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Hilbers und Lienenkämper: Erleichterungen für den Mittelstand
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen sich für Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung ein / Besuch bei Alexianer und der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen/Niedersachen sichert Unterstützung bei der Bewältigung der Unwetter-Folgen zu
26. Juli 2021 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.

Minister Lienenkämper: Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken
10. Juni 2021
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter zurück.
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Finanzen

Die Maßnahme wird im Ergebnis auch dazu führen, dass vermehrt über deutsche See- und Flughäfen importiert wird, was besonders die Infrastruktur in den beiden Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Vergleich stärkt.
Hilbers hob auch die Verbesserung des Verlustrücktrags, der degressiven Abschreibung und eine Modifikation der Körperschaftsteuer positiv hervor.
"Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass wir die Chance für eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent genutzt hätten", merkte der Niedersächsische Finanzminister an.
Beide Minister betonten, dass nun wichtig sei, die Maßnahmen des Bundes durch eigene, landesspezifische Unterstützungen zu ergänzen.
Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.

Wir dürfen nicht riskieren, dass ein gut gemeintes Projekt am Ende unseren eigenen Standort schwächt.
Daher ist eine Aussetzung notwendig", erläutert der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Das angestrebte Level Playing Field der internationalen Unternehmens-Besteuerung kann mit der globalen Mindeststeuer aktuell nicht erreicht werden.
Auch wenn die damalige Grundidee eine gute war, hat sich die Situation deutlich verändert: Die USA als einer der wichtigsten Partner bei diesem Projekt sind ausgestiegen, andere große Player fordern ihre Ausnahmen ein.
Deutschland hält fast schon dogmatisch an der Mindeststeuer fest.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Der Stadt Hagen ist die wachsende Zahl von Wettbüros in der Innenstadt ein Dorn im Auge.
Sie belastet das Sicherheitsgefühl der Menschen und behindert im Umfeld auch die Neuansiedlung von Geschäften.
Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen führt Hagen deshalb ab sofort eine Wettbürosteuer ein.
Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen führt Hagen deshalb ab sofort eine Wettbürosteuer ein.
Damit werden künftig Wettbüros besteuert, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können.
Auf diese Weise will die Stadt das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.
Das Innenministerium und Finanzministerium haben die Genehmigung für die geplante Steuer erteilt.

Zwar wurden im Fondsstandortgesetz schon Maßnahmen beschlossen, die sicherstellen, dass gewährte Mitarbeiterkapitalbeteiligungen nicht bei der Übertragung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern erst bei einer späteren Veräußerung beziehungsweise spätestens nach zwölf Jahren besteuert werden.
"Die Wachstumsphase von Start-up-Unternehmen mit forschungs- und entwicklungsintensiven Vorhaben beginnt meist erst fünf bis fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung", so Lienenkämper.
"Daher ist es sinnvoll und auch fair, dass Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups erst dann besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden."
"Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind gerade für Start-ups ein wichtiges Instrument, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden.
Diese Unternehmen benötigen kluge und innovative Köpfe aus dem In- und Ausland, um Spitzenpositionen in ihren Branchen erreichen zu können.
Attraktive Modelle für Mitarbeiterbeteiligungen an den Unternehmen können hier wirksame Anreize bieten", erklärt Boddenberg.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.
"Wir alle können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass sich internationale Unternehmen systematisch davor drücken, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten.
Da, wo Unternehmen Gewinne machen, müssen sie auch Steuern zahlen.

Mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern Lippe zu Detmold und Bielefeld hatte der Minister Unternehmen aus einer Vielzahl von Branchen besucht: Die Produktpalette reichte von Entsorgungsfahrzeugen, Maschinen für die Möbel- und Pharmaindustrie bis zu Elektrodraht, Regelarmaturen für Kraftwerke und Steuerungen für Windräder.
Gemeinsam sind den Unternehmen ihre hohen Exportquoten (30 bis 90 Prozent) und Ausbildungsquoten (10 bis 20 Prozent).
Häufig angesprochene Themen waren der Fachkräftenachwuchs, die Verfügbarkeit von Flächen, die Besteuerung und die Infrastruktur.
Sein Fazit der Tour durch OWL: "Wir in Nordrhein-Westfalen müssen umdenken und uns von der Vorstellung verabschieden, dass die großen Unternehmen entscheidend für die Zukunft sind.
Die Konzerne machen oft Schlagzeilen, doch es sind mittelständische Familienunternehmen, die die besten Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung bieten.

* Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent.
* Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter: Auch bei den Sofortabschreibungen sollen Unternehmen entlastet werden: Die Landesregierung möchte die Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro anheben.
* Wirksame Besteuerung des Internethandels: Über Internet-Plattformen können im Ausland ansässige Internethändler, ihre Waren auf dem deutschen Markt über Dienstleister vertreiben.
Die Besteuerung dieser Umsätze stößt auf enorme Schwierigkeiten.

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.
"Es ist nur fair, wenn Unternehmen, die in der Europäischen Union milliardenschwere Vermittlungs- und Werbeumsätze erzielen und dabei mit deutschen und europäischen Daten operieren, auch einen angemessenen steuerlichen Beitrag leisten", sagte Lienenkämper.
"Allerdings gilt auch: Zur effektiven Besteuerung global agierender Konzerne brauchen und wollen wir eine globale Regelung.

Der Bund muss sich bei der EU daher dringend dafür einsetzen, dass die EU Mindestbesteuerungsrichtlinie zumindest vorübergehend ausgesetzt wird.
Durch die globale Mindestbesteuerung soll sichergestellt werden, dass Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent besteuert werden.
Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.

"Ziel müssen zeitnahe und praktikable Regelungen für Verwaltung, Unternehmen und betroffene Beschäftigte sein.
Mit dem Auslaufen der Übergangsregelungen entstehen neue bürokratische Hürden, möglicherweise steht für einzelne Arbeitnehmer eine Verschärfung bei der Besteuerung ihrer Löhne und Gehälter im Raum.
Bei vielen Unternehmen spielt der Tätigkeitsort keine nennenswerte Rolle mehr", betont Liminski. "

* keine Umsatzbesteuerung der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen und Personal für humanitäre Zwecke an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen bei den vom Krieg in der Ukraine Betroffenen leisten (Hilfsorganisationen, Einrichtungen für geflüchtete Menschen, Versorgung Verwundeter) sowie
* keine nachteiligen umsatzsteuerlichen Auswirkungen bei Nutzungsänderungen oder unentgeltlicher Nutzung von Räumlichkeiten von Unternehmen der öffentlichen Hand, wenn und soweit durch die Auswirkungen und Folgen des Kriegs in der Ukraine begründet.
Auch für viele Unternehmen hat der Krieg in der Ukraine schwerwiegende, teilweise existenzielle Folgen.
Die Rohstoffknappheit wird verschärft, die Energiepreise steigen weiter an, viele Unternehmen mit Niederlassungen in Russland oder der Ukraine können nicht mehr produzieren oder ihre Lieferketten aufrechterhalten.

Hintergrund der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz ist die von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geforderte deutliche Ausweitung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand.
Veräußert zum Beispiel die Kfz-Zulassungsstelle eine Feinstaubplakette, unterliegt dies in Zukunft der Umsatzbesteuerung.
Auch hoheitliche Leistungen werden grundsätzlich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten und es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.

Ein zentrales Thema für viele Grenzpendler ist die Besteuerung von Homeoffice-Tätigkeiten - wenn sie also aus dem Homeoffice in Deutschland für ein niederländisches Unternehmen arbeiten oder umgekehrt.
Derzeit erfolgt in vielen Fällen eine anteilige Besteuerung in beiden Staaten, die zu hohem Aufwand führt.

Wir geben den Verantwortlichen vor Ort alle Optionen, um eine faire und zielführende Besteuerung für die Menschen und Unternehmen in ihrer Kommune festzusetzen.
"Das bedeutet nicht, dass die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer für jeden Menschen und jedes Unternehmen gleich bleibt, wenn eine Kommune den Beispielhebesatz des Landes anwendet.

In der heutigen Landtagsdebatte behauptete Lindner, Finanzminister Walter-Borjans habe gesagt, dass er an das Geld wolle, das in den Unternehmen versteckt sei.
Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne.

* Haltefristen: Die Bundesregierung will, dass nach spätestens zehn Jahren die nachgelagerte Besteuerung erfolgt.
* Unternehmensalter: Gleiches gilt für das vom Bund vorgesehene Höchstalter von zehn Jahren: Für das 2008 gegründete Unternehmen BioNTech oder das 2010 gegründete Unternehmen CureVac wären die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.

Auch bei der Prüfung der Unterlagen geht es um eine gerechte Besteuerung.
Deshalb kommt es vor, dass Betriebe und Unternehmen gezahlte Steuergelder zurückerhalten.

o Nachgelagerte Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligung erst nach 15 Jahren; o Berücksichtigung von schnell wachsenden (und damit bestimmte KMU-Schwellenwerte rasch übersteigende) Start-ups.
Wesentliches Ziel des Fondsstandortgesetzes ist es, in Deutschland mehr privates Kapital für den Aufbau innovativer Unternehmen zu mobilisieren und eine Abwanderung erfolgreich gestarteter Gründer ins Ausland zu verhindern.