Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
"Wenn der Opposition außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts mehr einfällt, ist das kein Zeichen für inhaltliche Alternativen", so der Minister.
"Was bitteschön ist skandalös daran, in einem transparenten Auswahlprozess ein Unternehmen zu beauftragen, zu dessen Team ein ausgewiesener Fachmann und ehemaliger Staatssekretär gehört?
Ich habe den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags unterrichtet.

26. August 2015
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Schulen vor Vorwürfen in Schutz genommen, sie würden bei der Erstellung der Stundenpläne mogeln.
"Diese Unterstellung ist haltlos, wird vom Landesrechnungshof an keiner Stelle so formuliert, sie ist völlig unangemessen", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann im Schulausschuss.
Schule und Bildung
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Schulen vor Vorwürfen in Schutz genommen, sie würden bei der Erstellung der Stundenpläne mogeln.

Studien zeigen, dass die Gründe für Chancenungleichheit vielfältig sind.
So führt der Gender Report 2016 auf, dass fast 60 Prozent der Assistenzärztinnen bereits Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, der häufigste Grund ist dabei ihr Geschlecht.
Die Hälfte der Assistenzärztinnen gibt an, dass ihnen fachliche Kompetenz und Karriereambitionen abgesprochen würden, weil ihnen eine generelle Familienorientierung unterstellt wird.
Folgen dessen sind schlechterer Zugang zu Rotationsstellen und weniger Operationsgelegenheiten.
Das Ziel des Programms "FF-Med" ist es, mit der Stärkung der Gleichstellungsarbeit in den Medizinischen Fachbereichen und einer gezielten Nachwuchsförderung dazu beizutragen, dass künftig im Sinne einer Bestenauslese Frauen ihr Potential besser entfalten können.

Nachdem der Deutsche Fußball-Bund seit Jahren für Toleranz und ein respektvolles Miteinander wirbt, war ich sehr verwundert, dass eine öffentliche Distanzierung von dem Begriff 'Spasti' ausgeblieben ist.
Ich hätte mir gewünscht, dass der DFB unmittelbar Position gegen die Verwendung dieser diskriminierenden Beleidigung bezieht und sehe eine Klarstellung weiterhin als notwendig an.
Natürlich unterstelle ich dem Nationalspieler keinesfalls eine böse oder gar bewusst diskriminierende Absicht bei der Verwendung dieser Beleidigung.
Vielmehr wird dadurch deutlich, dass das Bewusstsein für die weitreichende Bedeutung dieser Diffamierung in der Öffentlichkeit noch immer nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.
Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden, zu dem auch der DFB in verantwortlicher Rolle weiter betragen kann.

Danach bekleidetet sie verschiedene Führungspositionen in Wuppertal, bis sie 2013 die Leitung der Führungsstelle "Gefahrenabwehr und Einsatz" beim Polizeipräsidium Essen übernahm.
Dabei war die Bekämpfung von Clan- und Rockerkriminalität eine ihrer Hauptaufgaben.
Zwei Jahre später wurde sie zur Leiterin des Leitungsstabs beim Polizeipräsidium in Bochum ernannt und war dort unmittelbar der Präsidentin unterstellt.
Von 2017 bis 2020 war sie Dezernatsleiterin beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW).
"Ich freue mich auf die Herausforderungen, die mit dieser Aufgabe verbunden sind.

Durch ein Gutachten ließ das Bauministerium die Wohnungsmarktdaten analysieren, um die Gebiete zu identifizieren, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.
Im Ergebnis der vom Hamburger Institut F+B erstellten Studie erfüllen 59 Gemeinden in NRW die Voraussetzungen für eine Absenkung der Kappungsgrenze.
Für diese Gemeinden kann eine derzeitige und zukünftige Wohnungsmarktenge gemäß § 558 Absatz 3 BGB unterstellt werden.
Mit der Mietpreisbremse werden dort Mieterhöhungen auf 15 statt 20 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre gedeckelt.
Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.

Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.
Unklar ist auch, ob sie überhaupt mit einer solchen Information auf diesem Weg konfrontiert werden wollen.
In diesem Zusammenhang kann nicht als selbstverständlich unterstellt werden, dass diese Information im Hinblick auf ihre Bedeutung und ihre Konsequenzen im Interesse jedes einzelnen Patienten liegt.
Bei dieser Abwägung ist auch das grundgesetzlich geschützte Recht auf Nichtwissen zu berücksichtigen.
Eine zentrale Rolle nimmt dabei das Arzt-Patientengespräch ein, in dessen Rahmen sich Betroffene auf ihren Wunsch hin bei ihrem behandelnden Arzt informieren und beraten lassen können.

Deshalb hat sich das Landeskabinett entschlossen, die bereits etablierten operativen Arbeitseinheiten auf diesem Wege unter dem Dach eines starken politischen Führungsgremiums zu verzahnen.
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Das Integrations- und Flüchtlingsministerium hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen zudem den Stab "Außergewöhnliches Ereignis - Flucht Ukraine" eingerichtet, der unmittelbar dem Staatssekretär unterstellt ist.
Dieser orientiert sich an der im Krisenmanagement bewährten Aufbau- und Ablauforganisation.
So können die Maßnahmen des Ministeriums landesweit gesteuert und eng mit den Bezirksregierungen abgestimmt werden.

Wir stellen uns der Aufgabe, die Zukunft in religiöser Vielfalt auf der Grundlage unserer Verfassung gemeinsam mit allen religiösen Gruppen zu gestalten", so die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin.
Professor Dr. Mehmet Görmez befindet sich zurzeit auf Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Präsident der DIYANET gilt als höchste islamische Autorität in der Türkei und ist dem türkischen Ministerpräsidenten direkt unterstellt.
Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), die der DIYANET angeschlossen ist, ist der größte der im Koordinationsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossenen vier islamischen Dachverbände in Deutschland.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

"Verbraucher sollten sich bei diesen Mitteln nicht vom Begriff 'Bio' blenden lassen.
Was sich so gesund anhört, kann bei Unachtsamkeit schädlich sein", warnt Arbeitsminister Guntram Schneider.
Der dem Arbeitsministerium unterstellte Arbeitsschutz ist für die Marktüberwachung von technischen Produkten und Chemikalien zuständig, wozu auch die Biozide gehören.
Aus dessen Sicht wird die Gefahr für die Gesundheit des Menschen bei diesen Produkten nicht immer ausreichend deutlich.
Mangelhafte Kennzeichnung oder verniedlichende Gestaltung lassen Verbraucher möglicherweise zu arglos mit diesen Mitteln hantieren.

Ministerin Gebauer: "Neben dem Schüleraustausch können wir auf ein weiteres Ergebnis unserer Zusammenarbeit stolz sein: Der neu erarbeitete Qualitätsrahmen und Leitfaden für Berufskollegs zur Durchführung von Lernaufenthalten und Praktika im Ausland ist eine konkrete Umsetzung unserer Kooperationsvereinbarung und damit letztlich ein Produkt der langjährigen guten Zusammenarbeit zwischen nordrhein-westfälischen Berufskollegs und französischen Lycées professionnels."
Der Qualitätsrahmen liegt nun erstmalig auch in französischer Übersetzung vor.
Akademien sind in Frankreich Schulaufsichtsbehörden, die dem französischen Bildungsministerium unterstellt sind.
Sie sind in ihrem Einzugsgebiet sowohl für den schulischen als auch für den hochschulischen Bereich zuständig.
Ziel der Kooperation mit Nordrhein-Westfalen ist, die Mobilität von jungen Menschen in der Ausbildung im deutsch-französischen und europäischen Wirtschaftsraum zu fördern und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu festigen.

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Seit 2008 besteht zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und der französischen Akademie eine enge Zusammenarbeit im schulischen Bereich.
Akademien sind in Frankreich Schulaufsichtsbehörden, die dem französischen Bildungsministerium unterstellt sind.
Sie sind in ihrem Einzugsgebiet sowohl für den schulischen als auch für den hochschulischen Bereich zuständig.
Ziel der Kooperation mit Nordrhein-Westfalen ist, die Mobilität von jungen Menschen in der Ausbildung im deutsch-französischen und europäischen Wirtschaftsraum zu fördern und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu festigen.

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Vom Schutzbereich werden solche Gebiete erfasst, die regelmäßig im Zusammenhang mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung stehen: Alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) sowie innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) werden erfasst, in denen Wohngebäude nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein, das heißt nicht nur ausnahmsweise, zulässig sind.
Hierdurch werden diese Wohngebäude einem verstärkten Schutz unterstellt.
Im Außenbereich sind nur Wohngebäude im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB geschützt (Außenbereichssatzung).
Die Einbeziehung von Wohngebäuden im Bereich von Außenbereichssatzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB beruht zudem darauf, dass es sich hier um den geschützten Gebieten vergleichbare Flächen mit verstärkter Wohnbebauung handelt.

Die vereinfachten Regeln sollen einen weiteren Anstieg der Zahl der Anlagen bewirken.
Die Vereinfachungsregelung gilt für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen wurden.
Auf schriftlichen Antrag (in Papierform, über das Elster-Portal oder via E-Mail mittels einer elektronischen Signatur) wird danach ohne weitere Prüfung unterstellt, dass die entsprechenden Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden und damit letztlich eine einkommensteuerlich unbeachtliche Tätigkeit vorliegt.
Einkünfte aus solchen Anlagen müssen sodann in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden.
Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte sich Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird.

Weiterhin unterliegen der Behörde unter anderem die ABC-Abwehr zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen und das Feldjägerwesen inklusive Wachbataillon der Bundeswehr.
Damit übernimmt das Unterstützungskommando die truppendienstliche Führung von rund 55.000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Es ist direkt dem Bundeministerium der Verteidigung unterstellt.
Die Bündelung der Unterstützungsleistungen unter einem Kommando soll die Effizienz und Schlagkraft der Bundeswehr erhöhen.
Das neue Kommando entlastet die Teilstreitkräfte und ermöglicht eine schnellere und flexiblere Reaktion in Einsatzsituationen.

Das 1. Deutsch-Niederländische Corps mit Sitz in Münster ist ein seit 1995 bestehendes multinationales Hauptquartier der Bundeswehr, das gemeinsam mit den Niederlanden betrieben wird.
Es führt multinationale Einsätze von NATO oder EU, bei Bedarf auch streitkräfteübergreifend durch.
Direkt unterstellt sind ihm zwei deutsch-niederländische Verbände, ein Fernmeldebataillon sowie ein Stabs- und Unterstützungsbataillon, ergänzt durch einen mobilen Gefechtsstand.
In Münster dienen rund 1.100 Soldatinnen und Soldaten, im Einsatzfall könnten bis zu 80.000 Kräfte unterstellt werden.
Seit März 2025 führt Generalleutnant Peter Mirow das Corps.

Das LADG normiert ein Diskriminierungsverbot etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter.
Es knüpft an eine Verletzung Rechtsfolgen, wie etwa Schadensersatz.
Auch aus europäischen Richtlinien lässt sich erkennen, dass der Bereich des behördlichen Handelns dem Diskriminierungsschutz zu unterstellen ist.
Das LADG sieht vor, dass betroffene Personen künftig besser beraten und bei rechtlichen Schritten stärker unterstützt werden.
Gleichzeitig sollen Beschäftigte des Landes mehr Klarheit und Orientierung für diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln erhalten.

"Es kann niemand ethisch verantwortungsvoll leben, der nur an sich denkt und alles seinem persönlichen Vorteil unterstellt.

An diesem Tag im Jahr 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vorgeschlagen, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen.

An diesem Tag im Jahr 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vorgeschlagen, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen.

Flugzeuge werden in einem begrenzten Hallenbereich untergestellt und Forschungsaufgaben müssen örtlich ausgelagert werden.

Unter der Projektleitung des Geologischen Dienstes Nordrhein-Westfalen, der dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, wollen 18 Partner aus sechs Nationen unter anderem erkunden, ob die Tiefengeothermie nach Abschluss der Braunkohleverstromung am RWE-Kraftwerkstandort Weisweiler einen Beitrag zur Einspeisung in das bestehende Fernwärmenetz leisten kann.

Abrufberechtigt aus dem Rahmenvertrag sind u.a. die Ministerien, die Oberen, Mittleren und Unteren Landesbehörden, Hochschulen und die durch das Land Nordrhein-Westfalen unmittelbar oder mittelbar unterstellten Unternehmen.