Ministerpräsident Wüst: Wir schaffen Verlässlichkeit in der Krise und helfen den Menschen unmittelbar
16. Dezember 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst lächelt in die Kamera Foto: Land NRW / Tobias Koch
Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.
Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Seit der bundesweiten Einführung der 3G-Regel im Nahverkehr am 24. November werden stichprobenartig entsprechende Nachweise kontrolliert.
In einer überregionalen Aktion wird in den nächsten Tagen landesweit die Einhaltung der 3G-Regel verstärkt überprüft.
Zudem fördert die Landesregierung Bus- und Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen, um zusätzliches Personal zur Durchführung der Kontrollen der 3G-Regel zu finanzieren und hat ein weiteres Unterstützungspaket in Höhe von 28 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Am 9. Dezember hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages die entsprechenden Mittel bewilligt.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Wir wollen, dass die Menschen auch in Corona-Zeiten mit Bus und Bahn sicher und zuverlässig ans Ziel kommen.

28. Februar 2023 Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Foto:
Land NRW / Bernd Thissen
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dazu gehören auch gute Fußwege", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Verkündung der Gewinner des "Fußverkehrs-Check". "
Fußgänger tragen zur Reduktion der Lärm-, CO- und Schadstoffbelastung bei und halten sich außerdem fit.
Der "Fußverkehrs-Check" ist das ideale Unterstützungspaket, damit Kreise, Städte und Gemeinden die umweltfreundlichste aller Fortbewegungsarten fördern können und so auch die Lebensqualität verbessern.
"
Folgende Kommunen gehören zu den Gewinnern des "Fußverkehrs-Check 2021":

Das Ministerium für Schule und Bildung hat mit der "Extra-Zeit zum Lernen in NRW" ein Programm gestartet, um mit außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugeichen.
Die Förderrichtlinien für die verschiedenen Angebote aus dem Programm wurden bereits am 9. März veröffentlicht.
Nach dem Start des Sommerferienprogramms 2020 und der Fortsetzung der besonderen Unterstützung für Schülerinnen und Schüler auch im Herbst 2020 wurde das Unterstützungspaket unter dem Namen "Extra-Zeit zum Lernen" bis zum Sommer 2022 weiter ausgeweitet:
Für den Zeitraum März 2021 bis Sommer 2022 hat die Landesregierung insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die flexible Gestaltung des Programms erlaubt es, die außerschulischen Bildungsangebote auch jenseits der Schulferien zum Beispiel an Wochenenden durchzuführen.

Im Einzelfall können noch belegte Verkaufs- und Gastronomieflächen mit gekündigtem Mietvertrag ohne absehbare Nachfolgenutzung einbezogen werden, um drohenden Leerstand zu vermeiden.
Wichtig: Für Ladenlokale, die bereits über das "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" angemietet worden sind, ist eine Weiterförderung über das neue Landesprogramm nicht möglich.
2. Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien: Zielsetzung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Städte und Gemeinden mit leerstehenden oder von potentiellem Leerstand betroffenen Einzelhandelsgroßimmobilien zu befähigen, auf Augenhöhe und mit klarer inhaltlicher Zielsetzung ihre Rolle als starke Anwälte der Innenstädte und Ortszentren wahrnehmen zu können und/oder einen Zwischenerwerb dieser Gebäude zu ermöglichen.
3. Anstoß eines Zentrenmanagements: Städte und Gemeinden sollen in die Lage zu versetzt werden, sich insbesondere planerisch-konzeptionell für die eigene Innenstadt bzw. das jeweilige Ortszentrum aufzustellen.
Dies umfasst auch eine realistische Betrachtung der jeweils in einer Stadt oder Gemeinde befindlichen Verkaufsfläche, ihrer räumlichen Verortung und der daraus abzuleitenden Konsequenzen für eine zukunftsfähige Innenstadt oder ein zukunftsfähiges Ortszentrum.

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Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.
Auch künftig wird die Finanzierung der notwendigen Unterstützungspakete für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen infolge außergewöhnlicher globaler Ereignisse sauber und transparent vom Kernhaushalt getrennt.
Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.

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Verändertes Testverfahren in den Grund- und Primusschulen sowie Entlastungs- und Unterstützungspaket für die Grundschulen
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Ministerin Gebauer: Nordrhein-Westfalen nimmt den Beschluss der MPK sehr ernst und setzt erste Maßnahmen auch in den Schulen um

Trotzdem hat die Stadt- und Verkehrsplanung Fußgänger in den letzten Jahrzehnten oft vernachlässigt.
Mit einem Fußverkehrs-Check können Kommunen in Nordrhein-Westfalen überprüfen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten für sie gibt und wie man diese am besten umsetzt.
Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr konnten sich die Kommunen, die Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW sind, erneut um das Unterstützungspaket bewerben.
37 Bewerbungen sind eingegangen.
Jetzt stehen die Gewinner fest.

Damit erhalten abrufberechtigte Stellen unmittelbaren Zugang zu hochqualifizierten IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten.
Diese unterstützen sowohl bei der akuten Bewältigung eines Vorfalls als auch bei der anschließenden Analyse und Behebung von Schwachstellen.
Bei dem Unterstützungspaket handelt sich um Leistungen aus einem Rahmenvertrag zwischen dem Ministerium und entsprechenden Dienstleistern, auf die betroffene und abrufberechtigte Stellen im IT-Notfall zugreifen und in eigener Regie passende Abrufe tätigen können.
Der neue Retainer ist ein entscheidender Bestandteil der landesweiten Informationssicherheitsarchitektur.
Durch die Bereitstellung professioneller Incident-Response-Dienstleistungen trägt das Ministerium aktiv zur Erhöhung der IT-Sicherheit bei.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Der Info-Flyer ist ein weiterer Baustein des Unterstützungspaketes für Mieterinnen und Mieter, um Wohngeld zu beantragen.