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Minister der Justiz Limbach stellt Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen in Düsseldorf vor
Minister Limbach: Das Recht zum Unternehmenskauf muss auf den Prüfstand gestellt werden

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Bericht mit 12 Empfehlungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt.
Die von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Hessen und Niedersachsen erarbeiteten Vorschläge verdeutlichen, wie die Unternehmensnachfolge in Deutschland rechtlich vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden können.
Der Bericht der Länder-Arbeitsgruppe "Kodifizierung des Unternehmenskaufs" empfiehlt, die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts für den Unternehmenskauf zu ergänzen und an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen.
Vertragsverhältnisse und auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen sollen leichter auf Erwerber übergehen und damit eine nahtlose Fortsetzung des Geschäftsbetriebs ermöglichen.
Beurkundungserfordernisse sollen reduziert und Verjährungsfristen vereinheitlicht werden.