Zum Dialog über den EU-Erweiterungsprozess traf der Minister im Anschluss mit dem neuen Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi zusammen.
Im Gespräch mit Kommissar Várhelyi betonte der Minister: "Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zeitnah beginnen.
Nordrhein-Westfalen begrüßt die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission für die Beitrittsperspektive des Westbalkans.
Nordrhein-Westfalen wird seinerseits den begonnenen Dialog zur europäische Perspektive des Westbalkans fortsetzen - in Brüssel, in Nordrhein-Westfalen und in den Ländern vor Ort.
" Der ungarische Kommissar Olivér Várhelyi ist in der neuen Kommission seit Dezember 2019 für den Bereich Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig.

Dieses Wort muss Bestand haben.
" Ministerpräsident Wüst und Kommissar Schmit waren sich einig: Unternehmen brauchen nun mehr denn je Planungssicherheit. "
Auch eine Unterstützung der Kommission wäre hier hilfreich", so der Ministerpräsident. "
Strompreisentlastungen für energieintensive deutsche Unternehmen können nur tragfähige, temporäre Brücke sein, wenn sie EU-beihilfekonform sind.
"

"Der MFR ist ein Hauptthema des EMK-Vorsitzes", so der Ministerpräsident.
Über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln jetzt im Rat die EU-Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament.
Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Alle sieben Jahre entscheidet die EU über ihren künftigen langfristigen Haushalt - den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Der nächste MFR für die Zeit ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushaltsrahmen für die Union der 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich sein.

Insbesondere dort, wo etwa Durchsuchungen bei Verdächtigen aus dem Bereich der international vernetzten Organisierten Kriminalität angestoßen werden sollen, will man nicht mehr auf das Papier und auf langwierige Postläufe angewiesen sein.
Aber auch in Zivilprozessen mit Beteiligten im Ausland sowie in vielfältigen anderen grenzüberschreitenden Konstellationen soll die Kommunikation von Gericht zu Gericht und von Behörde zu Behörde sowohl schnell als auch sicher sein.
Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
Die weitere Betreuung und Entwicklung dieser Lösung sowie ihre Anpassung an verschiedene Einsatzszenarien soll künftig die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) übernehmen.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

Unabhängig von der weiteren Unterstützung der Opfer arbeitet die Landesregierung - entsprechend dem einmütig gefassten Beschluss des Landtags - fortlaufend daran, dass sich eine Katastrophe wie bei der Loveparade nicht wiederholen kann.
Derzeit überprüft und aktualisiert eine Expertenkommission im Ministerium des Innern den kurz nach der Katastrophe herausgegebenen "Orientierungsrahmen für die Durchführung von Großveranstaltungen im Freien".
Beraten wird die Kommission unter anderem von Herrn Professor Gerlach, dem Sachverständigen im Loveparade-Prozess.
Die Arbeiten der Kommission sind bereits weit fortgeschritten.
Eine weitere, an das Ministerium der Justiz angegliederte Expertenkommission, soll in den nächsten Monaten Vorschläge erarbeiten, wie zukünftig eine bessere Aufarbeitung von komplexen Katastrophenfällen erfolgen kann.

Meine Damen und Herren, es freut mich, dass die Europäische Kommission inzwischen auch erkannt hat, dass es wenig Sinn hat, in Frankfurt einen weiteren Bankenturm zu errichten und die 6000 europäischen Banken selbst und direkt zu überwachen, sondern dass sie, wie sie klar zum Ausdruck gebracht hat, auf die Unterstützung der nationalen Behörden angewiesen ist.
Entgegen dem Vorschlag der Kommission muss aber bei der Überwachung der nicht systemrelevanten Banken weitgehende Autonomie der nationalen Behörden sichergestellt sein.
Der Vorschlag der Kommission ist nämlich nicht verhältnismäßig.
Die Vorkehrungen, die die Kommission dazu vorgeschlagen hat, genügen noch nicht.

Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.

Um Akteure bei der Aufarbeitung von Fällen künftig noch besser zu unterstützen, hat die Landesregierung die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen.
Um Akteure bei der Aufarbeitung von Fällen künftig noch besser zu unterstützen, hat die Landesregierung die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen.
Auftrag der Landeskommission ist es, einheitliche Standards für die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb von Organisationen zu erarbeiten, die allen Beteiligten Hilfestellung und Orientierung geben, für Betroffene einen transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitungsprozess gewährleisten und der Gesellschaft eine umfassende Auseinandersetzung mit der Aufarbeitungsarbeit ermöglichen.
Die Landeskommission wird zudem Vorschläge entwickeln, die die Einhaltung der neuen Standards sicherstellt.
Unter Einbezug der Kinderschutzkommission soll die Landeskommission Empfehlungen für Dunkelfeldstudien ausarbeiten sowie Vorschläge für eine Betroffenenarbeit in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.

Darüber hinaus regt die Kommission die Schaffung eines landesweiten Beratungs- und Kompetenznetzwerkes für Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Angehörigen an.
Minister Laumann bedankte sich bei den Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit.
Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.
Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.

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EU-Kommission erlaubt auch künftig die Förderung von Flächenerschließungen ohne beihilferechtliche Beschränkung
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist.
So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen.

Die Europäische Kommission stellt ihr Übersetzungsprogramm "eTranslation" mittelständischen Unternehmen zur Verfügung.
Die Europäische Kommission stellt ihr Übersetzungsprogramm "eTranslation" mittelständischen Unternehmen zur Verfügung.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner begrüßt diesen Schritt nachdrücklich: "Mit "eTranslation" leistet die EU-Kommission wichtige Unterstützung für die mittelständischen Unternehmen.

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REACT EU: Kommission genehmigt Corona-Strukturhilfen für Nordrhein-Westfalen
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist als Ländervertreter Mitglied der Kommission.
Nun hängt es an den Empfehlungen der Kommission, wieviel Zeit für diese Generationenaufgabe zur Verfügung steht", so Wirtschaftsminister Pinkwart. "
Um Strukturbrüche zu vermeiden, müssen wir die neuen Strukturen schneller aufbauen, dafür ist die Unterstützung des Bundes unerlässlich.
Der Besuch der Kommission im Rheinischen Revier ist der voraussichtlich letzte Termin, bei dem Sachverständige gehört werden.

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Ministerin Feller: Wir müssen unsere Grundschulen gezielt und wirksam unterstützen
Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) zur Grundschulbildung
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) hat Empfehlungen zur Stärkung der Grundschulbildung vorgelegt.
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) hat Empfehlungen zur Stärkung der Grundschulbildung vorgelegt.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Prof. Maria Böhmer: "Die Kathedrale Notre-Dame ist Teil des UNESCO-Welterbes, damit besteht für sie eine gemeinsame Verantwortung der Menschheit.
Ich bedanke mich bei ihnen für ihre Unterstützung.
Wir sind glücklich und dankbar, dass wir beim Wiederaufbau der Kathedrale auf die Unterstützung unserer Freunde aus Deutschland zählen können.

Sie werden hierbei von der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. in Bonn in Zusammenarbeit mit der Bundesbeauftragen für Kultur und Medien und dem Auswärtigen Amt unterstützt.
Insbesondere finden sich alle Bewerbungsunterlagen auf den Internetseiten der Deutschen UNESCO-Kommission.
zum immateriellen Kulturerbe auf der Website der Deutschen UNESCO-Kommission.

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EU-Kommission genehmigt Förderung für Direktreduktionsanlage von Thyssenkrupp Steel in Duisburg
Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Produktion von grünem Stahl mit bis zu 700 Millionen Euro
Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung des Baus einer Direktreduktionsanlage von Thyssenkrupp Steel in Duisburg erteilt.

Der nordmazedonische Ministerpräsident und der Außenminister bedankten sich in den jeweiligen Gesprächen für die Unterstützung in schwieriger Zeit.
Beide Politiker hoben die Bedeutung der guten politischen Beziehungen zu Deutschland und den Bundesländern sowie die Unterstützung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hervor.
Die wiederholt von der Europäischen Kommission empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde bis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Griechenland zur Namensfrage am 17. Juni 2018 durch diesen Konflikt blockiert.

Die Erkenntnisse der Kommission basieren auf einer ganzheitlichen Betrachtung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Aufgrund der zuletzt bekannt gewordenen besonders schwerwiegenden Missbrauchsfälle an Kindern, der damit mutmaßlich verbundenen Ermittlungsdefizite und der in Folge angestoßenen Projekte zur Verbesserung des Kinderschutzes hat sich die Kommission dazu entschlossen, jetzt der Öffentlichkeit ihre Zwischenerkenntnisse zum Feld 'Schutz vor Kindesmissbrauch' vorzustellen.
Sie will mit den erarbeiteten Handlungsempfehlungen bereits vor der Vorlage ihres Abschlussberichtes die in den zuständigen Behörden und Ministerien begonnenen Initiativen unterstützen.

Wir sind froh, mit der deutschen UNESCO-Kommission in Bonn dafür einen engagierten Partner gewonnen zu haben.
" Zuvor hatte Ministerpräsident Laschet dem Erzbischof Aupetit, Bürgermeisterin Hidalgo und Präsident Macron seine Anteilnahme übermittelt und Europa zu vereinter Unterstützung beim Wiederaufbau aufgerufen.
Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Prof. Dr. Maria Böhmer: "Der Brand in Notre Dame erschüttert mich zutiefst.
Beim Wiederaufbau dieser einzigartigen Kathedrale werden wir sie mit allen Kräften unterstützen.

Mit ihrer Strategie zum digitalen Binnenmarkt will die EU-Kommission den Zugang zu digitalen Angeboten in Europa verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau des Breitbandnetzes und ein europäisches Datenschutzrecht.
Welche Maßnahmen und Projekte zum digitalen Umbau der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen die Europäische Union unterstützen kann, ist eines der Themen, die Minister Duin morgen in Brüssel mit EU-Kommissar Günther Oettinger besprechen will.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Die Strategie der Kommission fällt hier in Nordrhein-Westfalen auf fruchtbaren Boden.
Wenn die Kommission hilft, diese Strukturen auszubauen und zu verbessern, findet sie in der Landesregierung einen verlässlichen Partner.

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Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Herausforderungen von Klima und Corona
29. April 2021 Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Herausforderungen von Klima und Corona Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht.
Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie.

Hochwasserkommission als Innovations-Motor
Die 2021 einberufene Hochwasserkommission im Umweltministerium mit Experten, Wissenschaftlern und Stakeholdern ist ein Taktgeber bei der Entwicklung eines klimaresilienten Hochwasserrisikomanagements.
Mit Unterstützung der Hochwasserkommission wurden Empfehlungen zur Aufstellung risikobasierter Konzepte aufgestellt.

Deshalb unterstützt NRW die Suche der Kommission nach einer gesamt-europäischen Lösung - für die Flüchtlingskrise und bei der Einwanderung.
In ihrem jährlichen Arbeitsprogramm gibt die EU-Kommission einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben dar.
Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will.

Mit weniger finanzieller Unterstützung werden wir all dies nicht erreichen können.
Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2018 ihren Reformvorschlag zur GAP vorgelegt.
"Der Eingriff ginge zu Lasten des ländlichen Raums und stünde der von der EU-Kommission angestrebten Stärkung von Umwelt- und Naturschutz sowie dem Beitrag zu den Klima- und Ressourcenschutzzielen der EU entgegen", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Ergebnisse des "Realitätscheck Wasserstoff" an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné am Rande des Austauschs mit elf Vertretern von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel übergeben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 22. Juni 2026, die Ergebnisse des "Realitätscheck Wasserstoff" an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné am Rande des Austauschs mit elf Vertretern von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel übergeben.
Zuvor hatte der Ministerpräsident gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Europaminister Nathanael Liminski das Papier an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersandt.
In der Erwartung eines neuen Momentums für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll dieser Impuls mit industriepolitischen Bezügen die Arbeit der Europäischen Kommission unterstützen.
Mit dem Papier löst Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung ein, die beim gemeinsamen Austausch mit der EU-Kommissionspräsidentin und führenden nordrhein-westfälischen Unternehmen im Juli 2025 in Brüssel getroffen wurde: Die europäischen Wasserstoffregelungen einem Praxistest zu unterziehen und konkrete Vorschläge für einen schnelleren Hochlauf zu erarbeiten.

Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter: "Insbesondere sollte Europa die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der Freiheit und Pluralität der Medien nicht ersetzen, sondern unterstützen.
Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.

Die Polizei soll die Zusammenarbeit durch einen umfassenden Datenaustausch sowie durch Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt und wird mit Fördermitteln der Europäischen Kommission unterstützt.

Einsetzen einer Expertenkommission zur Erstellung einer Handreichung für den Rechtschreibunterricht an Grundschulen Ziel der Handreichung ist die Schaffung von mehr Verbindlichkeit bei der Vermittlung von Deutschkenntnissen.
In dieser Kommission sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis u. a. Arbeitshilfen für den Unterricht und die Elternberatung entwickeln, einen Leitfaden zur Implementation an Schulen erstellen und Hinweise zur Lehrplanüberarbeitung geben.
Diese Handreichung wird die Schulen auch mit Hinweisen für die methodisch-didaktische Umsetzung der Lernplanvorgaben unterstützen.
Die Expertenkommission soll zum Jahresanfang 2018 eingesetzt sein und bis Ende des laufenden Schuljahres Ergebnisse vorlegen.

Dabei sollen die Athletinnen und Athleten ins Zentrum gerückt werden und ihre Talente eine systematische Unterstützung bei ihrer sportlichen Entwicklung erhalten.
SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: "Wir stellen uns eine institutionelle Mitwirkung in der geplanten Förderkommission sowie bei den Strukturgesprächen vor.
Die Länder verständigten sich darüber hinaus, gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Bundesgesundheitsministerium die laufenden Aktivitäten für Nationale Bewegungsempfehlungen zu unterstützen und dabei zu helfen, diese in den Ländern umzusetzen.

Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt am heutigen Montag die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.
Die Verträge zur Zusammenarbeit zum islamischen Religionsunterricht nach dem Kommissionsmodell sind unterzeichnet worden.
Die Kommission kann somit ihre Arbeit aufnehmen und den bisherigen Beirat als feste Vertretung islamischer Glaubensgemeinschaften gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen in Fragen des islamischen Religionsunterrichts ablösen.
Nach dem neuen Modell wird nunmehr die Kommission dem Land als Ansprechpartner für den islamischen Religionsunterricht zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus ist sie im Juli 2010 von der Europäischen Kommission notifiziert worden.
"Im vergangenen Jahr konnten wir mehr als 3500 Menschen bei ihrem Anliegen unterstützen und eine Lösung herbeiführen.

NRW" finanzielle Unterstützung.
NRW" finanzielle Unterstützung.
Damit setzt das Land die Empfehlung der "Enquete-Kommission zur Zukunft der Chemischen Industrie in NRW" um, Forschung und Entwicklung im Bereich Chemie zu stärken und die Förderchancen von Drittmittelanträgen zu erhöhen.

Die großen rechtsstaatlichen Fortschritte wurden durch die Kommission gewürdigt.
Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit der bulgarischen Regierung die betroffenen Kommunen.

Abschließend traf die Ministerpräsidentin mit dem künftigen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans zusammen.
Dabei unterstütze die Ministerpräsidentin ausdrücklich das Vorhaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Arbeit der neuen Kommission auf wichtige europäische Themen zu konzentrieren und kommunale, regionale und nationale Detailregulierungen den jeweils zuständigen Ebenen zu überlassen.

"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.
Schon gar nicht kann es sein, dass sie dabei von einigen europäischen Ländern auch noch unterstützt werden.
Da, wo Unternehmen Gewinne machen, müssen sie auch Steuern zahlen.
Nach den Hochrechnungen der EU-Kommission gehen dem Gemeinwesen allein in Deutschland durch Steuergestaltungen und -hinterziehung bis zu 160 Milliarden Euro jährlich verloren.

Auf diesem Gedanken gründet die Deutsch-Polnische Regierungskommission.
Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.

Der entsprechende Förderantrag wurde von der EU-Kommission zum 1. Oktober 2016 bewilligt.
Das Projektbudget für die Laufzeit von zehn Jahren beträgt 16,875 Millionen Euro und wird zu 60 Prozent von der Europäischen Kommission gefördert.
Unterstützt wird die Umsetzung des IP-LIFE durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).

In der Landeskommission AIDS hat sie ihre langjährige Erfahrung dann auch in die Arbeit der Landesregierung eingebracht.
Gemeinsam mit anderen hat sie Selbsthilfegruppen unterstützt und ein Netzwerk für HIV-positive Frauen aufgebaut.
Sie hat Präventionsveranstaltungen unterstützt und Spenden für die Aidshilfe eingeworben.

* Um die Rechte der erkrankten Menschen zu schützen, sollen die Besuchskommissionen einen erweiterten Aufgabenbereich erhalten.
Die Kommissionen sollen künftig auch die Belange von freiwillig untergebrachten Personen überprüfen können.
"Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass die geplanten Änderungen alle beteiligten Akteure dabei unterstützen, Menschen mit psychischen Erkrankungen besser bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu begleiten und ihre Versorgungs- und Lebenssituation zu verbessern.

Darüber diskutierte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Experten aus Industrie und Forschung in Brüssel.
Pinkwart: "Wir wollen ein Industriestandort sein, der auch in Zukunft durch innovative Verfahren und Prozesse sowie qualitativ hochwertige Produkte auf sich aufmerksam macht - im Einklang mit dem Klimaschutz.
Auf EU- und Bundesebene gilt es, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu formulieren und den Weg in die Klimaneutralität durch Anreize für Innovationen zu unterstützen.
Wirtschaftsminister Pinkwart sprach auf dem Podium mit Dr. Artur Runge-Metzger, Direktor bei der Generaldirektion CLIMA der Europäischen Kommission, Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlamentes, weiteren Vertretern aus Forschung und Industrie sowie einem Vertreter der Region Hauts-de-France.

Laut den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sollen bis zum 24. Lebensmonat sowohl die erste als auch die zweite Masernimpfung verabreicht werden.
Laumann: "Wir werden den Bund bei seinen Plänen deshalb ohne Wenn und Aber unterstützen."

Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.
Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen.
Geleitet wurde die heutige Plenarsitzung der "Fit for Future"-Plattform Maros Sefcovic, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission.

"Neben dem Wiederaufbau und der Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen und Menschen ist es unser Ziel, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um künftig auf derartige Extrem-Ereignisse besser vorbereitet zu sein.
In der Vorwoche war die vom Umweltministerium neu eingerichtete Hochwasserschutz-Kommission erstmals zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Die Kommission soll die Umsetzung des Arbeitsplans begleiten und an der Fortentwicklung mitwirken.

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Unterstützung aus Deutschland für die Restaurierung der Kathedrale Notre-Dame in Paris
Der Deutsch-Französische Kulturbevollmächtigte, Ministerpräsident Armin Laschet, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, schlagen Frankreich eine Beteiligung an der Restaurierung der Kathedrale vor und setzen zum ersten Jahrestag des tragischen Brands der Kathedrale Notre-Dame de Paris ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft.
Der Deutsch-Französische Kulturbevollmächtigte, Ministerpräsident Armin Laschet, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, schlagen Frankreich eine Beteiligung an der Restaurierung der Kathedrale vor und setzen zum ersten Jahrestag des tragischen Brands der Kathedrale Notre-Dame de Paris ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft.

Die nordrhein-westfälische Polizei unterstützt die Ermittlungen der Sonderkommission vor Ort in Hamburg seit Juli 2017.

Das Land unterstützt die Forderungen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) bei Bürgschaften bis zu einem Volumen von 800.000 Euro eine Erweiterung des Umfangs von Garantien auf bis zu 100 Prozent zu ermöglichen.
Sobald die Europäische Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen schafft, werden diese Instrumente den nordrhein-westfälischen Unternehmen so weit wie möglich zugänglich gemacht.
Hiermit soll sichergestellt werden, dass die staatlichen Unterstützungen und Erleichterungen - noch mehr als bisher schon - bei den Betroffenen ankommen.

Nach einem ressortübergreifenden Fachgespräch, zu dem das für Chemikaliensicherheit zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingeladen hatte, gibt es nun eine Entwarnung: Die Vertreter der Ministerien sind sich einig, dass die ECHA und die Europäische Kommission kein Verbot von Kunstrasenplätzen planen.
Als Gesundheitsminister sehe ich aber natürlich auch die Bedeutung des Breitensports für die Gesundheit der Menschen im Land und freue mich, dass auch den berechtigten Interessen der Vereine Rechnung getragen wird.
" Die Landesregierung begrüßt daher die Absicht der EU-Kommission, dass zukünftige Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik unter Berücksichtigung der gesellschaftspolitischen Wirkungen des Sports getroffen werden.
Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.

Am Europatag, 9. Mai 2025, trifft Europaminister Nathanael Liminski Schülerinnen und Schüler zum Thema "NRW im Herzen Europas" im Landtag und hält am Dreiländereck in Vaals ein Grußwort beim Europafest der Kommissionsvertretungen von Den Haag, Bonn und Brüssel.

"Zu diesem Ergebnis ist auch die Ehrenamtskommission des Landtags gekommen."
Deshalb unterstützten auch die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien die Untersuchung.

Die Landesregierung unterstützt einen Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit.