischen Bereich.
Aktuell wirft die Belastung durch das ungewöhnlich frühe und starke Auftreten von unterschiedlichen Infektionen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendmedizin.
Wir stellen den Krankenhäusern jetzt zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, damit sie in diesen wichtigen Bereichen investieren und sich gut für die Zukunft aufstellen können.

Diese Zeit nehmen wir uns.
Wir gehen mit der notwendigen Sorgfalt vor.
Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgen soll.
"Wir vereinfachen und strukturieren das Finanzierungssystem neu und verbessern die Qualität und Öffnungszeiten der Kinderbetreuung", so der Minister.

Mit dem Kitaträger-Rettungsprogramm mildert das Land die Not der strukturell unterfinanzierten Kindertageseinrichtungen schnell und unbürokratisch ab.
Bei vielen Einrichtungen haben sich über die vergangenen Jahre große Defizite aufgebaut, die zu Personalkürzungen und Qualitätseinbußen geführt haben.
"Die Unterfinanzierung der Einrichtungen hat sich in den zurückliegenden Jahren immer weiter verfestigt.
Kitas ohne finanzielle Sorgen gibt es in Nordrhein-Westfalen derzeit kaum noch.
Mit unserer Soforthilfe sorgen wir dafür, dass keine Kita schließen muss", betonte Familienminister Joachim Stamp.

33,8 Millionen Euro für die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen und kranken Kindern und Jugendlichen
10. Dezember 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mit der Einzelförderung von Investitionen in Krankenhäuser ergreift die Landesregierung effektive Maßnahmen gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen.
In diesem Rahmen hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Krankenhäuser in ganz Nordrhein-Westfalen besucht, um die Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 33,8 Millionen Euro persönlich zu übergeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

So konnten die erheblichen Belastungen für das Bahnangebot in Nordrhein-Westfalen durch Corona-Verordnungen, die zurückliegenden Notvergaben aufgrund der Abellio-Insolvenz und zuletzt die kurzfristige Einführung des 9-Euro-Tickets immer wieder im Sinne der Fahrgäste abgefedert werden.
Minister Krischer forderte in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung auf, das gesamte Schienennetz endlich ausreichend zu finanzieren.
"Neben den aktuellen Zug-Ausfällen durch Corona nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in weiten Teilen der Bundesrepublik, leidet das System aber an strukturellen Problemen und Unterfinanzierung.
Hier erwarte ich vom Bund deutlich mehr Maßnahmen und Regionalisierungsmittel, wie es im Koalitionsvertrag des Bundes auch schon vereinbart wurde.
"

"Ich freue mich über die Steigerung bei den Betreuungsplätzen.
Dennoch ist uns bewusst, dass der Bedarf der Eltern nach einem Betreuungsplatz in Nordrhein-Westfalen größer ist als das derzeitige Angebot", sagte Familienminister Dr. Joachim Stamp.
Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kitas haben sich in vielen Einrichtungen über die vergangenen Jahre große Defizite aufgebaut, die zu Personalkürzungen und Qualitätseinbußen geführt sowie den notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau behindert haben.
"Wir wollen die Betreuungsqualität und -quote weiter verbessern", sagte der Minister.
Insgesamt sind die Zahlen der Plätze für Unterdreijährige (plus 11.849), und Überdreijährige (plus 14.043) für das Kindergartenjahr 2018/2019 deutlich angestiegen.

In Düsseldorf unterzeichneten die Kommunalen Spitzenverbände und der Familienminister eine gemeinsame Vereinbarung.
Kernstück der Einigung sind die Herstellung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-Garantie.
Joachim Stamp: "Wir beseitigen die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas und stellen die Auskömmlichkeit dauerhaft und nachhaltig her."
Dazu werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben vereinbart, dass weder Eltern noch Kindergartenträger zur Finanzierung der Auskömmlichkeit herangezogen werden sollen.

Wir wenden Kita-Schließungen ab und erhalten die wichtige Trägervielfalt in unserem Land.
"
Die derzeitige Unterfinanzierung des Kita-Finanzierungssystems behindert den dringend notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau und geht zulasten der Betreuungsqualität aller Kitas.
Das Kitaträger-Rettungs-programm ist ein erster, großer Schritt, um die Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden.
Ziel der Landesregierung ist, dass das Gesetz noch 2017 in Kraft tritt, um den Kitas die Landesmittel für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 zur Verfügung stellen zu können.

1.
Bessere Rahmenbedingungen, mehr Qualität und Entlastung des Personals durch Finanzierung von mehr pädagogischen Kräften
Das Land Nordrhein-Westfalen beseitigt gemeinsam mit den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen.
Die Kindertagesbetreuung wird künftig auskömmlich finanziert.
Dafür stellen Kommunen und Land ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 je zur Hälfte jährlich insgesamt rund 750 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Dies war eine der zentralen und umfangreichsten Schwerpunkte der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode.
Damit hat die Landesregierung sowohl die strukturelle Unterfinanzierung beendet als auch die Qualität in der Kindertagesbetreuung durch bessere Rahmenbedingungen erhöht.
Zusätzlich wurden die Familien direkt durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlastet.
Vor dem Hintergrund der schweren Straftaten gegen Kinder in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster, ist die Bekämpfung und Prävention sexualisierter Gewalt zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit geworden.

Schule und Bildung
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit nach umfassenden Abstimmungsprozessen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun dauerhaft gesichert und investiert kräftig in den Ausbau und mehr Qualität.
Nachdem der Bund vor Jahren sich aus der bisherigen Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zurückgezogen hat und die damalige Landesregierung die Unterfinanzierung und die organisatorischen Unklarheiten nicht aufgelöst hat, hat die aktuelle Landesregierung nun die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt.
"Nachdem die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit auf das Ministerium für Schule und Bildung übertragen wurde, habe ich das letzte Jahr genutzt, um mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung für die Absicherung und Neuausrichtung der Schulsozialarbeit zu finden.
Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann.

Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Laumann betonte: "Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können.
Denn eine andauernde Unterfinanzierung würde absehbar das bestehende Niveau der Versorgung der Versicherten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gefährden.
"

"
Holetschek und Laumann formulierten zudem folgende Erwartungen an die Krankenhausreform des Bundes:
* "Wir brauchen ein Ende der Unterfinanzierung im Krankenhaussektor.
Nur mit wirtschaftlich gut aufgestellten Einrichtungen kann eine leistungsfähige, sichere Versorgungsstruktur gewährleistet werden, die auch für Phasen höherer Belastungen - wie zum Beispiel aktuell bei der Vielzahl von RSV-Infektionen bei Kleinkindern - gewappnet ist.
Hierzu gehören klar eine bessere und wirksame Vergütung für die Vorhaltung stationärer Behandlungsstrukturen, die vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen und der volle Ausgleich der Preissteigerungen - insbesondere im Bereich der Energieversorgung, aber auch im Bereich anderer teils deutlich gestiegener Sach- und Personalkosten.

Verkehrsminister wollen Infrastruktur retten - Minister Groschek ist Mitglied der neuen Kommission zur Verkehrsfinanzierung
11. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verkehrsministerkonferenz hat in Flensburg beschlossen, die dramatische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gemeinsam zu bekämpfen.
Die Verkehrsminister setzen eine neue Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein.
Die Leitung wird der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig übernehmen.

Ohne Gegenmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen würde sich die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 um rund 170 Millionen Euro unter der Gemeindefinanzierung des Jahres 2020 belaufen.
Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise kreditiert und soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 werden den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Die Landesregierung beabsichtigt, eine Modellrechnung auf Basis der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte 2020 zu veröffentlichen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Hintergrund - Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2021:

Seed Finanzierung: Es handelt sich hierbei um eine Frühphasenfinanzierung, also eine erste Finanzspritze, um dem Unternehmen den Start zu erleichtern.
Es handelt sich hierbei um die erste Finanzierungsrunde.
Finanzierungsrunden: Bei einer Finanzierungsrunde investieren interessierte Kapitalgeber in ein Unternehmen, das einen erhöhten Kapitalbedarf hat.
Je nach Bedarf sind mehrere Finanzierungsrunden über längere Zeiträume notwendig - vor allem bei stark wachsenden Unternehmen.

Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung GFG 2017:

Die nächste Steuerschätzung, die November 2022 erwartet wird, hat keine Auswirkung auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, sondern erst auf die Gemeindefinanzierung 2024.
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2023 werden nun den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Die Veröffentlichung einer gemeindescharfen Arbeitskreis-Rechnung zu den Eckpunkten zum GFG 2023 wird derzeit erarbeitet, damit die Kommunen Grundlagen für ihre Haushaltsplanungen 2023 haben.

Zudem sollen strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung beschlossen werden.
Die Mittel sollen zweckgebunden nur für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen.
Bund und Länder sollten dafür einer Steuerungsgruppe für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einrichten.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: "Die monatelange Debatte über die Pkw-Maut hat den Blick auf das wahre Ausmaß des Finanzierungsstaus in der Verkehrsinfrastruktur vernebelt.

* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.
Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.
Er liegt im Entwurf des GFG 2020 bei 37,5 Millionen Euro (2019: 36,2 Millionen Euro).

Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen getragen.
Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.
Das Ausbildungsbudget des jeweiligen Trägers der praktischen Ausbildung setzt sich aus den Pauschalbeträgen zur Finanzierung der praktischen Ausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung sowie den Mehrkosten der Ausbildungsvergütung zusammen.

* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.
* Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten verstößt in vorgesehener Form gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes.
Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.

Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2016 um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 398 Millionen Euro.
"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter nachfolgendem Link abrufbar: www.mik.nrw.de.

Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (+ 2,54 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli des Jahres veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG: Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ........... erhält im Jahr 2017 Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung verschärft Regelungen zum Finanzierungsverbot von Terroraktivitäten
Nordrhein-Westfalen setzt klares Zeichen gegen Gewalt und Unterdrückung: Landesregierung verschärft Regelungen zum Finanzierungsverbot von Terroraktivitäten
Minister Dr. Optendrenk: Landesmittel dürfen keinesfalls der Finanzierung von Terroraktivitäten dienen.
In den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung soll die praktische Umsetzung dieses Finanzierungsverbots in den bewilligenden Behörden vereinheitlicht werden.

Angesichts einer nunmehr drei Jahre andauernden Rezession ist es unerlässlich, dass auch die Hochschulen in der Grundfinanzierung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.
Dank der intensiven, sehr offenen Gespräche ist es dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft gelungen, den Konsolidierungsbeitrag bei der Grundfinanzierung auf 120 Millionen Euro festzulegen.
Das sind rund 2,3 Prozent der über 5 Milliarden Euro Hochschulgrundfinanzierung im Haushalt 2026.
Über die Verwendung der Mittel aus der Grundfinanzierung können die Hochschulen im Rahmen der Hochschulautonomie frei verfügen und somit auch entscheiden, wo Konsolidierungsbeiträge in der Grundfinanzierung am einfachsten bewältigt werden können.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Exzellente Forschung und Lehre braucht eine verlässliche Finanzierung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Regelwerk Basel III wird sich auf Finanzierung des Mittelstands auswirken
Regelwerk Basel III wird sich auf Finanzierung des Mittelstands auswirken / Land unterstützt Unternehmen mit breitem Angebot
Experten aus Unternehmen, Finanzwirtschaft und Wissenschaft haben darüber diskutiert, wie sich das Regelwerk Basel III für Banken auf die Finanzierung des Mittelstandes auswirkt.
Mit welchen Maßnahmen gilt es auf mögliche Finanzierungsprobleme zu reagieren?

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Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2019 - Keine Kommune verliert an Finanzkraft
12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 voraussichtlich erwarten können.
12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 voraussichtlich erwarten können.

Zur Frühphasenfinanzierung für Start-Ups der Umweltwirtschaft wurde das erfolgreiche NRW.
Darüber hinaus können Start-ups, die eine Erstfinanzierung über das Programm erhalten haben, bis 36 Monate nach Gründung eine zweite Finanzierungsstufe beantragen.
SeedCap finanzieren die NRW.BANK und ein oder mehrere Business Angels als Investoren zu gleichen Konditionen in Form einer Beteiligung.
Der Finanzierungsanteil der NRW.BANK beträgt zwischen 15.000 und 100.000 Euro.

Die Balance des deutschen Forschungssystems ist in Gefahr, wenn Bund und Länder künftig bei der Forschungsfinanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht für Ausgewogenheit sorgen.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert daher einen Stärkungspakt Hochschulen: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir bundesweit die Weichen für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung stellen müssen."
Der Pakt soll die Grundausstattung der Hochschulen stärken, einen parallelen Mittelaufwuchs zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren und verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen.
Die Balance des deutschen Forschungssystems ist in Gefahr, wenn Bund und Länder künftig bei der Forschungsfinanzierung von Hoch-schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht für Ausgewogenheit sorgen.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert daher einen Stärkungspakt Hoch-schulen: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir bundesweit die Weichen für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung stellen müssen."
Der Pakt soll die Grundausstattung der Hochschulen stärken, einen parallelen Mittelaufwuchs zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren und verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen.

Gemeinsam mit den anderen Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundesfamilienministerin Lisa Paus konnte zunächst eine bundesseitige Anschlussfinanzierung bis Mitte des Jahres gewährleistet werden.
Nun steht die Finanzierung für das gesamte Jahr.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung für die 'Sprach-Kitas' sicherzustellen.

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung trotzt der Wirtschaftsflaute und bleibt auf Rekordhoch - Kommunen bekommen 2026 rund 16,84 Milliarden Euro vom Land
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land.

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2025 - 15,68 Milliarden Euro für Kommunen in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG) beschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG) beschlossen.

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Finanzierung der neuen generalistischen Pflegeausbildung für 2020 und 2021 gesichert
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.

Der Bund stellt zur Finanzierung bis 2022 für Nordrhein-Westfalen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bereit.
* Mit dem sogenannten "Passiv-Aktiv-Transfer" wurde eine weitere Möglichkeit zur Finanzierung von Arbeitsplätzen für Lang-zeitarbeitslose geschaffen.
Er sieht vor, dass man die eingesparten Leistungen zum Lebensunterhalt zusätzlich zur Finanzierung von weiterer Beschäftigung nutzt.

Der Antrag auf institutionelle Förderung der CARE gGmbH erfüllt nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln.
Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein - nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.
" Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2024 stärkt mit 15,34 Milliarden Euro kommunale Haushaltssituation
Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.
Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.

Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2016 eindrucksvoll.
Über die Eckpunkte der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2019 wird die Landesregierung Anfang Juli entscheiden.
Für das noch laufende Jahr 2018 stellt die Landesregierung den Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Rekordwert von rund 11,7 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.

Denn neben der BETUWE-Linie hat der Bund endlich die langersehnte Finanzierung für den ersten Abschnitt des RRX zugesagt.
Neben den Finanzierungsvereinbarungen für den Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen unterzeichneten Bund, Land und DB AG eine gemeinsame Erklärung, die auch die intensive Fortführung der Planungen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) beinhaltet.
Eine Finanzierungsvereinbarung wird im Haushaltsjahr 2014 abgeschlossen.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 14. Juli 2026, die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sowie die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu diesen Eckpunkten beschlossen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW regelt die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände und legt die Verteilungsgrundsätze des Landesanteils an den Steuereinnahmen fest.
Das Land stellt den Kommunen im Rahmen des GFG einen prozentualen Anteil (Verbundsatz) seines Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern zur Verfügung.
Im Jahr 2026 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über das GFG eine Finanzausgleichsmasse von insgesamt 16,84 Milliarden Euro, basierend auf einem Verbundsatz von 23 Prozent.

Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform
Ministerin Steffens: Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform - Geldverteilung nach Gießkannenprinzip ohne nachhaltigen Effekt
"Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut", erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund.
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.

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Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.

Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Wir haben vier zentrale Handlungsfelder im Wissenschafts- und Bildungsbereich identifiziert, bei denen zukünftig Bund und Länder gemeinsam bildungspolitische Verantwortung übernehmen und finanzieren könnten.
" Dabei handelt es sich um Fragen des Hochschulbaus und der Hochschulfinanzierung in der Breite sowie im Schulbereich um die Themen Inklusion und Ganztagsausbau.
"Es ist ein Fortschritt, dass wir jetzt erstmalig über eine gemeinsame Verantwortung und Finanzierung der Hochschulen in der Breite reden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass es sinnvoll war, dieses Gespräch zu führen: "Ich begrüße, dass der Bund jetzt erstmals seine Bereitschaft signalisiert hat, sich zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung zu bekennen und sich auch auf eine staatliche Mitfinanzierung durch den Bund einzulassen.

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 beschlossen Landesregierung sichert kommunale Finanzen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 (GFG 2021) beschlossen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 16. Dezember 2020 das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 (GFG 2021) beschlossen.

"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Wir werden daher nicht nachlassen, weiter beim Bund für mehr und frühere Steuerung und eine bessere Flüchtlingsfinanzierung einzutreten.

Wohneigentum nun erstmals auch für Anschlussfinanzierungen eingesetzt werden.
Damit greifen wir denen unter die Arme, die eine Anschlussfinanzierung ihres Kredits zu den gestiegenen Konditionen nicht mehr bedienen könnten.
Haushalte mit mittlerem Einkommen werden bei der Finanzierung ihrer Eigentumspläne jetzt besser unterstützt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum GFG 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.
"Dieser ist bereits Bestandteil der Gemeindefinanzierungsgesetze und hat sich bewährt", sagte Jäger.
Im Rahmen des GFG 2014 verzeichnen über 90 Prozent der Gemeinden in NRW einen Zuwachs in ihrer Finanzkraft.

Kreativkredit: Die Darlehen sind für Auftragsvorfinanzierungen und Projektfinanzierungen zu verwenden.
Bei der Auftragsvorfinanzierung erhält der Kreative die erforderlichen Mittel, um einen vertraglich vereinbarten Auftrag auszuführen.
Bei der Projektfinanzierung erhält der Kreative auf Basis eines Businessplans Mittel, um eine Idee umzusetzen.
Die Laufzeiten liegen bei einer Auftragsvorfinanzierung bei maximal 15 Monaten, bei Projektfinanzierungen bei maximal vier Jahren, einschließlich eines tilgungsfreien Zeitraums von sechs Monaten.

Nach Artikel 106a des Grundgesetzes haben die Länder seit der Bahnreform 1996 Anspruch auf Mittel aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die Modalitäten der Finanzierung sind im Regionalisierungsgesetz geregelt.

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Minister Schmeltzer: NRW stellt die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das nächste Jahr hinaus sicher
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte: "Die Weiterfinanzierung um ein Jahr bis 2018 gibt den Städten und Kreisen Planungssicherheit."

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Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet.
Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet.

Die Finanzierungsrund bzw. der Exit der sog. Unicorns DeepL und LeanIX machen einen großen Teil des Wertzuwachses aus.
* Vergleichbar mit dem globalen Trend von -40 Prozent ist das Gesamtfinanzierungsvolumen in Nordrhein-Westfalen gegenüber 2022 um 39 Prozent gesunken.
Die führenden Sektoren bei VC-Finanzierungen in Nordrhein-Westfalen sind Künstliche Intelligenz und Cleantech.

Ab diesem Jahr wird die sogenannte "1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)" sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ersetzt.
Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung Gemeindefinanzierungsgesetz 2016Hinweis: Bitte beachten Sie die Hinweise in den Fußnoten.