Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass das Impfen ein sehr wirksamer Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist.
Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein - nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft.
Und ebenso muss klar sein: Wer sich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder einer Schwangerschaft nicht impfen lassen kann, wird selbstverständlich weiterhin eben diese Unterstützung der Solidargemeinschaft erhalten.
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Bislang erhalten Betroffene, die sich in behördlich angeordneter Quarantäne befinden, auch dann - entgegen dem Wortlaut des IfSG - eine Verdienstausfallentschädigung, wenn sie nicht gegen Covid-19 geimpft sind.

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister sind sich ebenfalls einig, dass es ein besonderes und weitergehendes Instrument geben muss für den wirklich ganz kleinen Kreis von Leistungsberechtigten, der sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigert und reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeiten fortwährend und ohne ersichtlichen Grund ablehnt.
Das gelte insbesondere dann, wenn keine Verantwortung für andere Familienmitglieder vorliegt und es auch keine festgestellten physischen oder psychischen Erkrankungen gibt.
Wer die Unterstützung der Solidargemeinschaft einfordere - so die einhellige Meinung der Ministerinnen und Minister - von dem kann die Solidargemeinschaft den Versuch einfordern, sich aus eigener Kraft aus seiner Notlage zu befreien.

Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auch auf der Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger liegen.
Pflegende Angehörige verdienen mehr Wertschätzung, aber auch mehr von der Solidargemeinschaft finanzierte Unterstützung.
Wenn wir ihnen nicht schnell eine bessere Unterstützungsstruktur anbieten, droht außerdem eine der wichtigsten Säulen der Versorgung wegzubrechen.

"Anders als bei anderen basiert unsere Planung nicht auf finanzieller Unterstützung aus der Solidargemeinschaft der Länder.
Im Gegenteil: Wir zahlen in den Finanzausgleich der Länder ein und werden auch über 2020 hinaus solidarisch bleiben", sagte Walter-Borjans. "

Deshalb gehört die Stärkung der Pflege auch zu den zentralen Aufgaben der Solidargemeinschaft.
* Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung altengerechter Quartiere, Wohnviertel und Dörfer mit den Angeboten des "Masterplans Quartier".

Der Bund sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Menschen bei der finanziellen Risikovorsorge vor Naturgefahren und insbesondere mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse besser zu unterstützen.
Viele Menschen stehen nach Katastrophen vor existenziellen finanziellen Schäden, die weder die Betroffenen alleine noch die staatliche Solidargemeinschaft tragen können.

* Die Ausbildungskosten in der Pflege müssen endlich von der Solidargemeinschaft übernommen werden.
Bezogen auf die Aktion u.a. von ver.di zur Verbesserung der Pflege-situation in Krankenhäusern erklärte Ministerin Steffens: "Ich unterstütze vehement das Anliegen, auch in den Krankenhäusern endlich die personelle Ausstattung im Bereich Pflege zu verbessern.

Ich danke ihnen für ihr Engagement und dafür, dass Sie nicht lockerlassen, die Stimme derer zu sein, die unsere Unterstützung so dringend benötigen.
Wir in Nordrhein-Westfalen stehen solidarisch an ihrer Seite.
Minister Nathanael Liminski: "Die internationale Gemeinschaft ist gefordert und muss Partei für die Frauen und Männer ergreifen, die im Iran schweren Menschenrechtsvergehen ausgesetzt sind.
Die internationalen Organisationen als unser Auge und Ohr vor Ort verdienen unsere volle Unterstützung.

Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen.
Bei ihrem Treffen im Münsterland besuchten Lienenkämper und Hilbers auch die Alexianer Münster, eine Ordensgemeinschaft mit 800-jähriger Geschichte und einer der größten katholischen Träger im Gesundheits- und Sozialwesen Deutschlands.

Unsere solidarische Gemeinschaft würde ohne sie nicht funktionieren.
Über 16.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterstützen den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen.

Die Hilfstransporte mit Stromgeneratoren, Krankenhausbetten und Kleidung werden in der Ukraine dringend benötigt und deshalb auch vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Mindestens ebenso wichtig ist unseren Kontakten in der Ukraine die damit verbundene Botschaft, dass die westliche Staatengemeinschaft im Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung solidarisch an ihrer Seite steht.
Wir glauben an den Sieg der Ukrainer, an eine Zukunft der Ukraine in Freiheit und in der europäischen Gemeinschaft.