Mit Bafög-Online können Studierende, Schülerinnen und Schüler bereits seit zwei Jahren ihren BAföG-Antrag über das Internet stellen.
Dieses Angebot wurde nun durch die Online-Ausweisfunktion erweitert.
Damit kann nun auch die für den Antrag erforderliche Unterschrift durch den elektronischen Personalausweis ersetzt werden.
Zeitgleich bietet das BAföG-Online-Portal nun auch die Möglichkeit, Anträge auf das Aufstiegs-BAföG (ehemals "Meister-BAföG") in der Online-Ausweisfunktion zu stellen.
Antragstellerinnen und Antragsteller können wählen, wie sie die Antragstellung an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung abschließen wollen: mit dem neuen elektronischen Personalausweis oder - wie bisher - durch den Versand des unterschriebenen Ausdrucks.

Damit die Digitalisierung der Schulen dauerhaft gelingen kann, ist eine fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Nöten, an der sich auch der Bund beteiligen muss.
"
Ministerin Gebauer blickt nun dem abschließenden Schritt entgegen: "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen und der Bundesbildungsministerin meine Unterschrift unter den Digitalpakt zu setzen und damit der langen Wartezeit unserer Schulen ein Ende zu bereiten."

Nordrhein-Westfalen schließt Freundschaftsvertrag mit Vereinigtem Königreich
Nordrhein-Westfalen und Großbritannien wollen ihre Freundschaft festigen und weiter vertiefen.
23. Februar 2022 Unterschriften auf Papier bringen Foto: MBEI NRW
Dazu unterzeichneten Europaminister Dr. Stephan-Holthoff Pförtner und Greg Hands, Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Sauberes Wachstum am Mittwoch (23. Februar) eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) in London.
In der Erklärung verständigen sich beide Partner, die Zusammenarbeit und Koordinierung gemeinsamer Projekte zu vertiefen.

Das bedeutet auch bei der Infrastruktur den sicheren Einstieg in die Realisierung des RRX.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Beim RRX ist in der Vergangenheit viel versprochen und viel zu wenig fest vereinbart worden.
Beim Betrieb ändert sich das mit dem heutigen Grundsatzvertrag und auch bei der Infrastruktur werden wir sehr bald zu verbindlichen Unterschriften kommen.
Das sind entscheidende Schritte auf dem Weg zu mehr Qualität und Stabilität im Schienenpersonennahverkehr".
Nach dem vollständigen Ausbau der Infrastruktur werden die heutigen großen Regionalexpresslinien mit erweitertem Betriebsprogramm in die zukünftigen sechs RRX-Linien aufgehen.

Diese Pläne hatten zu massiven Protesten und zur Gründung der ersten europäischen Bürgerinitiative in acht europäischen Ländern geführt.
Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startete eine Kampagne für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung.
Noch vor Ablauf der Petitionsfrist forderten mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften, auf die Privatisierung des Wassersektors zu verzichten.
Das Umweltministerium NRW sieht grundsätzliche Unterschiede zwischen den bewährten kommunalen Strukturen in der deutschen Wasserwirtschaft und den Versorgungsmodellen anderer Mitgliedstaaten, sodass einheitliche europaweite Vorgaben bei der Konzessionsvergabe große Nachteile für Deutschland mit sich gebracht hätten.
Diese Einschätzung teilen auch deutsche Wasserverbände und Versorger.

So sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.
Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag online zu erledigen.
So können alle Beteiligten Anfragen, Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch austauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Damit werden auch eine elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich sein.

Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden.
Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden.
Vor dem Versand werden die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt.
Bereits seit Anfang vergangenen Jahres können in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen elektronisch Klagen erhoben werden.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben.
Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist".
Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Die Zugverbindung zwischen der Region Eindhoven, sowie mit unseren Nachbarprovinzen und den deutschen Stadtzentren müssen verbessert werden.
Aber auch auf dem Gebiet intelligenter Transportsysteme und Mobilitätsinnovationen können wir uns gegenseitig unterstützen, Wissen miteinander teilen und voneinander lernen.
Mit dieser Unterschrift verstärken wir die gemeinschaftlichen Interessen.
Letztendlich stehen wir vor denselben Herausforderungen.
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Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Angst vor Abwerbeversuchen der Mitbewerber weniger Personal ausbilden, unterzeichneten die Geschäftsführer der Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen eine Selbstverpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten untereinander.
"Dies funktioniert in etwa so wie die Ausbildungsvergütung von Profifußballclubs an die ausbildenden Amateurvereine", erklärt der Programmleiter und Geschäftsführer des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe Joachim Künzel.
Mit ihren Unterschriften unter den Vertrag über die Ausbildungskostenerstattung, so Künzel, bekräftigten die Bahnunternehmen ihr gemeinsames Engagement zur Fachkräfteausbildung und setzten ein starkes Zeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bei der Ansprache neuer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten die Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen - Abellio Rail NRW, DB Regio NRW, KEOLIS Deutschland - eurobahn, National Express, NordWestBahn, Regiobahn, Rurtalbahn, VIAS Rail und WestfalenBahn - eng zusammen und haben unter anderem mit der "Jobparade" eine gemeinsame Arbeitgeber-Kampagne ins Leben gerufen.
"Der Fachkräftemangel trifft nicht nur einzelne Unternehmen, sondern das gesamte System Bahn.

Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen will bürgerfreundlicher werden und ihre Angebote ausweiten.
Welche Vorgänge können zukünftig durch elektronische Kommunikation ersetzt werden?
Wo ist künftig noch eine Unterschrift nötig und wann muss man persönlich erscheinen?
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen will bürgerfreundlicher werden und ihre Angebote ausweiten.

" schloss Minister Groschek mit Verweis auf das in Vorbereitung befindliche neue Bund-Länder-Förderprogramm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier".
Mit Mitteln des Programms zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf werden beispielsweise folgende Maßnahmen gefördert:
Aachen, Skate- und BMX-Anlage im Park Altes Klinikum Für die Errichtung der Skate- und BMX-Anlage haben Kinder Unterschriften gesammelt, diese im Rahmen eines Partizipationsverfahrens selbst geplant und für die Realisierung in politischen Gremien geworben.
Aldenhoven, Errichtung einer offenen Jugendeinrichtung Die Jugendeinrichtung Youngside wird unter intensiver Mitbestimmung der Jugendlichen bei Gestaltung, Nutzung und Umsetzung neu errichtet.
Arnsberg, Aufwertung des Freibades "Storchennest" In dem durch großes bürgerschaftliches Engagement erhaltenen Freibad wird der Außenbereich in Kooperation mit einem Jugendzentrum und einem Fußballverein umgestaltet, so dass auch eine Nutzung außerhalb der Sommermonate möglich ist.

2. August 2018 Auf diesem Foto zu erkennen sind ein weiblicher Lehrling mit Ausbilder an einer Maschine Foto: iStock.
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Als großen Schritt in ein erfolgreiches Berufsleben hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Unterschrift unter einen Lehrvertrag bezeichnet.
"Ich kann den jungen Menschen, die sich in diesen Tagen dazu entschlossen haben, einen Ausbildungsvertrag zu unterschreiben nur gratulieren!", sagte Laumann zum Start des Ausbildungsjahres.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Verlängerung der Kooperation mit der französischen Akademie Provence-Alpes-Côte d'Azur
23. November 2018
Auf weitere fünf erfolgreiche Jahre deutsch-französische Bildungszusammenarbeit: Schulministerin Yvonne Gebauer hat mit ihrer Unterschrift die Verlängerung der Kooperation zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und der französischen Akademie Provence-Alpes-Côte d'Azur besiegelt.
Schule und Bildung
Auf weitere fünf erfolgreiche Jahre deutsch-französische Bildungszusammenarbeit: Schulministerin Yvonne Gebauer hat mit ihrer Unterschrift die Verlängerung der Kooperation zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und der französischen Akademie Provence-Alpes-Côte d'Azur besiegelt.

Die Antragsunterlagen wurden unter der Federführung von Dr. Birgitta Ringbeck, Beauftragte der Kultusministerkonferenz für das UNESCO-Welterbe, von den beiden Eigentümern (Herzogliches Haus von Ratibor und Corvey, Kirche St. Stephanus und St. Vitus), dem Kulturkreis Höxter-Corvey sowie Vertretern der Stadt und des Kreises Höxter und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erarbeitet.
Das gesamte Paket besteht aus dem Antragstext, dem Managementplan, einem Materialband und einem Vortragsband, in den Referate zweier internationaler Symposien in Corvey und Paderborn einfließen.
"Ich freue mich sehr, dass der Weltkulturerbeantrag für Corvey mit der Unterschrift von Frau Ministerin Schäfer jetzt auf den Weg gebracht werden kann.
Alle beteiligten Akteure aus der Region haben kräftig daran gearbeitet.
Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank dafür.

Der Mast hier am 'Mörsenbroicher Ei' ist ein großartiges Beispiel dafür, was die Änderung der Landesbauordnung NRW möglich macht und künftig bewirken wird - dafür vielen herzlichen Dank", so Stephan Schneider, Länderbeauftragter für Nordrhein-Westfalen von Vodafone Deutschland. "
Die neue Mobilfunk-Station hat samt Stahlbauteilen ein Gesamtgewicht von über fünf Tonnen, funkt mit sämtlichen Mobilfunkfrequenzen und stellt so besonders stabile und schnelle Bandbreiten von bis zu 1.000 Megabit pro Sekunde bereit.
Der gesamte Prozess von der Unterschrift des Mietvertrags über den Aufbau bis zur Aktivierung erfolgte in fünf Wochen und damit rund 20 Mal schneller als an vielen anderen Standorten in Deutschland.
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Hintergrund:

12. November 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift - es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen.
Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Damit sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.
Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag können online erledigt werden.
Für alle Beteiligten ist es möglich, Anfragen oder Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch auszutauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Damit werden auch elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich werden.

Die Menschen kommunizieren, informieren sich und buchen heute per Smartphone, Tablet oder Laptop - mit der Digitalisierung wollen wir den Zugang zum ÖPNV noch alltagstauglicher machen.
So wird der ÖPNV gerade auch für jüngere Generationen noch attraktiver", so Groschek weiter.
Minister Groschek hat sich daher in Düsseldorf mit den verantwortlichen Akteuren im nordrhein-westfälischen Nahverkehr getroffen, die mit ihren Unterschriften ihr Engagement bekräftigten, den ÖPNV vor dem Hintergrund der Digitalisierung kundenfreundlich und attraktiv zu gestalten.
Chipkarten und Smartphones werden als die geeigneten Medien für elektronische Tickets (eTickets) in NRW angesehen.
Auf dieser Basis sollen beispielsweise bis zum Jahr 2020 weitere Unternehmen unter Berücksichtigung des Datenschutzes die Einführung eines standardisierten Systems für eTickets noch weiter vorantreiben.

"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss von allen in Deutschland lebenden Menschen eingehalten werden.
Dies zu vermitteln gehört zu unseren Aufgaben.
Es funktioniert aber nicht durch eine Unterschrift auf einer Verpflichtungserklärung, die Überreichung des Grundgesetzes im Taschenformat oder andere bloße Symbolik", betonte Minister Schmeltzer.
Beim Thema Integration in Arbeit und Ausbildung funktioniere die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit gut.
Es werden in diesem Jahr flächendeckend in NRW Integration Points eingerichtet.

Staatssekretär Klute sagte nach der Unterzeichnung: "Für Menschen mit Migrationshintergrund spielt der Sport in Nordrhein-Westfalen traditionell eine große Rolle.
Denn kaum etwas verbindet so wie gemeinsamer Sport.
Der Landessportbund hat hier langjährige Erfahrung und zeigt mit der heutigen Unterschrift, dass er den Sport auch künftig und noch gezielter zum Motor der Integration in unserem Bundesland machen will.
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LSB-Präsident Schneeloch ergänzte: "Interkulturelle Öffnung ist ein unverzichtbarer Wegbereiter für die Zukunftssicherung der Sportorganisationen und eine erfolgreiche, nachhaltige Integrationsarbeit im Sport."

Digitales Bürgeramt: Erste Services sind verfügbar: Dazu hinterlegen Bürgerinnen und Bürger ihre Daten auf www.servicekonto.nrw.
Zudem kann mit dem Servicekonto die gesicherte digitale Authentifizierung mittels Smartphone und dem neuen Personalausweis über eine zertifizierte App des BSI erfolgen.
Die Anmeldung ersetzt die Unterschrift auf Papier und ermöglicht eine vollständige, digitale Antragstellung.
Studierende können beispielsweise hierüber BAföG beantragen.
Kurz vor dem Start ist der obligatorische Führerscheinumtausch: Die Testphase beginnt im September.

Demnach händigten nur zwei Shopverkäufer das Produktinformationsblatt von sich aus aus.
Neun von zehn Händlerinnen und Händlern gaben das Papier auch auf Nachfrage nicht raus.
In keinem Fall konnten Verbraucherinnen und Verbraucher die vollständigen Vertragsunterlagen vor der Unterschrift zur Prüfung mit nach Hause nehmen.
Die Folge: Kundinnen und Kunden geraten häufig in eine Druck- und Überrumpelungssituation und stimmen ohne gründliche Prüfung dem Abschluss eines Handyvertrags zu.
Gegenüber der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schildern Ratsuchende, dass sie mit Vertragsbedingungen konfrontiert worden seien, die von den mündlich abgesprochenen Konditionen deutlich abwichen.

* ELSTER ist das plattformunabhängige Dienstleistungsportal der Finanzverwaltung, mit dem die papierlose Abgabe der Steuerdaten mit höchster Sicherheit, schnell und komfortabel möglich ist.
Eine Vielzahl von Formularen und Serviceleistungen der Finanzverwaltung findet sich bei ELSTER.
* Die Übermittlung der Daten an die Finanzverwaltung geschieht verschlüsselt unter Nutzung eines persönlichen ELSTER-Zertifikats, das die Unterschrift unter der Erklärung ersetzt.
* In den vergangenen fünf Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen eine Steigerung von mehr als 25 Prozent bei den per ELSTER elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärungen.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Sofern die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Frist weiterhin regelmäßig erst Ende Dezember und nicht bereits Ende Juli.
Tipps zur elektronischen Abgabe Wer sich bei der Steuerverwaltung online registriert, erhält einen bequemen und papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt.
Die ausgefüllte Steuererklärung wird authentifiziert und auf elektronischem Weg - ohne Ausdruck und Unterschrift - direkt an das Finanzamt gesendet.
Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, wie zum Beispiel bei Spendenbescheinigungen.
Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.

Tipps zur elektronischen Abgabe
Wer sich bei der Steuerverwaltung online registriert, erhält einen bequemen und papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt.
Die ausgefüllte Steuererklärung wird auf elektronischem Weg und aufgrund der vorherigen Registrierung - ohne Ausdruck und Unterschrift - direkt an das Finanzamt gesendet.
Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt.
Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.

Am Freitag, 24. November 2023, besiegelten Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Heidelberg die Bund-Länder-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen Essen/Köln (NCT West).
Kultur und Wissenschaft
Diese Unterschrift ist eine gute Nachricht für Hunderttausende Krebspatientinnen und -patienten in Nordrhein-Westfalen!
Am Freitag, 24. November 2023, besiegelten Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Heidelberg die Bund-Länder-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen Essen/Köln (NCT West).
Ab dem 1. Januar 2024 wird das NCT West jährlich mit 13 Millionen Euro vom Bund und weiteren 1,45 Millionen Euro vom Land gefördert.

Berthold Schröder erinnert daran, dass Meisterschülerinnen und Meisterschüler im Handwerk im Gegensatz zu Studierenden Teile ihrer Qualifizierungskosten selbstbestreiten: "Durch die Meisterprämie rückt die Gleichbehandlung akademischer und beruflicher Bildungsgänge einen guten Schritt näher", so Schröder.
Für die Abwicklung des Antragsverfahrens und die Ausschüttung der Meisterprämie ist die LGH zuständig.
Dr. Florian Hartmann berichtet, wie einfach das Antragsverfahren gestaltet wurde, und dass es seit November 2023 keiner Unterschrift mehr bedarf: "Wir freuen uns, dass wir ein unkompliziertes, volldigitales Antrags- und Bewilligungsverfahren zur Meisterprämie umsetzen konnten.
So können frischgebackene Meisterinnen und Meister mit einer noch zügigeren Bewilligung ihrer Anträge rechnen".
Auch wenn das Spitzenpersonal aus den Handwerksorganisationen angereist ist, dreht sich der heutige Termin vor allem um Handwerksmeister Lukas Wemhoff und seine Leistung.

Ihren Universitätsabschluss haben die junge Frau aus Münster und der junge Mann aus der Nähe von Hamm bald in der Tasche, nun haben sie sich für den nächsten Vorbereitungsdienst für ein Lehramt beworben, der am 1. November beginnen wird.
Über das neue Bewerberportal, welches das Schulministerium vor wenigen Tagen gestartet hat, habe das problemlos funktioniert, erzählen beide.
"Ich konnte meine Daten nach einer guten Erklärung auf der Website schnell und direkt eingeben, Dokumente hochladen und meinen Lebenslauf mit Unterschrift bequem nachreichen", berichtet Lea Heilig, die Mathe, Deutsch und Sport unterrichten wird.
"Alles ist übersichtlich dargestellt, die Vorgänge ließen sich reibungslos erledigen", sagt Yannik Rehr, der Mathe, Deutsch und Musik lehren wird.
Die beiden zählen zu den zukünftigen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern, die sich erstmals komplett digital über das neue Webangebot für ein Referendariat bewerben können.

Ziel ist es, Nachhaltigkeit nicht nur an einigen Stellen in den Unterricht einzubinden, sondern eine übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie anzustreben und zum Beispiel Papier zu sparen, wo es geht, Energie effizient zu nutzen und bei der Beschaffung von Kaffee oder Keksen auf fair gehandelte Produkte zu setzen.
Nachhaltigkeit soll also ganzheitlich im Schulalltag Einzug erhalten.
Die Unterschrift zur Festschreibung der intensivierten Zusammenarbeit setzten die Ministerin und der Minister auf dem Fachtag für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Düsseldorf.
Organisiert hatte ihn die in der Natur- und Umweltschutzakademie NRW angesiedelte BNE-Agentur NRW.
Unter dem Motto "Vielfalt einbinden.

Bis dahin müssen Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitungen und Wahlvorschläge für Landeslisten beim Landeswahlleiter eingereicht sein.
"Die Wahlvorschläge sollten so früh wie möglich eingereicht werden, um Mängel rechtzeitig zu erkennen und korrigieren zu können", betonte Schellen.
Parteien, die weder im NRW-Landtag noch im Deutschen Bundestag vertreten sind, brauchen für ihre Landeslisten 1.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus NRW.
Für Kreiswahlvorschläge brauchen solche Parteien 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten, die im Wahlkreis wohnen.
Dasselbe gilt für die Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.

Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von zwei Einzelbewerbern in den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.
Beide Wahlvorschläge erfüllten bezüglich Inhalt und Form in mehrfacher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen nicht.
Insbesondere lagen nicht ausreichend oder keinerlei Unterstützungsunterschriften vor.
Der Wahlvorschlag für den Wahlkreis 96 Bonn wurde zudem erst nach Fristablauf (19.07.2021 / 18:00 Uhr) eingereicht.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 finden Sie unter www.wahlen.

Hinweis: Die Kosten für Schriftdolmetscher und für Taubblindenassistenz werden übernommen und sind beim Impfzentrum einzureichen.
Bitte beachten Sie, dass Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscher sowie Taubblindenassistenz nicht vor Ort gestellt werden.
Bildunterschrift:
v.l.
Peter Renzel, Stadtdirektor; Claudia Middendorf, Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte; Jörg Spors, Hygienebeauftragter Feuerwehr Essen überprüfen das Impfzentrum auf Barrierefreiheit.

Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.
Auch über die Anerkennung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl wird im Einzelfall zu entscheiden sein.
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.

In der Stadt Herne haben zwei Mitglieder eines durch Beschluss des AfD-Landesvorstands abgesetzten AfD-Kreisverbandsvorstands Wahlvorschläge eingereicht.
Diesen Wahlvorschlägen lag zudem eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung zugrunde, so dass die Beschwerde auch deshalb zurückzuweisen war.
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Bewerberin zur Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach wurde wegen nicht ausreichender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen.
Die Bewerberin konnte nicht glaubhaft machen, dass das Wahlamt der Stadt die Lieferung der erforderlichen Sammlungsformulare verzögert hat.

* Instagram: www.instagram.com/mhkbg_nrw
* YouTube: www.goo.gl/J3ZjaQ
Hinweis: Bildunterschrift v.l.: Werner Haßenkamp, Ministerin Ina Scharrenbach, Heinrich Böckelühr, Dr. Martin Klein (Vorsitzender des Verwaltungsrates der Gemeindeprüfungsanstalt).

* Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens vor der Unterschriftensammlung

Unterschriftenaktionen mit mehr als 35.000 Befürwortern, aktuelle Resolutionen der Kreise und Gemeinden, des Bündnisses Pro Lückenschluss der A 1 und der IHK Trier sind Beleg dafür", so Wissing.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Digitale Fortschritte laufen ins Leere, solange Gesetze und Verordnungen lediglich die analoge Welt abbilden und weiter auf Papier-Unterschriften oder persönlichem Erscheinen beharren.

Das von der Gemeinschaft oder einem/r Vertreter:in vollständig ausgefüllte Bewerbungsformular ist in zweifacher Ausführung (einmal im DOC-Format und einmal im Original mit Unterschrift eingescannt im PDF- oder JPG-Format) gemeinsam mit zwei Empfehlungsschreiben (im DOC- oder PDF-Format) und zehn Fotos sowie ggf. Film- und/oder Tondokumenten (genaue Anforderungen im Bewerbungsformular) elektronisch bei der zuständigen Stelle einzureichen (Adresse für NRW siehe oben).

Um beispielsweise Vertragsprozesse zu beschleunigen, hat das Cluster 2024 ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das den rechtssicheren Einsatz digitaler Unterschriften-Tools für klinische Studienverträge prüft und unterstützt.

Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.