Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 11. Dezember 2007 - VerfGH NRW 10/06 - dem Land aufgegeben, eine etwaige signifikante kommunale Überzahlung an den Einheitslasten des Landes auszugleichen.
Das Gericht hat allerdings offen gelassen, wie die finanziellen Lasten des Landes aus der Deutschen Einheit genau zu berechnen sind.
Das Einheitslastenabrechnungsgesetz regelt das Verfahren zur Abrechnung der kommunalen Über- bzw. Unterzahlungen.
Diese ergeben sich auf Grundlage der Finanzbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

* Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden.
Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
* Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde.
Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt.
* Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden.
Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Das Land finanziert lediglich bestimmte pauschale Aufwendungen durch eine Start- und Monatszahlung von je 1.000 Euro.
Um diese Zahlung zu erhalten, müssen die Mindeststandards eingehalten sowie eine 20 Stunden Mindest-Öffnungszeit in der Woche inkl. Wochenendzeiten garantiert werden.
Das wird durch die Kommunen geprüft und die Zahlungen werden auch ggf. gekürzt.

Grund sind insbesondere Bedenken potenzieller Bieter, denen aufgrund von Verzögerungen durch Klagen Strafzahlungen (sog. Pönalen) drohen.
Zudem laufen sie Gefahr, nicht den vollen Zeitraum des Zahlungsanspruches von 20 Jahren gemäß EEG ausschöpfen zu können.
Der heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, die Fristen für Pönalen und den Zahlungsanspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ruhen zu lassen.
Damit sind die Projektentwickler vor Strafzahlungen geschützt und können die Projekte bei positivem Ausgang des Verfahrens weiterhin wirtschaftlich betreiben.

Ob für Geschenke oder für offene Rechnungen: Das Weihnachtsgeld, das in der Regel mit der Novemberabrechnung und damit in den kommenden Tagen ausgezahlt wird, wird in vielen Haushalten fest eingeplant.
In Nordrhein-Westfalen erhalten rund die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sonderzahlung.
Eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, dass das Weihnachtsgeld von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig ist: In tarifgebundenen Betrieben wird das Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
"Das Weihnachtsgeld ist für viele Beschäftigte eine wichtige Zusatzzahlung, die helfen kann, zusätzliche Ausgaben aufgrund der dauerhaft gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen.
Aber lange nicht alle können sich darauf verlassen, eine Sonderzahlung zu erhalten.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

Die Höhe der Zahlung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt: So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für den Einzelhandel vor, dass 62,5 Prozent des tariflichen Monatseinkommens gezahlt werden - wenn der oder die Beschäftigte am 1. Dezember mindestens zwölf Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen ist.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, in der Textilindustrie werden 100 Prozent des Monatseinkommens gezahlt.
In tariflosen Unternehmen ist die Zahlung von Weihnachtsgeld oft freiwillig.
Beschäftigte in Unternehmen mit Tarifbindung stehen somit besser da: Wenn Weihnachtsgeld vereinbart ist, haben sie einen Anspruch auf die Zahlung.

Bis zum 1. Februar 2014 müssen Unternehmen ihre Zahlungs- und Buchungssysteme auf das neue SEPA-Zahlverfahren umgestellt haben (SEPA = Single Euro Payment Area).
Mit SEPA bekommt Europa ein gemeinsames Zahlungssystem.
"Nur wer rechtzeitig handelt, kann künftig am Zahlungsverkehr vollständig teilnehmen", so Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Er sieht über die tarifvertraglichen Regelungen hinausgehend die Gewährung von Sonderzahlungen auch an Versorgungsempfänger vor.
Auf Landesebene wurde die einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023 bereits Ende Januar abschlagsweise ausgezahlt.
Die monatlichen Sonderzahlungen sollen mit den Mai-Bezügen aufgenommen und zugleich ab Januar 2024 nachgezahlt werden.

Für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien wird ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk, das Konditorenhandwerk oder das Dachdeckerhandwerk (Angestellte) ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld haben grundsätzlich nur die tariflich gebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.
In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.
In vielen Lebensbereichen ist die Bedeutung des reinen Bargeldverkehrs gegenüber unbaren Zahlungsweisen vollständig in den Hintergrund getreten.

Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit seinem Antrag auch dafür ein, eine Gesetzeslücke beim Kampf gegen das Untergrund-Zahlungssystem Hawala-Banking zu schließen.
Bei der Zahlungsmethode werden Überweisungen über Mittelsmänner abgewickelt: Kunden zahlen ihr Geld bei einem lokalen Hawala-Agenten ein und ein Partner im Zielland zahlt es dort später aus, ohne dass das Geld physisch von A nach B gelangt ist.
Die Gelder, die in dieses inoffizielle Zahlungssystem eingezahlt und darüber transferiert werden, verbleiben dagegen bei ihnen.

Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben in der Regel nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Nach einer Betriebszugehörigkeit von einem Jahr besteht im Gaststätten- und Hotelgewerbe ein Anspruch auf Jahressonderzahlung in Höhe 50 Prozent eines Monatseinkommens.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk, das Konditorenhandwerk oder das Dachdeckerhandwerk (Angestellte) ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.

Wir als VdW Rheinland Westfalen appellieren an unsere Verbandsmitglieder, bis auf weiteres auf Mieterhöhungen zu verzichten und überall dort, wo es nötig ist, unbürokratisch Ratenzahlungen zu ermöglichen.
Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen: "Kein Mieter in Nordrhein-Westfalen muss sich wegen der krisenbedingten Zahlungsschwierigkeiten um den Verlust seiner eigenen vier Wände sorgen.
Zudem werden die Möglichkeiten der Ratenzahlung oder Stundung individuell geprüft und gemeinsam mit dem Mieter abgestimmt.

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Haben Sie einen Anspruch auf ein tarifliches Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung?
Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen: In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart.

Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen und der Inflation ist die Sonderzahlung für die, die sie bekommen, nicht nur ein schönes Extra, sondern ein fester Bestandteil ihrer Budgetplanung.
In tarifgebundenen Betrieben wird Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
"Die Gewissheit, dass gegen Ende des Jahres eine Sonderzahlung kommt, ist für viele Menschen wichtig, und zwar nicht nur, weil Weihnachten vor der Tür steht.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

Für die Monate Januar bis Oktober 2024 sind zudem Zahlungen in Höhe von 120 Euro monatlich vorgesehen.
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro.
Der erste Teil der Sonderzahlung wird im Januar 2024 ausgekehrt.

Die Landesregierung wird nun zeitnah eine Rechtsverordnung erlassen, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zusichert.
Diese Mittel ergänzen die bereits geleisteten bzw. eingeplanten Zahlungen des Landes für den Zeitraum von August 2021 bis Juli 2026.
Die rückwirkenden Ausgleichszahlungen für vorangegangene Jahre sollen noch im Jahr 2024 erfolgen.
Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten.
Damit wird eine rechtliche Grundlage für die vorgesehenen Auszahlungen geschaffen.

NRW stoppt vorerst Zahlung der Corona-Soforthilfe
Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt.

Erste Hilfszahlungen sind bereits angewiesen worden.
Erste Hilfszahlungen sind bereits angewiesen worden.

Folgende Punkte umfasst das vom Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit den Ländern festgelegte Verfahren der Abschlagszahlung: 1. Soloselbstständige erhalten einen vereinfachten direkten Zugangsweg für die Förderung von bis zu 5.000 Euro;
andere Unternehmen erhalten eine Abschlagszahlung bis zu 10.000 Euro.
Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Erste Auszahlungen erfolgen ebenfalls ab Ende November 5.

Zinszahlungstage:

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, bekräftigte: "Die hohen Zugriffszahlen auf die Flugärger-App zeigen, dass das Tool ein hilfreiches Instrument für Verbraucherinnen und Verbraucher ist, um Ansprüche gegenüber Airlines festzustellen bzw. geltend zu machen.
Dreh- und Angelpunkt vieler Probleme bleibt aber die Vorauszahlungspflicht der vollen Summe bei Buchung.
Diese setzt das eigentliche Prinzip 'Zahlung bei Lieferung' zum Nachteil der Verbraucher außer Kraft und muss dringend abgeschafft werden.

Der durchschnittliche Zahlungsrückstand betrug dabei 120 Euro.
In NRW alleine wurden im Jahr 2010 mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind frühzeitig auf ihre Rechte und mögliche Hilfestellungen aufmerksam zu machen.

Die Nutzerinnen und Nutzer können ihre Ansprüche dann per Mail oder Post über ein automatisch generiertes Schreiben gegenüber den Airlines geltend machen.
EU-Fluggastrechte Gemäß der geltenden EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Flugreisende etwa bei Verspätungen von über drei Stunden und bei kurzfristigen Annullierungen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung zwischen 250 und 600 Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Ticketpreises.
Entscheidend für das Recht auf Ausgleichszahlungen ist die Frage, ob eine Fluggesellschaft für das Spät- oder Nicht-Abheben ihrer Maschinen verantwortlich ist.

Dadurch können Einnahmeeinbußen und Verluste bei Total- oder Teilabsagen ausgeglichen werden.
Der Sonderfonds springt mit Ausfallzahlungen auch dann ein, wenn private Veranstalter oder Vereine pandemiebedingt freiwillig die Veranstaltung absagen.
Beim Landesprogramm möglich ist eine Ausfallzahlung für Vereine bis maximal 5.000 Euro für öffentliche Veranstaltungen, für die bereits ein Zuschuss beantragt worden ist.

In Apotheken, im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie und bei den Brauereien wird ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk und das Konditorenhandwerk ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.

"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.

Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnungen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig werden.
Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten.

Die Unternehmen sollten nun im Gegenzug kulant sein und bei Zahlungsschwierigkeiten angemessene und vernünftige Ratenzahlungen vereinbaren", forderte Heinen-Esser.
Sie forderte auch die Energieversorgenden auf, weiterhin auf Strom- oder Gassperren bei Zahlungsrückständen zu verzichten.

Daher appelliere ich an die Entscheidungsträger, auch diesen Menschen eine Sonderzahlung zugutekommen zu lassen", so Middendorf weiter.
"Darüber hinaus halte ich es für notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe bei der Zahlung eines Bonus nicht zu vergessen.
Ähnlich, wie die Altenpflegerinnen und -pfleger haben sie in den vergangenen Wochen alles möglich gemacht, um die Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie durch ihren vollkommen veränderten Alltag zu begleiten.

Ich appelliere mit Nachdruck an die Fluggesellschaften, aktiv über die bestehenden Rechte und die möglichen Entschädigungszahlungen zu informieren.
Automatisierte Entschädigungszahlungen in unstrittigen Fällen und lediglich eine Anzahlung bei der Buchung von Flugtickets können für Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Risiken in Zeiten der Covid-19-Pandemie abmildern.

Danach soll die Bezahlkarte sukzessiv innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen ausgerollt werden.
Dieses Verfahren wird nun durch die Einführung bzw. Ausgabe der Bezahlkarte ersetzt.
In den nächsten Wochen sind zudem Informationsveranstaltungen für alle Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte geplant, damit der Rollout in den Kommunen ab dem zweiten Quartal beginnen kann.
Das Land hat gemeinsam mit 13 anderen Bundesländern einen Dienstleister für die Bezahlkarte beauftragt.
Für die Finanzierung der hierdurch entstehenden Kosten der Einführung und des Betriebes der Bezahlkarte wurden entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt (insgesamt rund 12 Millionen Euro).

Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.
Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.
"Gerade Anfragen zu Ärger mit Energieanbietern, Zahlungsproblemen oder Überschuldung haben die Arbeit in den Beratungsstellen dieses Jahr nachhaltig geprägt", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, am Donnerstag, 22. Dezember 2022, in Düsseldorf.

* Das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es für die Jahre 2007 und 2008 keine Rückforderung gewährter Zahlungen geben wird.
Dieser muss nun zügig umgesetzt werden, damit die Überzahlungen der Kommunen bald abgerechnet und zurückerstattet werden können.

Bezügeanpassung und Abschlagszahlungen für Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes
Abschlagszahlungen bereits vor Abschluss von Tarifvertrag und Gesetzgebungsverfahren

In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.

Nach dem ersten Bericht zur Evaluation des Gesetzes liegen die jährlichen Ausgaben der Kommunen im sogenannten Korb I (Investitionen) mit 8,6 Millionen Euro deutlich unter den Landeszahlungen in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro.
Nach dem ersten Bericht zur Evaluation hat das Land erklärt, die erhebliche Überzahlung im Korb I nicht zurückzufordern, gleichzeitig aber auch die wesentlich geringere Differenz in Korb II nicht auszugleichen.

Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.

Die Zahlung der Zuschüsse durch die Bezirksregierungen regelt der "Runderlass über die Gewährung eines Landeszuschusses zu den Kosten für die notwendige Unterbringung bei auswärtigem Berufsschulbesuch im Blockunterricht".
Die Zahlung der Landeszuschüsse war 2013 unter der Vorgängerregierung eingestellt worden.

Das trifft zum Beispiel bei bestimmten Prämienzahlungen zu.
Ab Ende 2015 kommen dann noch einmal jährlich 20 Millionen Euro EU-Mittel hinzu, die aus den Direktzahlungen an Landwirte umgeschichtet werden.

In den Gesprächen berichteten die Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr mit beiden Ländern.
Zahlungen für geleistete Lieferungen nach Russland würden angesichts der Sanktionen entweder gar nicht mehr abgewickelt werden können oder allenfalls in dem stark abgewerteten Rubel.

So sieht der Entwurf vor, dass ein digitales Portal zur Verfügung gestellt wird, über das die Betriebe sowie Nach- und Verleihunternehmen ihre Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Mindestentgelte abgeben und Informationen sowie Unterstützungsangebote erhalten können.
Diese soll anlassbezogen prüfen, ob Auftragnehmer sowie Nach- und Verleihunternehmen die Pflichten zur Zahlung der geregelten Mindestentgelte erfüllen.

Kommunale Aufwendungen für die schulische Inklusion
Erster Bericht über die Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.

Die Zahlung des Kaufpreises und der Wettbewerbskosten erfolgte jedoch trotz rechtskräftiger Verträge nicht.
Auch die letztmalig eingeräumte Zahlungsfrist bis zum 17. September 2012 verstrich ohne Ergebnis.

"Das Weihnachtsgeld bleibt für viele Beschäftigte eine wichtige Zusatzzahlung.
Mit einem Tarifvertrag sind die Voraussetzungen für eine Sonderzahlung in der Regel deutlich besser.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.

Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen müsse aufgrund unterschiedlich historisch gewachsener Strukturen in Ost und West zwischen den Ländern und mit dem Bund erörtert werden.
Wenn die Direktzahlungen gekappt würden, müsse das Geld in der ersten Säule den Mitgliedstaaten für die Verwendung in der Landwirtschaft zur Verfügung bleiben.

"Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen", so der Minister.
Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern.

Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.
Denn wir verlangen grundsätzlich keine Rückzahlung, sondern wollen die Überzahlungen mit künftigen Zahlungen im Wege der Verrechnung ausgleichen, und das über einen langen Zeitraum.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Für viele Beschäftigte ist das Urlaubsgeld eine wichtige Zusatzzahlung, die einen Familienurlaub erst ermöglicht.
Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es zwar nicht, aber in tarifgebundenen Unternehmen wird die Sonderzahlung deutlich häufiger ausgezahlt, als in Unternehmen ohne Tarifvertrag.

Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen.
Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht.
Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen.
Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht.

Wer wegen eines überbuchten Fluges gar nicht oder erst viel später abhebt, erhält seinen Flugpreis erstattet und darüber hinaus eine Entschädigungszahlung zwischen 125 und 600 Euro.
Wer wegen eines überbuchten Fluges gar nicht oder erst viel später abhebt, erhält seinen Flugpreis erstattet und darüber hinaus eine Entschädigungszahlung zwischen 125 und 600 Euro.