Der Grundfreibetrag, der die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums sicherstellt, wird ab 2021 um 336 Euro auf 9.744 Euro angehoben, ab 2022 um weitere 240 Euro auf 9.984 Euro.
Bei einem Ledigen werden so im kommenden Jahr erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.744 Euro Steuern fällig.
Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird ebenfalls um 336 Euro bzw. weitere 240 Euro ab 2022 Euro erhöht.
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen
Der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung wird verdoppelt.

Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist ohnehin unter erschwerten Bedingungen.
Die Situation verschärft sich, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird.
Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden.
Die Unterhaltsvorschusskasse bemüht sich in der Folge, den Unterhaltsvorschuss von dem Unterhaltsverpflichteten zurückzuerhalten.
Anträge auf Unterhaltsvorschuss nehmen die Jugendämter entgegen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe betont: "Wir müssen den Bürgern und Bürgerinnen die Angst nehmen, dass ihre bisherige Lebensleistung bei der Beantragung von SGB II-Leistungen nicht berücksichtigt wird.
Das Vermögen von Leistungsberechtigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben oder selbstständig waren, muss stärker geschützt werden.
Ein besserer Vermögensschutz für Grundstücke: Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Leistungsberechtigte ihr erspartes Altersvorsorgevermögen vor Eintritt in den Ruhestand veräußern und vom Erlös den laufenden Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: "Wir sollten selbstgenutztes Wohneigentum erhalten - ganz besonders dann, wenn Menschen ihr erarbeitetes Vermögen vorrangig in ihr Wohneigentum investiert haben und gegen Ende ihres Arbeitslebens auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Die Sozialplattform ist eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.
Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass staatliche Hilfs- und Unterstützungsleistungen jederzeit und ortsunabhängig in Anspruch genommen werden können.
Im Endausbau wird die Plattform Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Antrags- und Beratungsangebot zu Leistungen im Sozialbereich bieten.
Ab heute steht die Beta-Version der Plattform bereit, mit der in den bereits angebundenen Kommunen, Bad Sassendorf, Iserlohn, Soest und Troisdorf, Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld und Arbeitslosengeld II gestellt werden können.

Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 haben sie darüber hinaus ab dem 1. Juni 2022 einen Anspruch auf SGB-Leistungen.
Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, wenn die ukrainischen Kriegsgeflüchteten im Ausländerzentralregister (AZR) registriert sind und einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die auf einen Aufenthaltstitel verweist, erhalten haben.
Sollte dies aufgrund der Vielzahl der Personen nicht in allen Fällen gelingen, muss aber niemand befürchten, keine Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten zu erhalten: Selbst, wenn keine Ersatzbescheinigung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis zum 1. Juni ausgestellt wird, ist der Lebensunterhalt der Geflüchteten über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt.
Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen für eine Übergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Geflüchteten kommt.
Den ukrainischen Kriegsgeflüchteten wird dieser Rechtskreiswechsel so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich gemacht, denn der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.

Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Das Gericht hatte entgegen der zuvor anerkannten Praxis entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Therapieeinrichtung befinden, ausgeschlossen ist.
Damit entfällt neben dem gesetzlichen Krankenversicherungsschutz auch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Justizminister Dr. Limbach: "Ein Scheitern des Konzepts 'Therapie statt Strafe' können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch untherapierte Drogenabhängige nach ihrer Entlassung als Gesellschaft nicht leisten.

Von der Initiative profitieren zudem die Unternehmen, die unbürokratischere Möglichkeiten zur Deckung des Fachkräftebedarfs erhalten und die Kommunen, die ihnen zugewiesenen jungen Flüchtlingen Wege aufzeigen können, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sichern - unabhängig von Transferleistungen.
Ziel der Landesinitiative ist, dass die Teilnehmer mittel- und langfristig ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können und in der Folge die Haushalte der Kommunen entlasten.

Mindestsicherungsleistungen Damit sind finanzielle Hilfen des Staates gemeint, die zur Sicherung des Existenzminimums an leistungsberechtigte Personen gezahlt werden.
Dazu zählen SGB-II-Leistungen, Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sowie Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Er sieht vor, dass man die eingesparten Leistungen zum Lebensunterhalt zusätzlich zur Finanzierung von weiterer Beschäftigung nutzt.

Staatssekretärin Güler sagte: "Besondere Integrationsleistungen verdienen mehr Anerkennung.
Dazu gehört auch die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration, die Nordrhein-Westfalen oft unter schwierigsten Bedingungen mit aufgebaut hat.
Weitere Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und das Bekenntnis zum Grundgesetz.

Für ein Sozialticket berechtigt sind alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.

Mit Urteil vom 5. August 2021 (B 4 AS 58/20 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entwöhnungstherapie befinden, ausgeschlossen ist.
Denn die Rechtsprechung hat nicht nur Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz während der Therapie, sondern sie führt insbesondere auch dazu, dass den Verurteilten keine ausreichenden Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Therapiemaßnahme zur Verfügung stehen.
Auch besteht in manchen Ländern unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. August 2021 kein Zugang mehr zu Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Daher steht zu befürchten, dass die Fachkliniken die Aufnahme dieser Personen trotz Kostenzusage verweigern, da die Therapienebenkosten durch die therapiewilligen Personen nicht mehr geleistet werden können oder weil hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes Unklarheiten bestehen.

* Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

Deshalb stocken wir unser Programm auf rund 32 Millionen Euro auf und bieten gleichzeitig als Land im Rahmen der NRW-Soforthilfe jenen Antragsstellern einen Vertrauensschutz, die bis Ende April die NRW-Soforthilfe für ihren Lebensunterhalt beantragt haben.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Bundesländer haben sich beim Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die von der Krise hart getroffenen Solo-Selbstständigen Teile der Soforthilfe auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen können.
Sie ist zugleich eine Anerkennung der unternehmerischen Leistung und Wertschätzung dieser Berufsgruppe.

In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, die Potenziale junger Leute zu verschwenden.
Deshalb unterstützen wir sie, einen besseren Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu bekommen und ihren Lebensunterhalt möglichst selbständig zu sichern.

Im Gegenzug können wir dann großzügiger bei den Regelungen für diejenigen sein, die sich gut integrieren, die nicht straffällig sind, die Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie weitestgehend selbst leisten können.

Für mich ist die Antwort klar: Künstlerinnen und Künstler leisten für unsere Gesellschaft einen wertvollen Beitrag.
Wer Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten können.

Aktuell können Kulturschaffende, denen durch die aktuelle Krise das Einkommen wegbricht, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung erhalten.
Für die Beantragung der Leistungen der Grundsicherung stehen unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/ vereinfachte Antragsformulare sowie weitere Informationen zur Verfügung.

68 Prozent der Studierenden tragen neben ihrem Studium selbst zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes mit eigenem Verdienst bei; im Durchschnitt sind es 362,00 Euro monatlich", informiert Helga Fels, Referentin der Arbeitsgemeinschaft.
Rund 18 Prozent der Studierenden in NRW wurden nach dem BAföG gefördert, d. h. fast jede/r fünfte Studierende in NRW erhält BAföG-Leistungen.
Die durchschnittliche monatliche Förderleistung beläuft sich auf 431,00 Euro.

Kulturministerin Ina Brandes: "Künstlerinnen und Künstler leisten wertvolle Arbeit in unserer Gesellschaft.
Obwohl die meisten Künstlerinnen und Künstler ein Hochschulstudium abgeschlossen haben, sind viele von ihnen auf einen Nebenjob angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

"Jeder Jugendliche in NRW soll eine Perspektive haben, später beruflich auf eigenen Beinen zu stehen und seinen Lebensunterhalt selbstständig zu sichern", begründete Arbeitsminister Guntram Schneider die Ausweitung der Förderung des Programms "Produktionsschule NRW".
"Wer über die Produktionsschule den Weg in Arbeit oder Ausbildung findet, ist nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen", betonte Schneider die Nachhaltigkeit dieses Angebotes.

Der Erlass präzisiert unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können und unter welchen Voraussetzungen von der Sicherung des Lebensunterhalts und den erforderlichen Sprachkenntnissen abgesehen werden kann.

Die Höhe der Fördermittel für die Sprachförderung bemisst sich an der Anzahl der Kinder im Jugendamtsbezirk unter sieben Jahren in Familien mit Leistungsbezug zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Anzahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird.

Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro.
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten das Rückgrat für Staat und Gesellschaft.

Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände hieß es im Anschluss an das Spitzengespräch: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leisten die Aufnahme und die beginnende Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft.
Dafür unterstützen die Kommunen - neben der originären Aufgabe der Unterbringung - die gemeinsame Projektarbeit im Ausbildungskonsens NRW durch Koordinierung der verschiedenen Angebote wie Sprachförderung, Unterhalt der Bildungseinrichtungen oder der Vermittlung von Kontakten zu Arbeitgebern für junge Geflüchtete.

Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählt in der Regel ein mindestens acht Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland - bei einem erfolgreich absolviertem Integrationskurs bzw. besonderer Integrationsleistung können auch sieben bzw. sechs Jahre ausreichen.
Außerdem notwendig: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher (Ausnahme: Behinderung, Alter ab 65 Jahre) sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland.

Für ihn ist der Handwerksberuf schließlich nicht nur eine Tätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern eine Berufung, die eine jahrhundertealte Tradition hat und fest in der Gesellschaft verwurzelt ist.
Er erkennt, dass seine Branche einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten kann und plädiert dafür, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durch das Erlernen eines Handwerksberufes zu integrieren.

Ebenso gilt das Gesetz für Personen, die kein Geld, sondern Sachleistungen, wie beispielsweise für freies Wohnen oder Essen, Schmuck oder ähnliches für ihre sexuellen Dienstleistungen erhalten, wenn sie auf diese Weise ihren Lebensunterhalt sichern oder steigern.

Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten - mit Ausnahme etwaiger Krankheitskosten - aufzukommen.
"Viele der bei uns lebenden Syrer sind gut integriert und bereit, einen Beitrag zur Versorgung ihrer Verwandten zu leisten", erklärte der Minister.

Umfassende Leistungen gibt es u.a. für Handwerksbetriebe: Eintragung in die Handwerksrolle, Antrag auf Betriebsnummer (Bundesagentur für Arbeit) und Steuernummer (Finanzamt), Bezahlung per E-Payment.
Und die digitale Modellregion Wuppertal ermöglicht im Projekt "Kinder, Jugend und Familie" den Online-Unterhaltsvorschuss - der Service wird anschließend landesweit ausgerollt.

Von der Initiative profitieren zudem die Unternehmen, die unbürokratischere Möglichkeiten zur Deckung des Fachkräftebedarfs erhalten und die Kommunen, die ihnen zugewiesenen jungen Flüchtlingen Wege aufzeigen können, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sichern - unabhängig von Transferleistungen.

Parallel verlängert die Landesregierung die "NRW Überbrückungshilfe Plus", mit der ein Teil der Kosten des privaten Lebensunterhalts aus Landesmitteln gedeckt werden können.
Hierdurch können Bund und Land gemeinsam auch in den kommenden Monaten effektive Unterstützung leisten und die nordrhein-westfälische Wirtschaft vor erheblichem Schaden bewahren.

Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

So bemängeln viele Alleinerziehende in einer Studie des VAMV NRW e.V. aus dem Jahr 2019 beispielsweise, dass es an konkreten Anlaufstellen und Ansprechpartnern in den Kommunen fehle, die unbürokratisch konkrete Hinweise und Hilfestellungen geben könnten, z.B. wie man auf den ausbleibenden Kindsunterhalt reagiert.
Mit der Landesfachstelle für Alleinerziehende will die Landesregierung einen Beitrag zu einer besseren Unterstützung für Alleinerziehende leisten.

Jeder Jugendliche in NRW soll eine Perspektive haben, später beruflich auf eigenen Beinen zu stehen und seinen Lebensunterhalt selbstständig zu sichern", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider am Freitag, 29. August 2014, bei einem Besuch der Produktionsschule beim Bildungsträger "Werkstatt Unna", der sein 30-jähriges Bestehen feiert.
NRW ein wichtiger Baustein im Übergangssystem Schule - Beruf in Nordrhein-Westfalen sei: "Wer über die Produktionsschule den Weg in Arbeit oder Ausbildung findet, ist nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen."