40 Expertinnen und Experten aus Polizei, Staatsanwaltschaften, Umweltbehörden und den betroffenen Ministerien waren eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und über Optimierungen bei der gemeinsamen Bekämpfung der Umweltkriminalität zu diskutieren.
Unter anderem beleuchtete der renommierte Umweltstrafrechtler Professor Dr. Paul Krell von der Bucerius Law School in einem Vortrag die Abhängigkeit von Umweltstraftatbeständen von Verwaltungsentscheidungen.
Darüber hinaus wurden Zukunftsthemen wie die mögliche Schaffung eines "Unternehmensstrafrechts" und die bis Ende 2021 vorzunehmende Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (sog. Whistle-Blower-Richtlinie) diskutiert.
Bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität kann ein verbesserter Hinweisgeberschutz wichtig sein.
Vereinbart wurde, dass die im Rahmen der Arbeitstagung entwickelten Vorschläge und Anregungen in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe von Justiz-, Innen- und Umweltministerium weiter diskutiert werden.

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Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Warum soll das bei uns nicht auch funktionieren?
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Zum anderen erarbeitet das NRW-Justizministerium derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts.
Dadurch könnten illegal tätige Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
Bislang kann man in Deutschland nur natürliche Personen vor Gericht stellen.

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Minister Kutschaty stellt die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht vor
15. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Zwar haben Bund und Länder ein riesiges Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Beispielhaft ist hier das Unternehmensstrafrecht, was mit den vorgesehenen Strafhöhen die betroffenen Unternehmen samt ihren Arbeitsplätzen definitiv in den Ruin treiben würde, das geplante Lieferkettengesetz und die Vorhaben bei Befristungen.
Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.
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