1. +++ (SEM)
Bei den Regelungen der Bundes-Notbremse bei Überschreiten des Grenzwertes von 100 gibt es keine Veränderungen.
Die Notbremse gilt weiterhin in allen Kreisen/kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen außer in der Stadt Münster und den Kreisen Coesfeld und Höxter.
1. Ab Dienstag, 27. April 2021, 00.00 Uhr, gilt die Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung bei Inzidenzen über 150 zusätzlich im Kreis Heinsberg und in der Stadt Oberhausen.
1.
Ebenfalls ab Dienstag, 27. April 2021, 00.00 Uhr, gelten die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 zusätzlich in der Stadt Bielefeld und im Kreis Herford.
Datum: 2021-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-kuendigt-verschaerfte-regelungen-der-bundesweiten-corona;
Themen: kommunale Inzidenzwerte
# ?, kreisfreie Städte
# ?, Gesundheitsministerium
# ?, Coronanotbremse
# ?, 7-Tage-Inzidenzen
# ?, Untersagung
# ?, Bundesnotbremse
# ?, Terminvereinbarung
# ?, Grenzwert
# ?, Einkauf
# ? 2. +++ (SEM)
Bei den Regelungen der Bundes-Notbremse bei Überschreiten des Grenzwertes von 100 gibt es keine Veränderungen.
Die Notbremse gilt weiterhin in allen Kreisen/kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen außer in der Stadt Münster und den Kreisen Coesfeld und Höxter.
1. Ab Dienstag, 27. April 2021, 00.00 Uhr, gilt die Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung bei Inzidenzen über 150 zusätzlich im Kreis Wesel und im Kreis Euskirchen und wie bereits am Sonntag angekündigt gilt dies ab Dienstag auch für die Stadt Oberhausen und den Kreis Heinsberg.
Ab Mittwoch, 28. April 2021, 0.00 Uhr, gilt die Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung bei Inzidenzen über 150 zusätzlich im Kreis Paderborn und dem Kreis Steinfurt.
1. Ab Dienstag, 27. April 2021, 00.00 Uhr, gelten die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 in der Stadt Bielefeld und im Kreis Herford.
Datum: 2021-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-kuendigt-verschaerfte-regelungen-der-bundesweiten-corona-0;
Themen: 7-Tage-Inzidenzen
# ?, Untersagung
# ?, Terminvereinbarung
# ?, kreisfreie Städte
# ?, Einkauf
# ?, Bildungsangebote
# ?, Gesundheitsministerium
# ?, kommunale Inzidenzwerte
# ?, Bundesnotbremse
# ?, Coronanotbremse
# ? 3. +++ (SEM)
Bei den Regelungen der Bundes-Notbremse bei Überschreiten des Grenzwertes von 100 gibt es keine Veränderungen.
Die Notbremse gilt weiterhin in allen Kreisen/kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen außer in der Stadt Münster und den Kreisen Coesfeld und Höxter.
1. Ab Donnerstag, 29. April 2021, 00.00 Uhr, gilt die Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung bei Inzidenzen über 150 zusätzlich in der Städteregion Aachen und im Hochsauerlandkreis.
1. Ab Donnerstag, 29. April 2021, 00.00 Uhr, gelten die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 zusätzlich im Ennepe-Ruhr-Kreis, im Kreis Paderborn, in der Städteregion Aachen sowie im Kreis Wesel.
Datum: 2021-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-kuendigt-verschaerfte-regelungen-der-bundesweiten-corona-1;
Themen: kommunale Inzidenzwerte
# ?, kreisfreie Städte
# ?, Gesundheitsministerium
# ?, 7-Tage-Inzidenzen
# ?, Untersagung
# ?, Bundesnotbremse
# ?, Terminvereinbarung
# ?, Coronanotbremse
# ?, Grenzwert
# ?, Einkauf
# ? 4. +++ (SEM)
Für diese Personen gilt für ihre Besuche über die Feiertage kein Beherbergungsverbot in Hotels und Pensionen.
* Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke untersagt.
Die örtlich zuständigen Behörden untersagen darüber hinaus die Verwendung von Pyrotechnik auf näher zu bestimmenden Plätzen und Straßen, für die ohne solche Untersagung größere Gruppenbildungen zu erwarten sind.
Mit Blick auf die kommende Skisaison gilt: Der Betrieb von Skiliften ist nach § 10 Absatz 1 Nr. 2 Coronaschutzverordnung als Einrichtungen für Freizeitaktivitäten derzeit unzulässig.
Die neue Coronaschutzverordnung gilt ab 1. Dezember 2020 und ist hier abrufbar.
Datum: 2020-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-coronaschutzverordnung-land-setzt-vereinbarte-massnahmen-zur-bekaempfung-des;
Themen: Überbrückungshilfen
# ?, Coronaviruspandemie in Nordrhein-Westfalen
# ?, Rahmen der Coronaviruspandemie
# ?, Pressebriefing
# ?, aktuelle Lage
# ?, weitere Maßnahmen
# ?, Alltagsmaske
# ?, Regierungschefinnen
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, Geschäft
# ? 5. +++ (SEM)
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai höchstrichterlich, ob die angeordnete Untersagung des Tötens männlicher Eintagsküken rechtmäßig ist oder nicht.
Zudem wird die Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage erwartet, ob für die Tötung ein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vorliegt und inwieweit wirtschaftliche Interessen dabei zu berücksichtigen sind.
Einen Überblick über mögliche Alternativen beim Eierkauf bietet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/toetung-von-eintagskueken-diese-alternativen-gibt-es-11924
Datum: 2019-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-einen-stopp-der-toetung-maennlicher;
Themen: Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Angaben
# ?, Tierquälerei
# ?, Verhandlung
# ?, Ausgang des Verfahrens
# ?, Grundsätze des Tierschutzes
# ?, Stopp der Tötung
# ?, vereinbare Praxis
# ? 6. +++ (SEM)
Gewinnt der Verein Mitglieder zurück, wird dies im Frühjahr 2022 mit einer entsprechenden Auszahlung der zweiten Hälfte honoriert.
Die Mittel können ab dem 20. September 2021 über das Förderportal des Landessportbundes NRW beantragt werden.
"Hierdurch wird die wichtige Arbeit der Sportvereine gestärkt, die durch die pandemiebedingten Untersagungen und Einschränkungen gelitten hat" sagte Staatssekretärin Andrea Milz.
"Denn insbesondere der Verlust von rund 126.000 gemeldeten Kindern und Jugendlichen trifft den organisierten Sport schwer."
Datum: 2021-09-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-die-sportvereine-und-damit-die-sportstrukturen-vor-ort;
Themen: Sportvereine
# ?, Sportstrukturen
# ?, pandemiebedingte Untersagungen
# ?, Milderung
# ?, Einnahmeverluste
# ?, Förderportal
# ?, organisierter Sport
# ?, Auszahlung
# ?, wichtige Arbeit
# ?, Verlust
# ? 7. +++ (SEM)
Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen, die 7-Tage-Inzidenz, altersspezifische Inzidenzen, der R-Wert und die Positivquote bei Testungen in die Gesamtbetrachtung der allgemeinen Infektionsdynamik mit einfließen.
Schutzmaßnahmen Die aktuellen Basisschutzmaßnahmen im ÖPNV und in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen sollen beibehalten werden.
Ziel der Landesregierung ist es, auch im Falle erforderlicher Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz die Schließung von Einrichtungen und die Untersagung von Angeboten zu vermeiden.
Sollte es zu einer deutlichen Belastung der medizinischen Einrichtungen kommen, können besondere zusätzliche Hygieneregelungen eingesetzt werden (zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen oder Zugangsbeschränkungen mit Test).
Schulen und Kitas
Datum: 2022-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verlaesslich-sicher-wachsam-landesregierung-geht-mit-gemeinsamen-kompass-den;
Themen: Kitas
# ?, Coronaherbst
# ?, Leitlinien der Coronastrategie
# ?, erforderliche Testungen
# ?, gemeinsamer Kompass
# ?, grundlegender Rahmen
# ?, mögliche Infektionsentwicklungen
# ?, konsequente Vorsorge
# ?, Aufrechterhaltung
# ?, Schulen
# ? 8. +++ (SEM)
Es wird empfohlen, an den vielen ausgezeichneten und gut bewerteten EG-Badestellen in Nordrhein-Westfalen baden zu gehen, da bei anderen Badestellen keine regelmäßige Begutachtung der hygienischen Wasserqualität durch die Gesundheitsämter erfolgt.
Der Rhein und die Schifffahrtskanäle gehören nicht zu den Badegewässern.
Das Baden an solchen Wasserstraßen ist strengstens untersagt.
Die Strömungen, die durch die Sogwirkung der Schiffe noch verstärkt werden, sind lebensgefährlich!
Datum: 2023-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/102-badestellen-nordrhein-westfalen-mit-ausgezeichneter-wasserqualitaet;
Themen: ausgezeichnete Wasserqualität
# ?, Badegewässer in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gesundheitsämter
# ?, 2 Badestellen
# ?, Ruhrwiesen in Linden-Dahlhausen
# ?, Verschmutzungen
# ?, Wasserverunreinigungen
# ?, andere Badestellen
# ?, bestimmte Niederschlagswerte
# ?, erhöhte Gefahr
# ? 9. +++ (SEM)
Bislang waren entsprechende Maßnahmen als Teil des Hausrechts nur gewohnheitsrechtlich anerkannt, nicht aber ausdrücklich geregelt.
Mit dem virtuellen Hausverbot betritt der Gesetzgeber juristisches Neuland.
Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.
Entsprechende Maßnahmen können etwa beim massenhaften Versenden von Spam-Nachrichten oder bei sogenannten "Hass-Kommentaren" geboten sein.
Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Datum: 2022-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-justizgesetzes-nordrhein-westfalen-neue-regelungen-ueber-sicherheit;
Themen: Justizgesetz
# ?, Gerichtsbetrieb
# ?, allgemeine Zugangskontrollen
# ?, elektronische Justizeinrichtungen
# ?, virtuelles Hausverbot
# ?, Gerichte
# ?, Hausverbote
# ?, Gerichtsgebäude
# ?, Maßnahmen
# ?, Befugnisse der Justizwachtmeisterin
# ? 10. +++ (SEM)
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer dazu: "Bei 101 überprüften Produkten wurden im vergangenen Jahr 90 Beanstandungen festgestellt (Beanstandungsquote von 91 Prozent)."
Es gab in 60 Fällen Mängel bei der Einstufung und Kennzeichnung der Produkte und in sechs Fällen fehlte der notwendige kindergesicherte Verschluss.
Für 33 Prozent der Fälle wurde sogar der weitere Verkauf komplett untersagt.
Darunter waren einige Produkte, die trotz des gefährlichen Inhalts so aufgemacht waren, dass sie Lebensmittel ähnlich waren oder die Neugierde von Kindern weckten.
Manche ätherische Öle sind nicht nur hochkonzentriert, sondern auch hochwirksam.
Datum: 2016-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aetherische-oele-wundermittel-mit-tuecken-der-kalten-jahreszeit;
Themen: ätherische Öle
# ?, Duftwachse
# ?, Aromakerzen
# ?, Duftkerzen
# ?, Duftkompositionen
# ?, Orangenöl
# ?, Wundermittel
# ?, Zitronenöl
# ?, Tücken
# ?, kalte Jahreszeit
# ? 11. +++ (SEM)
Bereits Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen seine Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.
Aktuell hat das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium bis auf Weiteres die Abfertigung bestimmter Langstrecken-Tiertransporte durch die Russische Föderation untersagt und vor weiteren Abfertigungen den Nachweis funktionsfähiger Entlade- und Versorgungsstationen für die gesamte Transportroute eingefordert.
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Zukunft des Waldes.
Die Ministerinnen und Minister der Länder waren sich einig, dass Waldpolitik Zukunftspolitik ist.
Datum: 2019-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-mainz-laender-fordern-planungssicherheit-fuer-die;
Themen: Länder
# ?, Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz
# ?, Tierschutzanforderungen
# ?, Versorgungsstationen
# ?, Zukunft des Walds
# ?, Forstwirtschaft
# ?, Schadensbewältigung
# ?, Landwirtschaft
# ?, Verbraucherinnen
# ?, afrikanische Schweinepest
# ? 12. +++ (SEM)
Verbot von Tanzveranstaltungen
Das Betriebsverbot von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen wird auf vom Infektionssetting her vergleichbare Veranstaltungen ausgeweitet.
Somit sind öffentliche Tanzveranstaltungen sowie private Tanz- und Diskoveranstaltungen untersagt.
Darunter fallen auch etwa Silvesterbälle in der Gastronomie und vergleichbare Veranstaltungen, wenn das Tanzen Schwerpunkt der Veranstaltung ist.
Feuerwerksverbot
Datum: 2021-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-verbot-von-tanzveranstaltungen-wird;
Themen: Omikronvariante
# ?, Schulwoche
# ?, Pandemiegeschehen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Schultestungen
# ?, gemeinsames Singen
# ?, Verbot
# ?, Jahreswechsel
# ?, zentrales Anliegen
# ?, aktuelle Entwicklungen
# ?, Infektionsgeschehen
# ? 13. +++ (SEM)
Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig.
Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen.
Der Betrieb ist untersagt.
Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig.
Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen;
Themen: Notbremseregelung
# ?, Teststrategie
# ?, Stärkung
# ?, vorherige Terminbuchung
# ?, Pressebriefing
# ?, negativer Schnelltest
# ?, geschlossene Räume
# ?, Hygienevorgaben der Verordnung
# ?, Person
# ?, Kundin
# ? 14. +++ (SEM)
18. März 2021 Gemüse Markt Stand Ernährung Foto: stokpic.
com
Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlachtungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt.
Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2021-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behoerden-schliessen-vorsorglich-schlachtbetrieb-im-kreis-unna;
Themen: Rind
# ?, Schafe
# ?, Landwirtschaftsschutzministerium
# ?, Abstimmungen
# ?, Verbraucherschutzministerium
# ?, Hinweise
# ?, Donnerstagvormittag
# ?, Schlachtbetrieb
# ?, Kreis
# ?, Donnerstagabend
# ? 15. +++ (SEM)
Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche.
Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und Kinos mit Ausnahme von Autokinos sind untersagt.
Auch der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.
Zoos und Botanische Gärten Der Besuch von Zoos und Botanischen Gärten ist mit vorheriger Terminbuchung möglich.
Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter.
Datum: 2021-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-notbremse-ab-sofort-durch-bundesgesetz-geregelt-land-passt;
Themen: nationale Tragweite
# ?, Coronafakten
# ?, vorherige Terminbuchung
# ?, botanische Gärten
# ?, 7-Tages-Inzidenzwert
# ?, Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen
# ?, Wettannahmestellen
# ?, Klubs
# ?, Solarien
# ?, Indoorspielplätze
# ? 16. +++ (SEM)
Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden.
Für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht positiv getestet wurden, gilt zudem:
* Zimmerquarantänen sind untersagt.
* Sie dürfen die Einrichtung uneingeschränkt verlassen und zurückkehren.
* Sie sind von der Coronatestpflicht ausgenommen.
Datum: 2021-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-freiheiten-fuer-bewohnerinnen-und-bewohner-der-stationaeren;
Themen: Besucherinnen
# ?, stationäre Pflegeeinrichtungen
# ?, geltende Regelungen
# ?, Coronaschnelltest
# ?, Aufnahme
# ?, Nachweis
# ?, Einrichtungen
# ?, Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen
# ?, Coronatestpflicht
# ?, Einzelzimmerquarantäne
# ? 17. +++ (SEM)
Traditionelle Osterfeuer untersagt
Corona-Situation erlaubt keine traditionellen Osterfeuer
Aufgrund der Pandemie sind zurzeit Veranstaltungen und Versammlungen untersagt - nach aktueller Lage gilt dies auch für Osterfeuer
18. März 2021 phb Lagerfeuer Foto: stocksnap
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind zurzeit Veranstaltungen und Versammlungen untersagt.
Datum: 2021-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-situation-erlaubt-keine-traditionellen-osterfeuer;
Themen: Versammlungen
# ?, aktuelle Lage
# ?, Ausrichtung
# ?, Veranstaltungen
# ?, Eindämmung
# ?, traditionelle Osterfeuerveranstaltungen
# ?, Rituale
# ?, aktuelle Infektionslage
# ?, Pandemielage
# ?, zuständige Kommunen
# ? 18. +++ (SEM)
Bei den von den Inspektoren festgestellten Mängeln handelte es sich überwiegend um Dokumentationsmängel (85 Prozent) und in einem geringeren Umfang um organisatorische Mängel (15 Prozent).
Die Beseitigung der Mängel wurde angeordnet und die Umsetzung durch die zuständigen Behörden überwacht.
In einem Fall untersagten die Behörden bis zur Beseitigung der festgestellten Mängel vorübergehend die Herstellung von Zytostatika-Zubereitungen.
Die in dieser Apotheke entnommenen und untersuchten Proben entsprachen allerdings der ärztlichen Verschreibung.
"Die Ergebnisse der Überwachung zeigen, dass die Herstellung von patienten-individuellen Zytostatika-Zubereitungen im Land qualitativ hochwertig und entsprechend den ärztlichen Verordnungen erfolgt", so Gesundheitsminister Laumann.
Datum: 2018-08-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnisse-von-apothekenkontrollen-liegen-vor;
Themen: Apothekenkontrollen
# ?, Ergebnisse einer Überwachungsaktion
# ?, Zubereitungen
# ?, patientenindividuelle Krebsmedikamente
# ?, unangemeldete Probenentnahmen
# ?, ärztliche Verordnungen
# ?, unangemeldete Inspektionen
# ?, Erlässe
# ?, Neuordnung
# ?, Beseitigung
# ? 19. +++ (SEM)
Gegen 86 Betriebe werden Bußgeldverfahren eingeleitet, ein Fall wurde dem Zoll übergeben.
Insgesamt waren knapp 600 Beschäftigte von dieser illegalen Sonntagsarbeit betroffen.
In 42 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.
Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung auf Baustellen (Innenausbau, Dach- und Fassadenarbeiten), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung), in metallverarbeitenden Betrieben und in der Veranstaltungsbranche (Aufbau von Bühnen und Technik).
Darüber hinaus meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel unzureichende Lagerung von Gefahrstoffen (etwa Gasflaschen), verstellte Notausgangstüren, mangelhafte Leitern oder nicht geprüfte Feuerlöscher.
Datum: 2023-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-landesweite-aktion-zur-ueberwachung-der-sonntagsruhe;
Themen: landesweite Überwachungsaktion
# ?, illegale Sonntagsarbeit
# ?, Sonntagsruhe
# ?, behördliche Bewilligung
# ?, Gewerbeaufsichtsbeamte
# ?, Baustellen
# ?, Überwachung
# ?, geprüfte Feuerlöscher
# ?, landesweite branchenübergreifende Überwachungsaktion
# ?, mangelhafte Leitern
# ? 20. +++ (SEM)
Die Top-Mängel sind fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste (insgesamt 1.932 festgestellte Mängel), gefolgt von unsicheren Verkehrswegen, fehlenden Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie fehlenden sanitären Einrichtungen und Waschgelegenheiten.
Zudem war von insgesamt vier kontrollierten Unterkünften in der Aktionswoche eine in einem menschenunwürdigen Zustand.
Aufgrund gravierender Arbeitsschutzmängel wurde bei circa 25 Prozent der kontrollierten Baustellen die Weiterarbeit in Teilbereichen durch die Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung komplett untersagt.
"Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält, setzt Leben und Sicherheit der Menschen aufs Spiel.
Das gilt gerade auf Baustellen und muss deshalb für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.
Datum: 2019-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Generalzolldirektion
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, kontrollierte Baustellen
# ?, Baustellenkontrolleure
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Kampf
# ?, Durchführung von Aktionstagen
# ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren
# ? 21. +++ (SEM)
Insgesamt stellten die Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung über 2.000 Verstöße fest.
Fast 80 Prozent davon betrafen Mängel, die tödliche Folgen haben können: Dies waren beispielsweise fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste, gefolgt von unsicheren Verkehrswegen und fehlenden Prüfungen der Arbeitsmittel.
Aufgrund gravierender Arbeitsschutzmängel wurde die Weiterarbeit in Teilbereichen komplett untersagt; zum Beispiel bei Arbeitsplätzen, die an hochgelegenen und ungesicherten Deckenkanten lagen.
Die Situation der sanitären Einrichtungen hingegen hat sich im Vergleich zu früheren Kontrollen deutlich verbessert.
Dieses positive Ergebnis ist auch auf Hygienemaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Datum: 2021-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Generalzolldirektion
# ?, Telefone
# ?, Unterkünfte
# ?, Ausweisdokumente
# ?, Beitrag für Rückkehr
# ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten
# ?, Rahmen des Wideraufbaus
# ? 22. +++ (SEM)
Nach dem Vorliegen des Befundes wurde die Verarbeitung beim Futtermittelhersteller sofort gestoppt.
Die Auslieferung der hergestellten Mischfuttermittel mit geringen Maisanteilen (5 Prozent / 7 Prozent oder 13 Prozent) erfolgte bis einschließlich 28. Februar 2013.
Dann wurden auch diese Lieferungen vom LANUV untersagt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Datum: 2013-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzwert-fuer-aflatoxine-der-rohmilch-bei-einem-betrieb-nrw-ueberschritten-ursache;
Themen: Futtermittelhersteller
# ?, Befund
# ?, Milchuntersuchungen
# ?, Ergebnisse der Milchuntersuchung
# ?, Futtermittelunternehmer
# ?, Milchleistungsfutter
# ?, Probennahme der Eigenkontrolle
# ?, belasteter Mais
# ?, Lieferungen
# ?, Auslieferung
# ? 23. +++ (SEM)
Zudem fanden die Beamten rund 1000 Plakate der rechtsextremistischen NPD.
"Dies macht deutlich, wie eng die Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind", erklärte der Minister.
Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt.
Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.
Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.
Datum: 2012-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-gegen-neonazis-nrw-minister-jaeger-verbietet-mehrere;
Themen: große Löcher
# ?, rechtsextremistisches Netzwerk
# ?, Neonazis in NRW
# ?, Neonazivereinigung in Köln
# ?, harter Schlag
# ?, NRW-Polizei
# ?, Innenminister
# ?, Neonazivereinigungen
# ?, Schlagringe
# ?, Teleskopschlägstöcke
# ? 24. +++ (SEM)
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister de Maizière in Berlin betonte Innenminister Jäger: "Damit geben wir ein klares Signal an diese Banden: Ihr seid im Visier.
Bund und Länder handeln: Gemeinsam und entschlossen".
Der Bundesinnenminister hatte heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit in Deutschland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten.
Mehr als 540 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinheiten, durchsuchten am Morgen in NRW zeitgleich Vereinsgelände und Wohnungen von Mitgliedern des "Satudarah MC Tigatanah", "Satudarah MC Dark Company", "Satudarah MC Nusa Ina" und "Satudarah MC Yeniceri" in Aachen, Ahaus, Alsdorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Herzogenrath, Kamp-Lintfort, Mülheim/R., Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Würselen.
Neben Vereinsbesitz und Vereinssymbolen beschlagnahmten die Polizisten 19 Messer, sechs Schlagstöcke, drei Schlagringe, fünf Macheten, sieben Schwerter, vier Gas- und Schreckschusspistolen, elf Funkgeräte, 24 Kutten, etwa 100 weitere Bekleidungsstücke mit Satudarah-Symbolen, 160 Vereinsaufnäher sowie Laptops, Tablets und Speichermedien.
Datum: 2015-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-trifft-kriminelle-rocker-nrw;
Themen: Tätigkeit in Deutschland
# ?, deutsche Teilorganisationen
# ?, gefährliche Banden
# ?, gefährliche Kriminelle
# ?, bundesweites Betätigungsverbot
# ?, harter Schlag
# ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden
# ?, Bundesinnenminister
# ?, Bedrohung
# ?, Kampf
# ? 25. +++ (SEM)
"Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Wir pochen in Deutschland und Europa auf die Einhaltung des Tierschutzes.
Solange dies nicht auch in den Zielländern sichergestellt werden kann, sollten Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten untersagt werden", mahnte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Entscheidung darüber, welche Drittstaaten von einem Verbot betroffen wären, liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
Datum: 2021-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/initiative-im-bundesrat-bund-soll-tiertransporte-bestimmte-drittstaaten-verbieten;
Themen: bestimmte Drittstaaten
# ?, Tiertransporte
# ?, Initiativantrag
# ?, Einhaltung
# ?, Zielländer
# ?, Bestimmungsort
# ?, Verbot
# ?, Bundesrat
# ?, dringender Handlungsbedarf
# ?, Tiere
# ? 26. +++ (SEM)
Die Omikron-Variante breitet sich aus in einer Dynamik, die wir noch nicht kennen.
Doch wir müssen heute handeln.
Deshalb hatten wir in der aktuellen Coronaschutzverordnung schon große Fußballspiele und Sportereignisse mit Zuschauerinnen und Zuschauern untersagt.
Es ist nur folgerichtig, dass im Januar auch keine großen Publikumsmessen mit vielen Besucherinnen und Besuchern aus verschiedenen Regionen und Ländern aus aller Welt stattfinden.
"
Datum: 2021-12-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-grossen-publikumsmessen-im-januar-moeglich;
Themen: Gesundheitsministerium
# ?, Anpassung
# ?, Omikronvariante
# ?, redaktionelle Klarstellungen
# ?, Privatbereich
# ?, Besucherinnen
# ?, Menschenmenge
# ?, Zuschauerverbot
# ?, überregionale Großveranstaltungen
# ?, Sportereignisse
# ? 27. +++ (SEM)
Bei der Aktion wurden auf den Baustellen insgesamt 410 Betriebe überprüft.
Die Arbeitsschützer stellten in 329 Betrieben Mängel fest (Quote 80,2 Prozent).
In einigen Fällen waren die Verstöße so eklatant, dass die Weiterarbeit auf den Baustellen untersagt werden musste.
Vor allem Gerüste und Absturzsicherungen waren mangelhaft.
Auch Vorschriften zur persönlichen Schutzausrüstung wurden missachtet, wie beispielsweise bei Tätigkeiten unter Staubeinwirkung, die ohne die notwendigen Atemschutzmasken durchgeführt wurden.
Datum: 2017-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-von-arbeitsschutz-und-zoll-im-nordrhein-westfaelischen-baugewerbe;
Themen: Zoll
# ?, Schwarzarbeit
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, Baugewerbe
# ?, Montagearbeiten
# ?, Trockenarbeiten
# ?, Zentrum von Prüfungen
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ?, gemeinsame Kontrollaktion
# ?, Mindestlohngesetz
# ? 28. +++ (SEM)
* Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.
Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Datum: 2021-04-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-ordnet-corona-notbremse-ab-donnerstag-fuer-den-kreis-warendorf;
Themen: Coronanotbremse
# ?, Grundlage
# ?, Testoption
# ?, Allgemeinverfügung von Kommunen
# ?, erlaubte Kontakte
# ?, Friseurdienstleistungen
# ?, negatives Ergebnis
# ?, Personenbeförderung
# ?, Hausstand
# ?, Kontaktbeschränkung
# ? 29. +++ (SEM)
* Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.
Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Der Kreis kann aber noch entscheiden, dass die Nutzung dieser Angebote mit einem tagesaktuellen Negativtest zulässig bleibt (sog. Testoption).
Datum: 2021-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-ordnet-corona-notbremse-ab-kommenden-dienstag-fuer-den-kreis-soest;
Themen: Coronanotbremse
# ?, Grundlage
# ?, Negativtest von Angeboten
# ?, kritische Marke
# ?, Allgemeinverfügung von Kommunen
# ?, Inzidenzwert
# ?, erlaubte Kontakte
# ?, Friseurdienstleistungen
# ?, negatives Ergebnis
# ?, Personenbeförderung
# ? 30. +++ (SEM)
* Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.
Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Datum: 2021-04-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-ordnet-corona-notbremse-ab-mittwoch-fuer-die-stadt-hamm-und-den-rheinisch;
Themen: rheinischbergischer Kreis
# ?, Coronanotbremse
# ?, Testoption
# ?, Allgemeinverfügung von Kommunen
# ?, erlaubte Kontakte
# ?, Friseurdienstleistungen
# ?, negatives Ergebnis
# ?, Personenbeförderung
# ?, Hausstand
# ?, Kontaktbeschränkung
# ? 31. +++ (SEM)
* Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.
Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Zudem besteht für die betroffenen Kommunen die neugeschaffene Test-Option.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-ordnet-corona-notbremse-ab-montag-fuer-31-kreise-und-kreisfreie-staedte;
Themen: kreisfreie Städte
# ?, betroffene Kommunen
# ?, Ausnahme
# ?, neugeschaffene Testoption
# ?, unzulässige Dienstleistungen
# ?, Liste
# ?, Allgemeinverfügung von Kommunen
# ?, erlaubte Kontakte
# ?, Friseurdienstleistungen
# ?, Notbremse
# ? 32. +++ (SEM)
* Die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zum Beispiel durch die Tafeln) bleibt gestattet.
Dienstleistungen
* Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen, auch Friseure), sind untersagt.
* Davon ausgenommen sind weiterhin medizinisch notwendige Leistungen von Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischen Fußpflegern, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustikern, Optikern oder orthopädischen Schuhmachern.
* Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind, bleiben zulässig.
Datum: 2020-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-lockdown-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz-neuer;
Themen: andere Sortimente
# ?, ansteckender Virus
# ?, FFP2-Masken
# ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Versammlungen
# ?, Hygieneregeln
# ?, Dienstleistungen
# ?, Pflegeheime
# ?, Bibliotheken
# ?, Ausnahmen
# ? 33. +++ (SEM)
* Innerhalb einer Gemeinde dürfen zukünftig 16 (statt bisher elf) Sonntage freigegeben werden.
Die derzeit noch geltende Regelung ist durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen für alle Beteiligten kaum noch zu handhaben.
Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Gerichte für mehr als 70 Kommunen im Land bereits festgesetzte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage untersagt.
Die Landesregierung will die Sonntagsöffnung verfassungsrechtlich absichern und das öffentliche Interesse daran besser dokumentieren.
Künftig können neben örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Anlässen die verkaufsoffenen Sonntage auch folgenden Zielen dienen:
Datum: 2017-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;
Themen: Entfesselungspaket
# ?, Vereinfachungen
# ?, Streichungen
# ?, Ladenöffnungsgesetz
# ?, Vergabegesetz
# ?, Tariftreuegesetz
# ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen
# ?, Krankenhausrecht
# ?, Pflegerecht
# ?, Verwaltungsverfahrensrecht
# ? 34. +++ (SEM)
So müssen bereits ab Montag alle so genannten "Amüsierbetriebe" wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen schließen.
Eine gleiche Regelung ergeht für Prostitutionsbetriebe.
Ab Dienstag ist dann auch der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt.
Ebenso ab Dienstag sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet.
Der Zutritt zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, "Shopping-malls" oder "factory-out-lets" soll nur zur Deckung des dringenden Bedarfs unter strengen Auflagen erlaubt sein - nicht zuletzt auch um zu vermeiden, dass sich Schülerinnen und Schüler nach den Schulschließungen ab Montag hier in größeren Gruppen versammeln.
Datum: 2020-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-eindaemmung-der-corona-virus;
Themen: Unterhaltungsangebote
# ?, weitere Maßnahmen
# ?, strenge Auflagen
# ?, Freizeitangebote
# ?, Sportangebote
# ?, Coronaviruspandemie
# ?, Bildungsangebote
# ?, Eindämmung
# ?, Erlass
# ?, Einzelhandelsbetrieb
# ? 35. +++ (SEM)
22. März 2020 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.
Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.
Datum: 2020-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;
Themen: weitreichendes Kontaktverbot
# ?, Coronaviruspandemie
# ?, weitere Maßnahmen
# ?, Eindämmung
# ?, Zusammenkünfte
# ?, Ansammlungen
# ?, Rechtsverordnung
# ?, Pressebriefing
# ?, lebende Personen
# ?, prüfungsrelevante Gründe
# ? 36. +++ (SEM)
Die Ankündigung der betroffenen Firma, den Produktionsprozess perspektivisch umzustellen, ginge nicht weit genug.
"Aus unserer Sicht muss sofort sichergestellt werden, dass keine weiteren Flocken mehr austreten und im Betrieb die Beschäftigten geschützt werden.
Sofern der Betreiber nicht durch andere geeignete Maßnahmen unverzüglich gewährleisten kann, dass das Problem behoben ist, sollte der Kreis den Einsatz des für die PCB-Emissionen ursächlichen sogenannten Vernetzers mit sofortiger Vollziehung untersagen", forderten die Staatssekretäre.
Die Ministerien kündigten eine zeitnahe Unterrichtung des Landtags zum Sachstand an.
"Die Landesregierung nimmt auch die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr ernst und unterstützt die zuständigen Behörden mit allen Mitteln", betonte Staatssekretär Heller.
Datum: 2020-02-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-draengt-auf-klaerung-bei-pcb-belastungen;
Themen: PCBs
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Abstimmung Mags
# ?, PCB-Belastungen
# ?, Silikonherstellung
# ?, Staatssekretäre
# ?, Klarstellung
# ?, Vorkommen
# ?, Vorfall
# ?, Nahrung
# ? 37. +++ (SEM)
25. Juni 2020 PHB Schlange Gifttier Beispiel-Foto einer Schlange (Foto: stocksnap.io)
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern in zweiter Lesung das Gifttiergesetz beschlossen.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tiere und reguliert bestehende Privathaltungen in Nordrhein-Westfalen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern in zweiter Lesung das Gifttiergesetz beschlossen.
Datum: 2020-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-gifttiergesetz;
Themen: Gifttiergesetz
# ?, neues Gesetz
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Neuanschaffung
# ?, Gifttiere
# ?, Tiere
# ?, Schlange
# ?, Haltungsbeschränkung
# ?, Sicherheit der Nachbarschaft
# ?, Wortlaut des Gifttiergesetzes
# ? 38. +++ (SEM)
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Landwirtschaftsministerium untersagt Langstrecken-Rindertransporte in Drittstaaten und lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber
22. Juli 2020 phb Kuh im Stall Foto: stocksnap.
io
Datum: 2020-07-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerium-untersagt-langstrecken-rindertransporte-drittstaaten-und;
Themen: Drittstaaten
# ?, Bestimmungsort
# ?, lange Rindertransporte
# ?, Landwirtschaftsministerium
# ?, Umweltwirtschaftsministerium
# ?, Langstreckenrindertransporte
# ?, amtliche Tiertransportkontrollen
# ?, fehlende Tränkmöglichkeiten
# ?, konkrete Tierschutzanforderungen
# ?, konkreter Transport
# ? 39. +++ (SEM)
In rund jedem zweiten Fall (71 Einrichtungen) entdeckten die Prüfer sogar gleich zehn Mängel und mehr.
Bei den Kontrollen wurden zwar keine gravierenden Mängel festgestellt, die eine sofortige Stilllegung von Röntgengeräten erfordert hätten.
Allerdings musste in acht Fällen die Nutzung von Geräten durch externe Mitbetreiber untersagt werden, weil diese nicht die dafür erforderliche Genehmigung besaßen.
Besondere Auffälligkeit: Rund ein Drittel der Mängel bezog sich auf das Thema Fachkunde.
So konnten Kardiologen nicht den Nachweis über die erforderliche Fachkunde vorlegen, sondern lediglich einen Nachweis über die Fachkunde für die "Notfalldiagnostik".
Datum: 2018-01-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-strahlenbelastung-von-patienten-und-beschaeftigten-auf-das;
Themen: Fachkunde
# ?, Ergebnis von Kontrollen
# ?, Patienten
# ?, Herzkatheterarbeitsplätze
# ?, Herzkatheteruntersuchungen
# ?, Rahmen einer Überwachungsaktion
# ?, medizinische Assistenzkräfte
# ?, Rahmen der Überwachungsaktion
# ?, Röntgenstrahlen
# ?, Mängel
# ? 40. +++ (SEM)
Das akzeptiere ich natürlich.
Wir als Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen werden aber alle Instrumente nutzen, die wir bei der Marktüberwachung im Bereich Produktsicherheit haben, um diese unsicheren Produkte vom Markt zu nehmen.
Wir haben bereits die nach unseren Recherchen in Nordrhein-Westfalen ansässigen Anbieter von Himmelslaternen überprüft und den Verkauf vorerst untersagt.
"
Zudem werde die Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen mit einer Meldung an die Europäische Kommission versuchen, auch in Brüssel für das Thema zu sensibilisieren, um diese unsicheren Produkte möglichst europaweit aus dem Verkehr zu ziehen.
Datum: 2020-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verkaufsstopp-fuer-himmelslaternen-im-onlinehandel;
Themen: Onlinehandel
# ?, Geräteuntersuchungsstelle
# ?, Steighöhe
# ?, Verkaufsstopp
# ?, ansässige Anbieter
# ?, sogenannte Himmelslaternen
# ?, unsichere Produkte
# ?, Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Lupe
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ? 41. +++ (SEM)
Bis zur Neufassung des entsprechenden Bundesgesetzes durch Ministerin Ilse Aigner wird NRW aber das Bußgeld-Portal vom Netz nehmen.
NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;
Themen: deutsche Gerichte
# ?, Bundesministerin
# ?, Lebensgesetzbuch
# ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen
# ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais
# ?, zügige Nachbesserung
# ?, Veröffentlichung
# ?, Oberverwaltungsgericht des Lands
# ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts
# ?, schnelle Nachbesserung
# ? 42. +++ (SEM)
Das Land wird daher weiter versuchen, über den Gerichtsweg ein Verbot der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen und wird deshalb eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen und notfalls danach vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.
Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Datum: 2016-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;
Themen: Töten
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Tierschutzgesetz
# ?, Gründe der Gewinnmaximierung
# ?, Legehennenproduktion
# ?, Verzögerungstaktik
# ?, Initiative für Änderung
# ?, Blockadehaltung
# ?, Tiere
# ?, Bundeslandwirtschaftsminister
# ? 43. +++ (SEM)
"
Unabhängig von der Hygiene-Ampel habe Minister Schmidt auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung weitere Versäumnisse zu verantworten: Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern verhindern derzeit die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen oder Verstößen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts auf der Grundlage des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB).
So hat das OVG Münster mit Beschlüssen von 2013 in NRW den Betrieb der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de untersagt.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Datum: 2017-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;
Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz
# ?, Agrarpolitik
# ?, Kehrtwende
# ?, Partnerland von Igw
# ?, Mastputen
# ?, Bundesregierung
# ?, Ankündigungen
# ?, Bundesrat
# ?, Verbraucherinnen
# ?, große Mehrheit
# ? 44. +++ (SEM)
Tierschutz verbessern Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen.
Durch die Novelle des Jagdgesetzes soll deshalb auch in der Jagd der Tierschutz verbessert werden.
Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden.
Hierzu zählen etwa die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd sowie die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten.
Der Abschuss von Hunden soll nur noch in absoluten Ausnahmen möglich sein, wenn andere und mildere Mittel vorher nicht erfolgreich waren.
Datum: 2014-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-modernisieren-die-jagd-und-staerken-zugleich-den-natur-und;
Themen: strittige Punkte
# ?, jagdbare Arten
# ?, neues ökologische Jagdgesetz
# ?, Eckpunkte
# ?, Wildtiere
# ?, breite gesellschaftliche Verankerung
# ?, jagdliche Praxis
# ?, Fallenjagd
# ?, Jagdhunde
# ?, gemachte Enten
# ? 45. +++ (SEM)
" Der Gesetzentwurf sieht daher weiterhin ein grundsätzliches Abschussverbot für Katzen vor. "
Weder aus jagdfachlicher Sicht, noch aus der Sicht des Artenschutzes ist der Abschuss von Katzen begründet.
Daher untersagen wir diese tierschutzwidrige Praxis in NRW", sagte Minister Remmel.
In der Vergangenheit hatte es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben.
Hierzu zählten unter anderem die Jagd mit Totschlagsfallen, der Abschuss von Katzen, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die Ausrichtung der Jagd an Abschuss-Trophäen.
Datum: 2014-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-den-natur-und-tierschutz-der-jagd;
Themen: neues ökologische Jagdgesetz
# ?, Katzen
# ?, geplante Jagdrechtsnovelle
# ?, grundsätzliches Abschussverbot
# ?, Sikawild
# ?, jagdliche Praxis
# ?, Jagdhunde
# ?, gemachte Enten
# ?, vereinbare Praktiken
# ?, heutige Anforderungen
# ? 46. +++ (SEM)
Weitere geplante Eckpunkte im neuen Landes-Naturschutzgesetz sind unter anderem:
* Erhalt wertvoller Lebensräume Viele Lebensräume von bedrohten Tier- und Pflanzen-Arten in NRW sind nicht in einem guten ökologischen Zustand, allen voran im Tiefland unseres Bundeslandes (rund 3/4).
Zum Schutz der wertvollen Nass- und Feuchtgrünlandflächen soll daher die Absenkung der Grundwasserstände untersagt werden.
* Unterstützung des privaten Naturschutzes Die Bewahrung des wertvollen Naturerbes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der private Naturschutz wird daher von der Landesregierung begrüßt und unterstützt.
Datum: 2015-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-unser-wertvolles-naturerbe-dauerhaft-bewahren-und;
Themen: Neuausrichtung
# ?, Artenverlust
# ?, Eckpunkte
# ?, wertvolle Lebensräume
# ?, Naturschutzgebiete
# ?, Kabinett
# ?, Biodiversitätsstrategie
# ?, Nationalpark
# ?, Pflanzenart
# ?, Allerwelts-Tierart
# ? 47. +++ (SEM)
* Erhalt wertvoller Lebensräume
* Viele Lebensräume von bedrohten Tier- und Pflanzenarten in NRW sind nicht in einem guten ökologischen Zustand, allen voran im Tiefland von NRW.
Zum Schutz der wertvollen Nass- und Feuchtgrünlandflächen soll daher die weitere Absenkung der Grundwasserstände untersagt werden.
* Unterstützung des privaten Naturschutzes Die Bewahrung des wertvollen Naturerbes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der private Naturschutz wird daher von der Landesregierung unterstützt.
Datum: 2016-02-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-unser-wertvolles-naturerbe-dauerhaft-bewahren-und-0;
Themen: Entwurf
# ?, wertvolle Lebensräume
# ?, Neuausrichtung
# ?, Naturschutzgebiete
# ?, Verbändeanhörung
# ?, wesentliche fachliche Grundlage
# ?, Absenkung von Grundwasserständen
# ?, Ausverkauf
# ?, Feuchtgrünlandflächen
# ?, Landschaftsbeiräte
# ? 48. +++ (SEM)
10. Juli 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania BC".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Inneres
Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania BC".
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-osmanen-germania-aus;
Themen: vermeintlicher Boxclub
# ?, Nulltoleranzlinie
# ?, Tätigkeit
# ?, Bundesinnenministerium
# ?, Morgen
# ?, Bundeinnenminister
# ?, Durchsuchungsaktion
# ?, Osmanen
# ?, Sicherstellungsbescheide
# ?, Teilorganisationen
# ? 49. +++ (SEM)
Inneres
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Mit dem Verbot geht außerdem die Beschlagnahme des Vereinsvermögens von "Combat 18 Deutschland" einher.
"Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer konsequent gegen diese rechtsextremistische Gruppierung vorgeht.
Datum: 2020-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;
Themen: rechtsextremistische Szene
# ?, deutliches Signal
# ?, Bundesinnenministerium
# ?, Tätigkeit
# ?, rechtsextremistische Gruppierung
# ?, Aktivitäten der Vereinigung
# ?, Beschlagnahme
# ?, Verbotsverfügung
# ?, Vollzugsmaßnahmen
# ?, individuelle Rechtsgüter
# ? 50. +++ (SEM)
Inneres
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot des Vereins "Sturm- /Wolfsbrigade 44".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Zudem wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt.
"Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er erneut konsequent gegen eine rechtsextremistische Vereinigung vorgeht.
Datum: 2020-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;
Themen: Bundesinnenministerium
# ?, Tätigkeit
# ?, NS-Symbolik
# ?, Nazisymbolik
# ?, Sehnsuchtsfantasien
# ?, antisemitische Parolen
# ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung
# ?, Antisemitismus
# ?, Aktivitäten der Vereinigung
# ?, Verbotsverfügung
# ? 51. +++ (SEM)
Einige können als Hauptwerk eines Künstlers bezeichnet werden.
Deshalb habe ich sowohl dem Finanzministerium als auch Portigon Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass ich ein entsprechendes Verfahren nach dem Kulturschutzgesetz einleiten muss.
Mit der Einleitung des förmlichen Verfahrens ist eine Ausfuhr der Kunstwerke grundsätzlich für die Zeit des Verfahrens untersagt", erklärte Schäfer.
Vor einem Verkauf im Inland seien sie damit allerdings nicht geschützt.
"Die Einleitung des Verfahrens ist an dieser Stelle zwingend, klärt aber nicht die generelle Frage nach dem Umgang mit Kunst in Unternehmensbesitz des Landes.
Datum: 2015-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-beruft-neue-mitglieder-den-sachverstaendigenausschuss-fuer;
Themen: Sachverständigenausschuss
# ?, wertvolles Kulturgut
# ?, Kulturgutschutzgesetz
# ?, Sinn des Kulturgutschutzgesetzes
# ?, Kunstwerke
# ?, neue Mitglieder
# ?, Ausschuss
# ?, Schäfer
# ?, Einleitung
# ?, Sammlung
# ? 52. +++ (SEM)
Die brandschutzrechtlichen Mängel, insbesondere das Fehlen erforderlicher Rettungswege, führte zur Anordnung von sofortigen Teilschließungen.
Aus diesem Grund wurden in drei Unterkünften fünf Geschosse geräumt beziehungsweise teilgeräumt.
In diesen drei Objekten wird die weitere Nutzung als Sammelunterkunft generell untersagt.
Die Wohnungsaufsichtsstellen haben eine Vielzahl an Verstößen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt - unter anderem fehlende Beheizung.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun schnellstmöglich ordnungsrechtlich geahndet werden.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, europäische Arbeitsbehörde
# ?, Wohnverhältnisse
# ?, Gemeinde in Viersen
# ?, polnische EU-Behörden
# ?, polnischer Arbeitsschutz
# ?, Visier
# ?, grenzübergreifende Kontrollaktion
# ?, Gebäude
# ?, Leiharbeitnehmerinnen
# ? 53. +++ (SEM)
Ministerin Steffens: "Jetzt ist es endlich Gesetz, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem Ausbildungsvertrag in der Altenpflege auch einen Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege erhält.
Endlich sind wir in der Altenpflegeausbildung weg von der sogenannten freiwilligen Förderung.
Wir stellen mit dem Gesetz nun auch eindeutig klar, dass in Nordrhein-Westfalen bei der Altenpflege die Erhebung von Schulgeld untersagt ist.
"
Datum: 2014-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-rund-70-prozent-mehr-pflegeausbildungsplaetze-drei-jahren;
Themen: Altenpflegeausbildung
# ?, Pflegdienste
# ?, Schulfinanzierung
# ?, sogenannte freiwillige Förderung
# ?, zukunftssichere verantwortungsvolle Tätigkeit
# ?, Fachseminar
# ?, Schulgeld
# ?, Altenpflegefachkraftausbildung
# ?, ausbildende Einrichtungen
# ?, Schulplatz
# ? 54. +++ (SEM)
Ein Abstand zwischen Personen von 1,5 Metern und die Einhaltung strikter Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen müssen gewährleitstet sein.
Dusch-, Wasch-, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstige Gemeinschaftsräume dürfen nicht genutzt werden.
Zudem sind Zuschauerbesuche vorerst untersagt.
Bei Kindern unter 12 Jahren ist jedoch das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.
Der Reitsport ist auch in geschlossenen Reitsportanlagen und Hallen zulässig.
Datum: 2020-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, unterschiedliche Stufen
# ?, Anticoronamaßnahmen
# ?, einzelne Bereiche
# ?, Rahmen der Coronaviruspandemie
# ?, Infektionsgeschehen
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, Wochen
# ?, Ministerpräsidenten
# ?, Tage
# ? 55. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Verkaufsoffener Sonntag
In Nordrhein-Westfalen haben 2018 rund 1300 verkaufsoffene Sonntage stattgefunden - weniger untersagte Sonntagsöffnungen als 2017
Pinkwart: Kommunen machen von ihrem zusätzlichen Freiraum bei der Planung von verkaufsoffenen Sonntagen verantwortungsvoll Gebrauch
8. März 2019 Bild Shopping Foto: panthermedia.net / halfpoint
Datum: 2019-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-haben-2018-rund-1300-verkaufsoffene-sonntage-stattgefunden;
Themen: neues Recht
# ?, neues Ladenöffnungsgesetz
# ?, Anwendungshilfe
# ?, altes Recht
# ?, Kommunen
# ?, Informationsveranstaltungen
# ?, Gebrauch
# ?, Großteil von Sonntagsöffnungen
# ?, alte Gesetzgebung
# ?, Gerichtsentscheidungen
# ? 56. +++ (SEM)
Aus Anlass des Landesgeburtstages wird am Abend des 22. August 2020 ebenfalls auf Einladung des Ministerpräsidenten in Köln ein nach den Corona-Regeln gesetztes Abendessen mit geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Ehrenamt, Kultur, Kirche und Sport sowie des diplomatischen und konsularischen Korps ausgerichtet.
Darüber hinaus wird Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag, 23. August 2020, in Köln in der Kölner Flora 14 Bürgerinnen und Bürgern mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen.
Zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie sind Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich bis Ende Oktober 2020 untersagt.
Darunter fällt ebenfalls der Nordrhein-Westfalen-Tag 2020, den die Landesregierung am 17. April 2020 abgesagt hatte.
Die großen Feierlichkeiten aus Anlass des 74. Landesgeburtstages hätten in Köln vom 21. bis 23. August 2020 stattfinden sollen.
Datum: 2020-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-leuchtet-zum-74-landesgeburtstag-erstrahlen-historische;
Themen: historische Bauwerke
# ?, Landesfarben
# ?, preußische Provinz
# ?, Taufe
# ?, Regierungsbezirke
# ?, Wochenende
# ?, Rathaus Münster
# ?, Download
# ?, Doppelbockförderturm
# ?, Zeche
# ? 57. +++ (SEM)
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung angepasst.
Insbesondere wurden für die anstehenden Karnevalstage Regelungen für räumlich abgegrenzte Bereiche getroffen: In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen mit dem Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen zu rechnen ist, können Städte und Gemeinden durch strenge Auflagen und klare Regelungen das Schutzniveau erhöhen.
So können etwa Karnevalsumzüge und Veranstaltungen im Freien ohne Zugangskontrolle und Personenbegrenzung untersagt werden.
Auf zusätzliche Schutzmaßnahmen hatte sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montag, 7. Februar 2022, mit den Oberbürgermeisterinnen und dem Oberbürgermeister der Karnevalshochburgen Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen verständigt.
Angepasst wurde in der Verordnung weiterhin die Kontrolle der 2G-Regel beim Zugang zu Ladengeschäften und Märkten sowie zu Geschäftslokalen von Dienstleistern und Handwerkern, die künftig stichprobenartig erfolgen kann.
Datum: 2022-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung;
Themen: gesicherte Brauchtumszonen
# ?, zusätzliche Schutzmaßnahmen
# ?, Kontext der Bund-Länder-Abstimmung
# ?, Quarantäneausnahmen
# ?, Ziel der Reduzierung
# ?, anstehende Karnevalstage
# ?, Menschenmassen
# ?, stichprobenartige Kontrollen
# ?, Ladengeschäfte
# ?, öffentlicher Raum
# ? 58. +++ (SEM)
Ein Abstand zwischen Personen von 1,5 Metern und die Einhaltung strikter Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen müssen gewährleitstet sein.
Dusch-, Wasch-, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstige Gemeinschaftsräume dürfen bis auf weiteres nicht genutzt werden.
Zudem sind Zuschauerbesuche vorerst untersagt.
Bei Kindern bis 14 Jahren ist jedoch das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.
Der Reitsport ist auch in geschlossenen Reitsportanlagen und Hallen bereits zulässig.
Datum: 2020-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-tritt-kraft-stufenweise-oeffnung-der-anti-corona;
Themen: Schutzkonzepte
# ?, Vorsorgeeinrichtungen
# ?, Hotels
# ?, Zieldatum
# ?, Konzerthäuser
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, Gastronomie
# ?, Infektionsschutzstandards
# ?, Pensionen
# ?, Großveranstaltungen
# ? 59. +++ (SEM)
Mehr als zehn Personen sind aber auch in diesen Fällen nicht erlaubt.
* Für den privaten Bereich gilt nach wie vor die dringende Empfehlung, Kontakte mit haushaltsfremden Personen gänzlich zu meiden und dort, wo das nicht möglich ist, die AHA-Regel zu achten.
* Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
Übernachtungen im Rahmen von Reisen, die vor dem 29. Oktober angetreten worden sind, sind hiervon nicht betroffen.
Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.
Datum: 2020-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-vereinbarte-massnahmen-zur-bekaempfung-des-corona-virus;
Themen: Regierungschefinnen
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, Beratungen
# ?, Beatmungsmöglichkeit
# ?, landesweite Wocheninzidenz
# ?, Rahmen von Reisen
# ?, ungebremster Anstieg
# ?, Coronavirus
# ?, Kundenverkehr
# ?, touristische Zwecke
# ? 60. +++ (SEM)
Zur Durchführung von Weihnachtsmärkten finden aktuell Gespräche des zuständigen Gesundheitsministeriums auf der Grundlage von dazu eingereichten Hygienekonzepten statt.
Betriebsausflüge und Betriebsfeiern
* Die Regeln der bislang untersagten Betriebsausflüge und Betriebsfeiern werden an die Regelungen für den privaten Bereich angeglichen.
Künftig sind Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in Unternehmen, Betrieben und Behörden, die aus sozial-kommunikativen Anlässen erfolgen, unter den gleichen Voraussetzungen und Einschränkungen erlaubt, die auch für den privaten Bereich gelten.
Coronabetreuungsverordnung
Datum: 2020-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;
Themen: lokale Coronabremse
# ?, klare Regeln
# ?, Einführung
# ?, Bund-Länder-Beschlüsse
# ?, Regelungen
# ?, Eindämmung
# ?, Pressebriefing
# ?, Maßnahmen
# ?, Download
# ?, Mundnasenbedeckung
# ? 61. +++ (SEM)
* Der Schulbetrieb findet aufgrund der angespannten Pandemielage grundsätzlich bis auf Weiteres nur im Wechselunterricht statt; Abschlussklassen sind davon ausgenommen.
* Die Teilnahme von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften am Präsenzunterricht setzt wöchentlich zwei Tests voraus.
* Bei einer regionalen Inzidenz von mehr als 165 ist Präsenzunterricht untersagt - es findet Distanzunterricht statt.
Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen.
Regional bedeutet hier, dass es auf die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ankommt.
Datum: 2021-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/notbremse-im-infektionsschutzgesetz-des-bundes;
Themen: Schulbetrieb
# ?, Unterrichtsbetrieb
# ?, Coronabetreuungsverordnung
# ?, Wechselunterricht
# ?, größtmögliche Klarheit
# ?, Distanzunterricht
# ?, Regelungen
# ?, pädagogische Betreuungsangebote
# ?, schulischer Bereich
# ?, Notbremse
# ? 62. +++ (SEM)
Demnach darf das Grundwasser in Teilen von Lohausen, Kaiserswerth und Kalkum nicht mehr zur Gartenbewässerung genutzt werden, da es mit perfluorierten Tensiden (PFT) belastet ist.
Eine Gefährdung der Gesundheit der Nutzer könne bei weiterhin uneingeschränkter langfristiger Nutzung des verunreinigten Grundwassers nicht ausgeschlossen werden.
Die Verwendung von Grundwasser zu Bewässerungszwecken wurde deshalb im Sinne eines vorbeugenden Boden- und Gesundheitsschutzes per Allgemeinverfügung durch die Stadt untersagt.
Sie ist für 15 Jahre gültig.
Minister Remmel begrüßte die Maßnahme der Stadt.
Datum: 2013-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltminister-fordert-umfassende-sanierung-der-pft-belastungen-im;
Themen: perfluorierte Tenside
# ?, Altlastenerkundung
# ?, Pft-Belastungen
# ?, Sanierungsfahrplan
# ?, fachliche Hilfestellung
# ?, geeignete Sanierungstechnik
# ?, hinnehmbare Belastungen
# ?, massive Grundwasserbelastung
# ?, umfassende Aufklärung
# ?, umfassende Sanierung
# ? 63. +++ (SEM)
In diesen vier Plänen finden sich alle Risikobetrachtungen und Managementmaßnahmen der 448 besonders risikobehafteten Flüsse und Bäche aus gesamt Nordrhein-Westfalen wieder.
In der Landes- und Regionalplanung wurde die Hochwasservorsorge bereits verankert.
In hochwassergefährdeten Gebieten wurden Überschwemmungsgebiete festgesetzt, in denen bestimmte Nutzungen vorsorglich untersagt oder nur mit Genehmigung erlaubt sind.
Darüber hinaus sind vielerorts Rückhalteräume und natürliche Überflutungsflächen entstanden oder reaktiviert worden, die den Flüssen und Bächen mehr Raum geben und gleichzeitig die Lebens- und Freizeitqualität der Anwohnerinnen und Anwohner verbessern.
Mit dem "Hochwasserrisikomanagement" hat die Europäische Union einen neuen Begriff verbindlich eingeführt.
Datum: 2015-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-fuer-plaene-zum-hochwasserrisikomanagement-nrw;
Themen: Hochwassergefahrenkarten
# ?, Entwürfe des Hochwasserrisikomanagementplans
# ?, Hochwasserrisikomanagementpläne
# ?, Flussgebiete
# ?, Hochwasserrisiken
# ?, signifikantes Hochwasserrisiko
# ?, Überschwemmungsgebiete
# ?, Pläne
# ?, Bäche
# ?, Richtlinie
# ? 64. +++ (SEM)
Zudem muss es der zuständigen Behörde vor Transportbeginn ermöglicht werden den Routenverlauf und weitere tierschutzrelevante Parameter elektronisch über GPS stichprobenartig zu überwachen.
Die Agrarministerkonferenz hatte bereits im April 2018 in Münster gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern.
Konkret wurde der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen.
Darüber hinaus hat die Agrarministerkonferenz im Herbst des vergangenen Jahres auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, in den Sommermonaten bei hohen Temperaturen keine Transporte in Drittländer zu genehmigen.
"Wir setzen uns für klare und strikte Tierschutzanforderungen bei Tiertransporten in Drittländer ein.
Datum: 2019-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssichere-und-tierschutzgerechte-tiertransporte-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Drittländer
# ?, tierschutzgerechte Tiertransporte
# ?, Nutztiersektor
# ?, beteiligte Wirtschaft
# ?, klare Zeichen
# ?, Export
# ?, großer Schritt
# ?, GPS
# ?, Routenverlauf
# ?, Transportbeginn
# ? 65. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfallen direkt (allg. Bürgerservice): 0180 3 100 110 (9 Cent/min aus dem deutschen Festnetz, Preise für Mobilfunkteilnehmer: höchstens 42 Cent/min).
Hinweis zu den Anrufen:
Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt die Gebührenpflicht der Warteschleife bei gebührenpflichtigen Rufnummern (01803... und 01801...).
Seit dem 1. September 2012 sind die ersten beiden Minuten der Warteschleife kostenfrei, ab 1. Juni 2013 gilt dies für die komplette Warteschleife.
Sofern keine Leitung frei ist, ertönt in den ersten beiden Minuten ein Freizeichen Sollte nach diesen zwei Minuten keine Leitung frei geworden sein, ertönt ein Besetztzeichen und das Gespräch ist abgebrochen.
Datum: 2012-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-0;
Themen: Betreuungsrecht
# ?, Experten
# ?, Vorsorgevollmacht
# ?, Fragen
# ?, 2 Minuten
# ?, Unfall
# ?, Gebührenpflicht
# ?, Besetztzeichen
# ?, Freizeichen
# ?, gebührenpflichtige Rufnummern
# ? 66. +++ (SEM)
Als Experten stehen Falk Jansen, Sprecher der Düsseldorfer Schiedsleute sowie seine Kollegen zur Verfügung.
Hinweis zu den Anrufen:
Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt die Gebührenpflicht der Warteschleife bei gebührenpflichtigen Rufnummern (01803... und 01801...).
Seit dem 1. September 2012 sind die ersten beiden Minuten der Warteschleife kostenfrei, ab 1. Juni 2013 gilt dies für die komplette Warteschleife.
Sofern keine Leitung frei ist, ertönt in den ersten beiden Minuten ein Freizeichen Sollte nach diesen zwei Minuten keine Leitung frei geworden sein, ertönt ein Besetztzeichen und das Gespräch ist abgebrochen.
Datum: 2012-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schiedsleute-helfen-bei-streitigkeiten-unter-nachbarn;
Themen: Schiedsberatung
# ?, Fragen
# ?, Streitigkeiten
# ?, Experten
# ?, 2 Minuten
# ?, Betroffene
# ?, außergerichtliche Streitschlichtung
# ?, Schiedsexperten
# ?, professionelle Lösung
# ?, Nachbarn
# ? 67. +++ (SEM)
In einem Praxistext soll nun ermittelt werden, wie viele Eier die Hennen legen und wie gut die männliche Küken mästbar sind.
Hintergrund
Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2016 die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Datum: 2021-05-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schluss-mit-kuekentoeten-neue-aera-tierschutzfreundlicher-eiererzeugung;
Themen: Kükentöten
# ?, tierschutzfreundliche Eiererzeugung
# ?, Kükentötung
# ?, Veranlassung
# ?, Tötung
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Hähnchen
# ?, erfolgreiche Brutversuche
# ?, sogenannte Zweinutzungshuhnrassen
# ?, Forschungsstation
# ? 68. +++ (SEM)
Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr mit Ausnahmen keine Ausgangs- beschränkungen keine Ausgangs- beschränkungen Kontakt-beschränkungen Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind erlaubt für Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts Eigener Haushalt plus 1 Person (plus Kinder bis einschl. 14 Jahren) Außerdem wieder 5 Personen aus 2 Haushalten (plus Kinder bis einschl. 14 Jahren) Treffen mit 10 Personen aus bis zu 3 Haushalten (plus Kinder bis 14 Jahren) möglich
Kultur Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und Kinos sind untersagt.
Auch der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.
Konzerte unter freiem Himmel mit max. 500 Personen (Sitzplan) und negativem Testergebnis möglich Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist nach vorheriger Terminbuchung möglich.
Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche.
Datum: 2021-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sinkende-infektionszahlen-und-steigendes-impftempo-landesregierung-reduziert;
Themen: negatives Testergebnis
# ?, Inzidenzwerte
# ?, freier Himmel
# ?, Kundenbegrenzung
# ?, belastbarer Rahmen
# ?, steigendes Impftempo
# ?, Konzerte
# ?, Freibäder
# ?, Bundesnotbremse
# ?, Burgen
# ? 69. +++ (SEM)
Auch sie müssen, genau wie selbstständige Übungsleitungen und Trainerinnen und Trainer, Hilfen erhalten können", forderte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Viele Sportvereine und -verbände sind zur Unterstützung ihrer gemeinnützigen Aktivitäten unternehmerisch tätig.
Die Ausrichtung von Wettbewerben oder Kursangeboten ist gegenwärtig allerdings ebenso untersagt wie zum Beispiel der Betrieb von Fitnessstudios oder Fortbildungseinrichtungen des Sports.
Der Bund gewährt die so genannte Novemberhilfe als einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss für Unternehmungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind.
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe soll ein Gesamtvolumen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro haben.
Datum: 2020-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sportministerkonferenz-der-laender-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-belange-der;
Themen: Unterstützung für Sport
# ?, gleichlautender Beschluss
# ?, Sportvereine
# ?, Sportministerkonferenz von Ländern
# ?, Sportverbände
# ?, Belange des Sportvereins
# ?, sogenannte Novemberhilfe
# ?, sportfördernde Gestaltung
# ?, temporäre Schließungen
# ?, tätige Selbständige
# ? 70. +++ (SEM)
Aufruf zur erhöhten Achtsamkeit im Wald
Aus Sicherheitsgründen werden viele Waldgebiete in den kommenden Wochen für Spaziergänger gesperrt bleiben.
In Teilen des Landes haben die Regionalforstämter das Betreten des Waldes zum Zweck der Erholung mittels ordnungsbehördlicher Verordnungen wegen Gefahr für Leib und Leben untersagt.
Dies betrifft insbesondere Bereiche, in denen Einzelbäume entweder auf den Wegen liegen oder seitlich der Wege destabilisiert sind und jederzeit umfallen können.
"Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, die Hinweise der Forstämter unbedingt zu beachten und auch in nicht gesperrten Wäldern besonders vorsichtig und umsichtig zu sein", rief Schulze Föcking zur Achtsamkeit auf.
Datum: 2018-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sturm-friederike-14-millionen-kubikmeter-sturmschaden-nrw-waeldern;
Themen: Regionalforstämter
# ?, Sturmschaden
# ?, Waldgebiet in Werl
# ?, massiver Schaden
# ?, vorläufige qualifizierte Gesamtschätzung
# ?, Folgen des Sturms
# ?, NRW-Wälder
# ?, Aufräumarbeiten
# ?, Waldschäden
# ?, Größenordnung
# ? 71. +++ (SEM)
Hinweise von Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht tierschutzwidrigen Umgangs mit Tieren
23. Juli 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Freitagabend (23. Juli 2021) Mitarbeitern einer Viehsammelstelle im Kreis den weiteren Umgang mit Tieren untersagt.
Bis auf Weiteres wird an dieser Sammelstelle nicht mehr mit Tieren gehandelt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2021-07-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzverstoss-behoerden-schliessen-vorsorglich-viehsammelstelle-im-kreis-unna;
Themen: Landwirtschaftsschutzministerium
# ?, Abstimmungen
# ?, Tiere
# ?, Verbraucherschutzministerium
# ?, Viehsammelstelle
# ?, Tierrechtsorganisation
# ?, Sammelstelle
# ?, Freitagabend
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, Kreis
# ? 72. +++ (SEM)
Welche Drittländer betroffen wären, liegt dann in der Entscheidungshoheit des Bundes.
"Uns ist nicht nur der Tierschutz beim Transport, sondern auch im Hinblick auf das zukünftige Schicksal der Tiere im Bestimmungsstaat ein wichtiges Anliegen.
Sofern nicht amtlich sichergestellt werden kann, dass alle Tierschutzanforderungen während des Transports und im Zielland eingehalten werden, sollten Transporte untersagt werden", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Ergänzend zur Bundesrats-Initiative setzt sich das Landwirtschaftsministerium auch auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung des Tierschutztransportrechtes ein, um langfristig eine bessere Kontrollmöglichkeit der Transporte zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits seit Juli 2020 die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten untersagt.
Datum: 2020-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiertransporte-drittstaaten-nur-bei-gesicherter-einhaltung-der;
Themen: wichtiges Tierschutzanliegen
# ?, Drittstaaten
# ?, Rindertransporte
# ?, Zielland
# ?, Tierschutzanforderungen
# ?, betroffene Tiere
# ?, Transporte
# ?, Thema
# ?, Initiative
# ?, Bestimmungsstaat
# ? 73. +++ (SEM)
Die Glucose war nachweislich mit einer toxischen Substanz verunreinigt.
Die Verunreinigung wurde in einem Vorratsgefäß für Glucose aus der Apotheke nachgewiesen.
Daraufhin untersagte das Gesundheitsamt der Stadt Köln die Herstellung, die Portionierung und den Verkauf von selbsthergestellten Arzneimitteln in der Apotheke.
Datum: 2019-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/todesfaelle-nach-einnahme-einer-glucoseloesung-sofortige-schliessung-von-drei;
Themen: Einnahme
# ?, Glucoselösung
# ?, sofortige Schließung
# ?, Verunreinigung
# ?, Todesfälle
# ?, Apotheke in Köln-Longerich
# ?, Apothekenverbund
# ?, Notkaiserschnitt
# ?, Vorratsgefäß
# ?, absichtliche Manipulation
# ? 74. +++ (SEM)
"
Hintergrund
Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2016 die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Datum: 2021-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/toetung-maennlicher-eintagskueken-ab-2022-verbieten;
Themen: Bundeskabinett
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Tötung
# ?, tierschutzwidrige Praxis
# ?, Veranlassung
# ?, Pläne
# ?, Gesetzespläne
# ?, Greife
# ?, Geschlechtsbestimmung
# ?, Praxis des Kükentötens
# ? 75. +++ (SEM)
Traditionelle Osterfeuer dürfen nicht stattfinden
Traditionelle Osterfeuer dürfen nicht stattfinden
Aufgrund der Corona-Pandemie sind zurzeit Veranstaltungen und Versammlungen untersagt.
Dazu zählen auch Osterfeuer.
3. April 2020 phb Feuer Foto: stocksnap.
Datum: 2020-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/traditionelle-osterfeuer-duerfen-nicht-stattfinden;
Themen: Brauchtumsfeuer
# ?, traditionelle Osterfeuer
# ?, Versammlungen
# ?, schwierige Momente
# ?, traditioneller Treffpunkt
# ?, vertraute Traditionen
# ?, Coronavirus
# ?, Neuinfizierungen
# ?, Rituale
# ?, aktuelle Zeit
# ? 76. +++ (SEM)
Dazu zählten auch die Osterfeuer.
Es gelten die jeweils aktuellen Hygienevorschriften.
Zwar ist immissionsschutzrechtlich das Verbrennen und Abbrennen von Gegenständen im Freien grundsätzlich untersagt, soweit dadurch die Nachbarschaft oder Allgemeinheit gefährdet oder erheblich belästigt werden.
Das Landesrecht räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, Ausnahmen zuzulassen.
Als Ausnahmen rechtlich anerkannt sind hierbei Osterfeuer als sogenannte Brauchtumsfeuer, soweit diese von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich sind.
Datum: 2022-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/traditionelle-osterfeuer-koennen-wieder-stattfinden;
Themen: Brauchtumsfeuer
# ?, traditionelle Osterfeuer
# ?, Freie
# ?, Altreifen
# ?, Brennmaterial
# ?, Strauchschnitt
# ?, Verbrennungsprodukte
# ?, aktuelle Hygienevorschriften
# ?, naturbelassenes Holz
# ?, Ortsrecht
# ? 77. +++ (SEM)
Der Gesetzesentwurf sieht ein grundsätzliches Verbot des Abschusses von Katzen vor.
Der Abschuss von Hunden soll nur noch in absoluten Ausnahmen möglich sein, wenn andere und mildere Mittel vorher nicht erfolgreich waren.
Der Abschuss von Hauskatzen wird grundsätzlich untersagt.
Unberührt hiervon bleibt aber die bereits bestehende Ausnahme nach dem Tierseuchenrecht und aus artenschutzrechtlicher Sicht.
Nach dem derzeit gültigen Jagdgesetz dürfen Hauskatzen, die in einem Jagdbezirk in einer Entfernung von mehr als 200 Meter vom nächsten Haus angetroffen werden, erlegt werden.
Datum: 2014-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-aktuelle-jagd-bilanz-fuer-nordrhein-westfalen-vor;
Themen: Jägerinnen
# ?, Tierschutz
# ?, Jagdjahr
# ?, aktuelle Jagdbilanz
# ?, Abschüsse
# ?, untere Jagdbehörden
# ?, Fallenjagd
# ?, Grundlage von Meldungen
# ?, Jagdhunde
# ?, aktuelle Bilanz
# ? 78. +++ (SEM)
Mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz hat Nordrhein-Westfalen eines der modernsten und fortschrittlichsten Jagdgesetze in der Bundesrepublik erhalten.
"Wir haben vor mehr als einem Jahr mit dem Gesetz ein bundesweites Signal gesetzt", sagte Minister Remmel.
Der Tierschutz wurde gestärkt, in dem etwa der Abschuss von Hauskatzen und Totschlagfallen untersagt wurde.
Der Schutz des Waldes wurde als oberste Priorität der Jagd festgeschrieben und nicht mehr die Orientierung an einer reinen Trophäenjagd.
Die Streckenzahlen bei Rot-, Sika-, Dam-, Muffel-, und Rehwild sind bereits angestiegen.
Datum: 2016-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-aktuelle-jagd-bilanz-fuer-nordrhein-westfalen-vor-1;
Themen: Abschüsse
# ?, neues ökologische Jagdgesetz
# ?, Jägerinnen
# ?, Jagdzeit
# ?, abgelaufene Jagdsaison
# ?, Grundlage von Meldungen
# ?, aktuelle Bilanz
# ?, Totschlagfallen
# ?, Ringeltaube
# ?, untere Jagdbehörden
# ? 79. +++ (SEM)
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Umweltministerium untersagt Langstrecken-Tiertransporte auf bestimmten Routen
Tiere können dort derzeit nicht tierschutzgerecht versorgt werden
24. September 2019 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185
Datum: 2019-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-untersagt-langstrecken-tiertransporte-auf-bestimmten-routen;
Themen: Umweltwirtschaftsministerium
# ?, Abfertigung
# ?, Landwirtschaftsministerium
# ?, bestimmte Routen
# ?, Entladestationen
# ?, bestimmte Langstreckentiertransporte
# ?, Versorgungsstationen
# ?, Kreisordnungsbehörden
# ?, Tiertransporte
# ?, hohe Temperaturen
# ? 80. +++ (SEM)
Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst.
Des Weiteren soll ein umfassendes Untersuchungsprogramm zur Ursachenklärung aufgestellt und umgesetzt werden.
Zudem wird die Entnahme von Wasser aus der Wester als Vorsorgemaßnahme bis auf weiteres generell untersagt.
Nach bisherigen Erkenntnissen gelangte mit Legionellen belastetes Wasser aus einer Kläranlage in den Fluss Wester.
Ob weitere Entnahmen, etwa in der Möhne untersagt werden müssen, wird derzeit geprüft.
Datum: 2013-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-veranlasst-wegen-legionellen-ausbruch-warstein-stopp-der;
Themen: Ursachenforschung
# ?, Akutvorsorge
# ?, Belastung des Abwassers
# ?, Hindergrund von Maßnahmen
# ?, Rahmen des Legionellenausbruchs
# ?, Vorsorgeprogramm
# ?, belastetes Wasser
# ?, jetzige Maßnahmen
# ?, umfassendes Untersuchungsprogramm
# ?, Ursachenklärung
# ? 81. +++ (SEM)
Dies sei nicht der Fall und das Töten deshalb strafbar.
Auf Grundlage der von der Staatsanwaltschaft Münster vertretenen Rechtsauffassung wird das NRW-Verbraucherschutzministerium kurzfristig einen Erlass herausgegeben.
Darin wird das Ministerium die zuständigen Kreisordnungsbehörden anweisen, den entsprechenden Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
"Wir freuen uns über die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Münster.
Das ist ein deutliches Zeichen für den Tierschutz.
Datum: 2013-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzminister-johannes-remmel-tiere-duerfen-unserer-landwirtschaft;
Themen: männliche Eintagsküken
# ?, männliche Küken
# ?, NRW-Verbraucherschutzministerium
# ?, Legehennenzucht
# ?, sogenannte Eintagsküken
# ?, Abfallprodukt
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, Ermittlungsverfahren
# ?, Legehennenrassen
# ?, massenhafte Tötung
# ? 82. +++ (SEM)
Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche.
Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und Kinos mit Ausnahme von Autokinos sind untersagt.
Auch der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.
Zoos und Botanische Gärten Der Besuch von Zoos und Botanischen Gärten ist mit vorheriger Terminbuchung möglich.
Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter.
Datum: 2021-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verschaerfte-regelungen-der-bundesweiten-corona-notbremse-fuer-weitere-kreisfreie;
Themen: vorherige Terminbuchung
# ?, botanische Gärten
# ?, Wettannahmestellen
# ?, Klubs
# ?, Solarien
# ?, Indoorspielplätze
# ?, tagesaktuelles negative Testergebnis
# ?, übernächster Tag
# ?, Prostitutionsstätten
# ?, Burgen
# ? 83. +++ (SEM)
Viele der Baumhäuser sind inzwischen geräumt, die meisten davon auch abgebaut.
Da es sich um illegal errichtete und für die Nutzenden gefährliche Bauwerke handelt, werden nun auch die weiteren Baumhäuser entfernt.
Die Nutzung und Wiederherstellung der Objekte war untersagt worden.
Mehrere Gerichte hatten das Vorgehen als rechtmäßig beurteilt.
Die Räumung der Baumhäuser wird deshalb fortgesetzt.
Datum: 2018-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wiederaufnahme-der-raeumung-im-hambacher-forst;
Themen: Räumung
# ?, Stopp von Arbeiten
# ?, Besetzer
# ?, Hängebrücke
# ?, illegale Baumhäuser
# ?, Nutzenden
# ?, Montagmorgen
# ?, Behausungen
# ?, Ortsbegehung
# ?, Unfall eines Journalisten
# ? 84. +++ (SEM)
Bei insgesamt 78 Betrieben wurde sonntags illegal gearbeitet, sodass nunmehr die Einleitung von Bußgeldverfahren geprüft wird.
Insgesamt wurden 226 Beschäftigte bei illegaler Sonntagsarbeit angetroffen.
In 43 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.
Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung dieses Mal im Groß- und Einzelhandel, aber auch wieder auf Baustellen (Innenausbau, Fassadensanierung), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung) sowie in metallverarbeitenden Betrieben.
Darüber meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel mangelhafte beziehungsweise verwahrloste Unterkünfte von Baukolonnen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, unzureichende Absturzsicherung sowie Gefährdung durch unsichere Arbeitsmittel und Abgase im Gebäude.
Datum: 2023-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegal-durchgefuehrte-sonntagsarbeit-verzerrt-den-wettbewerb-und;
Themen: Feiertagsruhe
# ?, illegale Sonntagsarbeit
# ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz
# ?, Aufsichtsbeamte
# ?, Verstöße
# ?, Arbeitsruhe
# ?, Baukolonnenmitarbeiterinnen
# ?, Identitätsfeststellung
# ?, Thematik der Sonnruhe
# ?, Zutritt des Betriebsgeländes
# ? 85. +++ (SEM)
"Assistenzhunde können für Menschen mit Behinderung eine echte Bereicherung ihres Gesundheitsschutzes darstellen und einen spürbaren Gewinn von Lebensqualität.
Es ist daher richtig, dass der Bundesgesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen hat.
Niemand darf aufgrund der Begleitung durch seinen Assistenzhund der Zugang zu einer Einrichtung oder Anlage untersagt werden.
Das ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung," so Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Bei Hunden, die bereits eine dem BGG entsprechende Ausbildung bestanden haben, muss die Anerkennung bis zum 31. Dezember 2025 beantragt werden.
Datum: 2023-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierische-helfer-im-einsatz-anerkennung-und-kennzeichnung-von-assistenzhunden;
Themen: Assistenzhundeverordnung
# ?, Vierbeiner
# ?, Anerkennung
# ?, Abzeichen
# ?, Begleitung
# ?, Hunde
# ?, Anfall
# ?, Autismushunde
# ?, Behinderungsausgleich
# ?, Bereicherung des Gesundheitsschutzes
# ? 86. +++ (SEM)
In vergangenen Jahren waren auch sogenannte Himmelslaternen anlässlich des Jahreswechsels sehr beliebt, obwohl deren Verwendung in Nordrhein-Westfalen seit 2009 verboten ist.
Sie sind schön anzuschauen, aber brandgefährlich, wie das verheerende Feuer im Krefelder Zoo in der Silvesternacht 2019/2020 gezeigt hat.
Nun wird auch der Verkauf dieser gefährlichen Produkte untersagt.
Wer zugelassenes Feuerwerk kauft und die folgenden Tipps beachtet, kann die Risiken senken:
* Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden.
Datum: 2023-12-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tipps-fuer-ein-sicheres-silvesterfeuerwerk;
Themen: Raketen
# ?, Feuerwerkskörper
# ?, Böller
# ?, sicherer Umgang
# ?, Experten der Arbeitsschutzverwaltung
# ?, bevorstehender Jahreswechsel
# ?, offizielle Verkaufstage
# ?, illegales Silvesterfeuerwerk
# ?, Gliedmaßen
# ?, intensive Kontrollen
# ? 87. +++ (SEM)
Bei schlechter hygienischer Wasserqualität und hoher fäkaler Belastung - also insbesondere bei abwasserbeeinflussten Fließgewässern - ist auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Krankheitserreger und auch antibiotikaresistente Bakterien vorkommen.
Der Rhein und die Schifffahrtskanäle gehören nicht zu den Badegewässern.
Das Baden an solchen Wasserstraßen ist strengstens untersagt.
Die Strömungen, die durch die Sogwirkung der Schiffe noch verstärkt werden, sind lebensgefährlich!
Datum: 2024-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausgezeichnete-wasserqualitaet-104-ausgewiesenen-badestellen-nordrhein-westfalen;
Themen: Badegewässer in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gesundheitsämter
# ?, Abwasserbeeinflusste Fließgewässer
# ?, Datenreihe
# ?, Esmecke-Stausee
# ?, Lingesetalsperre
# ?, Schwimmstelle
# ?, schlechte Wasserqualität
# ?, Beach
# ?, Verschmutzungen
# ? 88. +++ (SEM)
Die Rolle der verletzten Person wird dabei kaum betrachtet.
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz werden die Hochschulen in die Lage versetzt, sofort zum Schutz aller Beteiligter zu handeln.
Nach der Anzeige eines Missbrauchsfalls wird es künftig zum Beispiel möglich sein, dem mutmaßlichen Täter sofort das Betreten des Gebäudes/des Campus zu untersagen.
Das ist keine Bestrafung, sondern zunächst eine reine Schutzmaßnahme, die der Abwehr einer akuten Gefahr dient.
Beide Parteien werden getrennt, um dann genau aufzuklären, ob die Vorwürfe zutreffen.
Datum: 2024-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;
Themen: Hochschulstärkungsgesetz
# ?, mutmaßlicher Täter
# ?, Sicherungsverfahren
# ?, verletzte Personen
# ?, Verstöße
# ?, Funktionen
# ?, Novelle
# ?, Verfahren
# ?, Studierende
# ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls
# ? 89. +++ (SEM)
War es bisher so, dass Anbieter Sperrverfügungen oftmals umgehen konnten, indem sie ihre Angebote inhaltsgleich auf einer anderen Website (beispielsweise mit der Endung ".com" statt ".de") veröffentlicht haben, ist es von nun an leichter, gegen sogenannte Mirror Domains vorzugehen.
+ Der Ansatz des "Follow the money", der bereits im Glücksspielbereich genutzt wird, wird den Landesmedienanstalten als weiterer Mechanismus an die Hand gegeben.
Er ermöglicht, beteiligten Kreditinstituten die Mitwirkung am Zahlungsverkehr für rechtswidrige Angebote zu untersagen.
Die Staatsverträge sind zusammen mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf der Seite des aktuellen MPK-Vorsitzlandes (Freistaat Sachsen) zu finden: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html.
Datum: 2025-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-drei-staatsvertraege-fuer-einen-modernen-oeffentlich-rechtlichen;
Themen: öffentlichrechtlicher Rundfunk
# ?, Reformstaatsvertrag
# ?, dauerhafte Akzeptanz
# ?, digitale Medienwelt
# ?, moderner effiziente Rundfunk
# ?, regulierte Selbstregulierung
# ?, Landesmedienanstalten
# ?, Beitragszahler
# ?, Erziehungsberechtigte
# ?, Altersbewertungen
# ? 90. +++ (SEM)
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.
Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.
Datum: 2025-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bringt-entschliessungsantrag-zur-verbesserung-des-tierschutzes-beim-transport;
Themen: Tiertransporte
# ?, lebende Tiere
# ?, Tierschutz
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Export
# ?, Nutztiere
# ?, EU-Tierschutztransportverordnung
# ?, betreffendes Drittland
# ?, europäische Ebene
# ?, Drittländer
# ? 91. +++ (SEM)
Die Polizei hat am Freitag, 8. August 2025, bei einer landesweiten Schwerpunktkontrolle zur Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern 3.402 LKW kontrolliert.
Die Einsatzkräfte stellten bei über 60 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge (2.082) mehr als 2.400 Verstöße fest.
166 Fahrern wurde sogar die Weiterfahrt untersagt.
Mit rund 600 Verstößen wegen erhöhter Geschwindigkeit und rund 520 wegen zu geringen Abstands fielen in die beiden Hauptunfallursachen mehr als die Hälfte der erkannten Verstöße.
Ein weiteres großes Augenmerk legten die Kontrollkräfte auf die Einhaltung des Fahrpersonalrechts.
Datum: 2025-08-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-lkw-razzien-bei-gut-3400-kontrollierten-fahrzeugen-mehr-als-60-prozent;
Themen: Kontrollkräfte
# ?, kontrollierte Fahrzeuge
# ?, landesweite LKW-Razzien
# ?, landesweite Schwerpunktkontrolle
# ?, Netzwerkpartner
# ?, Personenverkehr
# ?, Überwachung
# ?, Güterverkehr
# ?, Einsatzkräfte
# ?, Regeln
# ? 92. +++ (SEM)
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.
Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.
Datum: 2025-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-landesinitiative-bundesrat-beschliesst-entschliessung-zur-verbesserung-des;
Themen: Tiertransporte
# ?, lebende Tiere
# ?, Tierschutz
# ?, Entschließung
# ?, Bundesratsentschließung
# ?, EU-Tierschutztransportverordnung
# ?, Tiertransportunternehmen
# ?, regelmäßiger Bestandteil
# ?, zulässiger Transport
# ?, europäische Ebene
# ? 93. +++ (SEM)
79 Prozent der Gesamtschulen und 86 Prozent der Gymnasien unterscheiden nach Jahrgangsstufen.
Andere Schulen regeln die Nutzung nach Zeiten oder Bereichen.
Etwa die Hälfte aller Schulen untersagt die Handynutzung während des Schulbetriebs vollständig, die andere Hälfte erlaubt eine klar begrenzte Nutzung.
Mit zunehmendem Alter der Schülerinnen und Schüler wachsen die Freiräume.
Ministerin Feller: "Freiheit braucht Regeln.
Datum: 2026-01-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-handyregeln-nordrhein-westfaelischen-schulen-mehr-ruhe-im-unterricht-mehr;
Themen: Handynutzung
# ?, weiterführende Schulen
# ?, partizipativer Weg
# ?, Handyregeln
# ?, Grundschulen
# ?, Schulgemeinschaften
# ?, Schulalltag
# ?, verbindliche Vorgaben
# ?, verbindliche Regelungen
# ?, Schulministerium
# ? 94. +++ (SEM)
In 24 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Mietwucher.
In diesen Fällen werden Großfamilien auf engstem Wohnraum untergebracht und es werden Mieten in doppelter Höhe, als in Vergleichswohnungen erzielt werden dürfen, erhoben.
Es wurden zudem zwei ungenehmigte Kellerwohnungen entdeckt und deren Nutzung untersagt.
Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierter Hintergrundstrukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung des Sozialleistungssystems erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
Datum: 2026-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-zeigt-wirkung-nordrhein-westfalen-durchkreuzt-skrupellose;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Sozialbetrug
# ?, landesweite behördenübergreifende Kontrollaktion
# ?, skrupellose Geschäftsmodelle
# ?, empfindlicher Schlag
# ?, Anfangsverdacht
# ?, kriminelle Geschäftsmodelle
# ?, Hinweise
# ?, Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ? 95. +++ (SEM)
Mit einem Absicherungsprogramm unterstützen Bund und Länder den Neustart von Messen und gewerblichen Ausstellungen in Deutschland.
Ziel des Programms ist es, Anreize zur Organisation und Durchführung großer gewerblicher Veranstaltungen zu setzen und damit positive Effekte auch in der nachgelagerten Wertschöpfungskette auszulösen.
Dafür wird ein Absicherungsmechanismus geschaffen, der die Planungs- und Vorbereitungskosten von Messen und Ausstellungen ähnlich einer Versicherung gegen das Risiko einer vollständigen Betriebsuntersagung aufgrund pandemiebedingter Restriktionen absichert.
Entsprechende Versicherungslösungen für Pandemierisiken werden derzeit am Markt nicht angeboten.
Veranstaltende Unternehmen sind daher aufgrund der langen Vorbereitungszeit und hohen Investitionen von einem enormen Kostenrisiko betroffen.
Datum: 2021-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-unterstuetzen-neustart-von-messen-und-ausstellungen;
Themen: Absicherungsprogramm
# ?, Länder
# ?, Ausfallabsicherung
# ?, Stärkung für Messewirtschaft
# ?, gewerbliche Ausstellungen
# ?, zentrale IT-Plattform
# ?, Sonderfonds
# ?, Wirtschaftsministerkonferenz
# ?, Neustart
# ?, Absicherungsinstrument
# ? 96. +++ (SEM)
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.
Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Datum: 2022-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;
Themen: Arbeitsmigranten
# ?, Arbeitnehmerinnen
# ?, menschenunwürdige Unterbringung
# ?, Sammelunterkünfte
# ?, deutschniederländisches Grenzgebiet
# ?, ausbeuterische Strukturen
# ?, Gelder
# ?, Grenze
# ?, Not von Arbeitsmigrantinnen
# ?, Sumpf von Strukturen
# ? 97. +++ (SEM)
In weiteren der kontrollierten Sammelunterkünfte wurden zudem erhebliche Missstände gefunden.
Dies umfasste unter anderem die unzulässige Nutzung von Dachgeschossen als Schlafstelle ohne Rettungswege und Brandschutzvorkehrungen.
Ein Teil der kontrollierten Sammelunterkünfte werden bauordnungsrechtlich zudem unzulässig genutzt, weshalb kurzfristig Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden.
Insgesamt waren rund 180 rumänische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen in diesen Unterkünften untergebracht.
Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Datum: 2023-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;
Themen: Leiharbeiterinnen
# ?, sichere Wohnungen
# ?, kontrollierte Sammelunterkünfte
# ?, Leiharbeitsfirmen
# ?, organisierte Ausbeutung
# ?, menschenunwürdige Unterkünfte
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, Arbeitsverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitsmigranten
# ? 98. +++ (SEM)
* In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden 43 bauordnungsrechtliche Verstöße und Mängel, wovon 16 im Bereich des Brandschutzes lebensbedrohend waren, festgestellt.
* In zwei Gebäuden mussten die Behörden feststellen, dass diese illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt wurden.
Es wurden daher für 22 Wohneinheiten oder Teilgebäude Nutzungsuntersagungen ausgesprochen.
Hiervon wurden zwölf Wohneinheiten sofort geschlossen.
Mehrere Mieterinnen und Mieter, die von den menschenunwürdigen Wohnsituationen betroffen waren, wurden vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen angemessen untergebracht.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ? 99. +++ (SEM)
* In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden 43 bauordnungsrechtliche Verstöße und Mängel, wovon 16 im Bereich des Brandschutzes lebensbedrohend waren, festgestellt.
* In zwei Gebäuden mussten die Behörden feststellen, dass diese illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt wurden.
Es wurden daher für 22 Wohneinheiten oder Teilgebäude Nutzungsuntersagungen ausgesprochen.
Hiervon wurden zwölf Wohneinheiten sofort geschlossen.
Mehrere Mieterinnen und Mieter, die von den menschenunwürdigen Wohnsituationen betroffen waren, wurden vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen angemessen untergebracht.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ? 100. +++ (SEM)
"
Zu den ausgewerteten Ergebnissen:
* Für 19 Wohneinheiten wurden sofort Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen (unter anderem eine illegale Kellerwohnung).
Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung.
Datum: 2025-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Schrottvermieter
# ?, Anfangsverdacht
# ?, Sozialbetrüger
# ?, Sozialleistungsbetrug
# ?, Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, betroffene Kommunen
# ?, Zuwanderung
# ? 101. +++ (SEM)
"
Zu den ausgewerteten Ergebnissen:
* Für acht Wohneinheiten wurden sofortige Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen.
Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung.
Datum: 2026-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Scheinanmeldungen
# ?, Sperrgebiet
# ?, Abzocker
# ?, Anfangsverdacht
# ?, Sozialleistungsbetrug
# ?, Sozialbetrug
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Kontrollen
# ?, Wohnungsaufsicht
# ? 102. +++ (SEM)
Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.
In einem Anhörungsverfahren hatten die Brütereien in den letzten Wochen die Möglichkeit, sich zu der geplanten Untersagung der Behörden zu äußern.
Nachdem das Ministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) die Stellungnahmen der Betriebe ausgewertet hatten, wurde gemeinsam die Ordnungsverfügung erarbeitet.
Die Untersagungsverfügung sieht für das Verbot eine 1-jährige Übergangsfrist vor, in der die Betriebe ihre Prozesse umstellen müssen.
Datum: 2013-12-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;
Themen: männliche Eintagsküken
# ?, männliche Küken
# ?, Praxis des Tötens
# ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse
# ?, reine Renditegründe
# ?, Legehennenproduktion
# ?, massenhaftes Töten
# ?, Tiere
# ?, Mast
# ?, Lebewesen
# ? 103. +++ (IR)
Die Untersagung von Publikumsmessen mit normalerweise mehr als 750 gleichzeitig anwesenden Besuchern wird mit Inkrafttreten der Verordnung aufgehoben.
Datum: 2022-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung-erster-oeffnungsschritt-zum;
Themen: Freie
# ?, Immunisierungsnachweis
# ?, Wegfall
# ?, neue Fassung
# ?, Infektionsgeschehen
# ?, medizinische Maske
# ?, Geimpfte
# ?, Inanspruchnahme
# ?, Beschlüsse
# ?, Einklang
# ? 104. ++ (IR)
Hintergrund Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Datum: 2019-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-toetung-maennlicher-eintagskueken-ist-nur;
Themen: männliche Eintagsküken
# ?, Bundeslandwirtschaftsministerium
# ?, Urteil
# ?, Übergangszeit
# ?, zulässige Tötung
# ?, Angaben
# ?, Landwirtschaftsministerin
# ?, Einfluss
# ?, Bundeverwaltungsgericht
# ?, Durchbruch für Tierschutz
# ? 105. ++ (IR)
Behördliche Maßnahmen, zum Beispiel Haltungsuntersagungen, seien bisher nicht notwendig gewesen.
Datum: 2021-07-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-nordrhein-westfalen-halten-213-privatpersonen-4389-gifttiere;
Themen: Gifttiere
# ?, hochgiftige Tiere
# ?, Gifttiergesetz
# ?, Bestandstierhalter
# ?, Haltungsuntersagungen
# ?, sichere artgerechte Verwahrung
# ?, Auffangeinrichtung
# ?, Meldefrist
# ?, Versicherungsnachweis
# ?, private Gifttierhaltungen
# ? 106. ++ (IR)
Veranstaltungen und Versammlungen bleiben bis auf weiteres mit wenigen Ausnahmen untersagt.
Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August komplett untersagt.
Datum: 2020-05-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-abstand-und-schutz-betrieb-bestimmter-kultur-und-freizeiteinrichtungen-ab;
Themen: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Galerien
# ?, Freizeiteinrichtungen
# ?, Gartenparks
# ?, Hygieneschutzvorgaben
# ?, Infektionsschutzvorgaben
# ?, Landschaftsparks
# ?, Zoologischer Garten
# ?, Museen
# ?, Spielplätze
# ? 107. ++ (IR)
Fahrschulen Der Betrieb von Fahrschulen ist weiterhin nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.
Mensen und Kantinen Der Betrieb von Mensen und Kantinen ist untersagt.
Datum: 2021-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronaschutzverordnung-angepasst-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis-31;
Themen: Lockdown
# ?, betreuungsbedürftige Kinder
# ?, Bildungsangebote
# ?, Hausstand
# ?, Coronabetreuungsverordnung
# ?, Ausnahmen
# ?, Länder
# ?, Angehörige eines Hausstands
# ?, Betreuungsbereich
# ?, Bundländerberatungen
# ? 108. ++ (IR)
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen, etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten, etc. ist wieder untersagt.
Datum: 2021-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-ordnet-corona-notbremse-ab-dienstag-fuer-die-landeshauptstadt-duesseldorf;
Themen: Coronanotbremse
# ?, Testoption
# ?, Allgemeinverfügung von Kommunen
# ?, erlaubte Kontakte
# ?, Friseurdienstleistungen
# ?, negatives Ergebnis
# ?, Personenbeförderung
# ?, Hausstand
# ?, Kontaktbeschränkung
# ?, kostenlose Bürgertestungen
# ? 109. ++ (IR)
Große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste oder ähnliche Festveranstaltungen bleiben weiterhin bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.
Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter bleiben weiterhin untersagt.
Datum: 2020-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-fassung-der-corona-schutzverordnung-mit-weiteren-erleichterungen-gilt-ab;
Themen: Auflagen
# ?, flächenmäßige Zutrittsbegrenzung
# ?, Kontaktsport
# ?, Rückverfolgbarkeit
# ?, Teilnehmer
# ?, Erlebnisbäder
# ?, Gastronomieerleichterungen
# ?, Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Tauffeiern
# ?, nichtkontaktfreie Sportarten
# ? 110. ++ (IR)
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Flughafen KölnBonn: Bundesverkehrsminister untersagt Nachtflugverbot
Datum: 2012-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flughafen-koelnbonn-bundesverkehrsminister-untersagt-nachtflugverbot;
Themen: Nachtflugverbot
# ?, nächtliche Kernruhezeit
# ?, Bundesverkehrsministerium
# ?, Flughafen Kölnbonn
# ?, Verkehrsflughafen Köln
# ?, oberste Luftfahrtbehörde
# ?, Bundesminister
# ?, nordrhein-westfälisches Kabinett
# ?, Flughafenanlieger
# ?, Interessen des Flughafenanliegers
# ?